News Polizei fordert Vorratsdaten und Online-Durchsuchung

[Nightmare25]

Nur, dass immer die Stasi herangezogen wird, die schon seit zehn Jahren nicht einmal im Entferntesten die Mittel besaß

Der Unterschied zwischen des abhörens eines Telefons, und der großräumigen Befragung der Nachbarn und des großen Lauschangriffs und Online Durchsuchung des PCs ist doch nur ein weiterer Schritt bzw. die fortführung von dem was damals war. Der Vergleich mag hinken, aber auch nur aufgrund der Zeit, am Ende ist es gleichzusetzen. Aber ich mache mir eigendlich keine wirklichen Sorgen das in unserem Land sowas jemals möglich gemacht wird, denn dann habe ich mehr als starke Zweifel am Volk. Gut, wenn ich das Volk im Jahr 2013 wieder in Betracht ziehe bekomme ich dann doch wieder Zweifel

 

[Herdware]

„notwendige ermittlungstechnische Mittel“

Ich frage mich, womit sie das "notwendig" begründen.

Wenn man sich die offiziellen Kriminalitätsstatistiken des BKA anschaut, dann ist die Anzahl der schweren Verbrechen (z.B. Tötungsdelikte, womit die VDS ja gerne begründet wird) seit den 90ern zurückgegangen und die Aufklärungsquoten sind trotz zunehmender Verbreitung von Internet und Mobilfunk gestiegen und das die meiste Zeit ganz ohne Vorratsdatenspeicherung und heimliche Online-Durchsuchungen.
Tatsächlich ist die Aufklärungsquote in dem Zeitraum, in dem die VDS in verfassungswidriger Form praktiziert wurde, sogar gegen den Trend leicht gesunken.

Wenn die Polizei also ihren Job offensichtlich auch ohne diese stark in die Freiheitsrechte der Bürger einschneidenden Maßnahmen machen kann, warum sollte man sich dann darauf einlassen?

Hier werden einfach so ins Blaue hinein Einschnitte in die Bürgerrechte gefordert, ohne dass es auch nur zarte Hinweise darauf gäbe, dass die irgendwas positives Bewirken oder gebraucht werden.
Und z.B. den Piraten wird vorgeworfen, realitätsfremde Politik zu machen.

 

[ThomasSilent]

Die kriminellen Organisationen machen heute ihre Geschäfte mit der Regierung.

Wer Interessen an sowas hat darf sich gerne mal darüber schlau machen welche US-Firmen und welche "Nazi"Firmen so von 1933-1945 massiv kooperiert haben.

Während die B17 Bomber mit aus deutscher Technologie Entwickelten Gummirädern landen, sind die Deutschen Jäger mit Sprit, angereichert mit einem US Verdichtungsmittel gefolgen. Schon alles ziemlich konfus.

Ich denke die Regierung braucht es gar nicht immer. Und laut Aussage der meisten sind die ja eh nur Marionetten.

 

[NuminousDestiny]

Ich versteh es einfach nicht...
Warum lässt man solche Idioten überhaupt zu Wort kommen (ok Redefreiheit..) bzw. solche Positionen besetzen? (Noch dümmere Vorgesetze?)
An denen ist wohl vorbeigegangen, dass das Bundesverfassungsgericht eine kollektive Vorratsdatenspeicherung als unzulässig erklärt hat, weswegen das Ganze auch gekippt wurde und wir bisher nicht wieder so ein Müll haben.

Zumal die Aufklärungsquote, stieg im Vergleich zum Aufwand bei den Providern & Polizei so gering, dass es total unwirtschaftlich ist und an ein Verbrechen gegenüber dem Steuerzahler grenzt!

Was steckt eigentlich hinter den Argumentationen in Deutschland? Auch die Gier nach Macht und der Lobbyismus? Sind wir schon auf dem ethnischen Stand der Amis?

 

[MisterMankind]

MisterMankind habe ich nicht gesagt.

Schon klar, aber irgendwie impliziert deine Aussage es doch, finde ich. Vorratsdatenspeicherung -> die Bevölkerung wird unter Generalverdacht gestellt. Bei der Online-Durchsuchung trifft dieser Punkt in der Form nicht zu, das stimmt wohl.

 

[c137]

Ausspionieren und Überwachen hat es schon immer gegeben, doch dank der USA ist das ganze jetzt "Salonfähig" geworden.
Ein Land, dass seine Bürger nicht ausspioniert und überwacht, ist OUT.

Der Witz ist ja, dass die Amis ihre Bürger selbst eher weniger ausspionieren. Die Deutschen wollen das aber scheinbar schon...

Ich gebe ja zu, dass das Internet kein "rechtsfreier Raum" sein darf. Aber das heißt auch, dass die Menschen- und Bürgerrechte geachtet werden müssen.
Totalüberwachung ist meist ineffektiv und immer freiheitsbeschränkend. Wenn jemand sich freiwillig in vollem Wissen um die Konsequenzen als Einzelperson in so eine Situation begeben möchte (vgl. übertriebenes XBox-One-Horrorszenario): Dann bitte, kein Problem - aber ohne mich.
In dem Bezug sind die lieben Überwachungsbefürworter die wahren Kleingeister.

Eine Online-Durchsuchung analog zur Hausdurchsuchung mit hinreichendem Verdacht und richterlichem Beschluss kann natürlich sinnvoll sein. Allerdings ist die Kenntnis des Durchsuchten hier problematisch.

Wie sagte Captain Picard so schön: "The first speech censored, the first thought forbidden, the first freedom denied chains us all irrevocably. The first time any man's freedom is trodden on we are all damadged."

 

[Neokortexx]

Echt blöd das Herr Schulz neben seinen polemischen Äußerungen NICHT EIN EINZIGES, STICHHALTIGES ARGUMENT vortragen kann (und vermutlich zu seinen Lebtagen niemals vortragen können wird), damit die (denkende) Bevölkerung - so wenig es davon auch geben mag' - freiwillig die mickrigen Reste ihrer Persönlichkeitsrechte (etc.) abgeben wird.

Anhören kann und sollte man solche Leute wie Herrn Schulz zwar schon, nur ist es eher kontraproduktiv diese - nachdem sie sich eindeutig als Trolle entpuppt haben - auch noch Tagelang medial zu begleiten. BDK hin oder her, unverbesserliche Feinde des Allgemeinwohls gibt es überall/auf jeder Ebene.


PS - für alle Grundgesetzgläubigen:
"Tipps für System-Aussteiger" mit Andreas Clauss
LINK: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=wbvW44cUFp0
(Wer mehr will kann ja mal Google fragen.)

 

[Hovac]

Empfindet die Polizei ihre Reputation als zu hoch?
So erzeugt man bestimmt keinen Respekt vor den Ordungskräften.

 

[raysschoko]

Ich hab geantwortet, die Ironie ist wohl nicht ganz angekommen. Geladen bin ich nicht und es ist interessant was manche sich so vor dem Monitor für Schubladen bauen. Freie Länder, sind Länder wo Menschen noch Bürger sind und keine Sachen. Das sind leider nicht mehr viele. Wen ich dir jetzt ein paar nenne glaubst du mir eh nicht. Also such mal selber.

Ergänzung (12. Juni 2013)

Und wen du dir mal kurz was anschaust, weißt du wie es um die sogenannte Freiheit in der "BRD" (was auch immer Sie ist) aussieht.

Das sind die Bereinigungsgesetze. Wer lesen kann ist hier klar im Vorteil.


Wer mich ließt versteht die Welt am Ende ein Stück mehr.

 

[MisterMankind]

Auch, wenn ich mich raushalten wollte:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/050/1605051.pdf

LESEN -> VERSTEHEN.
Ziel des von dir verlinkten Gesetzes ist mitnichten die Abschaffung sämtlichen BRD-Rechts und das Inkraftsetzen von Recht der Besatzungsmächte. Das ist einfach nur völliger Bullshit. Sieh es endlich ein! Du schießt hier einen Bock nach dem anderen, das kann doch nicht dein Ernst sein?! Und dazu kommt dann Geschwurbel wie "wer es jetzt noch nicht sieht, wird es nie sehen", "jaja, glaubt doch was ihr wollt" u.Ä...
Nichts von dem, was du schreibst, hat auch nur ansatzweise einen wahren Kern. Deine Beiträge lassen jeglichen Realitätsbezug vermissen. Aber verstrick dich ruhig weiter in unhaltbaren Verschwörungstheorien, viel Spaß dabei.
Over and out.

 

[Ganzir]

"Bürger und keine Sache" geht in die gleiche Richtung, was zeichnet denn einen Bürger aus? Ist der Unterschied Bürger - Sache, ein anderer als der Mensch - Sache?

Ja auf der Seite war ich schon und vieles Bezieht sich auf das "Bundesgesetzblatt Teil III", nun wäre es noch interessant zu wissen, was dort denn drin steht/stand, ferner, was genau abgeschafft wurde und weiter, durch welche Regelung diese Gesetze ersetzt oder ergänzt wurden oder wieso sie ersatzlos gestrichen
wurden.

@MisterMankind:

Ja in der Tat, den Eindruck habe ich auch.

 

[MisterMankind]

Die Antworten findest du in meinem Beitrag verlinkt.
Im Prinzip reicht schon die erste Seite. "Problem und Ziel" sowie "Lösung".
Was raysschoko behauptet entspricht einfach in keiner Form der Wirklichkeit.

 

[master2k]

Online-Durchsuchung, VDS ... ohje

jeder der jetz mal nen Porno geleecht hat iss dann Schwerkriminell ?
Wann wird auf VDS und Onlinedurchsuchung zurückgegriffen? Steht das irgendwo? ich hab dazu eigentlich keinerlei Infos gefunden.

Beim PRISM Projekt der USA ist zb. klar deklariert dass es nur bei schweren Verdacht eingesetzt wird .. wie zb Terror , Mord usw.

lg

m2k

 

[Maarv]

Ein wenig am Rande des Themas:
http://www.spiegel.de/politik/deuts...sich-mit-karlsruher-richtern-an-a-612560.html
http://www.spiegel.de/politik/deuts...ndgesetzaenderung-nach-der-wahl-a-645345.html
Mich graut es, dass diese Person immer noch Mitglied dieser Regierung ist.
Es mussten schon so viele Gesetzesentwürfe von dieser Person vom Verfassungsgericht gestoppt werden.
Dazu will er auch noch die Grundgesetzänderung

 

[Burretploof]

Man erinnere sich an die Debatte über die Kennzeichnungspflicht für Polizisten.
Als Argument dagegen wurde angeführt dass es ja die Privatsphäre der Beamten untergraben würde...

Ach, bei Polizisten ist das nicht okay, aber bei prinzipiell jedem "Normalbürger" schon? Das ist sowas von lächerlich...


Und eine (wichtige!) Diskussion über Grundrechte (!) als "kleingeistig und realitätsfern" zu bezeichnen ist schon ein starkes Stück. Da kriege ich echt Fell auf den Zähnen wenn ich sowas höre.

 

[Painkiller72]

Der Witz ist ja, dass die Amis ihre Bürger selbst eher weniger ausspionieren. Die Deutschen wollen das aber scheinbar schon....
Totalüberwachung ist meist ineffektiv und immer freiheitsbeschränkend. In dem Bezug sind die lieben Überwachungsbefürworter die wahren Kleingeister.

Es gibt folgendes Zitat von Napoleon:

"Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde."

Schon beängstigend,wenn man bedenkt das dieser Feldherr schon bald 200 Jahre Tod ist.Und Trotzdem passt dieses Zitat immer noch sehr gut zur Gegenwart.Was hätte dieser Mann wohl über das Internet gedacht ?

 

[c137]

Das wird einhellig als Abgrenzung zu einer nicht geschehenen "Zwangsverordnung" des GG durch die Besatzungsmächte gesehen. Das GG wurde, wie schon von mir geschrieben, durch Vertreter der Landesparlamente - und damit durch Vertreter des deutschen Volkes - erarbeitet. Dass nicht jeder Einzelne darüber abgestimmt hat ist für diese Formulierung unschädlich - es wurde letztendlich eben (durch Vertreter) wie beschrieben vom "Deutschen Volk in freier Selbstbestimmung" beschlossen.

Passend hierzu: Lustigerweise wollten gerade diese Besatzungsmächte eine Volksabstimmung der Deutschen über eine Verfassung (vgl. Londoner Beschlüsse). Aber die Ministerpräsidenten der deutschen Länder wollten den Parlamentarischen Rat und ein Grundgesetz (vgl. Koblenzer Beschlüsse).

 

[Otsy]

Um das nocheinmal in aller Deutlichkeit klarzustellen: Natürlich verfügt die Bundesrepublik Deutschland bis zum heutigen Tage nicht über eine Verfassung. Diese Aufgabe übernimmt seit jeher ein Provisorium, welches wir unter der Bezeichnung 'Grundgesetz' kennen und welches bis zum heutigen Tage gute Dienste leistet. Es fungiert in seiner Form als verfassungsähnliches Instrument. Im Gegensatz zu mancheinem erinnere ich mich noch sehr gut an die Debatten nach der Wiedervereinigung, der geeinten BRD nun endlich eine 'tatsächliche' Verfassung zu schenken.

Es handelt sich hierbei um Fakten, und ich verbitte mir eine Einreihung eben dieser als 'braunes Gedankengut'. Denn damit hat das genausowenig zu tun wie Allgemeinbildung und Grundwissen mit einem Jurastudium; nichts. NC, anyone?

 

[cppc8]

In der Medizin könnte man Äußerungen/Vorderungen nach mehr Vorratsdaten und Online-Durchsuchungen auch als Logorrhoe tituliert werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Logorrhoe

 

[DukePanic]

Kleines Beispiel:

Ich war vor rund 3 Monaten an einem Waldrand gassi mit meinem Hund. In ca. 200m Entfernung beobachtete ich wie ein Erwachsener ein Kind (ca 8 Jahre) geschlagen hat und dies um Hilfe schrie. Als ich losrannte um dem Kind zu helfen, nahm er es warf es auf die Rückbank und fuhr davon.

Ich konnte mir Teile des Kennzeichens merken und kannte auch den genauen Fahrzeugtyp. Habe sofort den Notruf gewählt und gesagt in welche Richtung das Fahrzeug fuhr.

Das Auto fuhr sogar der Polizei entgegen. Ende vom Lied, er ist noch gefasst worden und auch meine Fahrzeug Beschreibung und Fragmente des Kennzeichens haben nichts gebracht. Sie konnten niemanden ermitteln.

Hab letzte Woche ein Schreiben der Staatsanwaltschaft bekommen, das die Ermittlungen eingestellt wurden.


Wenn Sie also nicht einmal so etwas auf die Reihe bekommen, dann sollten Sie lieber die Beamten wieder an die Schulbank setzten anstatt rum zu jammern wegen Ihrer VDS und Onlinedurchsuchungen.

Ich für meinen Teil, hab nach diesem Vorfall das Vertrauen in die Polizei verloren

Um auch noch ein bisschen Stammtisch Gerede hier mit unter zu bringen, sollte unser Staat mal lieber das Geld in unser Land investieren.

Die Milliarden Gelder, die nach Griechenland fliesen, könnte man auch zum Teil in den Polizeiapparat stecken. Mehr streife mehr Präsenz. Bring hundert mal mehr als alles andere. Es sollte um Prävention gehen und nicht darum "Kavaliersdelikte" zu bestrafen.

Vermutlich braucht der Staat jedoch viele Schreibtischjobs, da die ganzen bierwanztigen Beamten für die Strasse nichts mehr taugen.