Wie war das noch, das Tantra vieler? Es werden ja nur Kriminelle überwacht und wer nichts zu verbergen hat ....
Die obige Liste zeigt doch ziemlich deutlich, daß dem nicht so ist. Ich kann nur hoffen, daß die Aufdeckungen weitergehen und etwas passiert. Natürlich hat ein Staat kaum Interesse an Einzelpersonen, aber warum hat der Staat in Fällen wie Obama oder den Richtern ein Interesse obwohl kein Verdacht besteht? Wohl aus politischen Gründen. Und wenn es so anfängt, landet es irgendwann bei dem Punkt, daß nicht das Interesse des Staates mehr als Grund reicht, sondern die eines einzelnen Überwachers. Frei nach dem Motto, mal schauen, was mein Nachbar macht, der hat mich letztens geärgert.
diRAM schrieb:
Ich ermahne hier erstmalig und zeitgleich letztmalig die Teilnehmer an dieser Diskussion sachlich zu bleiben.
Ich hoffe, es wird mit Augenmaß gehandelt. Da das Thema mit Grundrechen der Menschheit zusammenhängt, dürfte verständlich sein, daß es etwas aufbrausender werden könnte, Walldorfschulen Diskussioen bringen selten etwas. Natürlich sollte Andersdenke nicht angegriffen werden. Allerdings fände ich es traurig, wenn Anti-NSA und Co Sprüche bereits der Zensur, das wäre es dann nämlich, zum Opfer fallen.
Valerus schrieb:
M.E. Unsinn. Erstens findet die überwiegende der Amerikaner die Überwachung O.K. (ich übrigens auch) und zweitens überwacht nicht die "herrschende Schicht", sondern auch diese selbst wird überwacht (Richter, Politiker, Militärs), wie sich in der Einleitung des Threads leicht lesen lässt. Wichtig ist nur, dass die Überwachungen nach Prinzipien des Rechtsstaats (eben nicht Gruppe A bespitzelt Gruppe B) und unter wirksamer demokratischer Kontrolle stattfinden. Idealerweise sollten in den Kontrollgremien auch Angehörige der Opposition sitzen.
Hoffentlich haltet Ihr das aus, dass mal einer eine andere Meinung hat. Sonst ist das ja hier nicht so gern gesehen, unter den Damen und Herren "Demokraten".
Jeder sollte seine Meinung haben und dazustehen können ohne angegriffen zu werden.
Das ist aber der einzige Punkt, den ich mit Dir teile
Die Mehrheit der Amis findet die Überwachung gut. Wirklich? Es ist nur eine knappe Mehrheit. Aus Deinem Link geht auch hervor, daß die Frage bei der Umfrage Kriminelle als Überwachungsopfer beinhaltet, nicht Unschuldige. Das ist eine weitere Einschränkunge. Aus anderen Medienberichten geht auch hervor, daß die Mehrheit eigentlich dieser Meinung nur bei Überwachung von Nicht-Amerikanern so denkt, nicht aber wenn es um US-Bürger geht.
Das Prinzip des Rechtstaats sieht nun einmal die Privatssphäre vor. Demnach kann eine grundlose Überwachung in keinster Weise rechtsstaatlich sein. Der obige Artikel belegt, daß es verdachtslose Überwachung gibt. Folglich scheitert die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit.
Demokratische Kontrolle: Dies ist ein Instrument, bei dem der Bürger durch seine Wahlmöglichkeit Einfluß nehmen kann. Dies muß nicht direkt sein. Es müßten also zumindest die gewählten Vertreter kontrollieren können, also im US-Fall der Kongreß. Dies ist aber nicht der Fall. Am besten wäre auch eine direkte Kontrolle, d.h. Offenlegung all dieser Dinge vor dem Volk.
Ich rate den Film Staatsfeind Nr. 1 zu sehen. Zitat: Und wer überwacht die Überwacher der Überwacher?
