Nun auch Dexit ?

[s0undjan]

Wird sowie so nicht kommen, das Marine Le Pen an die Macht in Frankreich kommt.

Sag das nicht, Macron kann nicht nochmal antreten und einen starken Gegenkandidaten sehe ich nicht. Auch wenn deine Aussage zu hoffen wäre.

 

[Oli_P]

Hab letztens gelesen, dass Le Pen sich von der AfD distanziert. Halt wegen diesem Treffen extremer Rechter in Deutschland, welche von "Remigration" und "Assimilation" faselten. Aber irgendwie glaub ich einer Le Pen nicht, dass sie nicht auch mit solchen Ideen liebäugelt. Le Pen macht einen auf gemäßigt, um potentielle Wähler nicht zu verschrecken. Sie umgarnt ja auch jüdische Mitbürger in Frankreich, da sie gern die Wählerstimmen hätte von ihnen. Aber am Ende ist der "Rassemblement National" (früher Front National) eine rechtsextreme Partei. Wer die wählt, weiss er will. Dass sie die jüdischen Bürger in Frankreich umgarnt ist bemerkenswert, ist ihr Vater (Gründer der FN) doch ausgewiesener Antisemit. Wäre Marine Le Pen tatsächlich so anders, wäre sie nicht die Chefin der rechtextremen Rassemblement National. Rechtsextrem bleibt Rechtsextrem.
Um jetzt nicht nur über andere Länder zu reden... auch in meinem Land Belgien haben wir solche Kräfte und gerade in Flandern sind die sehr stark. In der Wallonie haben Rechtsextreme nicht viel zu melden.

 

[@mo]

Genau wie es in den USA ist. Die sind auch ein Staatenbund mit gemeinsamer Währung und keinen Grenzen innerhalb. Unsere EU ist nach diesem Vorbild gebaut.

Die USA sind ein Bundesstaat, die EU ist ein Staatenbund.
Der Unterschied ist mehr als nur 2 vertauschte Worthälften.
Die Bundesrepublik Deutschland ist da deutlich näher dran als die EU.

Ergänzung (26. Januar 2024)

Aber irgendwie glaub ich einer Le Pen nicht, dass sie nicht auch mit solchen Ideen liebäugelt. Le Pen macht einen auf gemäßigt, um potentielle Wähler nicht zu verschrecken

Das seh ich genauso!

 

[BeBur]

Die Bundesrepublik Deutschland ist da deutlich näher dran als die EU.

Bin ich gar nicht so sehr überzeugt von. Die US-Staaten haben (aus Deutscher Sicht) extrem weitreichenden Spielraum was die Gesetze angeht. Zuletzt gab es zum Beispiel die Entscheidung, dass jeder Bundesstaat selber Abtreibungsgesetze festlegen darf. Aber auch Arbeitsrecht und vieles anderes ist extrem unterschiedlich. Ich vermute, das muss auch so sein, wenn der Staat einen halben Kontinenten umfasst.

 

[@mo]

@BeBur

"Näher dran" ist ja nicht automatisch nah dran. Es ging mir nur um die Unterscheidung von Bundesstaat und Staatenbund. Und da sehe ich die BRD eben näher an den USA als die EU.

 

[Oli_P]

Die USA sind ein Bundesstaat, die EU ist ein Staatenbund.
Der Unterschied ist mehr als nur 2 vertauschte Worthälften.
Die Bundesrepublik Deutschland ist da deutlich näher dran als die EU.

Ergänzung (26. Januar 2024)

Das seh ich genauso!

Da magst du Recht haben. Aber du verstehst worauf ich hinauswollte. Es ist ja auch mal Thema gewesen, dass die EU eine eigene Verteidigung hat. Aber ich glaub, das sehen wir so schnell nicht. Aber vielleicht beschleunigt der Russe ja diese Thematik. Es ist nicht so, dass ich mir das wünschen würde. Ich will eigentlich keine militarisierte EU. Nur, wenn die EU langfristig überleben soll, dann würde man über die Verteidigung sprechen müssen. Man sieht aktuell, wie Mächte aus aller Welt alles mögliche tun, um Spaltung in der EU zu erreichen. Vereint sind wir stark, aber ein gespaltenes Europa würde den anderen Mächten ermöglichen, ihre Pläne (einfacher) umzusetzen. Und diese sind dann eventuell nicht mehr in unserem Interesse und in schlechtestem Fall komplett gegen unsere Interessen.
Aber wegen Le Pen sind wir uns schon mal einig. Wölfin im Schafspelz. Unter diesem Blickpunkt könnte man sagen, die AfD ist wenigstens ehrlich und sagt was sie erreichen will. Wenns auch noch so plump ist. Eine Le Pen würde nach ihrer Wahl zur Präsidentin von Frankreich die Maske wohl schnell abziehen. Dann haste Rechtsextreme mit Atomwaffen in Europa.

Ergänzung (26. Januar 2024)

Und an die Leute, die auf einen Sieg der EU-Skeptiker hoffen... oft höre ich dass die Grenzen endlich geschlossen werden sollen zwischen den Ländern Europas. Damit die ganzen Immigranten nicht mehr so einfach reisen und sich niederlassen können in der EU. Als der Corona-Lockdown kam und plötzlich z.B. die Grenze zwischen BE, NL und DE zu war (ich lebe in der Region, wo sich diese 3 Länder treffen); ihr dürft 3x raten wer sich über die geschlossenen Grenzen total ärgerte? Eigentlich hatte der Corona-Lockdown ja die feuchtesten Träume der extremen Rechte in kürzester Zeit erfüllt... Ich hab manchen von denen gesagt: Entweder ist die Grenze zu für alle oder für niemanden. Erfreut euch doch eurem Heimat-Boden; was wollt ihr in anderen Ländern?

 

[@mo]

@Oli_P

Dass MLP sich da von den AfD Aktivitäten öffentlich distanziert ist m.E. auch eher innenpolitisch zu sehen. Man mag zwar selbst rechts wählen, aber mit deutschen Nazis will man trotzdem nichts zu haben. Also besser gleich abgrenzen eh es einem um die Ohren fliegt.

Eine Staatspräsidentin Le Pen kann m.E. aber auch nicht so schalten und walten wie sie will. Wenn die einen zu radikalen Kurs fährt, werden die streikfreudigen Franzosen ganz schnell einen Generalstreik ausrufen und den Staat lahm legen. Darüber hinaus sind die meisten Schaltstellen im stark zentralistischen Staat von Leuten besetzt, die nicht zu ihren Fans gehören und die kannst nicht alle mal eben austauschen. Die müsste also erst mal zwangsläufig den Schafspelz anlassen.

 

[Oli_P]

Lass uns immer optimistisch bleiben, dass die extreme Rechte nicht die Macht in FR und/oder DE an sich reisst. Das sind wichtige Länder in der EU. Ich bin kein Macron- oder Scholz-Fan. Auch bin ich kein De Croo-Fan (MP von Belgien). Aber ich hab lieber sowelche an der Macht als gewisse andere Persönlichkeiten. Ich mag die extremen Kräfte nicht (dazu zählen auch die Links-Extremen). Sie wollen anscheinend nur reagieren auf gewisse Anforderungen (möglichst extrem). Aber pragmatische Lösungen sind denen fremd. Und ich sag das mal als Belgier: Ich hätte niemals meine Stimme für CDU damals gegeben (also quasi für Merkel). Aber unter Merkel glaube ich, hätte Putin sich den Angriff auf die Ukraine doch noch einmal überlegt. Es ist so offensichtlich... Merkel ging, ein paar Wochen später greift Russland die Ukraine an. Ich hab damals den Zapfenstreich gesehen von Merkel. Als ich das sah, dachte ich: Jetzt werden sich Dinge ändern. Aber nicht zwangsläufig zum guten für Europa (für die EU bzw.). Der Zapfenstreich damals kam mir irgendwie vor als Requiem für die EU. Wir müssen echt höllisch aufpassen, dass wir nicht in eigentlich längst vergangene Muster verfallen. Also ich für meinen Teil möchte nicht das erleben, von dem meine Großeltern mir berichteten. Sie haben gesehen, was Europa auch sein kann.

Ergänzung (26. Januar 2024)

@ @Mo: Ja, Frankreich ist speziell. Du hast du sicherlich viele, die mit den Positionen der extremen Rechten was anfangen können. Und Le Pen ist da noch nicht mal die extremste. Auch wenn sie für mich nach wie vor die Leitfigur der FN ist. Eure NPD heisst ja heisst "Die Heimat" oder so. Aus Raider wurde Twix... du weisst schon. Es gibt da noch ganz andere, öffentlich radikalere Stimmen. Eine Le Pen als Präsidentin würde aber auch sicherlich eine lautstarke Protest-Bewegung in Frankreich verursachen. Nicht alle (eher viele) Franzosen sind überhaupt kein Freund ihrer Ideen. Und Franzosen sind emotional. Die gehen ab, wenn sie sich aufregen. Ist ein bisschen anders als bei den Germanophonen. Wobei ich von den Anti-AfD-Protesten in DE positiv überrascht bin. Deutschland, zeigt Flagge! Sie ist nicht schwarz-weiss-rot, sondern schwarz-rot-gold!

 

[CCIBS]

@Le Pen und AfD
Le Pen kaufe ich noch halbwegs ab, dass sie eine ernsthafte Politik betreiben will. Wahrscheinlich wäre diese Politik dann genau so schlecht, wie so oft, wenn solche Kräfte aus diesem politischen Spektrum an der Macht sind, aber der reale Wille ist da.

Bei der AfD bin ich mir nicht sicher, ob sie wirklich Regierungsverantwortung übernehmen wollen. Ihre Politik ist, dagegen sein und sie können ja schlecht gegen sich selbst sein. Und ihr Parteiprogramm würde sich gegen ihre eigene Wählerschaft richten. Außerdem müssten sie ja auch in eine Koalition gehen, wenn überhaupt wahrscheinlich mit der CDU. Und selbst da gibt es bei der CDU solche NoGos wie deren EU und Ost Politik.

Kurz gesagt. Le Pen will und müsste auch regieren weshalb sie sich seriöser verkaufen muss, während die AfD weiß, dass dies nicht so schnell passieren würde, da gegenwertig keiner mit ihnen eine Koalition bilden will.

 

[finley]

Spätestens seit der Migrationskrise 2015 merkt man doch, dass Deutschland die "Drecksarbeit" machen muss und sich die meisten Länder dafür wenig interessieren. Wird Zeit, dass das endlich aufhört und wir wieder unsere eigenen Entscheidungen treffen können.

Das ist völliger Quatsch. Wenn Deutschland einen Egoismus-Asyl-Weltrettungs-Kurs fährt den keiner mitmachen will, die Deutsche Bevölkerung inzwischen selbst nicht mehr - kann man doch nicht denen die Schuld geben die vor dieser Politik gewarnt haben oder ganz abgelehnt haben!! Deutschland hat sich in der EU isoliert, das ist doch die Wahrheit. Statt dessen hätte man sich auf einen Kompromiss in allen Fragen einigen müssen. Das war aber nicht im Interesse von Merkel & Co. Nicht zuletzt hat Merkel damit den Brexit befördert und die AfD gepusht.

 

[Piktogramm]

Deutschland hat sich in der EU isoliert, das ist doch die Wahrheit.

Und bei welchen Abstimmungen auf EU-Ebene hat Deutschland bzw. die Mitglieder deutscher Regierungsparteien bitte blockiert? Schaut man sich die "Wahrheit" der Abstimmungsergebnisse an, hat sich Deutschland da ganz und gar nicht isoliert. Man war sich halbwegs einig. Abgesehen von PIS Polen und Orban Ungarn (neben Anderen), die versucht haben die Arbeitsteilung der Asylverfahren zu unterlaufen. Wobei Deutschland dann Teils Aufwand betrieben hat diese Arbeitsverweigerung zu kompensieren, damit es in der EU nicht (weiter) kracht.
Wobei gerade die Verweigerung Verpflichtungen der EU nachzukommen dafür sorgte, dass die EU mittlerweile strengere Sanktionen gegen Mitglieder erlassen kann.

Und was unsere Rechten angeht, was hätten die bitte gemacht? Grundgesetz und Menschenrechte komplett ignoriert und/oder ebenso Aufnahmen gestoppt um daran die EU scheitern zu lassen?! Wer deswegen AfD wählt, will menschenfeindliche Politik, scheißt aufs GG und die Weitsicht reicht nur bis zum Bierhumpen beim Stammtisch. -.-

 

[finley]

@Piktogramm
Da nenn doch mal die Länder die sich auf eine verpflichtende Verteilung ausgeprochen haben. Deutschland, Luxemburg und dann wird die Luft schon dünn. Sonst würde es nicht so aussehen:

 

[Piktogramm]

@finley
https://de.wikipedia.org/wiki/Asylpolitik_der_Europäischen_Union#EU-Verteilungsschlüssel

Unter EU-Verteilungsschlüssel insbesondere die Grafik beachten, welche Länder anfangs dafür waren und welche nach Verhandlung zugestimmt haben. Bei allem gepolter sind die meisten Regierungen nicht so deppert kündigen Solidarität in komplizierten Fällen auf.

Und die nächste Novelle mit verpflichtenden Schlüsseln scheint auch halbwegs auf mehrheitsfähigem Kurs zu sein.


Und wenn du das nächstemal irgendwas behauptest, einfach mal selber nachsehen, die konkrete Politik und Abstimmungen aussehen. Dieses Stammtischgeblubber vonwegen "X stand alleine da" ist in der Regel einfach komplett falsch.
War beim Brexit aber auch so, da wurden Säue durchs Dorf getrieben, was die böse EU und übertragen Deutschland/Frankreich dem armen UK aufgedrückt hätte und am Endeffekt hat die britische Regierung da meist mitgestimmt oder war gar initiativ dabei.

 

[finley]

Das Problem ist dass diese Verteilungsschlüssel massiv zum Nachteil Deutschlands ausgelegt sind. Und sobald man eingebürgert ist man automatisch EU Bürger und kann überall hin.

 

[Piktogramm]

Weil Einbürgerung in EU-Staaten auch so einfach ist, wenn man Asyl- bzw. Duldungsstatus hat. Im Regelfall ist das ohne Beschäftigung, die das Auskommen von sich und der Familie sichert in keinem EU-Staat möglich und Einbürgerungs-/Sprachtests sind auch häufig gefordert. Wo das Problem bei Menschen mit belastbarer Vollbeschäftigung liegen soll, darfst du mir erklären.

Und ja, der Verteilungsschlüssel ist nicht ausgeglichen und real ist der Überhang noch stärker. Teils liegt das aber auch daran, dass Deutschland freiwillig mehr aufgenommen hat. Die etwas gerechteren, verpflichtenden Regelungen sind auf dem Weg.

 

[finley]

Weil Einbürgerung in EU-Staaten auch so einfach ist,

Auch ein Grund warum alle nach Deutschland kommen... Und man kann ja hierbleiben selbst wenn man abgelehnt wurde.

Ergänzung (28. Januar 2024)

Wo das Problem bei Menschen mit belastbarer Vollbeschäftigung liegen soll, darfst du mir erklären.

Weil unsere Kultur zerstört wird bzw. wir uns am Ende an diese Anpassen müssen anstatt umgekehrt. Insbesondere wenn es um Millionen von Menschen geht. Dazu steigende Gefahr von Terrorismus. Das beste Beispiel dafür sieht man in Frankreich. Die Schere im Kopf wird immer größer. Dazu kommt dass die meisten eben gerade nicht arbeiten. Die Demokratie wird dann von mehreren Seiten in die Zange genommen: Rechtsradikalismus, Islamismus und von Diktaturen wie Russland. Dazu werden die Verteilungskämpfe immer größer was das ganze nicht besser macht.

Ergänzung (28. Januar 2024)

Die etwas gerechteren, verpflichtenden Regelungen sind auf dem Weg.

Alles Augenwischerei. Die Politiker haben sich schon die letzten 10 Jahre geweigert daran was substanziell zu ändern. Oft bleibt es dann bei Wortklauberei. Wir müssen ja schließlich die Welt retten.... ah und Fackräftemangel!

Hinzu kommt das Flüchtlinge wie Heilige behandelt werden während ein Arbeitsloser bei uns wie das Letzte behandelt wird. Da hat man seltsamerweise nie die Erwartung dass das mal die Fachkräfte der Zukunft werden könnten.

 

[Piktogramm]

Auch ein Grund warum alle nach Deutschland kommen... Und man kann ja hierbleiben selbst wenn man abgelehnt wurde.

Ein Aufenthalt nach Ablehnung muss begründet sein. "Einfach so" funktioniert so nicht.
Wobei zugegebenermaßen die Hürde mit der ausbleibenen Rücknahmewilligkeit der Ursprungsländer oder schlicht der Nichtfeststellbarkeit der Staatsbürgerschaft nicht all zu hoch ist.

Weil unsere Kultur zerstört wird bzw. wir uns am Ende an diese Anpassen müssen anstatt umgekehrt.

Dieses "unsere Kultur"-Gejammer kann ich nicht mehr ab. Wer Kultur erhalten oder neu schaffen will kann sich schlicht und ergreifend engagieren. Zudem die Deutschen Kartoffeln das Vernichten "ihrer" Kultur ganz gut selber hinbekommen. Stadt Dorf, Stadtteilfeste und sozialer Struktur darum wird Kontakt vermieden und überall hin das Auto genommen. Dort wo Menschen zusammenkommen und es lauter wird schreiten Behörden ein.
Da muss echt Niemand einen "Aber die Ausländer!!!" bringen.

Dazu kommt dass die meisten eben gerade nicht arbeiten.

Du sprachst von Einbürgerung und damit verbundener freien Reisemöglichkeit in der EU. Einbürgerung ohne selbstversorgende Arbeit ist äußerst unwahrscheinlich.

Die Demokratie wird dann von mehreren Seiten in die Zange genommen: Rechtsradikalismus, Islamismus und von Diktaturen wie Russland. Dazu werden die Verteilungskämpfe immer größer was das ganze nicht besser macht.

Ja schaut man sich mal alle konservativ bis rechten Parteien an, fahren die alle keine Politik die zu einer gleichmäßigeren Verteilung führen könnten.
Und das unsere Politik von Islamismus in die Zange genommen wird. Es gibt noch nichtmal ne relevante Partei, die sich wie unsere Pseudochristen irgendwas Muslimisches auf die Fahnen schreiben.

Alles Augenwischerei. Die Politiker haben sich schon die letzten 10 Jahre geweigert daran was substanziell zu ändern. Oft bleibt es dann bei Wortklauberei. Wir müssen ja schließlich die Welt retten.

Hinzu kommt das Flüchtlinge wie Heilige behandelt werden während ein Arbeitsloser bei uns wie das Letzte behandelt wird. Da hat man seltsamerweise nie die Erwartung dass das mal die Fachkräfte der Zukunft werden könnten.

Arbeitslose Deutsche werden einfach schon derart behandelt, dass das Grundgesetz bzw. spätestens das Bundesverfassungsgericht da regelmäßig einschreiten. Geduldete, Asylberechtigte etc. werden da auf vergleichbarem Niveau behandelt, es geht halt nicht schlechter ohne die Axt ans GG anzulegen. Wie Heilige wird da Niemand behandelt. Ich weiß nicht, wie man auf diesen Trichter kommt.
Und das die Politik substanziell wenig ändert, da ist wieder dieses Grundgesetzding. Das was sich viele aus der rechten Ecke vorstellen ist unmittelbar dem GG und Rechtstaatsprinzipien entgegenstehend. Wobei ich Beides als essentielle Teile unserer Kultur ansehe und wir wären wieder bei der Zerlegung der eigenen Kultur -.-

 

[hotzenplot]

Arbeitslose Deutsche werden einfach schon derart behandelt, dass das Grundgesetz bzw. spätestens das Bundesverfassungsgericht da regelmäßig einschreiten. Geduldete, Asylberechtigte etc. werden da auf vergleichbarem Niveau behandelt, es geht halt nicht schlechter ohne die Axt ans GG anzulegen. Wie Heilige wird da Niemand behandelt. Ich weiß nicht, wie man auf diesen Trichter kommt.

das ist sowas von falsch!

schon allein das Thema Wohnungssuche widerlegt deine Aussage

während arbeitslose Deutsche im Wohnungsmarkt gar keine Chance haben, siehts bei Flüchtlingen anders aus.
Da Vermieter bei Vermietung an Flüchtlingen, Fördergelder beantragen kann! diese Fördergelder bekommt er bei arbeitslosen Deutschen nicht

 

[Leeway]

während arbeitslose Deutsche im Wohnungsmarkt gar keine Chance haben, siehts bei Flüchtlingen anders aus.
Da Vermieter bei Vermietung an Flüchtlingen, Fördergelder beantragen kann! diese Fördergelder bekommt er bei arbeitslosen Deutschen nicht

Gilt das nicht nur für die Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete? Ist die Unterkunft bereits vorhanden, zahlt das Amt bis zu einem Höchstsatz.

 

[hotzenplot]

Ist die Unterkunft bereits vorhanden, zahlt das Amt bis zu einem Höchstsatz.

die Unterkunftskosten haben nix mit Fördergelder zutun. Die Fördergelder kommen noch oben drauf

und " Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete " bedeutet nicht, das ein Wohnraum neu gebaut werden muss, um diese Fördergelder zu bekommen, Schaffung bezieht sich auch auf schon bestehenden Wohnraum, der Vermietet werden kann. Bezuschusst werden auch " die Herrichtung von vermietungsfähigen Wohnungen (Instandsetzung und Teilmodernisierung) in Wohn- und Nichtwohngebäuden "