Neues SPD Programm, laut Beck "linke Volkspartei" ?

[Alphamenpower61]

An gleicher Stelle heißt es weiter, dass heute die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen 54 Prozent des Aufkommens zahlen, die unteren 50 Prozent nur 7 Prozent.“ Daher sei eine Debatte über Steuerschlupflöcher für Reiche Unsinn.

dazu auch dies:

Reiche tragen leichtere Bürde
Zehn Prozent der gut 27 Millionen Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen haben im Jahr 2003 über die Hälfte der festgesetzten Einkommensteuer gezahlt. Zu dieser Gruppe zählt, wer über 65 950 Euro verdiente. Auf ein Prozent der Einkommensreichsten entfielen immerhin 20 Prozent der Einkommensteuer.
Man kann die Geschichte auch anders erzählen: Blickt man auf die ganze Wahrheit, also auf Steuern und Sozialabgaben, dann ergibt sich folgendes Bild: Während die obersten zehn Prozent am Markt 33 Prozent des Gesamteinkommens erwirtschaften, beläuft sich ihr Anteil am Nettomarkteinkommen, also nach staatlichen Abgaben, auf 35,6 Prozent. Relativ sind sie also noch reicher geworden!
http://www.nachdenkseiten.de/?p=2693

und

Jedes Jahr dieselbe Bauernfängerei: Spitzenverdiener tragen 57 Prozent der Einkommensteuerlast.


Die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen zahlten 2006 rund 57 Prozent der gesamten Einkommensteuereinnahmen des Bundes, wie die „Sächsische Zeitung“ unter Berufung auf die jüngsten Steuerstatistiken des Bundesfinanzministeriums berichtet. 2004 waren dies nur knapp 53 Prozent. Mit dieser Bauernfängerei, wird zu passender Gelegenheit immer wieder die zu hohe Steuerlast von Spitzenverdienern beklagt, diesmal passend zur Einführung der „Reichensteuer“. Wolfgang Lieb.

Wenn man schon mit den „oberen zehn Prozent“ argumentiert, müsste man dann nicht auch erwähnen, dass die „oberen zehn Prozent“ der privaten Haushalte über mehr als 50 Prozent des Geldvermögens von unvorstellbaren 3730,5 Milliarden Euro verfügen? (Franz Segbers, Im Namen der Gerechtigkeit, FR v. 24.4.2004).
(http://www.nachdenkseiten.de/?p=1970)

Also bitte, hört auf so zu tun, als seien die mit höheren Spitzensteuersätze arme Leute.

Hat zwar nichts mit dem Thema zu tun, konnte ich mir aber nicht verkneifen, da oft immer die gleichen Argumente ins Feld geführt werden.

Von dem neuen SPD Parteiprogramm erwarte ich mehr, als nur ALG I zu verlängern.
Dazu gehört, keine Rente mit 67, Modifizierung von Hartz IV (z.B. höhere Regelsätze),
Zumutbarkeitskriterien verändern, Mindestlohn einführen, Abschaffung 1 € Jobs, Wiederherstellung der alten Rentenformel (es muß zumindestens ein Inflationsausgleich her), Krankenversicherung als Bürgerversicherung, Leiharbeit begrenzen, Einkommen bei Leiharbeit mind. wie Stammbelegschaft, usw.

N.S.: Der SPD Infostand war da, wegen einer Unterschriftenaktion Zusammenlegung weiß nicht mehr Landkreiswahlen ? mit der Bundestagswahl.

 

[keshkau]

Ich staune immer wieder darüber, mit welchem Automatismus die Nachdenkseiten von Albrecht Müller zitiert und angepriesen werden. Seine Befürworter scheinen die dortigen Texte wie heilige Schriften zu behandeln, die selbstverständlich die Wahrheit für sich gepachtet haben. Aus sicherer Entfernung betrachtet stelle ich dagegen fest, dass der Nationalökonom Müller lediglich den keynesianischen Flügel vertritt, der innerhalb der SPD mittlerweile stark geschrumpft ist.

Einige Kritiker aus dem linken politischen Spektrum neigen dazu, allein die dort vertretenen Meinungen als sozial bzw. sozialdemokratisch bzw. sozialistisch zu akzeptieren. Im selben Atemzug werden andere Auffassungen innerhalb der SPD als neoliberal und unsozial verschrien.

Dabei wird vergessen, dass die SPD – ebenso wie die CDU – allein durch die Vielzahl ihrer Mitglieder ein breites Meinungsspektrum aufweist. Sozialdemokratisch ist das, was die Parteimitglieder auf ihren Parteitagen beschließen. Denn die Mitglieder machen das Profil der Partei aus. Die Hetze z. B. der Linkspartei, die fortwährend von einem Verrat der „eigentlichen Ziele“ in der SPD spricht, ist daher haltlos.

 

[Alphamenpower61]

Dabei wird vergessen, dass die SPD – ebenso wie die CDU – allein durch die Vielzahl ihrer Mitglieder ein breites Meinungsspektrum aufweist. Sozialdemokratisch ist das, was die Parteimitglieder auf ihren Parteitagen beschließen. Denn die Mitglieder machen das Profil der Partei aus. Die Hetze z. B. der Linkspartei, die fortwährend von einem Verrat der „eigentlichen Ziele“ in der SPD spricht, ist daher haltlos.

Meinungen ja, aber Hartz IV usw. wurde gegen die Basis der SPD, und gegen das damals gültige Parteiprogramm installiert. Alleine Schröder und sein Vorstand bestimmten was gemacht wird und was nicht. Warum ist denn der Linke Flügel innerhalb der SPD permanent von Schröder, Münte usw. unterdrückt worden und zur Bedeutungslosigkeit verkommen ?

Ja, diese Seiten schaue ich mir öfters an, glaube nicht, das die Statistiken von den Nachdenkseiten nicht richtig sind. Wo sonst bekommt man für viele Bereiche auf eine Seite
Statistiken, Infos, usw. Ausserdem sind da viele Informationen, die den Bürgern einfach vorenthalten worden, oder nicht bekannt gemacht worden sind. Wussstet Ihr zum Beispiel, das mit Hartz IV, die Rückzahlungen des ALG1 von den Firmen, welche ältere Mitarbeiter entlassen haben, an den Staat, rückgängig gemacht worden sind.
Damit hat man ein Lenkungsinstrument aufgegeben um ältere Beschäftigte die Arbeit zu erhalten, gleichzeitig geht Münte mit an forderster Front voran und Verlängert die Lebensarbeitszeit einfach so gegen den Willen des Volkes.Was für einen Irrsinn und Wiederspruch.

 

[keshkau]

Ich will nichts gegen die Statistiken auf den Nachdenkseiten sagen, nicht einmal etwas gegen die dort vertretenen Meinungen. Es kommt mir nur so vor, als ob manche Leser nur noch das als Wahrheit akzeptieren, was dort steht. Auch hier im Forum hatten wir schon den Fall, dass z. B. im Demografie-Thread seitenlang Texte von dort kopiert wurden. Aber kein Wunder: Wenn man sich damit begnügt, nur noch Informationen aus einer Richtung aufzunehmen (seien es nun die Nachdenkseiten, linksnet.de oder sonst etwas), dann riskiert man, die anderen Sichtweisen kaum noch wahrzunehmen.

Gerade bei extasy habe ich den Eindruck, dass er entweder dieses Forum bevorzugt dazu benutzt, um seine politische Meinung zu propagieren oder dass er sich mit seinen Gedanken mehr oder weniger nur im Kreis dreht. Einige seiner Threads sprechen jedenfalls dafür:

- "Verräter" Lafontaine, oder doch eher die SPD Führung ? (vom 02.05.2007)
- Erkaufte Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung?! (vom 21.06.2007)
- Lafontaine will Kurt Beck zum Kanzler machen (vom 25.06.2007)

Auch ich schaue ab und zu bei den Nachdenkseiten vorbei, auf die ich durch dieses Forum aufmerksam geworden bin. Dabei teile ich zwar längst nicht alles, was dort vertreten wird. Aber ich nehme es immerhin noch zur Kenntnis und mache mir meine Gedanken dazu.

Ich werde einfach noch zwei Wochen abwarten, was die SPD auf ihrem Parteitag in Hamburg beschließen wird. Dann wissen wir auch, worüber hier konkret zu reden sein wird. Bisher kommt mir der Großteil der Diskussion nämlich nur so vor wie ein Aufguss dessen, was wir schon zig mal hatten.

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Wenn Hartz IV und dergleichen zunächst "gegen die Basis der SPD" beschlossen wurden, so zähle ich das zu den Führungsaufgaben einer Parteispitze. In den übrigen Parteien läuft es doch nicht anders, dass eine kleine Gruppe von Leuten die Richtlinien ausarbeitet und dann z. B. auf einem Parteitag zur Abstimmung stellt. - Auch bei der SPD wird fortlaufend auf Parteitagen und Versammlungen gewählt. Und wenn die Basis so vehement gegen die Pläne von Schröder und Müntefering gewesen wäre, hätte man man diese Leute doch einfach abgewählt. Aber das ist nicht passiert. Letzten Endes wurden die Beschlüsse der Parteiführung also von der Mehrheit der Mitglieder mitgetragen.

 

[Helios co.]

Es ist nun mal so das die SPD einfach Schritte gehen musste um Deutschland aus der Krise zu führen, sei es Hand in Hand mit der CDU oder alleine.

Wir sind aus der Krise, oh mein Gott, ich weiss nicht mehr in welchem Land wir sind.Stellt euch vor, wir sind aus der Krise.
Wie geil, wir sind aus der Krise. Danket und frohlocket ihr Kinderlein, wir sind aus der Krise!

Meinst du Schritte, wie die Mehwersteuererhöhung?
Oder waren es Schritte der Art: 1,5 Mio Kinder unter der Armutsgrenze?
Klar, was sind schon 1,5 Mio Kinder in der Armut, nun, dann warte mal bis diese zu jugendlichen werden.

Wie sagte Einstein so schön: "2 Dinge sind unendlich, das Unversum und die menschliche Dummheit, beim Universum bin ich mir nicht sicher".

Deutschland aus der Krise, und das Dank Merkerl und SPD?
Lebt ihr in einer anderen Welt?
Selbst wenn es wahr ist, dass Deutschland nicht mehr so schlimm dran ist, wie noch vor einem Jahr, woran liegt das dann?
1. An der Mehrwertsteuererhöhung?
2. Am sehr milden Winter letzten Jahres?
oder sind es die Hartz IV Gesetze oder gar die Agenda 2010?

Und was bedeuten die ersten beiden Punkte?: Stärkung der Kaufkraft!?
Und was prädigt die Linke und der linke Flügel der SPD seit Jahren?

Aber ich habe ja schon genug gesagt um wieder als Kommunist beschimpft zu werden, daher nehme ich alles zurück:incortinance!

@Alphamenpower61
Eine Stimme aus dem Walde sprach die Wahrheit, die keiner hören wollte.
Stimme deiner Aussage zuund verstehe deine Empörung!

 

[smacked2]

Es ist klar das der "Aufschwung" nicht vollständig der Politik zu "verdanken" ist, schon gar nicht der von Frau Merkel auch wenn sie all das Lob einstreicht und die Medien immer wieder neue Erfolgsmeldungen aus dem Hut zaubern um uns den Aufschwung zu verkaufen. Das der Aufschwung zum Großteil auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen wird (Mehrwhrtsteuererhöhung, Lohndumping, Hartz IV, prekäre Jobs werden zunehmend zum Normalfall) ist ebenso klar. Das er nicht von Dauer sein wird auch.

Doch ich möchte noch einmal die Anfangsformulierung von extasy mit der "linken Volkspartei" aufgreifen und hier die Frage in den Raum stellen was wir denn eigentlich unter einer selbigen Verstehen? Ist das beispielsweise eine Partei die bedingungslos die Interessen des Volkes in den Mittelpunkt stellt und auch offen über andere Staatsformen nachdenkt? Das Stichwort "demokratischer Sozialismus" wurde ja auch schon von der SPD-Linken aufgefasst. Oder was versteht ihr, und du extasy, unter einer linken Volkspartei?

 

[Adam_Smith]

Grundvoraussetzung ist wohl, dass eine Volkspartei fähig ist ein Land zu regieren ohne es dabei in den Ruin zu treiben.
Für mich ist deshalb die linke Volkspartei eben jene Partei die eine "linke" (meint ausgeprägt soziale) Grundeinstellung hat, diese aber nicht in Form einer Ideologie lebt.

Eine regierende Partei kann es sich nicht leisten sich in eine Ideologie zu verennen und dabei schlichte Notwendigkeiten zu vergessen. Beispiel ist hier die Reform der sozialen Sicherungssysteme. Diese Reform war nun einmal eine schlichte Notwendigkeit, denn sie standen kurz vor dem Kollaps.

Da die SPD in letzter Zeit gelernt hat, dass die Ideologie auch manchmal der Notwendigkeit weichen muss, halte ich sie durchaus für die linke Volkspartei in Deutschland. Diese Meinung wird in meinen Augen durch das Verhalten der anderen "linken" Partei in Deutschland nur gestärkt. Denn diese Partei ist noch lange nicht so weit.
Sie erzählen viel von besseren Bezügen für Hartz IV Empfänger, von der Aufhebung des Arbeitszwangs, von höheren Renten ab 65, ... . Alles, unter Betrachtung ihrer ideologischen Grundausrichtung, durchaus verständlich, aber mindestens ebenso realitätsfremd.

Wenn "Die Linke" so weit ist, dass auch sie Notwendigkeiten erkennt und entsprechend handelt, dann wird vielleicht sie zur linken Volkspartei, aber so lange dem nicht so ist bleibt die SPD die einzige linke Volkspartei.

 

[keshkau]

Um ein aktuelles Beispiel zu geben (Energiepreise):

Der Energiekonzern e.on argumentiert, dass sich die „Leitwährung“ für Energie, also der Rohölpreis, in den letzten Jahren nahezu verdreifacht hat, was sich wiederum auf die Preise von Gas und Kohle auswirkt.

Weiterhin wird auf die wachsende Weltbevölkerung und den daraus resultierenden Mehrverbrauch verwiesen, der nicht zuletzt auf den größeren Wohlstand in Ländern wie China und Indien zurückzuführen ist.

Auch die Erschließung neuer Energiequellen würde zusehends aufwendiger und teurer. werden, was zu steigenden Rohstoffpreisen führe.

Steigende Preise auf den Rohstoffmärkten seien die Folge. Zugleich seien besondere Anstrengungen erforderlich, um auch in Zukunft eine sichere Versorgung mit Energie gewährleisten zu können.

http://www.eon-energie.com/pages/eea_de/Kunden/Preisinformationen/Fakten/index.htm



Die Website der Linksfraktion titelt zu dem Thema mit „Diebstahl aus der Steckdose“ und zitiert Lafontaines Kritik an der angekündigten Preiserhöhung mit den Worten: „unverschämte, rücksichtslose Profitmacherei auf dem Rücken der Kunden“.

http://www.linksfraktion.de/

Ich glaube, dass eine Partei mit Regierungsambitionen (sofern diese bei der Linkspartei überhaupt gegeben sind) sich dem Thema mit etwas mehr Sachlichkeit nähern müsste. Stattdessen wird zu primitiven Parolen gegriffen, die nicht einmal im Ansatz auf die Argumente der Energiekonzerne eingehen. Das ist für mich keine vernünftige Form der Politik.

Wenn nämlich die Preiserhöhungen tatsächlich unberechtigt sein sollten (was durchaus denkbar ist), dann wäre es doch ein Kinderspiel, dies sachlich zu begründen. Warum begnügt man sich da mit BILD-Niveau?

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Jetzt liegt der Parteitagsantrag von Beck im Wortlaut vor:

http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/490749

Mein erster Eindruck dazu ist, dass der Antrag nicht gerade einen übermäßig "neoliberalen" Eindruck macht, wie man ihn hier der SPD so oft unterstellt. Vielmehr stellt sich wohl die Frage, wie es danach mit der Existenzberechtigung der Linkspartei in Sachen Arbeitsmarktpolitik aussieht (um es einmal sehr provokant zu formulieren).

Dabei will ich die Antwort gar nicht hören: Der Antrag von Beck kam natürlich nur durch den Druck der Straße zustande, für den die Linke dank ihrer Mobilisierungsbemühungen gesorgt hat.

 

[Helios co.]

Wenn nämlich die Preiserhöhungen tatsächlich unberechtigt sein sollten (was durchaus denkbar ist), dann wäre es doch ein Kinderspiel, dies sachlich zu begründen. Warum begnügt man sich da mit BILD-Niveau?

Da ich in diesem Zusammenhang die Linke zumindest zum Teil in Schutz nehmen möchte, will ich hiermit nochmals klar machen, dass ich kein Linke Wähler bin!

Du hast mit deiner Aussage natürlich recht, aber findest du nicht, dass du der Linken etwas vorwirfst, was du in ähnlicher Weise JEDER der 4 anderen großen Parteien ebenso vorwerfen könntest?

In jeder der Parteien wirst du "Aussagen" des Einen oder Anderen Politikers finden (nicht nur zum Thema Erdöl und co.) die alles andere als Sachlich sind!
(Leitkultur, - und Familienpolitik Aussagen der CSU oder Kriegsdebatte der Grünen um nur 2 Beispiele zu nennen, oder um vielleicht noch ein Beispiel anzubringen: Bildungspolitik und das glorreiche Vorhaben mehr Studenten an die Unis zu bekommen, und das ohne die Kapazitäten zu erweitern)

In diesem Zusammenhang wird gerne vergessen, dass die Linke in einigen Ländern in der Regierung sitzt (meist auchg noch unter erschwerten Bedingungen) und die Leute scheinen nicht unglücklich damit zu sein, da sie wiedergewählt wird.
(hier bitte nicht zu tief ins Detail gehen, da sonst der Thread wieder sehr schnell verlassen wird)

Was mich wundert und zugleich schockiert, ist: Jedesmal wenn die Rede über die Linke anfängt, so gehen bei vielen ganz plötzlich alle Warnlichter an!
An sich ist das noch nicht schlimm, aber die Begründung/en ist dann doch etwas lahm:
- SED
- Kommunisten
- Wirtschaftsversager
- Polemiker
und das schlimmste:"Die sind ja schlimmer als die Nazis"

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die linke Volkspartei in Deutschland

Dann frag mal die Hartz IV Empfänger, ob sie das genauso sehen.
Notwendigkeiten Ja, massive und übertriebene Armutsproduktion etwas anderes.

 

[keshkau]

Es geht mir nicht darum, die LINKE ins Abseits zu stellen. Aber ich berücksichtige, dass der Ersteller dieses Threads die LINKE als bessere Alternative zur SPD anpreisen will. Und da hätte ich mir eine qualifizierte Aussage zur Energiepolitik gewünscht, die nicht ausschlie0lich vor Populismus und Polemik trieft.

Es stimmt schon, dass auch in anderen Parteien Leute sitzen, die in der Lage sind, unqualifizierte Aussagen zu machen. Nur fiel mir in dem von mir zitierten Beispiel auf, dass der Beitrag doch sehr weit daneben lag.

 

[smacked2]

Da ich in diesem Zusammenhang die Linke zumindest zum Teil in Schutz nehmen möchte, will ich hiermit nochmals klar machen, dass ich kein Linke Wähler bin!

Als ob das etwas schlimmes wäre

Naja back 2 topic was SPD heisst:

Gerade das die großen CDU-Politiker Merkel, Schäubel, Glos anfangen rumzuheulen zeigt das die SPD mit ihren jüngsten Forderungen in die richtige Richtung geht um sich endlich wieder von der CDU klar abzugrenzen. Sie geht aber noch nicht weit genug.

Auf dem Bundesparteitag wird es 3 große Themen geben: Das Grundsatzprogramm, der Afghanistan-Einsatz und die Bahnprivatisierung. Bei den letzten beiden Themen steht die Basis nicht bzw. nicht vollständig hinter dem Kurs der Parteispitze. Hier könnte es also viel Diskussionsbedarf geben.

Disskusionsbedarf wird es in der Basis wohl auch zum Thema Sozialpolitik geben. Ob sich hier die Basis mit dem von Beck zur Besänftigung vorgeworfenen Brocken ALGI länger zahlen zufrieden gibt darf bezweifelt werden. Der ganze Agenda-Kurs steht zur Debatte und auch die Hartz Gesetze sollen grundlegend überdacht werden. Und auch der Begriff "demokratischer Sozialismus" soll im Grundsatzprogramm landen.

Man darf also gespannt sein.

 

[keshkau]

Der Parteitag ist vor allem deshalb interessant, weil dort eine Positionsbestimmung vorgenommen wird. Dabei wird sich zeigen, welche parteiinterne Strömung derzeit Oberwasser hat. Es bedarf auf jeden Fall einer sichtbaren Abgrenzung zur CDU, um als eigenständige Alternative wahrgenommen zu werden. Der Beck-Vorstoß in Sachen ALG geht bereits in diese Richtung.

Spannender finde ich persönlich die Klärung des Verhältnisses zur Partei der LINKEN. Wenn sich die SPD zu sehr dem Kurs der LINKEN annähert, dann riskiert sie den Verlust ihres eigenen Profils und büßt an Unterscheidungskraft ein. Daher gehe ich davon aus, dass die Mehrheit innerhalb der SPD eher auf Konfrontationskurs mit ihrem eigenen linken Flügel gehen wird, der programmatisch vielleicht ohnehin besser in der Linkspartei aufgehoben wäre. An der Trennlinie dieser Positionen könnte es auf dem Parteitag gehörig scheppern.

 

[OMaOle]

Der Beck-Vorstoß in Sachen ALG geht bereits in diese Richtung.

Keshkau, genau das ist für mich das schlimmste was passieren konnte, ein möchtegern Kanzler auf Wahlkampftour und das auch dem untersten Niveau.

Ich bin wahrlich kein Anhänger von Herren Müntefering, aber wo er Recht hat hat er Recht, jetzt wo das von Ihm und Schröder angeschobene Programm Früchte zu tragen beginnt wird es von den Nachfolgern in den Dreck getreten, und das nur um sich beim Wähler einzuschleimen und an die Macht zu kommen.

Da war mir der Kanzler Schröder schon lieber, der war zwar auch selbstherrlich, hatte aber wenigstens Rückrat(siehe Irak).

 

[th3o]

Naja, ich würde eher sagen Schröder war so ein Politfuchs, dass er eingesehen hat, dass er die Wahl 2002 nur noch wird gewinnen können wenn er dem Volk nach dem Mund redet
Ob das wirklich was mit Rückgrat zu tun hat....?

 

[Helios co.]

@smacked2

Vielleicht siehst du es nicht als anrüchig an zu sagen:"Ich wähle Links", für sehr viele hier scheint es aber einem Kriegverbrechen gleichzukommen.
Dementsprechend entwickelt sich dann auch die weitere Diskussion (meiner Erfahrung nach).
Daher habe ich mir angewöhnt direkt zu betonen, dass ich kein Linke-Wähler bin.

Für mich ist die Linke keine schlimmere Partei als Grüne, FDP oder CDU oder um wieder zum Thread zu kommen: SPD

das die SPD mit ihren jüngsten Forderungen in die richtige Richtung geht

das sehe ich genauso, nur stellt sich jetzt die Frage: Warum dieser massive Kurswechsel?
Neue Mitte, Agenda 2010, Hartz IV und ALG II
Da liegt doch die Antwort nahe, dass die SPD selbst erkannt hat, dass die Linke die bessere Linkspartei ist und auf diese Weise die momentan 3stärkste Partei ist (freilich, nur nach Umfragen)

Gäbe es die Linkspartei nicht, so wäre die SPD heute die stärkste Fraktion.
Vielleicht kommt daher der Kurswechsel?!

 

[keshkau]

Deine Schlussfolgerung, die SPD habe erkannt, dass die Linke die bessere Linkspartei sei, könnte voreilig sein. Denkbar ist nämlich auch das Szenario, dass die Mehrheit innerhalb der SPD den bisherigen Kurs durchaus für richtig hält, aber angesichts der gewachsenen Popularität der Linkspartei in Teilen der Bevölkerung und auch innerhalb ihrer (linken) Wählerschaft die Notwendigkeit sieht, eine Kurskorrektur vorzunehmen. Eine solche Korrektur muss jedoch noch kein Umschwenken bedeuten.

 

[Helios co.]

eine Kurskorrektur vorzunehmen. Eine solche Korrektur muss jedoch noch kein Umschwenken bedeuten.

Das ist durchaus ein Argument welches man gelten lassen kann!
Macht aber die SPD weniger sympatisch (Regierungsfähig, demokratisch, volksnah etc.)

 

[smacked2]

Diese These hab ich ja in#71 schon aufgestellt das Beck die Verlängerung des AGI der linken Basis nur als Brocken vorwerfen will um sie ruhigzustellen. Naja wir werden sehen ob sie wirklich den Kurs wechseln wollen oder ob das nur Augenwischerei ist. Eins ist jedenfalls klar: Lange kann die SPD-Spitze nicht ohne die Zustimmung der Basis agieren, auch in Hinsicht auf die drei kommenden Landtagswahlen.

"Demokratischer Sozialismus" als Parteitagshit


Ein Kommentar von Prof. Dr. Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken.

Die Sozialdemokraten sind uneins darüber, wie links sie sein wollen. Das Kodewort für den heutigen Freitag in Hamburg beginnenden Parteitag ist demokratischer Sozialismus. Platzeck, Streinbrück und Steinmeier wollen diese Parole allenfalls noch als Reminiszenz im neuen Parteiprogramm der SPD haben. Das koste die Regierungsfähigkeit, so Steinbrück. Beck will dagegen mit dieser Parole an die Regierung.
Viel aber bedeutet demokratischer Sozialismus im neuen Programm nicht. Der Test ist die Verteilungsfrage. Noch beim Berliner Programm wurde die Einkommensverteilung verbunden mit keynesianischer Wirtschaftstheorie. Dort heißt es: "Eine gerechtere Einkommensverteilung sorgt für sozialen Ausgleich und schafft zuätzliche Nachfrage und damit Arbeitsplätze."
Das ist Keynes allgemeine Theorie: Ein höherer Lohnanteil am Volkseinkommen führt zu mehr privatem Verbrauch, damit zu mehr Nachfrage allgemein und so zu mehr Beschäftigung. Folglich forderte Keynes, daß der "Staat (...) einen leitenden Einfliß auf den Hang zum Verbrauch (...) durch sein System der Besteuerung (...) ausüben muß." Sicherlich brechtfertigt dies auch die Forderungen der Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen, also die Kaufkrafttheorie des Lohnes.
Die Formel "Vollbeschäftigung durch niedrige Gewinne" kann an die Grenzen des Wirtschaftssystems stoßen. Das ist dann der Fall, wenn eine hinreichende Nachfrage einen sehr hohen Lohn- und Staatsanteil am Volkseinkommen erfordert. Dann nämlich ist es möglich, daß Unternehmen, die an sehr hohe Gewinne gewöhnt sind, ihre Investitionen zurückfahren. Demokratischer Sozialismus muss hier bedeuten, diese Investitionen politisch zu veranlassen. Welche Eigentumsformen dafür am meisten geeignet sind - das ist eine alte Debatte der Sozialdemokratie.
Soll demnach im Sinne des Berliner Programms die Einkommensverteilung für mehr Beschäftigung sorgen, dann hat der Begriff demokratischer Sozialismus seine Sprengkraft. Hierzu aber fehlt die materielle Ausgangsbasis, wenn die Forderungen nach Vollbeschäftigung und einer anderen Verteilung nicht miteinander verknüpft werden. Und genau das ist im Hamburger Programm der Fall: Mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht ist hier eine Frage der Gerechtigkeit, der Lebenschancen. Das liest sich kraftvoller, als es ist. Denn mehr Lohn und Gewinnsteuern werden nun nicht mehr als Mittel für mehr Beschäftigung verstanden. Und allgemeiner: Soll der Kampf für Gerechtigkeit und bessere Lebenschancen dann eingestellt werden, wenn manche Konzerne meinen, daß ihre Gewinne zu niedrig sind, daß sich das Investieren nicht mehr lohnt. Endet die Idee der Gerechtigkeit dort, wo das Unternehmensinteresse beginnt?
Verteilung und, wenn nötig, Investitionsplanungsieht der Programmpunkt "Sozialdemokratische Politik für Vollbeschäftigung" nicht vor. Gefordert wird statt dessen: qualitatives Wachstum, innovative Produkte, mehr Dienstleistungen, Bildungspolitik, ein öffentlicher Beschäftigungssektor. Alles Strategien, die ohne einen grundsätzlichen Konflikt mit der Unternehmerschaft auskommen. Diese haben die Garantie: "Für uns ist der Markt ein notwendiges und anderen wirtschaftlichen Koordinierungsformen überlegenes Mittel."
Wenn diese Festlegung gilt, dann ist der demokratische Sozialismus des Hamburger Programms "die Vision einer freieren, gerechteren und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung (...) eine dauernde Aufgabe ist." Konkrete, nächste Schritte fordert er nicht.

 

[keshkau]

Meine Meinung ist, dass der Keynesianismus (in der SPD) längst nicht mehr mehrheitsfähig ist. Deshalb ist der Begriff des "demokratischen Sozialismus" auch eher als Zugeständnis an den linken Parteiflügel zu sehen und nicht als zentrale Stoßrichtung der SPD-Politik. Meines Wissens geht die Einführung dieses Begriffs nicht zuletzt auf Frau Nahles zurück. Und die repräsentiert nur den linken Flügel der SPD, nicht aber unbedingt die Mehrheit der Parteimitglieder.

 

[th3o]

@keshkau
naja, seltsam ist es dann aber schon, dass nahles stellvertr. vorsitzende der spd ist zusammen mit steinbrück und steinmeier...sooooo isoliert bzw nicht-mehrheitsfähig kann ihre meinung also schon mal gar nicht sein