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NewsNSA-Ausschuss: Steinmeier hält an Kooperation mit NSA fest
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat im NSA-Ausschuss die Geheimdienst-Kooperationen mit den USA verteidigt. Nichtsdestotrotz handele es sich um einen „inakzeptablen Verstoß“ gegen die Abkommen, wenn die NSA den BND ausnutzt, um Ziele in Deutschland und Europa auszuspionieren.
Ich wünsche mir jeden Ausschuss-Tag mehr das diese korrupten "Volksvertreter" einer nach dem anderen den Hut nehmen muss. Keiner will etwas wissen. Keiner der etwas wissen muss kann sich an irgend etwas erinnern. Die sich erinnern können verwenden Ausreden wie "Das ist nicht Untersuchungsgegenstand". Beweise wurden vernichtet.
Diejenigen nicht nicht erinnern sind Senil oder zu alt für den Job und gehören weg.
Ich könnte mich jedes mal übergeben wenn ich etwas über diesen Ausschuss lesen "darf".
EDIT: Hier gibt es übrigens einen sehr gut gemachten Podcast zum Thema. Sehr zu Empfehlen. Auch das nachhören lohnt sich.
Wen willst denn sonst wählen? Unser politisches System ist das Problem. Die alten Parteien sind zu Ratkammern der Selbteweihräucherung und -bereicherung mutiert. Und neue Parteien? Schau dir an, was mit den Piraten passiert ist, der einzigen technologieaffinen Partei im Parteienspektrum: Von links unterwandert. Alternative für Deutschland: Von rechts unterwandert.
Wie seiner Partei spreche ich auch H. Steinmeier seine Glaubwürdigkeit ab. Schon interessiert welche Argumentationsketten hergestellt werden, wenn man sich rechtfertigen muss. Eventuell glauben diese Menschen ja wirklich, dass sie das Richtige für uns tun, nur mit den Informationen, die einem als Ottonormalbürger zur Verfügung stehen, können wir das nicht beurteilen. Dazu müsste der angebliche Souverän unseres Gemeinwesens (das Volk) erstmal von den Vertretern des Staates (ist die BRD überhaupt einer?) ernst genommen werden. D.h. wir benötigen echte Demokratie in der indirekte Entscheidungen auf Meinungsbildung im Parlament fußen (ohne Fraktionszwang und ohne Probeabstimmungen in den Parteizentralen) und direkte Entscheidungen durch das Volk der Regelfall werden. Dazu noch umfassende Auskunftspflichten der Behörden und dann haben wir eine Gesellschaft, die auf Konsens basiert!
Wenn sich alle einig sind, dass man dem BND nicht vertrauen kann, dann steht den notwendigen, grundlegenden Reformen ja nichts mehr im Weg.
Die Arbeit der Geheimdienste kann nur weitergeführt werden, wenn endlich eine wirksame Kontrolle eingeführt wird, die sicherstellt, dass die Dienste nicht unter dem Mantel der Geheimhaltung Gesetze brechen und sich gegen Verbündete oder das eigene Land/Volk wenden usw.
Da man einzelnen Politikern wie z.B. Kanzerlamtschefs oder Innenministern natürlich genauso wenig trauen kann, wie den leitenden Beamten der Geheimdienste, muss diese Kontrolle öffentlich durchgeführt werden, oder, wenn wirklich mal Bedarf an Geheimhaltung besteht, zumindest durch ein parlamentarisches Gremium (dem die Dienste ohne Ausnahmen auch wirklich Rede und Antwort stehen müssen).
Der größte Teil der Aktivitäten der Geheimdienste kann ohne weiteres auch quasi öffentlich erfolgen. Es gibt z.B. überhaupt keinen Grund geheim zu halten, wenn im großen Stil verdachtsunabhängig Daten gesammelt werden usw.
Im Prinzip musste nichts von dem, was Snowden veröffentlicht hat, geheim gehalten werden. Auch mit diesem Wissen können sich die Zielpersonen so einer Massenüberwachung ja eh nicht wirklich entziehen. Der einzige Grund zur Geheimhaltung ist in solchen Fällen, diese Maßnahmen an der Kontrolle durch demokratische Instanzen (bis hinauf zum Wähler) vorbei zu praktizieren.
Steinmeier ist einer der wenigen SPD Politiker, von denen ich äußerst viel halte. Die Kooperation mit der NSA war die einzig richtige Entscheidung, vor allem im Anbetracht der Ausgangslage.
na ja schon Liebknecht sagte "Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!"
die SPD hat nicht nur die Arbeitnehmer verraten mit ihren neoliberalen Lobbyjobs, sondern auch die ganze Bevölkerung.
Aber das gute ist langsam merkt das nach über 10 Jahren der Wähler, mal sehen wie lange das noch so geht aktuell gehen die ja denn Weg der FDP und selbst in SPD Hochburgen brechen die katastrophal ein.
@Herdware dito
@Mark3Dfx ja aber nun stehen die nicht mehr auf sondern das ist wohl die Standardhaltung bei der SPD Spitze
Wobei das ein "Verrat" an der Sache war, die (sicher auch nicht perfekte) Weimarer Demokratie per Revolution durch eine kommunistische Sowjetrepublik nach russischem Vorbild zu ersetzen. Das darf man bei dem Zitat auch nicht vergessen.
Klar hatte sich die SPD beim Widerstand gegen die Kommunisten auch mit teilweise sehr fragwürdigen "Partnern" eingelassen, trotzdem stand sie für die Sache der Demokratie ein. Nicht nur gegen Linksextremisten, sondern auch gegen Rechts. Sie waren letztendlich die einzige, demokratische Partei, die den Nazis bis zuletzt Widerstand leistete. Z.B. beim Ermächtigungsgesetz, das damals genauso als notwendige Anti-Terror-Maßnahme verkauft wurde, wie die heutigen Verbrechen der Sicherheitsbehörden. Und das obwohl den dagegen stimmenden SPD-Abgeordneten damals dafür viel schlimmeres drohte, als nur nicht mehr gewählt zu werden.
Und genau deshalb finde ich dieses immer wieder gerne benutzte Zitat (wohl weil es sich so schön reimt) extrem unpassend. Ich würde mir sehr wünschen, dass die heutige SPD mehr wie die vor 80-90 Jahren wäre!
Leider ist die heutige SPD nur noch eine dünn rot lackierte, dritte Unionspartei. Und daraus macht sie ja auch schon lange kein Geheimnis mehr. Deshalb kann man ihr wohl kaum Verrat an ihren Wählern vorwerfen. Wer SPD wählt, weiß schon seit Schröders erster Amtszeit und spätestens seit dem ersten Schwarz-Rot, was er bekommt. Jedenfalls definitiv keinen Widerstand gegen die immer weiter gehende Ermächtigung der Geheimdienste.
Auch wenn ich in den politischen Themen nicht wirklich drin bin, aber die einzigen, denen ich in noch etwas Vertrauen schenke, ist die FDP.
Die vor einiger Zeit genannten Ziele sehen nicht schlecht aus, da dort einige von den Piraten mit dabei sind.
Auch wenn ich in den politischen Themen nicht wirklich drin bin, aber die einzigen, denen ich in noch etwas Vertrauen schenke, ist die FDP.
Die vor einiger Zeit genannten Ziele sehen nicht schlecht aus, da dort einige von den Piraten mit dabei sind.
Kooperation mit der NSA ist, wie auch mit anderen Nachrichtendiensten von Verbündeten, das einzig richtige. Natürlich nicht so, wie es jetzt teilweise passiert ist. Informationsaustausch über Verdächtige oder Gefährder wäre der richtige Weg, nicht schnüffeln nach jeden und alles, weil der NSA das so will.
Es ist jedenfalls Falsch, keine Informationen auszutauschen. Man kann nicht alles Wissen, also muß man das Wissen bündeln. Szenario: Der BND hat einen mutmaßlichen Terroristen aufgrund eines Informanten ausgemacht und beobachtet sein verhalten. Plötzlich verschwindet er von der Bildfläche, was relativ einfach ist, da eine umfassende Rund-um-die-Uhr-Überwachung, insbesondere im Ausland, übersteigt die Fähigkeit (nicht nur) des BND, gerade auf Grund der Masse an möglichen/potentiellen Terroristen und Staatsfeinden. So wo ist er hin? Auf dem Weg nach Deutschland? Oder Frankreich? Oder den USA? Jetzt reist der mutmaßliche Terrorist nach Amerika, sogar per Flugzeug (Waffen und Sprengstoff kann man auch Vorort besorgen) und kommt relativ locker durch die Sicherheitskontrollen, weil er bei den Amis nicht bekannt ist. Durch einen Austausch von Informationen würde sich das ändern und könnte somit bereist am Flughafen "aussortiert" werden. Und an die Ami-Hasser: Das funktioniert auch andersrum und bringt auch für uns Vorteile. Ich bin kein Ami-Freund aber ich bin realist und sehe ihn nicht als Feind (zumindest zur Zeit nicht ).
Und geheimdienstliche Arbeit muss Geheim bleiben und darf ihre Tätigkeiten nicht offen legen, das ist das Dümmste, was man machen kann! Überwachung durch ein Gremium, dessen Mitglieder größtenteils auch nicht öffentlich gemacht werden ist wohl ein guter Weg zur Bewahrung der Geheimnisse und Kontrolle der Tätigkeiten der Geheimdienste.
Also ich habe nichts von so einem Richtungswechsel in der FDP mitbekommen.
Die einzigen, die in der FDP die Bürgerrechte hoch halten, sind doch immer noch ein paar alte Politiker aus dem Freiburger Kreis. Zuletzt vor allem Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Das sind noch Liberale im ursprünglichen Sinne, für die es um Freiheit der Bürger geht und nicht nur um Freie Marktwirtschaft. Aber diese wenigen, sozial-liberalen FDP-Politiker, die seit dem Bruch der FDP mit der (damals noch sozialdemokratischen) SPD in der Partei nur noch wenig zu sagen hatten, werden auch nicht jünger. Bis auf Leutheusser-Schnarrenberger ist glaube ich keiner mehr aktiv.
Nein. In die FDP würde ich kein Vertrauen setzen. Auch die neuen Köpfe stehen letztlich doch eher den Ideen von Möllemann und Westerwelle nahe, als denen von Baum, Hirsch und Co. Das erste was sie bei einem Wahlerfolg machen werden, ist eine Koalition mit der Union. Also Mehrheitsbeschaffer auf dem Weg in den Polizeistaat.
Also warum nicht einfach Piraten wählen? Noch gibt es sie ja und ich sehe in ihnen nach wie vor die einzige Partei, die kompromislos für Freiheit, Bürgerrechte, Transparenz und direkte Demokratie steht.
Die FDP ist eine Lobbypartei, ja. Aber immerhin für deutsche Unternehmer, insbesondere in der Mittelschicht.. Die "Bettendteuer" über die soooo geschimpft wurde ist einer der Gründe, warum es Berlin (exemplarisch) besser geht. Der Tourismus boomt trotzdem. Ich hoffe stark, dass die FDP wieder in den Bundestag einzieht. Ein wenig wirtschaftliche WEITSICHT tut dem Land gut. SPD und CDU sind bei mir schon vor bekanntwerden der ganzen Skandale unwählbar und ich schäme mich für die ewig geistlosen Gewohnheitswähler. Ausgerechnet wir, das Merkelland, machen uns über Trump und die USA lustig...
Btw: Obwohl die Piraten in Berlin nen klasse Job machen werden sie aus dem Landtag fliegen. Leider. Mmn eine verschenkte Stimme, die die FDP eher brauch um an die 5% zu kommen. (Wobei ich bei den Bundestagswahlen das ganze abhängig von den Landtagswahlen machen werde)
und selbst in SPD Hochburgen brechen die katastrophal ein.
