Nachbar möchte Mehrfamilienhaus Videoüberwachen

[WinstonSmith101]

Also z.B. dieses Formular hier, oder? https://www.ldi.nrw.de/kontakt/ihre-beschwerde

 

[Froki]

@WinstonSmith101 ,

ich würde Dir raten, eine Rechtsanwältin, oder einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Deiner rechtlichen Interessen zu beauftragen, die Dir nicht nur sagen können, welchen Schadensersatzanspruch Dir wegen der illegalen Videoüberwachung zustehen kann und auch ob Du ein Schmerzensgeld verlangen kannst.

 

[R.Kante]

https://www.spiegel.de/netzwelt/ger...wehren-a-27507b49-084c-4299-b1e8-b86a475451f6

Zwar geht es in diesem Artikel um das Überfliegen und Filmen von Privatgrundstücken bzw. Personen mit einer Drohne, aber es scheint unter bestimmten Umständen zulässig zu sein sich der unmittelbaren Gefahr der Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Sachbeschädigung zu entledigen.

Zu drastischeren Verteidigungsmitteln griff ein Mann, der sich in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Riesa verantworten musste (Urteil vom 24.04.2019, Az.: 9 Cs 926 Js 3044/19). Dieser schoss eine über seinem Grundstück schwebende Drohne kurzerhand mit einem Luftgewehr ab. Die Drohne im Wert von etwa 1500 Euro stürzte auf ein Garagendach und wurde dabei vollständig zerstört.

Der Eigentümer der Drohne und Nachbar des Schützen, der die Drohne nicht selbst steuerte, sondern einen Bekannten ans Steuer gelassen hatte, wollte die Zerstörung nicht auf sich sitzen lassen. Er stellte Strafantrag wegen Sachbeschädigung und verklagte den Schützen gleichzeitig auf Schadensersatz.

Das Gericht sprach den Schützen frei und wies die zivilrechtliche Klage zurück. In der Hauptverhandlung wurde festgestellt, dass sich zum Zeitpunkt des Überflugs die beiden kleinen Töchter des Angeklagten im Garten des Grundstücks aufhielten. Auch die Ehefrau des Angeklagten trat zwischenzeitlich aus dem Haus, um den Hausmüll wegzubringen, und wurde dabei von der Drohne verfolgt. Der Schütze wollte die zu befürchtenden Videoaufnahmen seiner Familie nicht hinnehmen. Nachdem er durch lautes Rufen erfolglos versucht hatte, den Piloten zu vertreiben, holte er sein Luftgewehr und schoss die Drohne mit zwei gezielten Schüssen vom Himmel. Für ihn war nicht erkennbar, wer die Drohne steuerte.

Das Gericht hielt die Verteidigungshandlung des Angeklagten für gerechtfertigt. Entscheidend ist der Notstandsparagraf § 228 BGB. Demnach darf eine fremde Sache beschädigt oder zerstört werden, wenn dies der Abwehr einer drohenden Gefahr für sich selbst oder einen anderen dient, die Beschädigung oder Zerstörung das mildeste greifbare Mittel darstellt und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht.

Vielleicht tut's unmittelbar auch ein Anruf bei der Polizei. Vielleicht bringt eine Ansprache durch die Beamten den Herrn dazu die Kamera bis auf weiteres zu demontieren/deaktivieren.

 

[Madcat69]

https://www.spiegel.de/netzwelt/ger...wehren-a-27507b49-084c-4299-b1e8-b86a475451f6

Zwar geht es in diesem Artikel um das Überfliegen und Filmen von Privatgrundstücken bzw. Personen mit einer Drohne, aber es scheint unter bestimmten Umständen zulässig zu sein sich der unmittelbaren Gefahr der Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Sachbeschädigung zu entledigen.

Das halte ich an der Stelle nicht für zielführend. Der Überflug über geschützte Privatbereiche ist sicherlich nicht mit einer Kamera im Eingangsbereich gleichzusetzen. Ich könnte hier erstmal kein Abwehrrecht durch eigene Handlung erkennen.
Hier stehen mildere Mittel als die Zerstörung zur Verfügung, im Gegensatz zum Drohnenüberflug ist der Störer ja bekannt.

Vielleicht tut's unmittelbar auch ein Anruf bei der Polizei. Vielleicht bringt eine Ansprache durch die Beamten den Herrn dazu die Kamera bis auf weiteres zu demontieren/deaktivieren.

Weil welcher Tatbestand vorliegt?
M.A.n. liegt nichts vor, dass in der Zuständigkeit der Polizei liegen würde. §201a ist hier ja wohl nicht einschlägig.

 

[hallo7]

Ich würde auch mal bei der Hausverwaltung anrufen und nachfragen ob die Eigentümergemeinschaft der Kamera zugestimmt hat bzw. ob sie davon weiß und es eine Zustimmung gibt und wer die Daten wie verwenden darf.

Womöglich weiß die Hausverwaltung noch nichts von ihrem Glück. Betrifft ja womöglich auch die Reinigungskräfte/Handwerker etc. welche sie beauftragt.

 

[WinstonSmith101]

Ich würde auch mal bei der Hausverwaltung anrufen und nachfragen ob die Eigentümergemeinschaft der Kamera zugestimmt hat bzw. ob sie davon weiß und es eine Zustimmung gibt und wer die Daten wie verwenden darf.

Es gibt keine Hausverwaltung. Es gibt nur eine Hauseigentümerin für die Wohnanlage und die findet die Kameraüberwachung eine gute Idee. Sie wurde deshalb gestern angerufen und zur rede gestellt. Sie meint das der Freund ein Querulant sei und ja ausziehen könnte, falls die Kameraüberwachung ihm nicht passt. Wie die Daten verwendet, aufgezeichnet, analysiert oder geschützt sind ist niemandem bekannt. Der Kamerastream ist jedenm Interessierten im Haus über eine App zugängig. Mich würde es nicht im geringsten wundern, könnte auch die Vermieterin auch auf den Stream zugreifen.

Wir waren gestern abend noch bei der Polizei. Dort war man sehr nett, aber da wohl keine Straftat vorliegt, müsste die Sache Zivilrechtlich angegangen, sprich über einen Anwalt verfolgt werden.

Das werde ich auf jeden Fall auch unterstützen. Die Idee mit dem Datenschutzbeauftragten werden wir ebenfalls verfolgen. Das Beschwerdeformular zum Datenschutz klingt für mich passend.

 

[hallo7]

Das macht die Sache allerdings komplizierter. Grundsätzlich kann man so eine Überwachung nämlich schon machen. Wahrscheinlich findet man derzeit ein paar Angriffspunkte, aber wenn die Eigentümerin will, kann das sicherlich rechtskonform ausgeführt werden.

 

[Madcat69]

Es gibt keine Hausverwaltung. Es gibt nur eine Hauseigentümerin für die Wohnanlage und die findet die Kameraüberwachung eine gute Idee. Sie wurde deshalb gestern angerufen und zur rede gestellt. Sie meint das der Freund ein Querulant sei und ja ausziehen könnte, falls die Kameraüberwachung ihm nicht passt. Wie die Daten verwendet, aufgezeichnet, analysiert oder geschützt sind ist niemandem bekannt. Der Kamerastream ist jedenm Interessierten im Haus über eine App zugängig. Mich würde es nicht im geringsten wundern, könnte auch die Vermieterin auch auf den Stream zugreifen.

Solchen Eigentümern wünsche ich dann ein entsprechendes Bußgeld Kommt wohl leider eher selten dazu.

Und das sage ich als Vermieter mit Videoaufzeichnung des Grundstücks ... Aber eben auf dem richtigen Wege.

Wir waren gestern abend noch bei der Polizei. Dort war man sehr nett, aber da wohl keine Straftat vorliegt, müsste die Sache Zivilrechtlich angegangen, sprich über einen Anwalt verfolgt werden.

Ja, naheliegend.

Das werde ich auf jeden Fall auch unterstützen. Die Idee mit dem Datenschutzbeauftragten werden wir ebenfalls verfolgen. Das Beschwerdeformular zum Datenschutz klingt für mich passend.

Ich würde den Anwalt einschalten und den dann parallel zivilrechtlich vorgehen lassen (Unterlassung, Schadenersatz) und ihn parallel den Landesdatenschutzbeauftragten einschalten lassen (Bußgeld). Der LDS ist vermutlich in jedem Bundesland personell sehr dünn besetzt, eine private Meldung wegen einer Kamera dürfte erstmal unter ferner liefen landen.

 

[WinstonSmith101]

Das macht die Sache allerdings komplizierter. Grundsätzlich kann man so eine Überwachung nämlich schon machen. Wahrscheinlich findet man derzeit ein paar Angriffspunkte, aber wenn die Eigentümerin will, kann das sicherlich rechtskonform ausgeführt werden.

Im Moment geht die Überwachung von einem einfachen Mieter aus, nicht von der Eigentümerin. Die Eigentümerin hat nur nichts gegen die Videoüberachung. Bezahlt wurde die Technik von dem Initiator und den Mietern, die der Überwachung zugestimmt haben. Ich könnte mir sehr gut vorstellen das die Vermieterin ganz schnell wieder raus ist, sobald sie eine rechtskonforme Technik bezahlen und betreuen lassen muss.

 

[Utensil1538]

Wenn hier öffentlicher Raum überwacht wird, hat die Vermieterin gar nichts zu melden. Das kann sie in ihrem Eigentumsbereich gerne machen (z.B. Hotellobby etc.). Die andere Sache ist die Art und Weise der Überwachung und dem zugänglich machen der Daten an Dritte.

 

[Avatoma]

Ich würde versuchen als Rechtsanwalt einen Überzeugungstäter zu bekommen. Das dürfte die Aussichten deutlich verbessern und die Kosten ggf. niedriger halten.

 

[WinstonSmith101]

Ich habe vorhin mal geguckt. Es scheint diese Kamera hier zu sein: ieGeek ZY-C1 oder bei Amazon.

Ich würde versuchen als Rechtsanwalt einen Überzeugungstäter zu bekommen. Das dürfte die Aussichten deutlich verbessern und die Kosten ggf. niedriger halten.

Wie finden wir so einen?