xrayde schrieb:
Na, ich glaube kaum das es unter solchen Geheimdienstler so etwas wie "moralisches Gewissen" gibt.
Die werden auch nach der Publikmachung dieser Sache so weiter machen wie bisher, so realistisch muss man leider sein.
Es ist nicht unbedingt eine Gewissenssache, aber auch die haben Leute, vor denen sie sich rechtfertigen müssen. Und wenn es letztlich der Präsident persönlich ist. Aber eben auch schlicht und einfach die Justiz. Es ist geseltzlich geregelt, unter welchen Bedingungen die Strafverfolger und Geheimdienstler Anfragen stellen dürfen und wann nicht.
Solange alles schön im Geheimen bleibt, gehen sie aber gerne mal über diese Grenzen des Erlaubten hinaus. Wo kein Kläger ist, da ist kein Richter. Hätte Microsoft sich nicht gewehrt, wären sie damit ja ohne Weiteres durchgekommen.
Erst wenn ihnen jemand auf die Finger schaut oder auch nur damit droht, überlegen sie es sich wie in diesem Fall dann doch nochmal anders.
Ich will damit nicht sagen, dass die US-Justiz die Sache dadurch im Griff hat. Es wird noch viel zu viel einfach an den Gerichten vorbei gehen oder aber, die Richter selbst treffen fragwürdige Entscheidungen, die dann ebenfalls geheim gehalten werden. Außerdem sind die Gesetze selbst schon viel zu lasch.
Aber wie man sieht, ab und zu bringt die Kontrolle dann doch etwas und wirft zumindest etwas Licht auf die Machenschaften der Strafverfolger und Geheimdienste.
Würden grundsätzlich immer alle derartigen Anfragen öffentlich gemacht (solange im konkreten Fall nicht etwas schwerwiegendes dagegen spricht), dann gäbe es garantiert wesentlich weniger davon.
Aber wenn die Geheimhaltung unter vorgeschobener Begründung ("Nationale Sicherheit" oder sowas) der Normalfall ist, dann bleibt eben viel zu viel im Dunkeln.
