News NSA-Ausschuss: Mühsame Aufklärung des BND-Skandals

[Andy]

Im NSA-Ausschuss versuchen die Abgeordneten immer noch aufzuklären, wie die BND-Überwachung gegen befreundete Staaten und Institutionen ablief. Die Aussagen vom ehemaligen Dienststellenleiter im BND-Standort in Bad Aibling verdeutlichen dabei, dass es infolge der Snowden-Enthüllungen recht chaotisch zuging.

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[MichiLH]

Beitrag seit 20 Minunten offen und kein Kommentar. Wenn man das mit Spiele Test's etc. vergleich, was da nach Sekunden los ist, erkennt man sehr gut, dass sich die Leute leider daran gewöhnt haben
Der Staat wird damit auch immer weitermachen, weil er genau weiß, dass wenn er es nur lange genug durchzieht, die Menschen den Kampf gegen ein solch perfides System aufgeben.
Bis es irgendwann wieder kracht.

 

[Ganjaware]

Das Problem sehe ich darin, dass es keine vernümpftge Partei gibt, die sich gegen die Ausweitung der BND-Befugnisse auflehnt. Und als Don Quijote will ich nicht enden.

 

[DieRenteEnte]

Warum wird von einer bekannten Tatsache und Alltag von Skandal gesprochen?
​Die tun das, was die Regierungen wollen. Und für die Bevölkerung wird es weiterhin so dargestellt, wie die Regierungen es wollen.
​

 

[Enough]

es ist nicht korrekt, dass ein verfahren so lange dauert, man hat schon vergessen, was war und wer damit zu tuen hatte. so kann ein rechtsstaat seine objektivität nicht weiterführen.

 

[ascer]

Das Problem sehe ich darin, dass es keine vernümpftge Partei gibt, die sich gegen die Ausweitung der BND-Befugnisse auflehnt. Und als Don Quijote will ich nicht enden.

Die FDP tut dies immer. Besonders Leutheusser-Schnarrenberger, eine der fähigsten Justizministerinnen die wir je hatten. Die hat sich sogar im Kabinett von Merkel damals gegen die erneute VDS aufgelehnt und diese kategorisch abgelehnt.

 

[RollHard]

Das ist eben die typisch deutsche 'ich-habe-nichts-zu-verbergen-Mentalität'.

Für die schweigende Mehrheit ist das in etwa so interessant, wie die 12.000 genehmigten Waffenxporte.
Niemand möchte Krieg, im Gegenzug liefern wir Jahr für Jahr zig tausende Sturmgewehre und hochmoderne Kampfpanzer.

Solange die deutsche Wirtschaft daran Geld verdient isses egal, ob in Syrien mit diesen Waffen Menschen getötet werden.

Fifa 17 ist trotzdem interessanter als dieser ganze Quark.

Vielleicht sollten wir den USA fogen und jemanden zum Kanzler wählen, der nicht aus der Politik kommt und dem Establishment dient.
Ich schlage Dieter Bohlen vor.

Derzeit ist es egal ob CDU oder Linke, am Aufklären des NSA-Skandals ist Niemand interessiert.

 

[Summa]

Ich treffe am Tag genügend Menschen mit "Ich habe nichts zu verbergen" Aussagen. Egal wie sehr man denen erklärt, dass sie sich ihr eigenes Grab graben. Egal wie argumentativ man da vorgeht. Manche Dinge die man solchen Leuten erklärt, zerschellen an deren Doofheit. Alles Vollidioten, es ist schrecklich wie wenig die Allgemeinheit darüber in Kenntnis gesetzt ist, wie schlimm das Ausmaß schon heute ist, und wie unterschwellig spürbar es schon ist bzgl. Meinungsfreiheit, Kaufverhalten usw. Viele verstehen nicht, dass man sich dem Thema Datenschutz in Ruhe widmen muss, jeder mal darüber nachdenken muss wie viele Möglichkeiten es gibt unsere Daten zu missbrauchen und welche politische Macht Google, Facebook und Co. schon besitzen. BTW hat die NSA ja schon länger das gesamte Internet gespeichert. Eine Macht, die auf kurz oder lang über uns herfallen wird. Aber das schlimme ist, dass die Uneinsichtigen auch dann keine Einsicht zeigen werden, weil das Internet sie schon dumm genug gemacht hat. Wen trifft man heute noch mit guter Allgemeinbildung?

Diejenigen, die sich Gedanken machen, die werden hinterher an den Rand gedrückt. Erst heute eine Diskussion mit jemanden gehabt über Payback Bezahlsystem. Viele verstehen einfach nicht, dass die Datenkraken nicht unsere Freunde sind ^^

Es geht dabei ja auch nicht ums Aluhut tragen oder Revolutionen. Das interessiert nicht und spielt keine Rolle. Was bei der ganzen Debatte wichtig ist, dass die Nutzer von Kundenkarten, Internetdiensten, Orten von Kameraüberwachung usw. einfach wissen was sie tun, sich informieren und sich die Wahl stellen, was will man nutzen und was nicht. Entziehen ist in der urbanen Welt sehr schwierig, nicht unmöglich aber kaum machbar wenn man am gesellschaftlichem Leben teilnehmen möchte. Man muss da eben seine Balance finden.

Was wir aber heute flächendeckend finden sind Leute, die die Konsumwelt aufgefressen hat und nicht mehr fähig sind nachzudenken. Und das beflügelt den Trend der Überwachung enorm. Keiner weiß mehr wirklich was er tut in der digitalen Welt.

 

[dienst]

Nunja, man kann aber auch zu diesem Thema nicht viel sagen, auch wenn man die Ereignisse mit Interesse zur Kenntnis nimmt. Bei einem Spieletest kann man ja seine eigenen Erfahrungen und Meinungen mit dem Objekt in Verbindung bringen. Man hat einen persönlichen Bezug dazu. Sowas ist natürlich interessanter. Was der NSA-Ausschuss macht, können wir dagegen nicht direkt beeinflussen oder persönlich teilhaben.

Es ist übrigens eine sehr gute Tat, dass CB hier trotzdem weiterhin ausführlich darüber berichtet.

 

[Tobi86]

[...] Alles Vollidioten[...]

Selber Vollidiot. Bitte akzeptiere andere Meinungen. Ich will z.B. einen fähigen Geheimdienst.

 

[ascer]

Ich will z.B. einen fähigen Geheimdienst.

Seine Wortwahl ist unpassend, aber der Kern seiner Aussage(n) ist zutreffend. Wozu beispielsweise willst du einen fähigen Geheimdienst? Speziell in der Form des BND?

Spionageabwehr oder militärische Aufklärung würde ich noch einsehen, da hat ja aber beispielsweise eher die Bundeswehr ihre Finger im Spiel.

Der BND ist nichts anderes als Stasi 2.0 und Massenüberwachung. Und das auch noch bei der eigenen Bevölkerung und verbündeten Staaten sowie eigenen Politikern, inklusive der Weitergabe der Daten an Dritte.
Würde ein Bürger ähnliche Aktivitäten durchführen, käme man wohl kaum darum herum, dies als Landesverrat zu werten. Warum sollte das bei der Behörde anders sein?

Unabhängig davon: schau dir doch mal Berichte beispielsweise vom BKA bzgl. der Vorratsdatenspeicherung an.
Der Impact ist gleich Null: deren Fazit war doch, dass sie nicht einen einzigen Fall ausschließlich wegen/durch der VDS aufgeklärt haben und selbst als "zusätzliches Hilfsmittel" war die VDS 1.0 bei weniger als 1% der Fälle tatsächlich hilfreich.

Oder betrachte den ganzen NSA-Schwachsinn: die teuerste Aufklärungsbehörde der Welt und wie ist da die Erfolgsquote wenn es um die *eigentliche* Kernkompetenz geht?
Terroristische Anschläge beispielsweise werden in den allermeisten Fällen eher von beispielsweise der CIA durch Agenten, Kontaktleute, V-Leute, usw. aufgeklärt.
Ebenso wie bei der Polizeiarbeit gilt hier: mehr und besser ausgebildetes Personal macht sich direkt bei den Aufklärungsraten bemerkbar; Massenüberwachung hingegen hilft kaum.

Und dafür soll man nun die eigenen Gesetze brechen? Massenüberwachung in Kauf nehmen? Die Persönlichkeitsrechte eines jeden Bürgers missachten?
Das kann imho nicht ernsthaft die Meinung eines rationalen Menschen sein, der sich mit der Materie mal näher auseinandergesetzt hat.

Kennst du die Zitate aus meiner Signatur? Ich wüsste nicht, wie man es treffender formulieren könnte.

 

[DekWizArt]

Geheimdienst schön und gut, aber dann bitte auch im Ausland und nicht die eigenen Bürger. Das hat, insbesonders auch in Deutschland, einen sehr schalen Beigeschmack.

 

[matti1412]

Die mMn größten Probleme sind zwei Tatsachen:

1. Terroranschläge werden nie zu 100% verhindert werden können, genauso wie IT-Systeme nie 100% sicher sein können, demzufolge ist es eine Frage der Zeit bis wann etwas passiert.

2. Sobald ein Anschlag geschieht, wird höchstwahrscheinlich der Datenschutz aufgeweicht.

3. Terroranschläge werden nie zu 100% verhindert werden können, genauso wie IT-Systeme nie 100% sicher sein können, demzufolge ist es eine Frage der Zeit bis wann etwas passiert.

4. usw, das geht ewig so weiter bis wir vollständig überwacht werden...

 

[Diablokiller999]

Das Problem sehe ich darin, dass es keine vernümpftge Partei gibt, die sich gegen die Ausweitung der BND-Befugnisse auflehnt.

Ähhh, die Linke klagt ständig gegen die Gesetze, reicht Anträge und Untersuchungsausschüsse ein, bemüht den wissenschaftlichen Dienst und prangert alles ständig öffentlich an. Aber ja, es gibt keine Partei die das macht...

@Topic:
Das ist alles institutionell bedingt, Aufklärung ist nicht erwünscht weil Führungspositionen sonst die Köpfe hin halten müssen. Wie beim NSU, wo zufällig alle Akten einen Tag vor der Anforderung geschreddert wurden und es anscheinend niemanden stört, dass der Wohnwagen vor Eintreffen der Spurensicherung durch die halbe Stadt abgeschleppt wurde.

Aber ist ja nun eh egal, weil jetzt alles erlaubt ist, dank der Stimmen von CDU und SPD.

 

[Mort626]

Ähhh, die Linke klagt ständig gegen die Gesetze, reicht Anträge und Untersuchungsausschüsse ein, bemüht den wissenschaftlichen Dienst und prangert alles ständig öffentlich an. Aber ja, es gibt keine Partei die das macht...

Die Piraten im Übrigen ebenfalls.

 

[Diablokiller999]

Die Piraten im Übrigen ebenfalls.

Die haben sich doch selbst zerlegt, wissen die bis heute wenigstens ob sie neoliberal oder sozial sein wollen, oder sind die Mitgliederbefragungen noch am laufen? ^^

 

[GSXArne]

Hehe, hab gerade KenFm gehört, dort wurde auch Dieter Bohlen als Kanzlerkandidat vorgeschlagen.

Die Idee ist eigentlich ganz gut. Vielleicht noch einen B Promi aus dem Big Brother Container.

 

[Ozzy83]

Das Problem ist, dass selbst bei Verdacht auf Landesverrat keiner in Untersuchungshaft genommen wird, OBWOHL die Umstände es rechtfertigen würden. Die Korruption ist einfach allgegenwärtig, die Gewaltentrennung dadurch aufgehoben.

Und selbst wenn sie gefasst werden, nach paar Monaten sind sie aus gesundheitlichen Gründen wieder auf freiem Fuß.

 

[TrueAzrael]

Oder betrachte den ganzen NSA-Schwachsinn: die teuerste Aufklärungsbehörde der Welt und wie ist da die Erfolgsquote wenn es um die *eigentliche* Kernkompetenz geht?
Terroristische Anschläge beispielsweise werden in den allermeisten Fällen eher von beispielsweise der CIA durch Agenten, Kontaktleute, V-Leute, usw. aufgeklärt.
Ebenso wie bei der Polizeiarbeit gilt hier: mehr und besser ausgebildetes Personal macht sich direkt bei den Aufklärungsraten bemerkbar; Massenüberwachung hingegen hilft kaum.

Auch wenn es mir ziemlich egal ist, wer letztendlich Anschläge verhindert (oder uns ausspioniert), aber die Aussage kann man kaum stehen lassen. Von wem haben die CIA-Mitarbeiter wohl die Informationen die Sie für ihre Arbeit brauchen? Vom Richtmikrofon, welches Agent X auf den Kreml hält, oder doch von der Behörde die alle Informationen exakt dafür sammelt, bewertet und filtert?

 

[Galatian]

Die FDP tut dies immer. Besonders Leutheusser-Schnarrenberger, eine der fähigsten Justizministerinnen die wir je hatten. Die hat sich sogar im Kabinett von Merkel damals gegen die erneute VDS aufgelehnt und diese kategorisch abgelehnt.

Auch wenn das total off topic ist, aber besagte Frau hat sich auch für die Beschneidung stark gemacht und sich nachdem das Gesetzt durch war vor die Kamera gestellt und gemeint, dass man die grundgesetzliche Freiheit zur Selbstbestimmung des Kindes und der Religionsausübung der Eltern abwägen musste...in einem säkularem Staat mit einer fähigen Justizministerin sähe ein Gesetz diesbezüglich dann anders aus...