Oh Gott, und ich dachte schon, dass das Abschieben von Stoiber die geballte deutsche Inkompetenz nach Brüssel abschiebt, aber Öttinger schießt den Vogel ab...
Kommt selten vor, aber direkt beim Lesen kamen mir schon Gedanken, was damit gemeint sei... Traurig.
Artikel schrieb:
"Wer Daten perfekt schütze, könne diese nicht mehr kommerziell nutzen. Stattdessen wäre ein pragmatischer Umgang erforderlich, um eine Balance zwischen den Interessen der Wirtschaft und den Nutzer zu finden."
- Ja klar, wer will schon, dass Bürger keinen Spam bekommen, dass Bürger bestimmen können, wer welche Daten an wen verschachert? Drittnutzung also eindeutig genehmigt. Da passt es gut, dass die Einwohnermeldeämter einfach so weitergeben und verkaufen (gut, D und nicht EU)....
Artikel schrieb:
"Ähnlich äußerte sich der ebenfalls anwesende Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastrukturen. Daten sind seiner Ansicht nach die Währung in der digitalen Ökonomie: „Wer Daten und ihre Plattformen beherrscht, sitzt an den Schaltstellen der Wirtschaft.“"
- Ja klar, da passt auch das Mautkonzept mit Totalüberwachung (für 95% ALLER mautpflichtigen Fahrzeuge UNNÖTIG und enorm teuer) ins Bild. Die Schlüsseltechnologie und "Big Data" bedeuten dann also eine Goldgrube für Unternehmen und Geheimdienste, wenn nicht nur Daten wie "wer kontaktiert wen und wie oft", sondern auch vollständige Bewegungsprofile und alles nutzbar gemacht werden. Da wird dann Dobrindts Aussage zur Lüge/Makulatur, dass die Daten nicht ans BKA weitergegeben werden können. Zumindest, falls das so ist, könnte das BKA ja die Daten kaufen....
Artikel schrieb:
"Dobrindt hält die deutsche Auffassung von Datenschutz als zu weit gehend, sie wäre ein „Hemmschuh für neue Geschäftsmodelle“. Stattdessen fordert er, dass sich Europa an den USA orientieren müsse. Denn dort wäre „alles erlaubt, wenn es nicht verboten ist. In der EU ist es umgekehrt. Solange sich das nicht ändert, werden wir auf der Verliererseite stehen“, so der Minister. "
Das ist doch eine glatte Lüge. In einem Rechtsstaat, den eigentlich auch wir in D haben sollten (gut, Bayern weniger), ist auch alles erlaubt, was nicht verboten ist. Auch wenn wir viel zu viele Verbote und Regelungen haben, die weit über das Verhältnismäigkeitsrecht hinaus sinnlos einschränken, ist sonst alles erlaubt.... Abmahnungen zum Bleistift.
Die USA machen viel richtig, aber im Bereich "Patriot Act" und Datenschutz sind die Amis ein Negativbeispiel und wir sollten lieber das nachmachen, was gut ist und nciht, was für den Bürger falsch ist.
Aus unserer Geschichte (Bismark) und den Versuchen, die Sozis zu bekämpfen, bekamen wir sinnvolle Sachen wie Rentenversicherung etc. und auch wenn die Staatsquote Jahrzehnt für Jahrzehnt steigt (Maut! wird! teurer! sagt! Schäuble!), haben wir auch eine Krankenkasse etc und mehr Datenschutz.
Artikel schrieb:
"Erneut fordert auch Oettinger weitreichende Änderung. Die EU-Gremien müssten nun die Pläne vorantreiben, innerhalb der EU einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, indem einheitliche technische und regulatorische Standards festgelegt werden. Wobei diese Maßnahmen alleine nicht ausreichen würden, ebenso sei ein „beherzter Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland und Europa“ erforderlich."
Wow, da bringt eine falsche Forderung eine richtige Schlussfolgerung. Aber das wars auch schon. Glasfaser ins Haus (überall) hilft auch gegen massiven Zuzug in die Städte... Aber gut. Wir in D machen ja alles, damit das Land ggü. der Stadt immer unattraktiver wird. Da passt es auch, dass Gemeinden, in denen die Bürger gerne Windkraft haben wollen, von Seehofer sabotiert werden und so kein Geld, keine lokale Wirtschaftskraft aufbauen und damit Jobs generieren können. Hach, aber wenigstens gibt Öttinger hier folgerichtig zu Buche, dass eine Vereinheitlichung und Ausbau der Infrastruktur nötig sei um die Datenflut zu bewältigen und neue Geschäftsmodelle zu erschließen. Aber blöderweise hilft dann der Plan dahinter wiederum nicht den Bürgern, sondern bei seinen anderen Forderungen nur den Providern, die auch gerne an Youtube und anderem verdienen wollen würden. Wie auch der Staat die Autokonzerne am Straßenbau beteiligt mit 18,257% der Kosten/km, weil die an der Infrastruktur verdienen ( ... moooooment mal.....)...
Zusammenfassend:
- Kein Datenschutz, damit Unternehmen gewinnen und Bürger verlieren
- Es soll einfacher werden, gefäschte Rechnungen (Telekom!) zu versenden als Nebeneffekt, wenn man bessere Daten verkaufen kann?
- Vereinheitlichung der Gesetze (erst positiv, aber mit der Intention die gesamte EU benachteiligen)
- Um Überwachungsziele zu erreichen, muss endlich mal die Infrastruktur ausgebaut werden? WoW