News NSA-Ausschuss: Kanzleramt ahnte angeblich nichts von BND-Spionage

[Andy]

Im NSA-Ausschuss geht es erneut um die Frage, wann das Kanzleramt wusste, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) auch in eigener Regie verbündete Staaten ausspioniert – trotz Merkels Credo „Spionage unter Freunden, das geht gar nicht“. Vorgeladen war heute Günther Heiß, Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt.

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[Volkimann]

Die Naivität bei einigen Politikern muss wohl grenzenlos sein. Oder stellen sie sich lieber selber als naiv hin, als zuzugeben das sie es wussten?

Vielleicht bekommen manche auch aufgrund ihrer 2-3 Jobs, die sie neben ihrem Job als Politiker, haben es schlicht weg nicht auf die Reihe?

Ich finde es sowieso erstaunlich das diese Herrschaften nicht um Erlaubnis fragen müssen.
Jeder kleine Arbeitnehmer muss bei seinem Arbeitgeber erstmal fragen ob es okay ist einen Zweitjob zu haben, während Politiker den Wählern keine Rechenschaft darüber ablegen brauchen.

 

[Lars_SHG]

hmm, die Politiker denken offensichtlich das das Volk zu doof ist.
Letztlich ist es doch egal ob die Politiker es wussten oder nicht - der BND untersteht direkt dem Kanzleramt. Macht der BND also illegale Dinge hat der Chef dafür gerade zu stehen.
Weiß der Chef nichts über diese illegalen Dinge, hat er versagt und muss dafür gerade stehen.

Das Ergebnis ist immer das gleiche, Fr. Merkel ist in der Verantwortung.
Leider ist politische Verantwortung etwas was man besonders in der CDU nicht zu kennen scheint.

 

[mic_]

Naja, sie ahnten es nicht, aber sie wussten es. Das sind zwei verschiedene Dinge und Wörter

 

[Herdware]

Wenn das Kanzleramt nichts davon wusste, dann hat es seinen Job als Kontrollinstanz der Geheimdineste nicht gemacht, was genauso schlimm ist wie Mitwisserschaft.

So oder so kann die Lehre daraus nur sein, dass die bisherigen Kontrollinstanzen der Geheimdienste unzureichend sind. Kontrollinstanzen aus der Exekutive scheinen entweder ihren Job nicht ernst zu nehmen, oder sie sind nicht unabhängig und decken die Gesetzesbrüche der Dienste.

Mein Vorschlag wäre ein ständiges, parlamentarisches Kontrollgremium, dem alle Geheimdienste komplette Rechenschaft geben müssen. Nichts mit geschwärzten Akten wie beim NSA-Untersuchungsausschuss. Es darf nichts passieren, ohne Segen dieses Gremiums.

Das direkt gewählte Parlament ist als Gesetzgeber die höchste Instanz in unserem Staat, noch über der Regierung. Dem gegenüber darf nichts verheimlicht werden und alles muss im Rahmen der Gesetze ablaufen, die das Parlament in öffentlicher, demokratischer Debatte beschlossen hat. Also auch keine "Geheimgesetze", von denen die Öffentlichkeit nichts weiß.

Alles andere untergräbt unsere verfassungsmäßige Ordnung.

 

[drckeberger]

Leider ist politische Verantwortung etwas was man besonders in der CDU nicht zu kennen scheint.

Für mich ist die CDU/CSU aufgrund der letzten Regierungsperiode in der BTW nicht wählbar. Reines Sanktionierungsprinzip.

 

[DirtyOne]

Ja ist klar, der BND recherchiert nur im Inland oder was?! ^^

Das Kanzleramt hat ganz bewusst nicht nachgefragt, sonst könnte man ja eine Antwort bekommen, die man nicht hören will !

 

[hroessler]

Lol, bei Facebook wäre das Geschrei jetzt groß: "Fake News" nennt das die Politik! Ich würde es einfach "Lügen" nennen! #NotMyGovernment

greetz
hroessler

 

[Hyourinmaru]

[...]
Mein Vorschlag wäre ein ständiges, parlamentarisches Kontrollgremium, dem alle Geheimdienste komplette Rechenschaft geben müssen. Nichts mit geschwärzten Akten wie beim NSA-Untersuchungsausschuss. Es darf nichts passieren, ohne Segen dieses Gremiums.
[...]

[Ironie on]
Oh mein Gott, bist du denn des Wahnsinns! Dann haben Merkel & Co. doch wieder nicht die volle Kontrolle und können nicht mehr ihre >82 Mio. Bürger überwachen und ausspionieren. Absolute Kontrolle, das ist es doch, was die wollen. Mach es ihnen doch nicht noch schwerer.
[\Ironie off]

Es absolut nicht mehr schön, was die da abziehen. Wer da noch dran glaubt, dass die davon nichts wussten/ahnten/berichtet bekommen etc. und dass das alles dazu dient, den Terrorismus fernzuhalten, der glaubt wohl auch noch an den Osterhasen. Bei dem Geschwafel von denen, bekomm ich noch chronische Kopfschmerzen.

 

[U-L-T-R-A]

Allen Beteiligten sei damit klar gewesen: "Das lassen wir jetzt, Punkt." Ein Protokoll der Unterredung sei nicht erstellt worden. Es seien die höchsten "Würdenträger" zusammengekommen, legte der 64-Jährige sein damaliges Verständnis dar. "Das spricht dafür, dass man da nicht eine gesonderte Kontrolle einführen muss. Das passiert dann auch, darauf habe ich mich verlassen."

Mehr muß man eigentlich nicht sagen - das zieht sich durch die Aussagen diverser Zeugen.

Bleibt nur zu hoffen, dass mal einer die Protokolle aus nicht öffentlichen Sitzungen leaked.

 

[8-BaLL]

Waren bestimmt russische Hacker, die BND/NSA Rechner gehackt haben und dazu verwendet haben andere auszuspionieren!

 

[bealehni]

neee die ahnten nichts und merken tun die erst recht nichts

 

[Andy]

Artikel-Update: Nach Geheimdienstdirektor Heiß wurde gestern auch noch der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) befragt, der bis Dezember 2013 im Amt war. Er erklärte ebenfalls: Erst Ende Oktober 2013 habe der ehemalige BND-Präsident Schindler mündlich mitgeteilt, dass in Krisenregionen auch die Botschaften von befreundeten Staaten überwacht werden. Weitere Details habe Pofalla aber zu diesem Zeitpunkt nicht erfahren, die habe Schindler nicht parat gehabt. „Nicht auskunftsfähig“ sei der damalige BND-Präsident gewesen, da er offenbar „auch gerade unmittelbar“ informiert wurde, so der Eindruck von Pofalla.

Deswegen habe er Schindler im Oktober 2013 beauftragt, den Vorfall zu klären und schriftlich die Ergebnisse einzureichen. Diesen Bericht habe er aber nicht mehr erhalten, weil er im Dezember 2013 zurückgetreten ist. Der Narrativ von Pofalla lautet also: Die Bundesregierung hatte im Herbst 2013 nur bruchstückhaft erfahren, was der BND treibt. Und wurde über das wahre Ausmaß erst im März 2015 informiert.

Die Abgeordneten im NSA-Ausschuss waren mit der Version von Pofalla aber nicht zufrieden. Diese widerspreche den Aussagen des ehemaligen BND-Präsidenten Schindler, erklären etwa der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz und der SPD-Abgeordnete Christian Flisek laut dem Live-Ticker von Netzpolitik.org. Ab wann die politisch Verantwortlichen über das Ausmaß des BND-Skandals also tatsächlich im Bilde waren, lässt sich – zumindest anhand der Aussagen der Beteiligten – immer noch nicht vollständig rekonstruieren.

 

[Don Kamillentee]

neee die ahnten nichts und merken tun die erst recht nichts

Wer denen glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann und das die Erde ne Scheibe ist

 

[UNDERESTIMATED]

"ahnte nichts".

Den mal bitte Schriftlich.
Danke.
Wird angezeigt wegen Falschaussage und Verschleierung von Straftaten.
Bitte.

IQ=Salami, Veganische.

 

[Alex Große]

Was bekommen die Unterentwickelten Individuums überhaupt noch mit? Die sind doch nur noch das Haustier anderer Staaten, so was wie Nationalität usw. kennen die nicht ...! und wenn dann wird das alles gerne in die Nazi Kiste gepackt, nur erstaunlich, wusste nicht das ich ein Nazi bin, aber die wohl schon Wenn die nichts davon Gewusst haben dann finde ich es schlimmer als wenn die es Gewusst haben und gekonnt agiert haben...!

 

[Mracpad]

Deswegen nennt man das Geheimdienst.

 

[Seb89]

Genau... Keiner hat was gewusst. Es ist ja nicht so, als ob die Qualitätsmedien nicht bereits 1998 über sowas berichtet hätten... Oder, warte? War da nicht was mit Enercon? http://www.zeit.de/1998/39/199839.c_krypto_.xml

Und da wundert sich noch einer das die Leute mittlerweile Volksverräter brüllen?...

 

[tree-snake]

Wird angezeigt wegen Falschaussage und Verschleierung von Straftaten.

Da wird gar nix passieren, für keinen der da aussagt oder beteiligt war.

 

[Sun_set_1]

Ganz getreu dem Motto "Man weiß es nicht, man munkelt nur."

Jeder hats gewusst, nur keiner hat drüber gesprochen.