News NSA-Ausschuss: Steinmeier hält an Kooperation mit NSA fest

[Herdware]

Also ich "verschenke" meine Stimme lieber, als ein vermeintlich "kleineres Übel" zu wählen. Selbst wenn die FDP besonders kompetent in Sachen Wirtschaft wäre. Die deutsche Wirtschaft ist doch derzeit das kleinste unserer Probleme. Die boomt durch alle Krisen hindurch.

Freiheit, Bürgerrechte und Demokratie wird die deutsche Wirtschaft für uns nicht verteidigen. Der Irrglauben, dass Kapitalismus automatisch Demokratie und Freiheit bedeutet, ist doch längst ausgeräumt. Ungezügelter Kapitalismus funktioniert auch wunderbar in willkürlichen Polizeistaaten. Doch sogar wesentlich besser, weil da das lästige Volk einem nicht in die Geschäfte fuschen kann und Korruption besser schmiert. Wenn die Wirtschafts-Lobby etwas beherrscht, dann die selbe undemokratische Hinterzimmerpolitik, die auch die Geheimdienste zu solchen unkontrollierbaren Monstren gemacht hat.

 

[Ap2000]

"Steinmeier selbst will von dem aktuellen Ausmaß der NSA-Überwachung aber erst infolge der Snowden-Enthüllungen erfahren haben."

Der Sau glaubt das niemand.

Btw: Obwohl die Piraten in Berlin nen klasse Job machen werden sie aus dem Landtag fliegen. Leider. Mmn eine verschenkte Stimme, die die FDP eher brauch um an die 5% zu kommen. (Wobei ich bei den Bundestagswahlen das ganze abhängig von den Landtagswahlen machen werde)

Das ist eine richtig schlecht Einstellung. Es gibt keine verschenkten Stimmen, auch wenn einem dies die Parteien immer weismachen wollen.

 

[Herdware]

Selbst wenn es so wäre, würde das doch nur heißen, dass Steinmeier in seinem Job als Kanzeramtschef auf höchst gefährliche Weise versagt hat. Dass unter ihm die Kontrolle über die Geheimdienste nicht ansatzweise funktioniert hat.
Mit solchen Aussagen steckt er seinen Kopf nur noch tiefer in die Schlinge.

Außerdem soll Steinmeier, wenn er sich schon auf Snowden beruft, dann mal rechtfertigen, warum er und seine Parteigenossen nicht wenigstens dafür gesorgt haben, dass Snowden in Deutschland Asyl bekommt und mithelfen kann, den Saustall der Geheimdienste auszumisten. Das wäre das mindeste, was er hätte tun können, um den Schaden, den er mit seiner Inkompetenz angerichtet hat, wenigstens etwas wieder gut zu machen.

 

[TheLastHotfix]

Ja klar sind Australien, Neuseeland, Canada und Großbritannien gegenüber den USA deutlich einflussreicher als Deutschland. Vorallem wenn man bedenkt von wo aus die 9/11 Terroristen gestartet sind.

 

[tr4vell3r]

...die SPD hat nicht nur die Arbeitnehmer verraten mit ihren neoliberalen Lobbyjobs, sondern auch die ganze Bevölkerung...

Ganz genau so ist es! Siehe auch Gabriels Ministererlaubnis zur Edeka-Tengelmann Fusion, mit welcher er sogar deren Verbot durch das Kartellamt überstimmte!

 

[Herdware]

Ja klar sind Australien, Neuseeland, Canada und Großbritannien gegenüber den USA deutlich einflussreicher als Deutschland.

Die sind garantiert nicht einflussreicher. Im Gegenteil. Deren Dienste sind noch viel stärker von den US-Geheimdiensten eingespannt, als unser kleiner BND. Das wird zwar auch als "Kooperation gegen den Terror" verkauft, aber wer dabei ganz allein sagt wo es lang geht, ist doch wohl klar.
Man muss sich nur anschauen, was da gerade in GB abläuft. GCHQ und Co. bekommen ihre Anweisungen direkt aus den USA und arbeiten nur denen zu. Nationale Interessen (außer denen der USA) spielen keine Rolle. Die britische Regeriung wird dabei genauso wenig gefragt, wie die deutsche.

 

[TheLastHotfix]

Ich seh das anders weil der BND wohl zu den besten Geheimdiensten der Welt zählt und grade die deutsche Welt-Wirtschaftsmacht im Bereich Forschung und Innovation sehr interessante Informationen birgt. XKeyscore soll außerdem in DE entwickelt worden sein, oder Teile davon, da zeigt sich schon das Potential der Deutschen.

Für die "Speerspitze" gegen den "bösen Osten" und die NATO-Expansion mit der Strategie "in jedem Land ein Stützpunk" ist Deutschland als Partner schlicht unverzichtbar.
Weder Canada, Neuseeland, Australien oder GB kann man zum Osten zählen, btw.

Ob man die unipolare Weltordnung gut findet steht auf einem andern Blatt.

 

[Tronx]

Ich seh das anders weil der BND wohl zu den besten Geheimdiensten der Welt zählt.

der war gut!

sorry dich enttäuschen zu müssen, aber der BND ist eine kleine Leuchte im Universum im Gegensatz zu den anderen Geheimdiensten. Ist zwar nur mein persönliches Gefühl, aber eine CIA, NSA, MIT, FSB, etc halte ich dann doch für mächtiger als unseren BND. Was soll auch die Poltik gegenüber den Mächtigen wie USA ausrichten? Auch wenn es ihm nicht gefällt, ein deutscher Politiker kann nur nicken, was anderes bleibt ihnen nicht übrig. Jetzt erst recht da die EU kaum zusammenhält.

Ergänzung (18. März 2016)

SPD auf dem besten weg zur 10% Partei.

und die AFD als Regierung oder was? Herr lass Gehirn...

Ergänzung (18. März 2016)

Anders sähe die Lage vielleicht aus, wenn wirklich alle europäischen Länder entschlossen an einem Strang ziehen würden.

Stimme absolut zu!

 

[tree-snake]

Dann aber ohne England weil die schicken ja sofort alles an die Amis weiter.

 

[TheLastHotfix]

der war gut!
sorry dich enttäuschen zu müssen, aber der BND ist eine kleine Leuchte im Universum im Gegensatz zu den anderen Geheimdiensten. Ist zwar nur mein persönliches Gefühl, aber eine CIA, NSA, MIT, FSB, etc halte ich dann doch für mächtiger als unseren BND.

Na ja, die arbeiten anscheinend so gut, dass man nicht mal merkt was sie alles überblicken, und doch haben sie schon einiges geleistet um Schlimmeres zu verhindern, sagt das subjektive Sicherheitsempfinden.
FBI, NSA, MI6, etc. konnten im Vergleich zum BND trotz 360-Durchleuchtung nicht all zu viel Böses verhindern.

 

[Goodplayer]

Ich seh das anders weil der BND wohl zu den besten Geheimdiensten der Welt zählt und grade die deutsche Welt-Wirtschaftsmacht im Bereich Forschung und Innovation sehr interessante Informationen birgt.

Also räumen die Amerikaner seit Jahren alle Nobelpreise ab und sind auch sonst in allen Branchen führend?

XKeyscore soll außerdem in DE entwickelt worden sein, oder Teile davon, da zeigt sich schon das Potential der Deutschen.

Und darum muss der Verfassungsschutz wegen XKeyscore bei den Amerikanern "betteln"?

 

[TheLastHotfix]

Und darum muss der Verfassungsschutz wegen XKeyscore bei den Amerikanern "betteln"?

Amerika ist hoffentlich nicht für die Rechtsgebung in Deutschland verantwortlich?
Wie wär's z.B. mit einem Kontrollgremium bevor Selektoren freigegeben werden, welches dem Parlament unterstellt ist? Von Betteln kann auch keine Rede lesen, hier schwarz auf weiss nachzulesen:
http://securityaffairs.co/wordpress/39654/intelligence/xkeyscore-secret-germany-deal.html

und ja, sicher doch geht's um deutsche Technik
http://news.sap.com/germany/2011/05...gence-analysis-for-public-sector-by-palantir/

 

[SheepShaver]

Ganz genau so ist es! Siehe auch Gabriels Ministererlaubnis zur Edeka-Tengelmann Fusion, mit welcher er sogar deren Verbot durch das Kartellamt überstimmte!

Und was hat das mit neoliberal zu tun ?

 

[skore1]

Haha. Sinngemäss: "Unser Partner hat sich überhaupt nicht an das gemeinsame Abkommen gehalten, aber ich halte an der Zusammenarbeit fest." Dass kann nur ein Politiker

 

[auna]

Naja, machen wir uns nichts vor: Zukünftig wird die USA sich Europa-betreffend eher zurückhalten. Das Engagement wird zurückgefahren. Grund: Nationale Probleme und zuviel Kritik, bes. aus Deutschland. Andererseits: Wie soll die deutsche Regierung anders entscheiden? Klar will man "die Zusammenarbeit" fortsetzen. Ermittlertätigkeit mit den Einschränkungen der deutschen, bzw. europäischen Gesetzen bedeutet auch, dass nicht wenige "Extrem-Täter" nicht gefasst werden können. In der Vergangenheit gibt es dafür viele Beweise (Kinderpronografie, Anschlagswarnungen etc.).

 

[Shrimpy]

Ouh ja, die Zahlen der AfD sind ja eine solche Überraschung bei solchen Affen mit Sonderrechten.
Nur weiter!
Hab wirklich lust die AfD im Bundestag zu sehen...

 

[feidl74]

lustige sätze wie, der nsa hat den bnd ausgenutzt.
der bnd ist seit seiner gründung ein "staat" im Staate. steinmeier wäre nicht der erste, im kanzleramt bzw woanderst, der nicht weiss bzw gewusst hat, was der bnd so treibt.
die machenschaften des bnds waren schon immer zwielichtig, aber wenn wundert das wenn dort mit mitarbeitern aus der gestapo, dem militärischen geheimdienst (FHO) der wehrmacht begonnen wurde. gehlen hat den bnd auch nicht umsonst gegründet und dabei seine erfahrung und kontakte vom FHO genutzt. bis heute ist der bnd eine zwielichte bande, die auch ganz ohne zutun der usa, wohl öfters mal im rechtlichen niemandsland, wenn nicht sogar krimienell vorgeht......

Ergänzung (7. April 2016)

wieviel kontrollgremien willste noch? das kanzleramt als kontrollgremium des bnds schafft es ja nichtmal den bnd, eine relativ kleine behörde, zu überwachen. wie soll es das parlament schaffen? die meisten aussschüsse und gremien gibts auch nur, weil man sich da zusätzlich geld verdienen kann. man muss ja nur mal plenarsitzungen anschauen, da lassen sich alle mitglieder des parlaments eintragen, aber wirklich anwesend ist niemand. herrscht ja auch keine anwesenheitspflicht^^. bei der afd muss man sich nur das parteiprogramm zu gemüte führen und es verstehen, dann ist da nichts mehr von der partei über, für den kleinen mann bzw wutbürger. gibt wohl aber viele die sich ihren schlächter gerne selbst wählen

Ergänzung (7. April 2016)

der war gut!

sorry dich enttäuschen zu müssen, aber der BND ist eine kleine Leuchte im Universum im Gegensatz zu den anderen Geheimdiensten. Ist zwar nur mein persönliches Gefühl, aber eine CIA, NSA, MIT, FSB, etc halte ich dann doch für mächtiger als unseren BND. Was soll auch die Poltik gegenüber den Mächtigen wie USA ausrichten? Auch wenn es ihm nicht gefällt, ein deutscher Politiker kann nur nicken, was anderes bleibt ihnen nicht übrig. Jetzt erst recht da die EU kaum zusammenhält.

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da unterschätzt du den deutschen einfluss in der welt gewaltig, wenn du wirklich glaubst, wir nicken nur für die usa. in europa haben wirs ja geschaft, die z.b. griechen legal auszuplündern von diesem zu profitieren und dem bürger das märchen von hilfspaketen zu erzählen. bei den flüchtlingen erzählen wir dem bürger was von krise und man muss die ursachen angehen......hm soweit ich weiss, ist der krieg in syrien schon seit 2010 präsent. und wenn unsere sklaven aus afrikanischen ländern kommen, erzählen wir dem bürger was von, wirtschaftsflüchtlingen, wohlwissend, das deutsche wirtschaftsinteressen afrikanische länder gezielt klein halten bei deren entwicklung der wirtschaft und infrastruktur^^. bekämpfen wir lieber weiter die ursachen mit waffenlieferungen an die kurden, panzerverkäufe an saudi arabien um dann doch mit assad eine friedliche lösung zu suchen. augen zu und durch


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