Partei für demokratische Begrenzung und Kontrolle von Migration

[finley]

CDU/CSU​

Für die Unionsparteien geht es in der europäischen Migrationspolitik klar darum, Zuwanderung zu begrenzen und irreguläre Migration zu stoppen

Um die Zuwanderung nach Europa zu begrenzen, fordern die beiden Unionsparteien eine EU-weite Umsetzung des Konzepts der sicheren Drittstaaten: Flüchtende, die in Europa Asyl beantragen, sollen in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU gebracht werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen, das allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen entspricht. Im Falle der Anerkennung solle nicht Europa, sondern der sichere Drittstaat den Schutz gewähren.

tagesschau.de

Das klingt ja besser als gedacht.

 

[ZeT]

Es wird auch so nicht jeder reingelassen und geduldet. man ist sofern kein Asylgrund vorliegt ausreisepflichtig und verlässt das land entweder freiwillig oder per Abschiebung, sofern keine driftigen Gründe dagegen sprechen.

Das Problem ist jedoch, das wenn man nicht feststellen kann woher diese Person kommt sie nicht abgeschoben werden kann.

Die müssen ja nur ihre Reisepässe wegwerfen.

 

[Corto]

Ich sage ja sofern keine triftigen Gründe dagegensprechen.

Aber "die müssen ja nur" ist eine verallgemeinernde Unterstellung, ich hätte gerne Quellen wie hoch der anteil von "die" wirklich ist.

 

[Samurai76]

Zuwanderung begrenzen, in dem das Asylverfahren im Ausland läuft?

Zuwanderung könnte man in der Hinsicht ja noch steuern, aber Asylverfahren haben m.M.n. nichts mit Zuwanderung zu schaffen. Und Asylverfahren kann man nicht reduzieren, man kann dort nur die Wirtschaftsflüchtlinge aussortieren.

Die Entscheidung eines Staates, auf Zuwanderung zu verzichten, ist m.M.n. legitim, wenn dieser Staat über genügend Fachkräfte verfügt und keine Einwanderung mehr braucht. Aber D braucht ganz gewiss Zuwanderung, sonst ist D in 100 Jahren einfach nur menschenleer und Fachkräfte können wir derzeit recht gut gebrauchen, soweit ich gehört habe.

 

[WolledasKnäul]

Vielleicht wäre es mal sinnvoll den Menschen die schon hier sind auch das Arbeiten zu erlauben. Dann müssten wir uns keine Sorgen über die Überlastung der sozial Systeme zu machen.

Aber es haben ja alle Angst davor das Menschen ohne Ausbildung und Sprachkenntnisse einem den Job weg nehmen.

Es kommt halt immer drauf an, weswegen sie hier sind. Wenn wir von Asylbewerbern reden, dürfen die sofort arbeiten, sobald deren Status anerkannt ist, was im Schnitt nach 7,6 Monaten der Fall ist, ansonsten haben sie sowieso kein Aufenthaltsrecht.
Wer kommt um zu arbeiten und die entsprechende Berufserfahrung mitbringt bzw. bereits eine Stelle hat, kann nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sofort arbeiten.
Deshalb halte ich deine Aussage für sehr populistisch.

 

[ZeT]

Für die Unionsparteien geht es in der europäischen Migrationspolitik klar darum, Zuwanderung zu begrenzen und irreguläre Migration zu stopUm die Zuwanderung nach Europa zu begrenzen, fordern die beiden Unionsparteien eine EU-weite Umsetzung des Konzepts der sicheren Drittstaaten: Flüchtende, die in Europa Asyl beantragen, sollen in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU gebracht werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen, das allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen entspricht. Im Falle der Anerkennung solle nicht Europa, sondern der sichere Drittstaat den Schutz gewähren.

Und welcher Drittstaat soll das bitte sein?

Das ist doch reiner Populismus. Mal abgesehen davon, das ich solch eine Forderung noch immer nicht finden kann. Zumindest nicht die Passage das der Drittstaat dann für die Sicherheit sorgen soll.

 

[Corto]

@WolledasKnäul äh wie bitte?

II.) Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und Geduldete​

Asylbewerber und Geduldete benötigen grundsätzlich eine Arbeitserlaubnis, die durch die örtliche Ausländerbehörde erteilt wird. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss der Beschäftigung in der Regel zustimmen. Sie prüft die Beschäftigungsbedingungen, d.h. ob vergleichbare Arbeitsbedingungen mit Inländern vorliegen (z.B. beim Lohnniveau); diese Prüfung gilt auch für Zeitarbeitsfirmen.

Ausländerinnen und Ausländer können mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung in Leiharbeitsverhältnissen beschäftigt werden. Ab dem 49. Monat ist keine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) mehr erforderlich; aber weiterhin die der Ausländerbehörde. Für bestimmte Beschäftigungen als Fachkräfte und bei Ausbildung gilt ein erleichterter Arbeitsmarktzugang ohne Zustimmung der BA.

https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Migra...09e515fd-079b-45a0-a7dd-cc385159965fbodyText3

 

[finley]

Und welcher Drittstaat soll das bitte sein?

Das ist doch reiner Populismus. Mal abgesehen davon, das ich solch eine Forderung noch immer nicht finden kann. Zumindest nicht die Passage das der Drittstaat dann für die Sicherheit sorgen soll.

Hier die Quelle
https://www.tagesschau.de/europawahl/parteien_und_programme/migration-164.html

Vorbild ist hier offenbar der Türkei Deal.

 

[ZeT]

Hier die Quelle

Hab mir das mal im Original durchgelesen.

Am Ende ist das eh Makulatur, da jemand aus einem sicheren Drittstaat eh keinen Asylantrag stellen kann.

Viel interessanter ist jedoch, das man trotzdem deine geliebten Kontingente aus diesen Staaten über Europa verteilen will.

Wobei mir nicht klar ist, wie das die illegale Migration verhindern soll?

 

[WolledasKnäul]

@WolledasKnäul äh wie bitte?

II.) Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und Geduldete​

Wo sprach ich von Asylbewerbern und Geduldeten?

 

[Corto]

Na hier oder nicht?

Es kommt halt immer drauf an, weswegen sie hier sind. Wenn wir von Asylbewerbern reden, dürfen die sofort arbeiten, sobald deren Status anerkannt ist, was im Schnitt nach 7,6 Monaten der Fall ist, ansonsten haben sie sowieso kein Aufenthaltsrecht.

 

[ZeT]

Wer kommt um zu arbeiten und die entsprechende Berufserfahrung mitbringt bzw. bereits eine Stelle hat, kann nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sofort arbeiten.

Das war zumindest mal eine sinnvolle Aktion der Bundesregierung.

Ergänzung (23. Mai 2024)

Na hier oder nicht?

Es ging nicht um Asylsuchende sondern um Zuwanderer im Sinne des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.

 

[Corto]

Also guckt euch den Post nochmal an, wenn es da nicht um Asylsuchende geht weiß ich auch nicht.
https://www.computerbase.de/forum/t...kontrolle-von-migration.2196711/post-29435802

Aussage war, die dürfen direkt arbeiten. Ich hab ne Quelle gepostet das es nicht so ist. fertig.

 

[Skaiy]

Das habe ich jetzt auch nicht verstanden. Er schreibt von Asylbewerbern und dann, wo er von Asylbewerbern sprach. 🤷

 

[ZeT]

Aussage war, die dürfen direkt arbeiten. Ich hab ne Quelle gepostet das es nicht so ist. fertig.

Da dies zwei unterschiedliche Absätze sind betrifft die Aussage nur folgende:

Wer kommt um zu arbeiten und die entsprechende Berufserfahrung mitbringt bzw. bereits eine Stelle hat, kann nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sofort arbeiten.

Da geht es nicht um Asylsuchende sondern um normale Zuwanderung.

 

[WolledasKnäul]

Na hier oder nicht?

Wenn der Status anerkannt ist, ist er kein Bewerber mehr, was nach im Schnitt 7,6 Monaten passiert. Das ist in meinen Augen ein annehmbarer Zeitraum.

 

[Corto]

Man muss auch mal zugeben wenn man eine Quelle falsch deutet

Lange Reder kurzer Sinn, der Fachanwalt regelt:
https://www.fachanwalt.de/magazin/asylrecht/fluechtlinge-und-arbeit

Wenn ein Betroffener einen positiven Bescheid erhält und demnach die Asylberechtigung oder den Flüchtlingsschutz erhält, kommt er in den Genuss einer 3-jährigen Aufenthaltserlaubnis und er darf in ganz Deutschland uneingeschränkt als Beschäftigter arbeiten und sogar auch einer selbständigen Arbeit nachgehen.

@WolledasKnäul hat somit Recht, nach anerkennung darf gearbeitet werden.
Asylbewerber vor Anerkennung nur in bestimmten Fällen.

 

[Kassenwart]

Zum Thema Arbeit:

Vielleicht sollte man sich mal damit beschäftigen wie schwer es ist sich ausländischer Berufsabschlüsse und Qualifikationen anerkennen zu lassen oder überhaupt einen Sprachkurs machen zu dürfen. Das ist nämlich teilweise abhängig vom Herkunftsland. Qualifikationen müssen ins deutsche übersetzt werden und beglaubigt sein. Es scheitert alles an unsere Bürokratie.

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Wir haben keine Migrationsproblem, sondern ein Integrationsproblem.

 

[ZeT]

Zum Thema Arbeit:

Vielleicht sollte man sich mal damit beschäftigen wie schwer es ist sich ausländischer Berufsabschlüsse und Qualifikationen anerkennen zu lassen oder überhaupt einen Sprachkurs machen zu dürfen. Das ist nämlich teilweise abhängig vom Herkunftsland. Qualifikationen müssen ins deutsche übersetzt werden und beglaubigt sein. Es scheitert alles an unsere Bürokratie.

Wir haben keine Migrationsproblem, sondern ein Integrationsproblem.

Deswegen war dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch zwingend nötig. Das erleichtert es qualifizierten Zuwanderern enorm.

 

[finley]

Also ich haätte ja ammliebsten Zuwanderung von Fachkräften aus dem EU-Ausland oder der westlichen Welt. Die sind am besten zu integrieren. Diese Armutsmigration wird vor allem auf die untere Schicht Druck ausüben die sowieso schon nicht viel zu lachen hat. Von Kriminalität und religiöser Fundamentalismus usw noch gar nicht die Rede.