Wer jetzt immer noch glaubt, den Geheimdiensten ginge es darum, Terroristen zu jagen und die Bürger vor Anschlägen zu beschützen usw., dem ist einfach nicht zu helfen. Ich finde es jedenfalls nur peinlich und lächerlich, wie immer versucht wird, derartige Eingriffe in die Rechte der Bürger und souveräner Staaten mit "Sicherheit" zu rechtfertigen.
Geheimdienste schaffen nicht Sicherheit, sie sichern politische
Macht (und untergraben die Macht der anderen). Das ist ihr Job und nichts anderes. Terrorismus wäre den Geheimdiensten komplett egal, wenn es nicht theoretisch die Möglichkeit gäbe, dass der auch die Macht des Staatsapparates gefährdet. Aber in der Praxis ist er wohl sogar sehr willkommen, weil man damit Maßnahmen rechtfertigen kann, die dem Ausbau der eigenen Macht dienen. Die Terroristen stützen also die Regierungen, die sie eigentlich bekämpfen wollen.
Sicherheit ist Job von Polizei und Justiz und deren Aufgaben und Befugnisse mit den politischen Machtinstrumenten Geheimdienste zu vermischen, ist so ziemlich die bescheuertste Idee, die man haben kann. Jedenfalls wenn einem irgendwas am freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat liegt.
Zu der Frage, was wir Bürger dagegen tun können:
Ich denke nicht, dass Diskussionen (z.B. auch im Internet) sinnlos sind. Im Gegenteil, sie sind die Voraussetzung für die einzig sinnvolle Methode, etwas an den Zuständen zu ändern, nämlich bei den Wahlen die Kreuzchen an die richtigen Stellen zu machen.
Demonstrationen sind auch nicht verkehrt, aber letztlich auch nur um Aufmerksamkeit für ein Thema zu erzeugen, die sich hoffentlich wieder auf die Wahlentscheidung der Bürger auswirkt. Als direktes Druckmittel gegen die Regierung taugen sie nichts. Es sei denn, man wäre bereit es bis zu einer gewaltsamen Revolution ausarten zu lassen.
Für jedes Beispiel, wo eine Revolution halbwegs unblutig ausging und auch wirklich unterm Strich was Gutes dabei rauskam, kann man locker zehn finden, wo die Sache blutig gescheitert und/oder nach hinten losgegangen ist.
Was ich nicht begreifen kann ist, dass die Piraten, die meiner Meinung die einzig vernünftige Wahl sind, um auf demokratischem Weg etwas an diesen Missständen zu ändern, in Umfragen immer noch bei 3% rumkrauchen.
Sind euch irgendwelche von den Medien aufgebauschten Personalquerelen wirklich so viel wichtiger, als die Inhalte und vor allem die neuen Methoden der politischen Entscheidungsfindung, für die die Piraten stehen? Wie kann man sich nur derartig manipulieren lassen?
Wenn die Piraten bei den Bundestagswahlen abstinken, knallen bei den Etablierten die Sektkorken und sie nehmen das als Bestätigung, dass sie weitermachen können wie gewohnt.