Neuer Bundespräsident - Wer soll's werden?

[rumpel01]

Was möchtest Du denn jetzt damit aussagen? Mit "Verharmlosung" hat das doch gar nichts zu tun. Was will man inhaltlich aus dem Zitat herauslesen? Dass er beide Kandidaten für untauglich befand? Ja. Dass er tatsächlich beide für Wiederauferstehungen Hitlers und Stalin hält? Das ist doch albern. Mehr als eine rhetorische Dummheit war das nicht ... "Kinder statt Inder" finde ich z.B. deutlich ätzender.

eine Antwort ja jetzt wollt ihr dass wir für euren Kandidaten stimmen aber vorher redet ihr nicht mit uns. Diese Erwiderung zeigt das das nur Kinderka.... war.

Finde ich nicht unbedingt. Erst wird man ignoriert und dann, wenn man doch gebraucht wird - auch wenn es dem anderen peinlich ist und man mit den Schmuddelkindern sonst nicht so gerne spielt - , soll man kuschen? Ich glaube, das würden die wenigsten wollen.

dass sie von der SPD vor 30 Jahren zum Teil vertreten wurden zeigt die extreme Rückschrittlichkeit von Teilen dieser Partei.

Aus dem Alter der Position erschließt sich nicht ihre Wahrhaftigkeit oder ihre Falschheit. Die Zeit erbringt nicht automatisch die Durchsetzung der "Wahrheit" (diese Vorstellung wäre übrigens eine ziemlich marxistische Position^^), sondern ist Mentalitäten und dem Zeitgeist unterworfen. Dass die SPD heute so ist wie sie ist, hat sie unterschiedlichen Persönlichkeiten, u.a. Gerhard Schröder zu verdanken. Eine konsequente inhaltliche, programmatische Diskussion findet innerhalb der SPD seit 20 Jahren nicht mehr statt. Ist das Fortschritt? Ich weiß es nicht. Der Link zur kommunistischen Plattform erschließt sich mir nicht, was der bringen soll. Die Leute möchten sich mit MArx beschäftigen und seine Theorien diskutieren, weiterentwickeln und auf die heutige Gesellschaft anpassen. Was daran jetzt schlimm sein soll, weiß ich ehrlich gesagt nicht. Es sei denn, man möchte Schreckgespenster erwecken ...

 

[Lars_SHG]

@ rumpel01

"Extreme" Positionen können sich in dieser Demokratie gar nicht entfalten

Bin ich mir nicht sicher. Extremisten, wie auch immer, kommen auf leisen Sohlen und mehr als ein Politiker aus den großen Parteien ist über asoziale oder extremistische Äußerungen gefallen oder zumindest gestolpert.
Das Gedankengut und die Ansichten sind also vorhanden - sicher sie können nicht gleich herausposaunt werden, in der Hoffnung das diese vom Volk - oder auch den Partei-Kollegen - akzeptiert werden, die Gefahr ist aber deswegen nicht eliminiert.
Es bedarf einer ständigen Wachsamkeit um tiefgreifende erste und zweite Schritte auch als solche zu erkennen und zu ersticken. Als Beispiel sei hier mal nur die ein oder andere Anti-Terror oder Schurkenstaat Aktion von Staatswegen zu nennen!
Die ersten Schritte sind gemacht, die Frage ist, ob es dabei bleibt und ob die Demokratie sich von solchen Schritten auch wieder befreien kann?

PS: Weitaus bedrohlicher auf langer Sicht für unseren sozialen Frieden bzw. für unsere Gesellschaftstruktur ist m.E. das Vokabular "des Gürtel enger schnallens", während auf der anderen Seite Milliardenpakete für gewisse Banken geschnürt werden, denn hier werden innerhalb der Macht Tatsachen mit wichtigen Auswirkungen geschaffen

Ja, das ist auch bedenklich.
Man kann hier sehr deutlich sehen, wer und was unser Land regiert.
Ich habe immer mehr den Eindruck, dass sich die Politik nicht mal mehr die Mühe macht, einen Grund vorzuschieben, wenn es mal wieder bei den kleinen Leuten genommen wird um die großen ja nicht fordern zu müssen!

Und somit wieder beim Thema, ich halte, als Niedersachse, derzeit Herrn Wullf für nicht geeignet. Er ist einfach zu deutlich CDU und gleichzeitig niemals selbstständig denkend gewesen, um das Land "neutral" vertreten zu können. Aber ich hoffe, dass ich mich irre, es hat schon den ein oder anderen Bundespräser gegeben, der mit dem Amt gewachsen ist.

 

[Fetter Fettsack]

PS: Weitaus bedrohlicher auf langer Sicht für unseren sozialen Frieden bzw. für unsere Gesellschaftstruktur ist m.E. das z.T. euphemistische Vokabular "des Gürtel enger schnallens", während auf der anderen Seite Milliardenpakete für gewisse Banken geschnürt werden, denn hier werden innerhalb der Macht Tatsachen mit wichtigen Auswirkungen geschaffen, ganz im Gegensatz zu sozialistischen, "demokratiefeindlichen" Träumereien, aber das ist ein anderes Thema ...

Das Problem mit den Bankenpaketen ist halt, dass sie leider nötig sind, um den sozialen Frieden zu erhalten, weil die Banken einen viel zu großen Einflussbereich auf die Wirtschaft haben. Wenn die stiften gehen, dann geht viel mit. Problem liegt wohl auch ein bisschen in der Philosophie des "wenn ich mein Geld anlege, muss es möglichst viel Ertrag bringen". Dadurch ist die Eigenkapitaldecke eher niedriger, da man sich über Bankkredite zu finanzieren sucht, umso einen höheren prozentualen Ertrag zu haben.

Mehr Eigenkapital -> weniger Fremdkapital -> weniger notwendige Kredite -> weniger Systemimanenz der Banken.
Soweit meine Milchmädchenrechnung .

 

[rumpel01]

Es ging mir nicht um die vemeintliche Richtigkeit dieser Aktionen, sondern um die Widersprüchlichkeit dieser Rhetorik. Auf der einen Seite ist angeblich kein Geld da, obwohl man in Wahrheit kein Geld dafür ausgeben möchte (aus unterschiedlichen Gründen), andererseits fallen solche Anstrengungen auf einmal ganz leicht und fast nebenher, wenn man es aus unterschiedlichen Gründen für "geboten" oder "notwendig" hält. Diese partielle Unehrlichkeit ist aus meiner Sicht das Problem, weil nämlich einige, Schande über sie^^, auf die Idee kommen könnten, dass die gewählten Machthaber sie an der Nase herumführen ... Darin und in den faktischen, d.h. sozialen Auswirkungen dieser Politik sehe ich das soziale Pulverfass.

Es wäre gut, wenn Wulff als neuer Präsident Ehrlichkeit in der Außendarstellung von Politik walten lässt. Köhler ist damit auf die Nase gefallen, mal sehen wie das weitergeht ...

 

[Lars_SHG]

@ Fetter Fettsack
Die Bankenpakete mal aussen vor, was zu kritisieren ist, ist die Tatsache
a) das es soweit erst kommen mußte obwohl es absehbar war und
b) das die Banken bis jetzt, und es ist schon Jahre her das wir das Problem kennen, NICHTS zur Beseitigung der Probleme getan haben - oder etwa die entstandenen verzockten Milliarden an den Staat zurückzahlen, was durchaus Möglich gewesen wäre, da die Banken ja schon wieder reichlich Gewinne machen, die wieder in die falsche Richtung fliessen!

Mehr Eigenkapital -> weniger Fremdkapital -> weniger notwendige Kredite -> weniger Systemimanenz der Banken.
Soweit meine Milchmädchenrechnung

Jein, die Kredite sind ja oft nicht notwendig! Viele Kredite werden zum zocken benötigt.
Nenn mich altmodisch, aber wer hat ein Modell geschaffen, wo ein Mensch mit Geld was er nicht hat, Milliarden bewegen kann und somit andere "normale" Geschäfte stören oder auch zerstören kann?
Auf eine solche Idee kommen keine vernünftigen Menschen die verantwortlich handeln!

 

[DugDanger]

Mehr als eine rhetorische Dummheit war das nicht

Mag sein, dachte "diese Art" der rethorischen Dummheiten wären in Deutschland tabu, was gab es damals für einen Aufschrei bei Roland Koch, als er den Juden Stern Vergleich brachte.
Er wollte nur ausdrücken, dass bestimmte Menschen ungerechtfertigter Weise von anderen abgegrenzt werden.

Aus dem Alter der Position erschließt sich nicht ihre Wahrhaftigkeit oder ihre Falschheit

richtig

Eine konsequente inhaltliche, programmatische Diskussion findet innerhalb der SPD seit 20 Jahren nicht mehr statt

sehe ich auch so

Es wurde bestritten, dass die Linke kommunistische Tendenzen und Ziele verfolgt. Wenn eine Partei auf ihrer offiziellen Homepage eine "kommunistische Plattform" einrichtet, dann legt das für mich nahe, dass diese Partei sich mit den kommunistischen Ideen identifizieren kann.


Eine konstruktive Diskussion über die marxistischen Ideen halte ich durchaus für sinnvoll, nur steht die Linke für mich nicht dafür.

 

[rumpel01]

Es wurde bestritten, dass die Linke kommunistische Tendenzen und Ziele verfolgt.

Das habe ich nicht. Es ging mir um das Etikett "altkommunistisch". Und dies assoziere ich mich mit dem Stalinismus.

PS: Das mit Koch und dem Judenstern war aber auch ein echtes Kaliber (). Wer Reiche mit Opfern der Nazizeit gleichstellt und darin ernsthaft (!) historische Parallelen sieht, der hat sich nicht "vergaloppiert", sondern recht zynisch Vergangenheit zugunsten (s)einer Klientel instrumentalisiert. Dass es dann aber hektische Reflexe gibt, sollte klar sein. War aber wohl, wie ich es R.K. zutrauen würde, auch ein gutes Stück politisches Kalkül. Nach dem Motto: "man wird ja wohl noch sagen dürfen ..." Unabhängig davon glaube ich aber auch, dass man solchen Dingen nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken sollte.

 

[Fetter Fettsack]

Jein, die Kredite sind ja oft nicht notwendig! Viele Kredite werden zum zocken benötigt.
Nenn mich altmodisch, aber wer hat ein Modell geschaffen, wo ein Mensch mit Geld was er nicht hat, Milliarden bewegen kann und somit andere "normale" Geschäfte stören oder auch zerstören kann?
Auf eine solche Idee kommen keine vernünftigen Menschen die verantwortlich handeln!

Wenn man Rationalität mit Vernunft gleichsetzt, dann waren es sehr vernünftige Menschen.^^

Ich, denke, meine Rechnung passt schon dem System nach. Je mehr Eigenkapital man bei etwas verwenden muss (also auch bei Spekulationen mit Leverage-Hebeln), desto mehr sinkt der Ertrag pro eingesetzter Geldeinheit, was sich iVm dem gleichbleibenden Risiko wohl abschreckend auswirken sollte.

@ rumpel01

Das Geld ist weder fürs eine noch fürs andere da, zumal das meiste ja eigentlich Garantien und Bürgschaften sind, welche man ja im besten Fall gar nicht zahlen muss. Also eigentlich sind für die Banken auch nicht wirklich Milliarden da.^^

Naja, außerdem wird man wohl weniger Angst haben, dass ein paar Leute arm werden (solange man selber das Problem nicht hat, warum soll sowas einen kratzen, nicht?^^) als dass die Banken krachen und der Staat zeitlich unmittelbare Probleme bekommt. Da lebt es sich mit Problemen, die man nicht gleich sieht und deren "Explosion" man vermutlich nicht mehr miterleben wird, doch viel angenehmer.

 

[CyberdyneSystem]

@ CyberdyneSystem

Aber mit Sturköpfigkeit kann man keinen Staat machen, zumal für so manche Forderung die Frage, wie man sie langfristig finanzieren will, wohl auch noch nicht ganz schlüssig dargelegt wurde. Fordern kann man viel, aber das Ganze wirtschaftlich sinnvoll umzusetzen, ist etwas anderes, wie ich meine. Was bringt es, wenn man immer wieder das selbe fordert, wenn es wirtschaftlich (bzgl. der Staatsfinanzen) nicht sinnvoll umsetzbar ist? Das man dann sagen kann "Juhuu, sie haben es konsequent gefordert, sie können es zwar nicht umsetzen, aber das ist ja nebensächlich".


Sicher soll man nicht vollkommen opportunistisch sein, aber ein gewisses Maß an Realitäts- und Verwirklichbarkeitssinn kann manchmal auch nicht schaden.

Da hast du sicherlich Recht. Deshalb müssen sich DIE Linke und SPD näher kommen, und es besprechen. Aber beide parteien sind da noch sehr Stur. bin mir aber sicher, das es irgendwann auch zu Kompromissen komme wird

Edit: und hört bitte auf Parolen gegen die Linke andere -parteien nach zu plappern. Ihr wisst hoffentlich wie viele Ex Stasi Leute bei CDU, FDP etc sitzen...
Speziell gemeint ist Akkordmetzger

 

[beat_takeshi]

Haha, kaum ist Wulff im Amt, schon gibt es gegen ihn und zwei andere Politiker Vorermittlungen, weil Strafanzeige wegen illegaler Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen erstattet wurde:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15348

 

[chancaine]

Ich frage mich etwas, warum die meisten Leute hier für den Gauck waren. Er hat als Pfarrer, also als Christ, seine Landsleute denunziert bzw. dem Denunziantentum Vorschub geleistet und ist auch schon etwas sehr alt.
Der Wulff hat sich hochgearbeitet, sich gesellschaftlich engagiert (in einer Partei) und ist wenigstens noch nicht so ganz krarzalt. Da die meisten hier wohl deutlich unter 45 sein sollte, hätte ich gedacht, dass man eher den jungen Wulff supporten würden. Ich finde den Gauck auch immer etwas theatralisch-arrogant. Er strahlt so ein bisschen dieses arrogante ich bin der Theologe und eh viel schlauer als ihr alle-Feeling aus.
Der hätte viel besser zur CDU gepasst ^^

Ergänzung (3. Juli 2010)

PS
Außerdem hat der Wulff die besser aussehende Frau

 

[Haudrauff]

Seh ich auch so.
Was wäre denn Gauck gewesen? Ein weiterer Knack-alter Bundespräsident. Genauso wie alle anderen davor auch.
Überall wird nach Veränderung und Umbruch geschrienen: Frauen als Kanzler, Frauen als Bundespräsident usw.
Mal ein Mitte 40er ist doch auch net schlecht, oder?

 

[Haudrauff]

Was ist eigentlich der Sinn dahinter, dass die Amtsperioden von so gut wie allen Präsidenten begrenzt sind, die unseres Bundeskanzlers hingegen nicht?

 

[Fetter Fettsack]

Weil es beim Bundeskanzler de facto unnötig ist,die Amtszeit zu begrenzen. Bzgl. des BP hingegen werden wohl noch die Erfahrungen mit Hindenburg nachwirken.

 

[Haudrauff]

Aber es ist ja auch in andern Ländern begrenzt.
Das Argumment mit Hindenburg kann ich deshalb nicht nachvollziehen.

USA z.B. ist auch auf 2 Perioden begrenzt.
Frankreich glaube ich ebenso.

 

[Fetter Fettsack]

Kann man nicht vergleichen, da sowohl Frankreich als auch die USA eine Präsidialdemokratie sind, wo der Premier entweder nicht existiert oder kaum Macht hat.

EDIT: Du hast vorhin vom Bundeskanzler gesprochen. Wen meinst du jetzt?

 

[Haudrauff]

Ich möchte generell wissen warum Amtszeiten begrenzt sind. Was ist da der Grund dafür?
Und warum es eben bei unserem Bundeskanzler nicht begrenzt ist, beim Bundespräsidenten hingegen schon?
Warum? Warum? Warum?

 

[Fetter Fettsack]

Normalerweise werden Amtszeiten begrenzt, damit sich eine einzelne Person nicht gar zu viel Einfluss sichern kann, bzw. dass es nach einer bestimmten Zeit die Möglichkeit einer Änderung gibt, denn wo Macht ist, da sind schnell auch Kakerlaken, die den ganzen Staat mit Eigensinn und Verbohrtheit zu Grunde richten können.^^
Wird also im Allgemeinen eine Art Selbstschutz des Staates sein.

Beim Bundeskanzler ist es wohl offensichtlich, der wird kaum mehr als zweimal wiedergewählt. Falls doch, hat er zumeist eh alles richtig gemacht und es besteht kein Grund zu versuchen, ihn loszuwerden (wenn wir jetzt einmal vom Beispiel der späten Dreissiger absehen^^).
Warum es in Deutschland beim Bundespräsidenten eine Begrenzung gibt, weiß ich nicht so genau, zumal er ja nicht einmal den Oberbefehl über das Heer hat (wie es in Österreich der Fall ist). Vermutlich wollte man nur sicherstellen, dass selbst in dem Fall, wo der BP unmotiviert alle paar Monate das Parlament dichtmacht und neuwählen lässt, es irgendwann ein Ende gibt.^^ Insofern hielt ich den Verweiß auf Hindenburg für durchaus angebracht.

 

[Testoron]

kann es sein dass die wahl garnicht durchgeführt werden durfte ?

kriegsparagraph:
gemäss artikel 115/h GG darf die bundesrepublik deutschland im kriegsfall keine bundespräsidentenwahl durchführen. zur zeit befindet sich deutschland in afghanistan im krieg gegen die taliban. dieser sprachgebrauch ist inzwischen akzeptiert. dass deutschland sich im kriegsfall befindet, untermauert ein beitrag der tagesschau vom 06.07.2009: die kanzlerin verleiht orden an afghanistan-kämpfer. dies darf sie nur, wenn sie die befehlsgewalt über die bundeswehr hat. im kriegsfall hat sie diese.

http://swiss-lupe.blogspot.com/2010/07/bundesprasidenten-wahl-ungultig-zwei.html

 

[rumpel01]

Warum lesen die Leute eigentlich nicht die Texte, die sie heranziehen, vollständig?

Art 115a
(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder
ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit
Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung
und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der
Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

(3) Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten gemäß Artikel 82 im Bundesgesetzblatte
verkündet. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer
Weise; sie ist im Bundesgesetzblatte nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.

Es wurde bislang im Sinne des GG kein Verteidigungsfall festgestellt, daher, und weil die Bundesregierung niemandem offiziell den Krieg erklärt hat, ist es unzulässig, die Wahl des Bundespräsidenten als rechtswidrig zu bezeichnen.

Sprich: was landläufig und der Form nach zu Recht als "Krieg" bezeichnet wird, ist es verfassungsrechtlich noch lange nicht.

Verfassungsmäßige Grundlage des Afghanistan-Einsatzes ist Artikel 24 Abs. 2, der mit Artikel 115 ersteinmal nichts zu tun hat:

(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver
Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte
einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den
Völkern der Welt herbeiführen und sichern.