News Merkel fordert strikteren Schutz der Privatsphäre

[scully1234]

Hier bringt jemand das ganze auf den Punkt

http://www.spiegel.de/politik/deuts...merkel-und-den-spionage-skandal-a-911146.html

 

[smalM]

Merkel sollte den Schutz der Privatspäre von denen verlangen, die primär dafür verantwortlich sind: von uns allen! Der sorgsame Umgang mit den eigenen Daten ist der Mehrheit der Bevölkerung völlig Wurscht.
Erst wird sich bei der Abendschau über die NSA-Affäre aufgeregt, anschließend wird das Privatleben auf Facebook etc. ausgestreut und am Wochenende im Biergarten "Ich würd' dem Obama auf die Füße treten" getönt... lachhaft, wenn's nicht so traurig wäre

 

[scully1234]

die frage ist, was könnte der deutsche staat dagegen unternehmen?.

Aufrüsten


Aufrüsten in eigens entwickelter, steuerlich finanzierter u komfortabel zu bedienenbder Verschlüsselungstechnologie und Betriebssysteme, ohne die Möglichkeit für die NSA Backdoors zu installieren


Und diese Verschlüsselungstechnologie jedem deutschen Staatsbürger zur Verfügung stellen dem danach trachtet

Wenn das jedes Land so handhabt, was glaubt ihr würde mit dem Budget der NSA passieren

Absurde Ausgaben für ein Minimum an gecrackter brauchbarer/unbrauchbarer Infos, wird selbst Amerika nicht bereit sein zu finanzieren

Als aller erstes sollte man natürlich unsere Technologieträger schützen, da dort der Löwenanteil der Spionage aufläuft

 

[Herdware]

ich finds zwar shice, aber ich bin mir auch der machtlosigkeit unserer regierung (seis cdu, spd oder sonst wer) bewusst.

So ganz machtlos sind sie nicht. Wie gesagt wäre z.B. das gerade verhandelte Freihandelsabkommen ein starker Hebel, um in den USA eine Stärkung des Datenschutzes zu erwirken. Die USA ist auf den Handelspartner EU genauso angewiesen, wir wir auf sie.

Ob sich dann auch die Geheimdienste an die neue Gesetzeslage halten, oder heimlich nach Lust und Laune weiter spionieren, ist natürlich die Frage. Aber was das angeht, könnte unsere Regierung auch erstmal vor der eigenen Haustür kehren. Auch unsere deutschen Geheimdienste und die Geheimpolizei BKA verlangen und bekommen ständig neue Befugnisse. Ständig wird bei uns der Datenschutz weiter aufgeweicht, statt gestärkt.

Bürgerrechtler und Datenschützer feiern es schon als Sieg, wenn die schlimmsten Auswüchse (wie Internetzensur oder VDS) zumindest zeitweise verhindert werden. Dabei bräuchten wir dringend Reformen, die in die andere Richtung gehen. Gesetze, die anonyme, unbeobachtete und ungehinderte Kommunikation auch im Internetzeitalter ausdrücklich garantieren.
Das könnte Merkel jetzt sofort umsetzen und die SPD hätte die Chance das zu unterstützen.

 

[scully1234]

Das könnte Merkel jetzt sofort umsetzen und die SPD hätte die Chance das zu unterstützen.

Wenn man das Vertrauen seines Volkes zurückerlangen will wäre dies ein Anfang stimmt

 

[Turrican101]

Überflüssiges Zitat enfernt!

Aber warum sollte sie das tun wollen, wenn sie genau weiss, dass sie ja trotzdem von genug Leuten gewählt wird?

 

[Lübke]

@scully1234 und Herdware: ich zitier mal TNM:

Das Internet funktioniert nunmal nicht "territorial". Die NSA zapft woanders ab.

die usa versichert der merkel, dass sie künftig davon absehen, wenn deutschland im gegenzug... was auch immer. und gleichzeitig zapft die nsa an einer x-beliebingen anderen stelle die netze an.
deutschland verzichtet auf (illegal erworbene) geheimdiensterkenntnisse der nsa und wird nichtmehr über deren handeln informiert. und dann? wie hilft uns das weiter?

Wenn das jedes Land so handhabt, was glaubt ihr würde mit dem Budget der NSA passieren

es würde wohl aufgestockt. aber was glaubst du was mit unseren steuergeldern passieren würde, wenn wir das alles tun würden?
und wie wissen wir, dass es wirkt und nicht schon lange wieder geknackt ist, weil z. b. die programmierer gegen großzügige zuwendungen seitens der nsa ein paar infos preisgeben oder hintertürchen einbauen?
netter versuch aber imho sinnlos. gegen das spionagebudget der usa kommt man mit sowas nicht weit.

ich verstehe und teile euren frust, aber ich sehe wenig sinnvolle möglichkeiten, das ernsthaft zu unterbinden. und in ein paar wochen ist alles wieder vergessen und die nsa hört und liest eifrig mit als wäre nie etwas gewesen.

 

[scully1234]

Aber warum sollte sie das tun wollen, wenn sie genau weiss, dass sie ja trotzdem von genug Leuten gewählt wird?

Weiß sie das wirklich oder ists vielleicht doch ne fatale Selbstüberschätzung?

Damals ist auch den dominierenden Parteien, die sprichwörtliche Kinnlade gekippt, das trotz Hohn plötzlich, ein damals junger Mann in Turnschuhen, vor dem Plenumssaal stand, u seine grünen Thesen zum Besten gab

Die Sensibilisierung der deutschen Bevölkerung dauert bekanntlich immer etwas, aber wenn sie einsetzt, fliegt auch eine Frau Merkel vom hohen Ross soviel ist sicher

@Lübke

Die NSA kann ruhig abzapfen was das Zeug hält

Wenn das Material verschlüsselt ist u kein Backdoor vorhanden, muss die Kryptographie mit Supercomputern cracken, da wird dann schon der Aufwand für auswertbare Infos, um einiges erschwert, in manchen Fällen gar unmöglich

Das generiert im Idealfall unverhältnismäßig hohe Kosten für die Spitzel

Und genau da liegt die Chance der Verteidigung für uns

Man müsste also hier nen Algorithmus erschaffen, der sich der Einflussnahme der Geheimdienste entzieht

 

[Herdware]

deutschland verzichtet auf (illegal erworbene) geheimdiensterkenntnisse der nsa und wird nichtmehr über deren handeln informiert. und dann? wie hilft uns das weiter?

Wirklich schaden würde es uns zumindest auch nicht. Dieser ganze Terrorismuskäse ist doch nur aufgebauscht bis zum Geht-nicht-mehr.

Allein um ein Zeichen zu setzen wäre es richtig und wichtig, auf solche illegal beschafften Informationen dankend zu verzichten. Genauso wie auf Informationen, die durch Folter erlangt wurden.
Ein Rechtsstaat, der die Menschenrechte achtet, darf sich auf sowas einfach nicht einlassen. Wenn wir die USA schon nicht dazu bewegen können, mit diesen Verbrechen aufzuhören, dann sollen wir uns wenigstens nicht mit da hinein ziehen lassen.

Aber wie gesagt denke ich, dass man durchaus viel bewegen könnte, wenn man nur will. Eine datenschutzrechtliche Gleichstellung von EU-Bürger mit US-Bürgern im Rahmen des Freihandelsabkommens wäre z.B. durchaus möglich und ein wichtiger erster Schritt.
Bisher können sich US-Geheimdienste (oder auch US-Unternehmen) immer schön rausreden, indem sie versichern, dass nur ausländische Bürger derartig überwacht werden und die für sie verbindlichen Rechte der US-Bürger geachtet werden.

Tatsächlich sehe ich es als eine der Voraussetzungen für eine zukünftige Freihandelszone, dass die US-Datenschutzgesetze mindestens auf das EU-Niveau angehoben werden müssen. Eine Anpassung nach unten dürfen wir nicht hinnehmen.

 

[Lübke]

@scully1234: ich gehe doch schwer davon aus, dass nicht jede datei separat entschlüsselt wird, sondern die nsa sich die deschifrierung zugänglich machen wird und wir uns in falscher sicherheit wiegen.
da wüste ich als bundesregierung lieber, was da in meinem land los ist und dulde es zähneknirschend und nimm mir noch gelegentlich ein paar infos mit, als das ich sie das heimlich machen lasse und keine ahnung mehr hab, was in meinem eigenen land vor sich geht.

den amerikanischen geheimdienst (und britischen und chinesischen und russischen und wer sich in unserem netz noch so tummelt) mit seinem gewaltigen etat und seinen supercomputern auszutricksen halte ich für wenig aussichtsreich.

@Herdware:

Tatsächlich sehe ich es als eine der Voraussetzungen für eine zukünftige Freihandelszone, dass die US-Datenschutzgesetze mindestens auf das EU-Niveau angehoben werden müssen. Eine Anpassung nach unten dürfen wir nicht hinnehmen.

sehe ich zwar auch so, nur was nützen die tollsten gesetze, wenn sie einfach ignoriert werden und es sich unserer kontrolle entzieht?
im grunde habt ihr zwar recht, aber die wirklichkeit sieht nunmal anders aus fürchte ich...
ist halt meine einschätzung der lage.
china und russland machen garantiert das gleiche, aber ohne unsere kenntnis und damit um so gefährlicher für unseren staat und unsere wirtschaft.

 

[TrollzZz0r]

"man kann ja eh nichts machen".

Dann kläre sie doch mal auf als jemand der das besser weiß, das fängt schon bei kleinen Sachen wir TOR an.

 

[longwalk]

(aktiver) Datenschutz und Verschlüsselungstechniken sollten heute in den Schulen gelehrt werden wie das Schreiben und Lesen.

Ja. Gab ja schon die Diskussion das Fach "Medienkompetenz" einzuführen. Falls das kommt, gehören solche Techniken auf jeden Fall sehr früh mit auf den Lehrplan. Dann bekommen die Schüler auch ein Gefühl für sensible Daten.

Ergänzung (16. Juli 2013)

Merkel fordert also strikteren Datenschutz. Das ich nicht lache!

Warum? Bei Politikern muss man leider zwischen den Zeilen lesen, und da heißt es dann "Merkel fordert von den USA: Lasst euch bloß nicht noch mal dabei erwischen."

 

[Hovac]

Dazu hat Steinbrück sogar mal die Wahrheit gesagt, Merkel verletzt ihren Amtseid.

„eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält“

Sind die US Kasernen und Abhörstationen deutscher Boden? Soweit ich weiß ist das nicht so, die NATO Übungsplätze sind es auch nicht. Sobald ein neuer Stützpunkt aufgemacht wird ist dieser US Boden, nur aufgegebene werden wieder BRD Gebiet.
Zwar mal nicht direkt gelogen aber sehr nahe drann, zumindest ist es ein für Dumm verkaufen.

 

[PuscHELL76]

http://www.buzer.de/gesetz/10699/a181825.htm
am 1.7.2013 ne kopie von prism abnicken...und Schutz der Privatsphäre fordern....

 

[White_Eagle]

wenn Merkel erklärt, im Vorfeld nichts von dem Ausmaß der NSA-Überwachung gewusst zu haben: „Mir ist nichts bekannt, sonst hätte ich das schon dem parlamentarischen Kontrollgremium gemeldet.“

Naja, schon klar, iss ja alles Neuland, auch das Regierungsgeschäft, gibt ja schließlich keine Ministerien und verantwortliche, zuständige Bereiche/Institutionen.
Es ist schon schlimm, wenn mann alles selber händeln muß,
keiner hört einem (der Kanzlerin?) zu und/aber alle machen sie was sie wollen,
aber dafür macht aber jeder mit,
oder wie jetzt?

Merkel fordert strikteren Schutz der Privatsphäre

Ich finde den Vorstoß von ihr schon mal toll, ev. kann sie ja mal eine Petition an den Kanzler, äh, Bundestag verfassen?
Naja, als Opposition kann man öfters nur reagieren statt agieren.

Ups, bin da wohl abgeschweift, war jetzt momentan gedanklich wohl schon im Jahre Anno 2014? sorry
Aber ev. übt man sich da schon mal auf eine Tätigkeit als Opposition ein, für die Zeit nach der Bundestagswahl?

Man gewinnt ja zunehmend verstärkt den Eindruck, weil:
da wird gefordert und erwartet (Erwartungshaltung, auf das was da komme?), Gutglauben der Erklärung anderer,
„Mir ist nichts bekannt, sonst hätte ich ..." (öh )

Von Mitgliedern des Kontrollgremiums wurde aber bereits kritisiert, die Bundesregierung komme ihrer Informationspflicht nicht nach ...

Na, wenn man selber nix weis (es ist ja nicht bekannt u.ä., s.o.), kann man auch niemanden informieren, wo einem selber die Info's dazu fehlen und keinen Durchblick hat?
Alles Neuland?...



Es ist schon Schlimm, wenn Berlin sich so weit weg von Deutschland befindet und Infos irgend wo versickern?
Aber wenn dann ab 2016 die Leitungen noch gedrosselt werden, dann kommt von dem bisschen ja schon garnix mehr an, wenn das jetzt schon so problematisch?

 

[steve-h]

Nach dem zweiten Weltkrieg wurde die BRD von den Besatzerstaaten dazu verpflichtet "eng" mit allen Nachrichtendiensten zu kooperieren. Daher ist es einfach Fakt, dass die Regierung genau Bescheid weiss, was wie wo, abgefangen und mitgehört wird. Und sich hinzustellen und alles erstmal abperlen zu lassen ist ja einfach "Teflon"-Merkel-"style". Die Wogen werden sich schon glätten.... Die Zeit heilt alle Wunden meine kleine..... Wein doch nicht, morgen ist alles besser....

Und wenn keine Wahl vor der Tür stehen würde, würde nichtmal son Satz von ihr "rausflutschen".
Nach der Wahl ist alles egal, usw. usw. usw.

Wirklich dumm das gerade keine Wm ist ^^

 

[tarrabas]

wie hiess die schlagzeige nochmals? merkel, die mächtigste frau der welt?

ich lach mich schlapp. abgesehen davon, das diese kanzlerin schon mehrfach den bürger beschi.. hat. den amtseid hat sie 2007 gebrochen, indem man schaden dem bürger zuführte, der deutschen bank somit die "scheinheilig" weisse weste verlieh.

was merkel tun könnte?

- sämtliche usa-basen in deutschland schliessen. rechtshoheit besitzt deutschland, seit das land suverän ist(egal was die amis für zettelchen in der schublade haben, suveränität bleibt, da verfassung vor verträgen steht. egal in welchem land).

- den briten strafzahlungen aufbrummen, da sie deutsches recht brachen. dazu noch ne busse der EU, deren regeln sie missachtet haben.

- sämtliche botschaften der USA offiziell verwanzen lassen und bei entfernen der wanzen direkte schliessung der botschaften.

- still-legung der gespräche über das freihandelsabkommen mit den usa. bis restlos alles aufgeklärt ist. ausrede der USA es sei geheim, darüber würd ich herzlich lachen und wirtschaftliche sanktion verhängen.

aber merkel kann nichts tun, so als mächtigste frau der welt*genau

greez

 

[longi]

Hallo

- sämtliche botschaften der USA offiziell verwanzen lassen und bei entfernen der wanzen direkte schliessung der botschaften.

du hast natürlich noch vergessen,
- die Beschäftigten auf den Basen fotographieren und auf einem Internetserver an den Pranger stellen:
z.B. "Diese Herren belauschen uns täglich".

Cu

 

[Herdware]

Nach dem zweiten Weltkrieg wurde die BRD von den Besatzerstaaten dazu verpflichtet "eng" mit allen Nachrichtendiensten zu kooperieren.

Das hatte aber weniger mit Besatzer und Besetztem zu tun. Eher mit dem sich direkt nach dem 2. Weltkrieg anbahnenden Ost-West-Konflikt, bei dem Deutschland die wichtigste Frontlinie bildete. Andere mit den USA verbündete Staaten kooperieren aber seit je her mindestens genauso intensiv wie die BRD. Z.B. Groß Britannien.

Der Knackpunkt ist aber, dass man im Hinterzimmer viel beschließen kann, aber wenn das gegen die Grundrechte verstößt, sind all diese Abkommen nichtig. Die anlasslose Massenbesiptzelung ist und bleibt somit illegal und jeder der damit zu tun hat gehört vor Gericht. Da können sie noch so sehr mit irgendwelchen alten bilateralen Abkommen wedeln.

Wie viel die jeweiligen Regierungen von dem Ganzen gewusst haben, ist auch unklar. Regierungen kommen und gehen, aber Geheimdienste (Geheimdienstbeamte) bleiben. Die wenigsten frischgebackenen Kanzler und Minister werden sich erstmal alle möglichen 50 Jahre alten Verträge durchlesen und dann nachforschen, wie deren konkrete Umsetzung bis heute aussieht.

Geheimdienste neigen aufgrund ihrer Arbeitsweise dazu, sich jeder Kontrolle zu entziehen, immer mehr Befugnisse anzuhäufen und ein gefährliches Eigenleben zu entwicklen. Da sehe ich das eigentliche Problem, nicht so sehr bei Merkel oder ihren Vorgängern.

Dieser ganze Schlapphutverein müsste mal dringend ausgemistet werden. Am besten ganz dicht machen und von Grund auf neu aufbauen, unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit, also deutlich kleiner und sehr viel transparenter. Weder Terrorbekämpfung noch die eigentlichen Aufgaben der Geheimdienste rechtfertigen das, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten unter dem Deckmantel der Geheimhaltung passiert ist.

 

[andiac]

Wenn man das Vertrauen seines Volkes zurückerlangen will wäre dies ein Anfang stimmt

Ich frag mich immer, was das soll. Warum ist es manch einem unter uns wichtig, dass Merkel und Konsorten das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen?
Um es mal klar zu sagen: Diese Sorte "Mensch" wird uns immer hintergehen! - Je mehr wir denen vertrauen, desto leichter haben sie es.

Was den Datenschutz angeht, so denke ich, dass wir natürlich auch da keine Hoffnung und kein Vertrauen in die Regierenden setzen und schleunigst unsere Verantwortung selbst übernehmen sollten (soweit es geht). "Die" werden uns dabei nicht helfen. Haben sie noch nie getan und werden sie auch nicht tun. Vielleicht geben sie es vor. Das war`s dann aber auch schon.