News Neue Regierung: Koalitionsvertrag sorgt für gemischte Reaktionen

[DerOlf]

Ich schließe mich dem Schwabe66 mal an ... es ist überall das selbe.
Extremisten hauen sich ihre Standpunkte an den Kopf, und in folge dessen geht jede vernünftige inhaltliche Diskussion unter.
Und ein Mod mischt auch noch munter mit ... YEEEEEEHAAAAAAAH!!!!!

@Topic:
Was erwartet man denn von einem Koalitionsvertrag, den ldeiglich Parteien aushandeln ... die Realpolitik ist lang nicht nur Sache der Parteien ...

Wer glaubt, dass die Regelungen nicht weit genug gehen, der wird sich noch umsehen, denn bisher ist es oft genug nichtmal gelungen, in einer GroKo die Minimalforderungen der Parteien durchzusetzen.

Was soll ich mit z.B. 100mbit Inet-Zugang, wenn bis zu 90% davon durch Werbung und Geheimdienstschnüffeleien ausgelastet werden?
Ich wäre mit 16000er DSL OHNE Werbung und Geheimdienste zufriedener.

 

[Axxid]

Was soll ich mit z.B. 100mbit Inet-Zugang, wenn bis zu 90% davon durch Werbung und Geheimdienstschnüffeleien ausgelastet werden?
Ich wäre mit 16000er DSL OHNE Werbung und Geheimdienste zufriedener.

Hast du dich einmal umgesehen, was heutzutage alles mit Werbung finanziert wird? 90% des Internets, die meisten TV-Sender (die sich nicht dank Zwangsabgabe die Taschen vollztopfen können), Sport- und Medienveranstaltungen und und und. Sei froh, dass du Werbung blockieren kannst. Ich möchte mein Youtube, CB, Google,.. gerne behalten.

Ich hatte mir eignentlich schon so ins Fäustchen gelacht, wenn die SPD mit der AfD in die Opposition gegangen wäre. Als ob die bereit gewesen wären, irgendwann mit diesem "Pack" (laut Gabriel) einer Meinung zu sein. Die Konstellation hätte das Parlament im Grunde vollständig lahmgelegt.

Wenn ich vom ganzen Aufriss seit der BTW lese, bekomme ich hier kaum das süffisante Grinsen aus dem Gesicht

 

[kai84]

Man hat das Breitbandziel 2018 verfehlt und verkauft das Ganze jetzt mit 2025 einfach neu. Dies ist für mich nichts anderes als das Eingeständnis der Politik, die Breitbandziele verfehlt zu haben.

Ich bin wirklich mal gespannt ob und ggf. welchen Ministerposten Schulz übernimmt - im Prinzip hat er ja recht wenn er dies tut, der Wähler wird das 2021 längst vergessen haben!

 

[BuDZock]

Man hat das Breitbandziel 2018 verfehlt und verkauft das Ganze jetzt mit 2025 einfach neu. Dies ist für mich nichts anderes als das Eingeständnis der Politik, die Breitbandziele verfehlt zu haben.

Ich bin wirklich mal gespannt ob und ggf. welchen Ministerposten Schulz übernimmt - im Prinzip hat er ja recht wenn er dies tut, der Wähler wird das 2021 längst vergessen haben!

Steht doch quasi schon fest:

http://www.spiegel.de/politik/deuts...ulz-soll-aussenminister-werden-a-1192230.html



Leider hast du auch recht damit, dass das der Wähler bis zur nächsten Wahl längst vergessen haben wird. Deswegen kann ich auch die ganzen Kommentare ala "Die SPD wird bei der nächsten BTW unter 5 % rutschen" nicht verstehen bzw. als glaubwürdig erachten. Die bekommen jetzt einen kleinen Dämpfer, welcher sich aber alsbald wieder erledigt.

Es sei denn die Basis der SPD kippt das noch. Halte ich aber für doch recht unwahrscheinlich.


Schulz ist für mich nichts anderes als eine Lachnummer, die anscheinend Spongebobs "Gegenteiltag" zum Lebensmittelpunkt erklärt hat.

Schulz: Die Bevölkerung hat gegen eine GroKo gestimmt.

->Nach Gespräch mit Steinmeier: Let's do some GroKo.

Schulz: Niemals Minister bei Regierung mit Merkel.

-> F*** it. Ich mach euch den Außenminister.

 

[Mustis]

Ich werds nie verstehen, wie einige eine Partei wie die AfD verteidigen können. Wie kann man nur so taub und blind bzw. uninformiert sein, die ganzen Entgleisungen rechter bis rechtsradikaler Natur der 2. und 3. Reihe dieser Partei nicht wahrzunehmen und sich lediglich auf die bewusst in den Vordergrund zur Ablenkung geschobenen ersten Reihe hören, die ihre Bauernfängerei betreibt? Selbst in der aktiven Politik zeigt die AfD fast ausschließlich, dass sie nur provozieren und blockieren kann, nicht aber das sie etwas zustande bringt.

Ist die Politikverdrossenheit wirklich so groß, dass sich gezielt nur noch das zur Gemüte geführt wird was gefällt? Ich kann mich dem Urteil der ehemaligen KZ Insassin Esther Bejarano nur immer mehr anschließen, so traurig das ist.

 

[Pipmatz]

@Mutis

Die großen Parteien haben die Wähler doch dahin erzogen
- Bürger interessiert sich nicht mehr für Politik
- "Politiker sind alles Lügner"
- Wahlprogramme sind z.T. immer Bauernfängerei (egal von welcher Partei -> Wahlgeschenke),

aktive Politik: gibt es nicht schon Kooperationen von CDU mit Afd die man nicht an die große Glocke hängt?
Man kann nicht alle über einen Kamm scheren, das muss jede Partei eines Bundeslandes selber prüfen,
ob es da vernünftige Personen gibt.


So ist das mit Demokratie!
Demokratie bedeutet nicht: die Leute sollen so wählen wie es meiner Ideologie entspricht.
Ich stimme auch nicht mit der FDP oder Grünen ein,
aber wenn die irgendwo gewählt werden und die stärkste Partei sind, dann hat man das als Demokrat zu akzeptieren.


Politikverdrossenheit? Diese hat doch den Großparteien immer geholfen!
Auch die heutigen Studenten, die interessieren sich mehr für iPhones, instagram und hippe Klamotten.
Und hätte die SPD Harz4 durchbekommen, wenn in Berlin 200.000-300.000 SPD Menschen demonstriert hätten?

Jetzt heult man darüber rum und damals war man immer dankbar dafür das der Wähler zur Wahl geht und fertig:
den Rest übernehmen wir ab hier.
Das sowas auf Dauer nicht gut geht sieht man doch:
Jetzt wo die Wähler anders wählen, bekommen einige Panik in den Zentralen in Berlin.
Glaubt hier irgendjemand das die Wahlgeschenke so gekommen wären,
wenn die Afd bei 4% gelandet wären?
Und schau auf ganz Europa, es ist doch nicht nur Deutschland.

Am besten sieht man es doch an der Kommunalpolitik.
Wie viele, egal ob SPD/CDU reden und denken anders als die in Berlin,
aber wer etwas sagt ist unten durch und kann seine Karriere an den Nagel hängen.
Genauso wie in einer Firma/Konzern, es sind die selben Spielregeln.

Lies mal hier:

https://www.waz.de/staedte/essen/spd-ratsherr-integration-arabischer-fluechtlinge-scheitert-id11442282.html

"Der Essener SPD-Ratsherr Guido Reil spricht im Interview über die Lage rund um das große Zeltdorf für Flüchtlinge in Karnap, seine Skepsis gegenüber arabischstämmigen Flüchtlingen und die verdruckste Debatte darüber."

"Reil: Ja, wenn sie integrierbar sind in unsere Gesellschaft und unsere Wertvorstellungen teilen. Das sehe ich aber nicht. Bei den Libanesen haben wir es erlebt, sie leben jetzt teils Jahrzehnte in Essen, und viel zu viele sind immer noch mangelhaft integriert. Ein sehr hoher Anteil bekommt Hartz IV, die letzten, mir bekannten Zahlen sind von 2013, da waren es 90 Prozent. Die Kriminalitätsstatistik ist anscheinend streng geheim, ich habe sie jedenfalls nicht bekommen. Aber ich war lange ehrenamtlicher Richter am Landgericht und habe dort sehr viele Prozesse mit libanesischer Beteiligung erlebt. Was sie da über die Mentalität lernen, wie sehr die uns und dieses Land verachten und uns auslachen, unsere Sozialgesetze ausnutzen, das ist haarsträubend. Wir haben das auch in dieser Stadt offiziell lange verdrängt, verdrängen es im Grunde immer noch."

Den wollte die SPD auch schnell als rechts brandmarken.
Politik wird mit harten Bandagen gespielt. Unterhalte dich mal mit ehemaligen Kommunalpolitikern und ex Jusos.

Vielleicht sollten Linke und Rechte nicht sofort reflexartig zum verbalen Gegenschlag ausholen,
und mal nachdenken.

 

[MC´s]

@ Mutis
Meintest wohl KZ Insassin anstelle von KFZ

Topic: Ich denke das große Problem in der Politik ist, das es gegen des Volkes Meinung regiert, deshalb wäre ich für Volksabstimmungen bei wichtigen Fragen wie Zuwanderung usw.! Diese Entscheidungen würde dann auch ein genaues Bild abgeben was das gesamte deutsche Volk inklusive aller Gruppierungen die in diesem Land so herrschen. Wird aber nicht kommen weil die Kanzlernin mit der Raute sowas niemals zulassen würde, wie kann es denn auch sein das daß Volk befragt wird, das reicht alle 4 Jahre einmal.

 

[Mustis]

@Pipmatz
Die alte Mär der angezogenen Politikverdrossenheit kannst du mir gegenüber dir sparen. Eigene Verantwortung lautet das Zauberwort. Wer will, kann sich problemlos informieren, querbeet, unabhängig und sich ein Bild machen! Niemand hindert einen daran. Das mit dem Finger auf die Politik zeigen und behaupten, diese seien daran Schuld, ist einfach nur der bequeme Weg, von den eigenen Versäumnissen abzulenken.

Und Wenn die CDU und SPD nach wie vor die meisten Stimmen haben (nachweislich), warum akzeptiert dann ein astreiner Demokrat wie du nicht, dass die AfD eben nicht stärkste Macht ist sondern eben CDU/SPD? Hier wird gegen Merkel und Co gewettert, dass das Volk sie abgewählt habe etc. Ja wo den, wenn du forderst, dass ein Demokrat die stärksten Kräfte zu akzeptieren hat und das eben Merkel und CO sind? Oder kommt da durch die Blume durch, dass all diejenigen, die propagieren, Merkel sei abgewählt eben keine Demokraten sind?


Die Wähler wählen nicht groß anders. 13% der Wähler wählen anders. Also ein kleiner Teil und dieser setzt sich bunt gemischt aus allen Lagern zusammen. Auch die NPD hat stimmen an die AfD verloren und das nicht wenige. Und nu?

Fakt ist, für Wahlergebnisse ist primär der Wähler verantwortlich, NICHT die Politik! Demokratie heißt auch Verantwortung! Und dieser kommen offensichtlicher immer weniger nach, natürlich nicht nur bei AfD Wählern. Aber es liegt eben nicht an der CDU/SPD und Co, wenn Wähler eine Partei wählen, deren Kader ganz offen anti-semitische, rassistische und frauenfeindliche Ressentiments pflegen. Das liegt primär am Wähler selbst und niemand anderen sonst. Und Alternativen ohne dieses Gedankengut gäbe es grade auf regionaler Ebene mehr als genug!


@MC Natürlich. Danke für den Hinweis.

 

[7hyrael]

@ Mutis
Topic: Ich denke das große Problem in der Politik ist, das es gegen des Volkes Meinung regiert, deshalb wäre ich für Volksabstimmungen bei wichtigen Fragen wie Zuwanderung usw.! Diese Entscheidungen würde dann auch ein genaues Bild abgeben was das gesamte deutsche Volk inklusive aller Gruppierungen die in diesem Land so herrschen. Wird aber nicht kommen weil die Kanzlernin mit der Raute sowas niemals zulassen würde, wie kann es denn auch sein das daß Volk befragt wird, das reicht alle 4 Jahre einmal.

Diese wird es aber unter einer Führung wie der Merkel oder Schulz nicht geben. Das System wie es Deutschland hat ist doch von vorne bis hinten so aufgebaut, dass dem Volk vorgegaukelt wird, eine "Wahl" zu haben die es nicht hat. Auf der großen Bühne hat das Volk eben nichts mehr zu melden. Da kann der Kommunale CDU-ler noch so ein großartiger Mensch sein, den man wirklich unterstützen will und der seinen Job wirklich gut macht. Das bringt alles nichts wenn du dich entweder dafür entscheiden musst, diesen abzusägen/seine Partei zu schwächen, oder den verräterischen Chaotenhaufen in Berlin weitermachen zu lassen.

Ergänzung (8. Februar 2018)

@Pipmatz
Die alte Mär der angezogenen Politikverdrossenheit kannst du mir gegenüber dir sparen. Eigene Verantwortung lautet das Zauberwort. Wer will, kann sich problemlos informieren, querbeet, unabhängig und sich ein Bild machen! Niemand hindert einen daran. Das mit dem Finger auf die Politik zeigen und behaupten, diese seien daran Schuld, ist einfach nur der bequeme Weg, von den eigenen Versäumnissen abzulenken.

Wenn du seit deiner Kindheit mitbekommst, wie es quasi egal ist was gewählt wird, am Ende ist es immer Mist was in Berlin verzapft wird und man permanent nur die Leute lamentieren und sich beschweren hört, dass dies oder jenes Gesetz das völlig gegen das Volk agiert abgesegnet wurde, kann ich gut verstehen wie Leute, insbesondere Junge, kein Interesse aufbauen sich mit einer derart entmutigenden und frustrierenden Materie intensiv zu beschäftigen. Ich hab nun knapp meine 30 Lenze und verfolge seit meinem 15/16. Lebensjahr was an Politik in Deutschland gemacht wird auf Bundesebene, aber ich hatte nie den eindruck dass sich durch einen Wechsel von CDU/SPD oder den Machtverhältnissen in der GroKo, sich irgendwas an der Spitze ändert. Es sind schon immer ein Haufen rückgratlose Umfaller, die dir heute das ewige leben Predigen und morgen ein Messer in den Rücken rammen, wenn es ihrer eigenen Sache dienlich ist. Mit "ihrer eigenen Sache" meine meine ich jedoch nicht, ihre Rolle als Staatsoberhaupt, Minister, Bundestagsabgeordneter etc. diese sind ebenfalls für die meisten in der ersten, zweiten und wohl auch dritten Reihe nur Mittel zum Zweck. Zumindest könnte ich nicht sagen wann zuletzt mal ein wirklich hilfreiches Gesetz verabschiedet wurde, das einem Großteil der Bevölkerung Zugute kam und etwas verbessert hätte. Es gab viele die unter diesem Deckmantel verkauft werden, aber so ziemlich alle haben einen gewaltigen Pferdefuß, der lahmt, nekrotisch ist und in dem Feld das er angeblich verbessern soll nur Gift verteilt.

 

[kaktux]

Eine Minderheitenregierung hätte ich gut gefunden - da dann für Veränderungen und Neuerungen auch mal Mitglieder andrerer Parteien überzeugt werden müssten. Das eine Partei komplett einer Meinung ist und alle diese mitzutragen haben, finde ich eh ziemlich wenig individuell.

Zum Thema Internet ist mir erst vor ein paar Tagen ein Artikel untergekommen, der zeigt wie Kollege Dobrindt wohl noch den Ausbau mit Kupfer beschleunigt hat - und der wohl unter den Tisch fallen sollte: https://netzpolitik.org/2018/nun-of...f-zerpflueckt-ex-minister-alexander-dobrindt/

Soviel zum Thema: "Die CSU übernimmt wie gehabt das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur". Mahlzeit.

Ich sehs bei Wahlen ja immer so, das ich das meiner Meinung nach geringste Übel wähle (da es eh keine Partei gibt, der ich komplett zustimme). Allerdings wird das mit zunehmender Gleichförmigkeit und Politik- und Aussagenwechseln je nachdem, wie gerade der Wind steht nicht gerade einfacher.
Es ist zwar schon etwas älter - aber leider doch mehr wahr als man es gern hätte, was in einer alten South Park Folge über Politik/Wahlen erzählt wird (leider nicht so dolle Qualität): https://www.youtube.com/watch?v=a0BuPgrBwHU

 

[7hyrael]

Und Wenn die CDU und SPD nach wie vor die meisten Stimmen haben (nachweislich), warum akzeptiert dann ein astreiner Demokrat wie du nicht, dass die AfD eben nicht stärkste Macht ist sondern eben CDU/SPD? Hier wird gegen Merkel und Co gewettert, dass das Volk sie abgewählt habe etc. Ja wo den, wenn du forderst, dass ein Demokrat die stärksten Kräfte zu akzeptieren hat und das eben Merkel und CO sind?

Das Problem ist, vor einigen Monaten hätte da niemand oder sehr viel weniger Menschen widersprochen. Inzwischen sieht die Sache aber schon wieder anders aus, und weil diese beiden, rein dem Selbsterhalt verpflichtete Kandidaten, die CDU/CSU, das genau wissen tun sie auch so ziemlich alles dafür, Neuwahlen zu verhindern und lassen sich nur darum von der SPD so am Nasenring durch die Arena führen. Und genau dafür werden sie noch sehr viel mehr Stimmen verlieren hoffe ich. Wie soll uns denn Jemand der seine Überzeugungen so freiwillig über Bord wirft vertreten? Wie sollen wir jemanden der morgen das gegenteil von heute sagt für 4 Jahre wählen? Nicht Falsch verstehen, ich halte es für Elementar, dass ein Politiker in einer derart hohen Position die Fähigkeit des Perspektivwechsels besitzen muss, aber er muss auch dem Treu bleiben wofür er gewählt wurde.

Oder kommt da durch die Blume durch, dass all diejenigen, die propagieren, Merkel sei abgewählt eben keine Demokraten sind?

Auch wenn dir das nicht passt, man muss kein Demokrat sein um an der Wahl teilzunehmen. Und das ist elementarer Grundgedanke der Demokratie. Jede Stimme zählt gleich, selbst wenn die Ambition dieser Stimme die Abschaffung der Demokratie wäre. Wäre es der Wille des Volkes, wäre es richtig dies zu tun. Was nach wie vor nicht heißt, dass ich ein Fan davon wäre. Das wäre als würde man sich mit Pest oder Cholera anstecken, damit einen die Grippe nicht dahinrafft.

 

[Mustis]

Auch wenn dir das nicht passt, man muss kein Demokrat sein um an der Wahl teilzunehmen. Und das ist elementarer Grundgedanke der Demokratie. Jede Stimme zählt gleich, selbst wenn die Ambition dieser Stimme die Abschaffung der Demokratie wäre. Wäre es der Wille des Volkes, wäre es richtig dies zu tun. Was nach wie vor nicht heißt, dass ich ein Fan davon wäre. Das wäre als würde man sich mit Pest oder Cholera anstecken, damit einen die Grippe nicht dahinrafft.

Das ist falsch, schlicht und ergreifend falsch. Schon im Grundgesetz wird dem ein Riegel vorgeschoben. Eine Stimme, die die Demokratie abschaffen will, ist nichtig. Und nein, der Grundgedanke der Demokratie ist nicht, dass jede Stimme gleich zählt. Das war weder unter den Griechen so, noch ist das zwingend heute so.

Wer hier was verraten hat oder einfach sich Tatsachen beugt, sei dahingestellt. Fakt ist, es wurde gewählt. CDU/SPD waren die stärksten Kräfte und versuchen nun eine Regierung zu bilden (wer übrigens Neuwahlen propagiert, sollte sich noch mal in Erinnerung rufen, dass es das absolut letzte Mittel ist und die Regierung zwingend angehalten ist, genau diese nicht zu benötigen!) Du vermutest, dass es jetzt anders sei. Ich nicht. Dafür ist der Abstand zur AfD viel zu groß gewesen. Und selbst wenn, dann habt ihr in 4 Jahren die Chance erneut. Und bis dahin kann die Groko ja auch noch eine Menge tun.

Dein Hass auf die Politik ist schon bigott. Du hättest die Chance es besser zu machen, tust es nicht und fabulierst dann etwas zusammen wie in Beitrag #49. Damit bist du keinen Deut besser als das was du anprangerst und anderen unterstellst.

 

[Pipmatz]

Die alte Mär der angezogenen Politikverdrossenheit kannst du mir gegenüber dir sparen. Eigene Verantwortung lautet das Zauberwort. Wer will, kann sich problemlos informieren, querbeet, unabhängig...

Ich habe nichts gegenteiliges geschrieben.
Da stimme ich dir absolut zu:
Sich unabhängig und querbeet zu informieren, das ist das mindeste.

Aber darauf aufbauend: das Mär " du konntest ja eine Partei wählen die..." halte ich auch für nicht haltbar
und ein Scheinargument.

Und Wenn die CDU und SPD nach wie vor die meisten Stimmen haben (nachweislich), warum akzeptiert dann ein astreiner Demokrat wie du nicht, dass die AfD eben nicht stärkste Macht ist sondern eben CDU/SPD? Hier wird gegen Merkel und Co gewettert, dass das Volk sie abgewählt habe etc. Ja wo den, wenn du forderst, dass ein Demokrat die stärksten Kräfte zu akzeptieren hat und das eben Merkel und CO sind? Oder kommt da durch die Blume durch, dass all diejenigen, die propagieren, Merkel sei abgewählt eben keine Demokraten sind?

Habe ich JE das Wahlergebnis angezweifelt?!
Bitte lege mir nichts in den Mund, um das als Argumentation zu benutzen und mich dann widerlegen zu wollen

Je nachdem wie man es sieht:
Entweder ist das Glas halb voll oder halb leer.
Ich sehe es wie Martin Schulz, er kommentierte nach der BTW: GroKo wurde abgewählt. (CDU -8,6 %, SPD - 5,2 %)

Zur Erinnerung:
Eine SPD war mal bei 35-40% und aktuell?
Afd ca 13-14 %
SPD ca. 18 %

4-5 % Unterschied, Das würde mir schon zu denken geben.

Die Wähler wählen nicht groß anders. 13% der Wähler wählen anders. Also ein kleiner Teil und dieser setzt sich bunt gemischt aus allen Lagern zusammen. Auch die NPD hat stimmen an die AfD verloren und das nicht wenige. Und nu?

Hast recht, dann ist doch alles in Butter.
Aber, wozu schieben SPD/CDU/CSU Panik?, wozu diese ganzen Artikel in SZ, Faz über die Parteienentwicklungen in Europa etc.

Fakt ist, für Wahlergebnisse ist primär der Wähler verantwortlich, NICHT die Politik! Demokratie heißt auch Verantwortung! Und dieser kommen offensichtlicher immer weniger nach, natürlich nicht nur bei AfD Wählern. Aber es liegt eben nicht an der CDU/SPD und Co, wenn Wähler eine Partei wählen, deren Kader ganz offen anti-semitische, rassistische und frauenfeindliche Ressentiments pflegen. Das liegt primär am Wähler selbst und niemand anderen sonst. Und Alternativen ohne dieses Gedankengut gäbe es grade auf regionaler Ebene mehr als genug!

Und warum geht der Wähler zur Wahl? Wieso wählt er jemanden? (z.B. Lebensumstände?)
Politik ist dafür nicht verantwortlich? -> sehr gewagte These.

Und wie soll man Verantwortung übernehmen, wenn man nicht mitbestimmen darf?
(Damit würde jeder Elternteil in der Kindeserziehung gnadenlos scheitern.)

Daher bin ich für Volksabstimmungen > nur damit ist der Wähler bereit zu akzeptieren das dass Votum anders ausfiel.
(siehe Stuttgart21, ich dachte damals das 3/4 von Stuttgart dagegen waren, aber bei der Volksabstimmung sah es dann doch anders aus,
als ich dachte: fast 59% waren gegen den Stopp)

SPD/CDU Entscheidungen kommen aus verschlossenen Politbüros, bei denen Lobbyisten mehr Einfluss haben als jeder Bürger.
(da gab es genug Beispiele auf Bundesebene und EU ebene)

Und wenn ich von einem Freund höre, wie es bei der Jungen Union läuft hinter den Kulissen und wenn man was ändern will oder Themen anspricht....
Aber bitte, wer denkt er spaziert da mal eben bei den Jusos oder Junge Union rein und ändert mal was,
der solle es bitte mal versuchen und sich in 5-7 Jahren hier wieder melden und seine Erlebnisse mitteilen.

 

[Mustis]

Je nachdem wie man es sieht:
Entweder ist das Glas halb voll oder halb leer.
Ich sehe es wie Martin Schulz, er kommentierte nach der BTW: GroKo wurde abgewählt. (CDU -8,6 %, SPD - 5,2 %)

Zur Erinnerung:
Eine SPD war mal bei 35-40% und aktuell?
Afd ca 13-14 %
SPD ca. 18 %

4-5 % Unterschied, Das würde mir schon zu denken geben.

Mir auch. Nämlich wie derart viele Wähler so blauäugig sein können. Ansonsten dürfte die SPD gemerkt haben, dass sie trotz ihrer Worte eine Verantwortung haben (Erinnerung: Neuwahlen, letztes Mittel) und sich dieser gebeugt. Reale Politik eben.

Hast recht, dann ist doch alles in Butter.
Aber, wozu schieben SPD/CDU/CSU Panik?, wozu diese ganzen Artikel in SZ, Faz über die Parteienentwicklungen in Europa etc.

Weil der Rechtsruck eben erschreckend ist und konträr zum Lebensstandard steht? Darauf muss aufmerksam gemacht werden!

Daher bin ich für Volksabstimmungen > nur damit ist der Wähler bereit zu akzeptieren das dass Votum anders ausfiel.
(siehe Stuttgart21, ich dachte damals das 3/4 von Stuttgart dagegen waren, aber bei der Volksabstimmung sah es dann doch anders aus,
als ich dachte: fast 59% waren gegen den Stopp)

Die Menschen kommen ihrer Verantwortung in der jetzigen Situation nicht nach und du willst denen direkte Mitspracherecht geben? Nein, danke! Dazu sind zu viele politisch nicht mündig genug. Vom Verwaltungsakt mal ganz abgesehen.

Und wenn ich von einem Freund höre, wie es bei der Jungen Union läuft hinter den Kulissen und wenn man was ändern will oder Themen anspricht....
Aber bitte, wer denkt er spaziert da mal eben bei den Jusos oder Junge Union rein und ändert mal was,
der solle es bitte mal versuchen und sich in 5-7 Jahren hier wieder melden und seine Erlebnisse mitteilen.

Als wäre das die einzige Option...

 

[7hyrael]

Die Menschen kommen ihrer Verantwortung in der jetzigen Situation nicht nach und du willst denen direkte Mitspracherecht geben? Nein, danke! Dazu sind zu viele politisch nicht mündig genug. Vom Verwaltungsakt mal ganz abgesehen.

In der Schweiz klappt es doch auch? Und es soll ja kein Instrument für jede Entscheidung sein, aber die Möglichkeit liefern, auch direkt Einfluss zu nehmen was aktuell nicht möglich ist. Selbst wenn du eine Mio. Stimmen in einer Petition sammelst, liegt es im ermessen der GroKo ob sie das was da gefordert wird auch nur anhören. Das nenne ich Willkür.
davon brauchst du nur einen Bruchteil um in der Schweiz bereits eine Volksabstimmung zu initiieren.
Ebenso kann sich (wie auch bei den werten Politikern das ja quasi täglich vorkommt) die Meinung des Volkes in weniger als 4 Jahren ändern.
Sieh dir doch die Stimmung bei "Refuges welcome" an. So sind immer weniger Leute eingestellt, vor allem jene die wirklich mal Kontakt hatten. Das sind nicht (nur) die Kinder die man auf den traurig/glücklichen vorher-nachher Bildern sieht, die jetzt erfolgreich in eine Ausbildung als KFZ-Mechaniker vermittelten. Das sind ausnahmen. Und gegen die hat wohl kaum jemand etwas. Im Gegenteil, wir können froh sein um jeden der sich im Handwerk reinhängt, so undankbar die Arbeit dort inzwischen ist, und nicht nur 12 Jahre BWL studieren will. Und ja es gibt auch genug Deutsche Vollpfosten, die zu nichts gut sind, Modell Arno Dübel oder was in der Art. Aber hier streite ich auch nicht die Verantwortung ab, dass sowas unser Sozialstaat bis zu einem gewissen Grad aushalten muss.

Ich streite jedoch ab dass wir die Verantwortung haben, kriminelle Nichtsnutze aufzunehmen, durchzufüttern und jedesmal wenn sie ihre Strafakte erweitern wegzuschauen. Streicht die Entwicklungshilfen um 0,01% für jeden bei dem die Ursprungsländer sich nicht kooperativ und eilig darum kümmern die Rückführung zu ermöglichen. Und wenn er sich beim Versuch der Ausweisung selbst verletzt um diese zu verhindern, es gibt Möglichkeiten das zu verhindern, auch wenn diese nicht angenehm sind. Und das fatale ist eben, dass diese Extremfälle nicht behandelt werden in einem Ausmaß dass es die Entwicklung zu einem evtl. auch rechtsextremeren Wahlverhalten verhindert.

 

[DerOlf]

Hast du dich einmal umgesehen, was heutzutage alles mit Werbung finanziert wird?

Mir ist klar, dass viele Dienste ohne Werbung nicht angeboten werden könnten. Es geht mir dabei auch nicht darum DASS geworben wird, sondern mehr darum, wie dreist das geschieht.

Seiten, die mit adblocker unnutzbar sind ... und wenn man ihn dann deaktiviert, bleiben sie unnutzbar, weil kein Button das tut was er soll, wenn nicht schon mindestens 3 Popups aktiv sind ... nein ist ja auch falsch, die buttons tun genau das was sei sollen, sie bombardieren dich mit unnützer, schlecht gemachter Kundenverarsche aus Werbeargenturen.

Ich liebe meinen adblocker über alles ... und seiten wie die der SZ, die bei aktiviertem adblocker nicht angezeigt werden, schließe ich sofort wieder.

WIe gesagt, ich weiß, dass es nicht viel anders geht ... und ich mache auch weniger den Seitenbetreibern daraus einen Vorwurf, als der "professionellen" Werbebranche ... mMn ein unnützer Berufsstand, der verschwinden darf.
Aber das wird halt nichts, wenn Leute AfD (oder andere Populisten) wählen, denn DANN funktioniert auch die Werbung, wie wir sie uns jeden tag tausendfach antun müssen, wenn wir im Internet irgendwas nutzen wollen, hinter dem kein Riesenkonzern wie alphabet steht (di könnten im Prinzip auf Werbung verzichten ... aber wozu, die Menschen sind eh dran gewöhnt, da kann man auch die Werbeeinnahmen noch mitnehmen).

Zu der News hier muss ich ganz ehrlich sagen ... st mir ziemlich egal ... es gibt dringendere Probleme als enen Breitbandausbau.
Mehr Fördergelder für den Netzausbau als für das Schulwesen ... DAS ist die viel krassere Schieflage, die ich im Koalitionsvertrag entdecke ... was soll denn eine Schule mit highspeed-Internetzugang, wenns dann dafür weiter durchs dach regnet?

Und was soll immer diese Zahl 2025 ... das ist nichmal mehr in der aktuellen Legislaturperiode ... ich weiß nicht wie ihr das seht, aber ich beginne an meiner Wohnung normalerweise keine Änderungen, die dann eventuell der Nachmieter fertigstellen muss. Aber auch ihc renoviere, wenn ich asziehen muss ... wahrscheinlich kommt die Zahl also auch daher, das 2026 wieder BTW ist.
Wahrscheinlich ist das aber einfach realismus, schneller gehts in Deutschland halt nicht. Ist aber auch ein ganzer Arsch voll zu tun, denn bisher hat die Merkel-Regierung in den meisten Bereichen ja nichts geschafft.

Mein Problem mit den AfD Wählern, und zwar den PROTEST-Wählern ist einfach erklärt ... jede solche Partei (egal ob nun NPD, REP ... you name it) hatte bisher große Erfolge bei den unzufriedenen im Land ... und wie hat die Politik drauf reagiert ... genau, es gab etwas, was ICH als rechtsrutsch empfinde .. und das wegen der 5-10%, die diese Parteien dadurch gewonnen haben, dass sich viele ihrer Wähler garnicht für Politik interessieren, und Wahlprogramme eh für viel zu lang und schwurbelig halten.

Wenn ich dann hier noch lese, dass es angeblich das Problem sei, dass wir seit knapp 100 Jahren Parteien Wählen ... da möchte ich Kotzen ... so ziemlich das finsterste Kapitel der deutschen Geschichte ist darauf zurückzuführen, dass knapp ein DRITTEL der Menschen einen "starken" Mann gewählt haben.
Wenn man sich die Geschichte ansieht so hat der 1. Weltkrieg dem deutschen Volk schon nicht viele Freunde gebracht (schon die Gründungszeit war international nicht der Bringer) ... und die Zeit von 1933 - 1945 hat das Deutschland, auf das ich gerne stolz sein würde (weil es großartige Dichter, Denker, Architekten, Komponisten, Künstler, Erfinder uvm, hervorbringen konnte) zu staub zerfallen lassen. Danke NSDAP ... JEDER Sozialist ist eher Patriot gewesen, als dieser haufen Herrenmenschen mit Minderwertigkeitskomplex.
Auf Basis welcher kranken Logk kann man als Patriot vor DIESER Geschichte denn bitte rechts wählen?
Sorry, das musste jetzt mal raus, weil ich davon sonst Kopfweh bekomme.

Bevor das noch kommt .. auch die Franzosen hatten ihre "Schmach" von Versailles ... die fand nur eben nicht 1918 statt, sondern bereits 1871. 1918 war mehr eine Retourkutsche.

 

[Noxiel]

"Weil" aktuelle Umfragen bereits zeigen was die Bürger nach fast 6 monaten rumgehampel von den nun vermutlich regierenden Parteien halten. Und zwar dass sie in nahezu allen umfragen die ich gesehen habe keine Mehrheit mehr haben und damit auch in der GroKo keinen Regierungsauftrag mehr.

Nur sind Umfragen rund fünf Monate nach einer Wahl nicht mehr als Momentaufnahmen. Und wer die Zeit der Sondierungen als Rumgehampel abtut, interessiert sich meiner Meinung nach nicht wirklich für das politische Geschehen in Berlin. Die Verhandler haben nicht Nussecken und Kaffee getrunken sondern um Kompromisse gerungen. Die beteiligten Politiker saßen zum Teil mehrere Tage in den Verhandlungen, nur unterbrochen von wenigen Stunden Schlaf. Summa summarum hat die GroKo selbstverständlich einen Regierungsauftrag.

Dass es diese "Hilfe zur Selbsthilfe" gibt ist mir klar, [...] im eigenen Volk fliehen und auch gar nicht vor haben wieder zu gehen, obwohl sie hier quasi keine Chance haben, auf eigenen Beinen zu leben.

Ich verstehe nur nicht wo dein Lösungsansatz für Afrika liegt, ich glaube auch nicht, dass du ihn hier formuliert hast. Du beschreibst den Ist-Zustand ohne zumindest auf die augenscheinlichsten Gründe dafür einzugehen. Wenn ich raten müsste, würde ich annehmen, dass deine Lösung für Afrika "Deckel drauf und abwarten was passiert" ist.
Europa kann nicht die Fluchtbewegungen aus Afrika aufnehmen. Abgesehen davon, dass das aber auch niemand, aus egal welchem politischen Spektrum fordert (abgesehen von den extremen Rechten, die dieses Vorhaben pauschal "den Linken" -> alles links der CDU), ist es eine Tatsache, dass sich Europa in Afrika engagieren muss, wenn es seinen Wohlstand auf absehbare Zeit sichern will. Zäune hoch und vorsichtshalber den Stacheldraht vorbestellen, wird nicht funktionieren.
Ich sehe uns (Deutschland, die EU, "der Westen") in der Pflicht Menschen in Not zu helfen, das bedeutet jedoch NICHT dass wir Wirtschaftsflüchtlingen den selben Schutzstatus zuerkennen wie Kriegsflüchtlingen.

Und wenn die FDGO den "Deutschen Rechtsstaat" einschließt dann wäre die - nach deiner Aussage - von der AfD beabsichtigte Abschaffung dessen meiner persönlichen Meinung nach ein absolut richtiger Schritt, denn von GERECHTIGKEIT ist bei einer Rechtssprechung die nicht durchgeführt wird, kaum die Rede.

Und das halte ich für populistisches Geblubber der AfD. Denn selbstverständlich sprechen deutsche Gerichte Recht und die Exekutive setzt diese um. Nur weil "Gleiches Recht für Alle" den Populisten gehörig gegen den Strich geht, heißt dass in meinen Augen nicht, dass hier Rechtsbrüche begangen werden. Wenn du mir den Zirkelschluss gestattest. Seit 2015 gibt es kein Gerichtsurteil, dass der Bundesregierung einen Rechtsbruch attestiert, heißt doch im Umkehrschluss, dass es kein illegales Verhalten der Bundesregierung gab?!
Und nein. Die FDGO ist die Quintessenz aller deutschen Politik, die unabänderliche Struktur unseres Gemeinwesens. Menschenwürde, das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit.

€dit damits keiner Falsch versteht. Nein ich will keine Diktatur. Ich will auch keine Monarchie. Nur funktioniert offenbar unsere werte "Demokratie" wie sie in Deutschland praktiziert wird eben nicht. Schaut rüber zu den Schweizern... Hier hat man nämlich noch das Gefühl, etwas mitentscheiden zu können - könnt ja an den Volksabstimmungen liegen aber die sind der Merkel ja ein absoluter Dorn im Auge.

Oder funktioniert sie für dich nicht mehr?
Hast du dich schon mit Volksentscheiden bei den Schweizern auseinander gesetzt? Wie lange sie dauern, zu welchen Themen sie veranstaltet werden, wie häufig sie stattfinden und wie sie letztlich von der Regierung umgesetzt werden? Viele singen ein Loblied auf die direkte Demokratie der Schweizer, meiner Meinung nach OHNE sich im Detail damit zu beschäftigen.
Ich bin persönlich auch kein Freund von Volksentscheiden, zumindest auf Bundesebene.

Und nach deiner "Meinung" entsprechend, die man hier ja sehr eindeutig entnehmen kann, verschiebst du Dinge die in dein politisches Weltbild nicht passen, in den Split. Bin hier raus.

Ich verschiebe Dinge und Inhalte, die den Verdacht von Volksverräter-Rufen in sich tragen. Pauschalurteile (die Politiker lügen) und Hetze (die arbeiten alle in die eigene Tasche).

Die Regel zur automatischen Diätenerhöhung zum Beispiel?

Schön dass du das Thema ansprichst. Ich habe die Sitzung des Bundestags damals im Dezember nämlich live verfolgt. Der Redebeitrag von Britta Haßelmann (Grüne) in seiner Länge von knapp fünf Minuten ist ein Paradebeispiel dafür, was von vielen Empörten schlicht ausgeblendet wird. Nämlich, dass das eigene alltägliche Desinteresse an der Politik ein Gradmesser für die tatsächlichen Vorgänge in Berlin sein soll.
Sieh in dir bitte in Gänze an. Da ist viel erhellendes dabei.
https://www.youtube.com/watch?v=xVA8ZeZzS7Y

Die Minderheitsregierung wäre das beste gewesen, auf jeden Fall für die SPD!

Die SPD sieht das mehrheitlich (wenn auch knapp) anders. Letztlich wird man sehen, was die Parteibasis zur GroKo sagt. "Auf jeden Fall" ist schon ein ziemlich hartes Urteil, wenn die Gemengelage so unübersichtlich wie derzeit ist.

Wenn es den etablierten Parteien passt, dann wird gesagt das die Bürger so entschieden haben.
Wenn sie sich beleidigt fühlen wie die SPD damals, da hieß es dann man wird mit der Linken nicht zusammen arbeiten.

Die GROKO wurde ganz KLAR abgewählt falls einigen die Wahlergebnisse entfallen sind

Hilf mir kurz. Stand auf deinem Wahlzettel eine weitere Spalte auf der du deine Wunschkonstellation eintragen konntest? Ich meine mit Wissen um den Ausgang der Jamaika-Sondierungen oder dem Parteitagsvotum der SPD zu Koalitionsgesprächen?

Ich habe mein Kreuz im September 2017 mit dem Wunsch gesetzt, dass meine Partei Regierungsverantwortung übernimmt und nicht, dass sie als Opposition im Bundestag sitzt. Ich möchte meine Überzeugungen im Bundestag vertreten sehen und zwar in gestalterischer Art und Weise und nicht in destruktiver, wie von "anderen" Parteien gezeigt.

Schulz ist die SPD Lachnummer schlecht hin!
Ein EU Präsident mit 300 Euro Tages Geld für 365 Tage im Jahr kommt nach Berlin,
um den Kämpfer für den kleinen Mann zu mimen?! -> absolut peinlich gewesen.

Wenn ich die Diskussion noch richtig in Erinnerung habe, ist er nicht aus Brüssel gekommen sondern wurde geholt. Wen hätte es denn in der SPD Anfang 2017 gegeben, um den Job zu machen?
Martin Schulz hätte den Genossen auch den Finger zeigen können und weiterhin EU Parlamentspräsident bleiben können.... wäre er so ein Machtmensch hätte er sich der Gefahr gegen Angela Merkel anzutreten nicht auszusetzen brauchen. Da spielte viel Überzeugung mit und auch wenn ich kein SPD Wähler bin, nötigt mir diese Entscheidung zumindest mehr Respekt ab, als die hämischen und beleidigen Kommentare, mit denen er, nach den SPD Wahlschlappen in den Ländern, abgestraft wurde. Wie gesagt, das Personalroulette dreht sich immer aber ich habe Ende 2016 niemanden gesehen, der es bei der SPD hätte machen können.

Ich habe mir sein Spiegel Bericht durch gelesen, der nach den Wahlkampf veröffentlich wurde,
dafür Respekt. Aber mir ist wieder aufgefallen wie wenig die SPD Politiker und Wahlkämpfer Ahnung von der Bevölkerung haben.

Von welchem Teil der Bevölkerung?

Als da z.B. diskutiert wurde was man als Thema nehmen soll, um die Wähler emotional zu greifen.
-> Vereinigte Staaten von Europa

Die Formulierung war in meinen Augen Quark, allein schon die sprachliche Nähe zu den USA unter Trump war ein No-Go. Aber in meinen Augen ist Europa für das Wohl der BRD wichtiger als ein Heimatministerium.

Das machen doch die Politiker nonstop: mit dem Finger auf den anderen zeigen.
Die Grünen sind die immer dagegen Partei. (wie lief noch damals die Stuttgart 21 Volksabstimmung?)

Es gibt einen Unterschied im Detail auf inhaltliche Schwächen in Parteiprogrammen hinzuweisen oder völlig pauschal und ohne näher darauf einzugehen von Rechtsbrüchen zu fabulieren und vom Verrat am Volkswillen. Der Duktus, der sich in dieser Sprache versteckt, zieht vor allem Rechtsaußen ein.

Und gerade Stuttgart 21 zeigt doch gerade, dass sich die Einwände der Grünen und anderen Bürgerbewegungen bewahrheitet haben. In meinen Augen zeigt sich wahre Größe jedoch darin, bis zu einer verbindlichen Entscheidung alles dafür zu tun, dass ein Projekt nicht verwirklicht wird um dann im Anschluss trotzdem für dessen Umsetzung zu sorgen. Der Wählerwille sagte Ja zu Stuttgart 21 und die grüne Landesregierung setzt es um.

Bei Merkel, Schulz & Co. hat man aber das Gefühl, der Wähler ist nur zu dumm um zu kapieren wie toll sie alles machen
und bei der nächsten Wahl muss man die Bürger nur wieder "mitnehmen".

"Der Wähler" ist so vielschichtig, dass es sich eigentlich verbietet zu behaupten, dass Merkel, Schulz oder wer auch immer den Bürgerwillen nicht versteht oder schlicht ignoriert. Mir haben einige Entscheidungen der letzte GroKo absolut nicht gefallen. Käme ich auf die Idee zu sagen, dass diese Entscheidung - weil sie mir nicht passt - komplett am Bürgerwillen vorbei geht? Eher nicht....

Satteln wir das Pferd von hinten auf:
- es kann nicht so weiter gehen
- es braucht neuen Nachwuchs
ABER bitte keinen Akademiker/Juristen Politiker Nachwuchs.

Der Bundestag soll ein Abbild der Bevölkerung sein -> so die Theorie!
Dann muss man mal versuchen die Pfleger, Grundschullehrer, Reinigungskraft, die Mindestlohnarbeiter, befristeten Arbeiter, Schöffen am Jugendgericht etc.
rein zu holen. Die sind aber abends völlig fertig und haben dann noch ihre Kinder.
Aber die Politiker fühlen sich als Helden weil sie Ganztagsschulen bringen...Juhu...Mami und Papa können weiter ihre 10-12 Stunden Pro tag arbeiten, danke SPD.

Junge Leute, Arbeiter, Pfleger und Reinigungskräfte sollen in den Bundestag. Im nächsten Satz beschwert man sich dann aber über die hohen Abgeordneten Diäten. Das beißt sich doch. Wenn wir den Bundestag als Querschnitt der Bevölkerung erleben wollen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass jene die aus schlechter bezahlten Berufen kommen, auch überleben wenn sie sich dafür entscheiden in die Politik zu gehen. Und wir sollten beginnen, die Leistung unserer Politiker auf kommunaler, Landes- und Bundesebene auch zu würdigen. Wenn sich Maurer XYZ am Stammtisch immer anhören muss, wie korrupt, scheiße und scheinheillig "die Politiker" sind, wird der im Zweifel einen Teufel tun und sich politisch engagieren.
Sollen junge Leute in die Jugendverbände der Parteien eintreten, wenn im Netz und auf Facebook völlig pauschal über Politik geschimpft wird.
Um beim Thema Ganztagsbetreuung zu bleiben. Es darf stark bezweifelt werden, dass es einen gesetzlichen Anspruch auf die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern geben wird. Im Umkehrschluss heißt dass doch, dass die klassische Hausfrauen Ehe weiterhin zementiert bliebe. Also die ganze Diskussion ist dahingehend ganz schön schizophren.

Schon mal was von den Anfängen der Grünen mitbekommen?
Oder damalige legendäre Politische Debatten? Da wurde mit harten Bandagen diskutiert und auch beleidigt.
Wer hatte damals den Bundestagspräsidenten (?) als Arschloch bezeichnet? ich glaube "Sie sind ein Nazi" fiel auch mal in einer TV Debatte.

Selbstverständlich. Gefühlt waren die politischen Debatten damals inhaltlich wertiger, besser unterfüttert wenn man so will. Die Grünen mit ihrer progressiven Art waren damals schon eine ziemliche Bombe im Bonner Politikbetrieb, die von vielen auch sehr kritisch beäugt wurden. Ich sehe da aber einen eklatanten Unterschied zum Verhalten der AfD. Im Cicero ist ein Artikel dazu erschienen. Lesenswert wie ich finde.
https://www.cicero.de/innenpolitik/afd-gruene-bundestag-umgang-afd-glyphosat
Im Fazit: Die Grünen damaliger Prägung waren ebenso "radikal" für den Politikbetrieb wie die AfD heute. Nur bei denen Grünen, anders als bei der AfD gab es einen Selbstheilungseffekt. Bei letztgenannter haben wir da stattdessen einen Radikalisierungseffekt.

Das die Afd mit vielen kaputten besetzt ist bestreite ich gar nicht, die müssen auch mittelfristig weg.
Das weiß auch ein Politprofi Alexander Gauland (Ex CDU) und eine Erika Steinbach (Ex CDU), die ich nicht für Nazis halte.

Man muß kein Nazi sein um faschistisches und rechtsradikales Gedankengut zu pflegen. Was Erika Steinbach von Zeit zu Zeit über Twitter raus haut, ist für mich schon arg fremdenfeindlich und in großen Teilen rechtsradikal. Und das Gauland weiß, dass es in der AfD viele "Kaputte" gibt, glaube ich gerne. Nur sind das eben nicht die Höckes, Maiers, Sayn-Wittgensteins und Brandners.

Wieso glaubt man eigentlich in Deutschland das ein Molenbeek oder das was in den Banlieus passierte/passiert nicht auch in Deutschland passieren kann? Wieso ist man da so arrogant?
Wer sagt das? Mir wäre niemand bekannt.

Wieso kritisiert man die Türkei das sie immer mehr die Religion in den Staat fließen ließ/ lässt (z.B. Änderung der Evolutionstheorie in Schulbüchern)
und gleichzeitig legt man die Weichen das es hier ähnlich abläuft?
Wozu Burka erlauben -> an Universitäten etc., Gebetsräume an Hochschulen? (absoluter Witz)
Wieso in NRW Islamunterricht anstatt Religionsunterricht mit Schwerpunkt Ethik?

Ich bin kein Freund der Burka und um das Neutralitätsgebot zu waren, sollten Mitarbeiter von Behörden, Richter und andere Mitarbeiter des Staates auch keine tragen dürfen. Was ja auch der Ist-Zustand ist. Aber für die Promille an Menschen die in Deutschland eine Burka tragen Gesetze zu erlassen? Da haben wir wichtigeres zu tun.

Gebetsräume in Schulen sind keine Pflicht aber auch nicht verboten. Ich sehe nicht, wo sich ein Christ benachteiligt oder zurückgesetzt fühlen könnte, wenn die Uni für Muslime einen Raum für Gebete einrichtet. In den Fällen in denen es letztlich nicht geklappt hat, wurden diese wieder geschlossen. Aber Empörung nur weil der Muslim täglich betet, der Christ hingegen nicht?

Tja. Solange es Religionsunterricht für Christen an Schulen gibt, wüßte ich nicht, warum es nicht auch welchen für Muslime geben sollte. Und mir ist ein staatlich organisierter Muslimunterricht lieber als einer der von Ditib-Imamen in unkontrollierten Moscheen.

Jeder soll seine Religion ausleben: Zuhause und in seinem Gotteshaus. Keine extra Wurst für niemanden.
da wo alle Menschen aufeinander treffen sollte es neutral bleiben.

Richtig. Keine Extrawurst für niemanden. Gleiches Recht für Alle. Hieße also kein Kreuz um den Hals, kein Kopftuch, kein Turban und keine Kippa in öffentlichen Räumen. Es könnte sich schließlich jemand an der Mehrheitsgesellschaft daran stören.
Ähnliches hört man auch gelegentlich gegenüber Homosexuellen und Transgender. Es soll bitte niemand in seiner Comfort-Zone gestört werden.

Außerdem ist es wissenschaftlich belegt das Menschen die ihre Heimat verlassen,
im neuen Land nationalistischer und sehr viel religiöser werden.

Und warum werden sie das? Weil sie von zuhause weggegangen sind oder weil es in der neuen Heimat weniger Anknüpfpunkte an die dortige Mehrheitsgesellschaft gibt, und man sich letztlich auf Vertrautes besinnt?
Welche Studien meinst du im Detail?

Wieso regt man sich nicht über den Faschismus von Immigranten auf?

Ich rege mich massiv über jedweden Faschismus auf. Ob er nun von Muslimen oder Nazis kommt ist mir da egal.

Man hat doch noch gar nicht die Integration der türkischen Gastarbeiter fertig
und dann soll es bei arabische Flüchtlinge besser laufen, die nicht gerade bekannt sind für ihre Integrationsfähigkeit.
Es gibt Migrationsexperten die sagen, das Deutschland heutzutage nicht solche Probleme hat wie England & Frankreich,
weil man statt den Arabern die Türken herholte.

Sind sie nicht? Dann lassen sich Türken besser integrieren als Syrer?
Welche Migrationsexperten sind das und mit welchen historischen Hintergrund kommen sie zu dem Schluss. Ich denke, das wäre interessant zu wissen. Auch wenn das arg Offtopic ist.

Sorry, da ist mir die Schliessung der Mittelmeer Route durch Frontex ehrlicher und lieber,
anstatt andere es machen zu lassen damit man hier die Moral hochhalten kann.

Und wen du was machen willst, dann kannst du gerne die Bürgschaft für einen Flüchtling übernehmen,
oder deine Eltern dazu überreden?

ich hoffe du weist niemand ab der Hilfe braucht.

Die Argumentation ist billig. Stell dir mal vor, jemand drückt dir Pfefferspray und einen Schlagstock in die Hand und fordert dich auf, den syrischen Vater in den wartenden Flieger zu bugsieren, während Mutter und Kind daneben stehen und bleiben dürfen. Ich hoffe du würdest nicht zögern beides einzusetzen.

Ich bitte dich, eine Behörde fängt doch schon an die 2te Frau eines Syrers plus Kinder her zu lassen.
Wo hört das auf? Bei Polygamie jedenfalls nicht.
Härtefallregel -> gilt da die Begrenzung auch?
Wie möchte Deutschland pro Jahr eine Großstadt (min. 220.000 Flüchtlinge) aus dem Ärmel zaubern?

Nicht die zweite Frau durfte kommen, sondern die Kinder des Mannes, die von seiner zweiten Frau sind. Manchmal ist sowas ganz schön knifflig.

Och bitte nicht solch ein Schwachsinn das jeder weiße in Deutschland/Europa eine Erbschuld hat gegenüber Afrika.
Kennst du Die Geschichte von dem 2 jährigen Jungen Hope in Nigeria?[/quote]
Ich spreche nicht von Schuld, sondern von Verantwortung.

@Mutis
Die großen Parteien haben die Wähler doch dahin erzogen
- Bürger interessiert sich nicht mehr für Politik
- "Politiker sind alles Lügner"
- Wahlprogramme sind z.T. immer Bauernfängerei (egal von welcher Partei -> Wahlgeschenke),

Das stimmt nicht. Der Bürger, in diesem Falle derjenige, der die typischen Vorurteile bedient, würde sich auch nicht für Politik interessieren, wenn er täglich eine persönliche Einladung in den Bundestag bekäme. Er würde sie zerreißen und in den Müll schmeißen, weil er davon vom Sofa hoch müsste. "Der" Bürger ist desinteressiert, weil er faul ist und sich nicht interessiert. Nicht weil ihm die Politik etwas vorenthalten würde oder ihn belügt. Das ist der Selbstbetrug, den sich all diejenigen leisten, die zwar immer über Politik schimpfen aber keinen blassen Schimmer von der politischen Struktur haben.

Politikverdrossenheit? Diese hat doch den Großparteien immer geholfen!
Auch die heutigen Studenten, die interessieren sich mehr für iPhones, instagram und hippe Klamotten.
Und hätte die SPD Harz4 durchbekommen, wenn in Berlin 200.000 SPD Menschen gewesen wären?

Das ist doch Populismus, der durch nichts zu belegen ist außer durch deine persönliche Ablehnung der Politik gegenüber. Würden mehr Wähler zur Urne gehen, müsste man sich nicht durch fünf Monate Sondierungsgespräche quälen.

Jetzt heult man darüber rum und damals war man immer dankbar dafür das der Wähler zur Wahl geht und fertig:
den Rest übernehmen wir ab hier.
Das sowas auf Dauer nicht gut geht sieht man doch.
Und schau auf ganz Europa: ALLE Volksparteien bluten.

Viele Menschen sehnen sich nach einem Führer, sag es doch. Nach totalitären Führern, die bestimmen und bei denen Entscheidungen nicht durch Konsensentscheidungen fallen sondern durch schlichtes Bestimmen. "Starke" Führer sind im Moment stark en vogue. Putin, Trump, Erdogan.... Pluralismus ist momentan überall auf der Welt auf dem Rückzug und in Deutschland gibt es mindestens 12%, die einen ähnlichen Wunsch haben. Bäh.

Am besten sieht man es doch an der Kommunalpolitik.
Wie viele, egal ob SPD/CDU reden und denken anders als die in Berlin,
aber wer etwas sagt ist unten durch und kann seine Karriere an den Nagel hängen.
Genauso wie in einer Firma/Konzern, es sind die selben Spielregeln.

Weil Kommunalpolitik auch einen anderen Fokus als Bundespolitik. Parteien sind keine Wunschkonzerte bei denen Underdogs auf wundersame Weise entgegen der Parteilinie zum Vorsitzenden aufsteigen. Und Quertreiber werden, wie überall in der Gesellschaft schlicht aussortiert. Selten weil sie eine Gefahr für die Etablierten sind, sondern meistens weil sie nicht zur Gruppe passen. Wie man am Kevin Kühnert sieht, ist deine Behauptung den Mund aufzumachen sei schädlich für die Karriere plumper Aktionismus.

 

[7hyrael]

Zu der News hier muss ich ganz ehrlich sagen ... st mir ziemlich egal ... es gibt dringendere Probleme als enen Breitbandausbau.
Mehr Fördergelder für den Netzausbau als für das Schulwesen ... DAS ist die viel krassere Schieflage, die ich im Koalitionsvertrag entdecke ... was soll denn eine Schule mit highspeed-Internetzugang, wenns dann dafür weiter durchs dach regnet?

Absolute Zustimmung was die Irrelevanz ggü. anderen Problemen anbelangt allerdings darf man nicht vergessen, dass wir massiv auf den Internationalen Markt angewiesen sind und die Vernetzung, insbesondere B2B immer wichtiger wird.

Ich kenne Unternehmen, die Ihren Standort nach Jahrzehnten oder schon im 3-stelligen Bereich von Jahren an Ansässigkeit mit Erfolg, verlegen mussten, weil sie auf Schnelles Internet immer mehr angewiesen waren, der Ausbau aber weder ermöglicht (Bürokratie) noch in irgendeiner Weise zugesichert wurde. Klar kann man Argumentieren dass man sich darüber nicht wundern braucht wenn man im Allgäu ansässig ist. Nur wenn dir die Kunden abspringen weil du es nicht schaffst Produktionsrelevante Informationen zu übermitteln, außer du fährst jedesmal in den Nachbarort um von dort aus irgendwie das ganze loszuschicken... Kein Verständnis von meiner Seite dafür.

Und ja die Bildung sollte bei uns mit einer 0 mehr vor dem Komma finanziert werden. Ist langfristig der einzige wirkliche Rohstoff den wir haben. Wie sollen wir uns denn in 30 Jahren noch behaupten als Wirtschaftsmacht, wenn die Intellektuelle Elite welche den Grundstein für viele der erfolgreichen Unternehmen und Innovationen legt, ausstirbt und nichts nachrückt? Die Chinesen holen immer weiter auf und sind uns 1:12 überlegen. Und die Autoindustrie macht bspw. schon den großen Fehler diese zu unterschätzen. Die Guten lernen schnell und kennen schon die ganzen Teile die sie für uns Fertigen...

Und was soll immer diese Zahl 2025 ... das ist nichmal mehr in der aktuellen Legislaturperiode ... ich weiß nicht wie ihr das seht, aber ich beginne an meiner Wohnung normalerweise keine Änderungen, die dann eventuell der Nachmieter fertigstellen muss.
Wahrscheinlich ist das aber einfach realismus, schneller gehts in Deutschland halt nicht. Ist aber auch ein ganzer Arsch voll zu tun, denn bisher hat die Merkel-Regierung in den meisten Bereichen ja nichts geschafft.

Naja, ziele so zu legen, dass sie nicht im Zeitraum der eigenen Verantwortung verfehlt werden ist doch ein beliebtes mittel um sich selbst nicht die Schuld geben zu müssen. Waren ja die anderen Schuld, auch wenn man selbst nichts dafür getan hat es zu erreichen.

Ergänzung (8. Februar 2018)

Oder funktioniert sie für dich nicht mehr?
Hast du dich schon mit Volksentscheiden bei den Schweizern auseinander gesetzt? Wie lange sie dauern, zu welchen Themen sie veranstaltet werden, wie häufig sie stattfinden und wie sie letztlich von der Regierung umgesetzt werden? Viele singen ein Loblied auf die direkte Demokratie der Schweizer, meiner Meinung nach OHNE sich im Detail damit zu beschäftigen.
Ich bin persönlich auch kein Freund von Volksentscheiden, zumindest auf Bundesebene.

Sie funktioniert für mich nicht. Da es schon immer so war in der BRD ist das kein neuer Zustand.
Und ja habe ich. Wie gesagt lebe ich in der Schweiz und neben dem Lernen der Sprachen (und ja auch Berndütsch und ein wenig Retrotomanisch, was zugegeben schwer ist da es in seiner Verbreitung mit Platt vergleichbar ist) und dem Kennenlernen der regionalen Kultur jenseits von Schokolade und Käsefondue, stellt für mich das wissen um das was geschieht, wie es funktioniert und wann ich selbst teilnehmen darf an derlei Prozessen einen elementaren Bestandteil meiner Integration dar.

Bestes Beispiel ist für mich die aktuelle Diskussion um No Billag (GEZ). Das wird ein enges Rennen um die Abschaffung eben jener, nachdem Vorschläge um die Anpassung auf ein gemäßigteres und weniger teures Modell immer abgeschmettert wurden. Viele sind dafür, viele dagegen. Aber auch wenn es mir nicht schmecken würde, wenn das ganze nicht abgeschafft wird, ich bin klar dafür, würde ich die Entscheidung ohne Wenn und aber akzeptieren weil sie eben NICHT maßgeblich über nette Worte von Lobbyisten im Hinterzimmer entschieden wurde. Sondern von jenen die es tatsächlich auch zahlen müssen. Ich bin danach noch immer dafür, dass auch dies aufgeteilt würde in einen reinen nachrichtenbasierten Sender, einen einzelnen und nicht zahllose wie in Deutschland und ein zusätzliches, abofinanziertes Angebot wo Unterhaltungs-Programm ausgestrahlt wird wie bspw. Sport, welches mittels eines Opt-Out aus dem bestehenden System überführt wird, sprich man muss sich dafür aktiv abmelden.

 

[Pipmatz]

Mir auch. Nämlich wie derart viele Wähler so blauäugig sein können. Ansonsten dürfte die SPD gemerkt haben, dass sie trotz ihrer Worte eine Verantwortung haben (Erinnerung: Neuwahlen, letztes Mittel) und sich dieser gebeugt. Reale Politik eben.

Aus Sicht von Menschen die sehr weit links sind, sind die Wähler der FDP blauäugig.
Aus Sicht von Menschen die sehr weit rechts sind, sind Wähler der Grünen/CDU blauäugig.
etc.

Ich vergleiche privat aber nicht in politischen Ansichten, sondern in Verlogenheit:
Steht jemand dafür oder redet er nur rum oder Papa "Staat" soll es machen.

Ich kann dir nur das Interview ans Herz legen:
http://www.spiegel.de/kultur/literatur/tuvia-tenenbom-allein-unter-fluechtlingen-interview-zu-seinem-neuen-buch-a-1140837.html

ich sehe es wie er, ich muss nicht die politischen Ansichten von jemand teilen, um ihn akzeptieren zu können.
Solange sie nur verbal geäußert werden und keine Gewalt dahinter steht.

Ich habe viele ausländische Freunde, was da z.T. für (politische) Ansichten von z.B. Türken über Kurden, Araber über Juden...
herrschen...
Sie ändern zu wollen bringt nichts, man kann ab und zu kritische Argumente vorbringen und zum denken anregen.

Weil der Rechtsruck eben erschreckend ist und konträr zum Lebensstandard steht? Darauf muss aufmerksam gemacht werden!

Ich erinnere mich an ein Interview vom Schriftsteller Michel Houellebecq, in dem er sagte das die Politiker die Lebensumstände der Menschen
nicht kennen und diese dann ihnen auch noch erklären wollen als ob sie diese falsch verstanden hätten.

hier ist sein interessanter Kommentar zu Wahl 2017 in Frankreich: Wen er denn wählen würde:

"„In Paris existiert Le Pen nicht. Ich gehöre zur globalisierten Elite. Ich gehöre zu dem Frankreich, das Macron wählt, weil ich zu reich bin, um für Le Pen oder Mélenchon zu stimmen. Und da ich kein Erbe bin, gehöre ich auch nicht zur Klasse, die Fillon wählt.“ Dass die Weltanschauung entscheidend sei für die Wahl, glaube er nicht. Entscheidend sei allein die soziale Klasse."

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/michel-houellebecq-spricht-ueber-wahl-in-frankreich-2017-15003448.html

Die Menschen kommen ihrer Verantwortung in der jetzigen Situation nicht nach und du willst denen direkte Mitspracherecht geben? Nein, danke! Dazu sind zu viele politisch nicht mündig genug. Vom Verwaltungsakt mal ganz abgesehen.

Welcher Verantwortung kommen sie nicht nach?
Der Verantwortung eine Partei zu wählen mit der du einverstanden bist, die deiner Ideologie entspricht?
Sie gehen wählen und machen vom Wahlrecht gebrauch.Punkt.

wie ich schrieb in der Schweiz wurde die Bevölkerung befragt, ob sie Kitas etc. wollen
und das es wohl 2-3% höhere Steuern kostet.

Sowas gerne in Deutschland -> ehrlich, direkt, und mit benannten Konsequenzen!
Keine rumgedruckse, verschleiern oder sonst was.

Aber SPD, Grüne, Linke Wähler sind nach deiner Fasson und die wählen gut und sind mündig oder wie?
Du hast das Instrument der Demokratie nicht verstanden,
und 13% der Bevölkerung mal so beiseite schieben zu wollen als unmündig, halte ich einfach für grotesk.

Verwaltungsakt:
Was für eine schwache Ausrede und ein Scheinargument! In der Schweiz geht es, in den USA wird es in vielen Bundesstaaten gemacht, Norwegen hat es gemacht.
Aber in D ist es angeblich ein Akt

Und ich habe als Bürger die Schnauze voll von Rechten, Linken, Grünen, Konservativen, (angeblichen) Sozialdemokraten.....
die denken das sie 80% der Bevölkerung repräsentieren.

 

[OdinHades]

Hier geht's ja schon wieder heiß her. Es beschwerte sich glaube ich jemand über zu wenig Patriotismus. Dazu kann ich nur sagen, dass meine Vorstellungen von Moral und Ethik es mir verbieten, jemals stolz auf dieses Land zu sein. Dafür könnt ihr euch bei einem Arschloch namens Hitler bedanken. Jetzt kann man sagen, wir seien für die Taten unserer Vorfahren nicht verantwortlich. Aber auf der einen Seite stolz sein auf die Dichter und Denker aus der Vergangenheit und auf der anderen Seite das Nazi-Pack einfach mal bewusst ausblenden? Das ist mir zu verlogen. Nein, was die angestellt haben, spottet jeder Beschreibung und wird niemals zu entschuldigen sein. Deutschland sollte bis in alle Zeiten die Füße stillhalten und sich in Bescheidenheit üben. Es gibt da nichts zu vergeben oder zu vergessen, an den Scheiß sollte man die Menschen jeden Tag aufs Neue erinnern. Dieses Land hat ganz großen Mist gebaut, größeren Mist als jede andere Nation auf der Welt.

Stolz auf Deutschland, das wäre, als wenn ich stolz auf einen mehrfachen Mörder und Vergewaltiger wäre. Klar, der hat vielleicht auch einige gute Taten in seinem Leben vollbracht. Seine Verbrechen werden das aber bis in alle Ewigkeit überstrahlen. Wir können an sich froh sein, dass es dieses Land in seiner derzeitigen Form überhaupt noch gibt. Denn ein Anrecht darauf hatte die Nation seinerzeit in keiner Weise. Aber Patriotismus oder Nationalstolz? Never ever. Geht überhaupt nicht klar. Keinen Meter.

Ansonsten denke ich auch, dass diese Welt weniger Grenzen braucht und nicht mehr. Patriotismus ist doch eh ein Überbleibsel aus der Vergangenheit. Es sprich nichts dagegen, zusammenzuwachsen und sich über andere Dinge zu identifizieren als das Stück Land, auf dem man zufällig geboren wurde. Da braucht man keine Fahnen schwingen und sich über andere zu stellen.

Das wollt ich nur mal gesagt haben. Ach ja, eins noch: Es ist natürlich Blödsinn, wenn einige behaupten, in der AfD wären alle Nazis. Das ist genauso Blödsinn, wie zu behaupten, bei der Antifa wären nur Anarchisten. Aber es gibt nun mal Nazis in der AfD genau wie es Anarchisten in der Antifa gibt. Nimmt man das in Kauf? Wo verläuft da die persönliche Toleranzgrenze? Muss jeder für sich selbst beantworten.