Polizeikontrolle - Falsche Belehrung und "Pisstest"

[abulafia]

Ich bin letzte Nacht in eine allgemeine, fest eingerichtete Verkehrskontrolle geraten und wurde kontrolliert.

Soweit ich mich erinnere hat sich der Beamte nicht vorgestellt, hatte aber wie gewohnt das fordernde aber höfliche Auftreten eines normalen Polizisten. Außerdem schienen an der Kontrolle auch "Änfänger" beteiligt zu sein. Leider hab ich mir die Dienstgrade nicht genau angeschaut.

Ich war etwas zu nervös und hatte nicht geschlafen, was dazu führte, dass der Beamte den Verdacht hatte ich hätte konsumiert, was aber nicht der Fall ist.

Insgesamt fand ich die Kontrolle ja okay, auch das Verhalten des Beamten, nur sind mir ein paar Sachen aufgefallen, und ich weiss nicht ob ich mich beschweren soll bzw. wie die Rechtslage im genauen ist.

1. Der Beamte hat sich soweit ich mich erinnere nicht richtig vorgestellt. Ich hätte sowas erwartet wie "Polizei Dortmund, allgemeine Verkerhskontrolle, mein Name ist Hase".
2. Er hat mich direkt nach meinem Konsum gefragt. Außerdem woher ich komme und wohin ich fahre und ob ich Medikamente nehme. Soweit ich weiss, sind solche Fragen zwar zulässig, ich wurde aber nicht belehrt, dass ich nicht mitwirken bzw. antworten muss.
3. Ich hatte im Handschuhfach eine Dose Pfefferspray. Ich wurde dazu mit den Worten "Dürfen sie das haben?" angesprochen. Fand ich etwas seltsam. Wenn die etwas zu beanstanden hätten, wäre das anders herübergekommen. Auch hier hätte ich mich nicht rechtfertigen müssen. Darüber wurde ich nicht belehrt.
4. Er wollte einen "Pisstest". Hat er wörtlich so genannt. Ich kann vertehen, dass die das nicht direkt "freiwilligen Drogenvortest" oder ähnlich nennen, aber dafür wird es jawohl eine nicht so assige oder obszöne Bezeichnung geben wie Pisstest, die auch offiziell verwendet wird.
5. Er hat, nachdem ich schon freiwillig dem Drogenschnelltest zugestimmt hatte, noch behauptet ich wäre dazu verpflichtet. Das ist meine Hauptkritik. Diese Rechtsbelehrung ist schlicht falsch. Ich bin zu keinem Drogenvortest verpflichtet. Ich meine sinngemäß er hätte auch einen Handstand verlangen können, das steht ihm ja frei, nur darf er mir nicht erzählen, dass ich dazu verpflichtet sei.

Die Verkehrskontrolle ging ohne Probleme zu Ende. Der Test war negativ und ich fuhr dann weiter. Grundsätzlich hab ich mich auch professionell und korekt behandelt gefühlt. Ich war nur total nervös. Wer wird schon gerne kontrolliert.

Wie seht ihr das?

 

[Relak]

Wenn du die Kontrolle als Professionell und Korrekt empfandest, warum suchst du dann einen Grund dich zu beschweren? Zumal die Kontrolle für dich gut aus ging. Polizisten haben auch mal schlechte Laune, und zeigen das mitunter auch ab und zu. Ich würde da nicht weiter drüber nach denken. Unsere Polizei hat es (vor allem aktuell) nicht leicht und es sind auch nur Menschen wie du und ich

 

[Mustis]

Alle deine Punkte sind falsch. Wie kommst du zu deinem fundierten Wissen?

Die Polizei muss sich in einer Kontrolle nicht vorstellen und auch nicht den Ausweis vorzeigen. Sie müssen dich nicht über deine Rechte belehren. Der Test ist freiwillig, verweigerst du den Schnelltest, kann ein Bluttest angeordnet werden. Aber auch darüber musst du nicht explizit aufgeklärt werden.

Beschweren solltest du dich also nur, wenn du der entsprechenden Stelle einen Lacher verschaffen willst.

 

[Tinkerton]

Heute ist’s ja „in“ der Polizei an die Karre zu fahren oder es zu versuchen... 🤷🏼‍♂️🤮

 

[Niyu]

Wir sind ja nicht in Ami-Land wo man einem die Rechte vorliest. Bei uns in Deutschland heißt es: "Unwissenheit hilft vor Strafe nicht."

 

[wolve666]

und was willste jetzt? Ist wohl in unserer Pussygesellschaft normal heutzutage, sich über die Polizei zu beschweren oder Gründe dafür zu finden

 

[brettler]

Es gibt Bundesländer da tragen die Polzisten Namenschilder, woanders nicht.

Den Namen muss er dir in der Regel nicht nennen, weil man das im Falle einer Beschwerde auch so rausfinden kann wer betroffen ist.

Außerdem schienen an der Kontrolle auch "Änfänger" beteiligt zu sein.

Was wäre daran verwerflich? Es sind sicher erfahrene Beamten dabei gewesen, zudem weiß nicht wie lange ein PM den Dienstgrad schon führt bis er POM ist.

 

[Relak]

Bei uns werden die Frischlinge auch mit den alten Hasen nachts irgendwo in der Stadt postiert. Und dann heißt es kontrollieren bis die Kelle kaputt geht. Das ist normal. Irgendwo muss man ja Erfahrung sammeln können. Das vergessen viele gerne.

Der Respekt und das Verständnis ggü. unserer Polizei lässt schon seit langem zu wünschen übrig. Dabei sind unsere Jungs echt harmlos. Man braucht bloß mal in eines unserer Nachbarländer zu fahren. Da gibt's bei Wiederwort unter Umständen gleich ohne Vorwarnung den Schlagstock ins Gesicht (siehe z. B. Frankreich). Bei uns gibt's höchstens zum 20x eine "Ermahnung".
Ich bewundere unsere Polizei. Jeden Tag Anfeindungen, Respektlosigkeit, Übergriffe. Und das für wenig Geld, scheiss Arbeitszeiten und geringe Wertschätzung seitens der Bürger und des Staates.

 

[Idon]

Es gibt keine Miranda warning in Deutschland.

Die Belehrungspflichten sind anders.

 

[Piktogramm]

@brettler
Jain, je nach Landesrecht weicht das ab, aber in der Regel müssen sich Polizisten auf Verlangen ausweisen:
Beispiel Sachsen: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3189-SaechsPolG#p8
Da eine Verkehrskontrolle ein Verwaltungsvorgang ist, muss einem Beschuldigtem transparent gemacht werden, wer seine Kontaktperson war. Da im Nachhinein irgendwas herauszufinden zu müssen entspricht nicht rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Kennzeichnungspflicht mit lesbaren Namensschildern ist dabei eine andere Geschichte.
Ansonsten gehört das Vorstellen mit Namen zur "Sitte", an die die Polizei auch gebunden ist (ergibt sich u.a. aus Art. 2GG Abs. 1). (<- Das "Sitten" Sing ist so wunderbar unscharf)

##########################

Ansonsten ist die Polizei durchaus verpflichtet den Anfangsverdacht zu benennen und Maßnahmen zu erläutern (§136 StPO) und wie bei allen Verwaltungsvorgängen gibt es gewisse Ansprüche daran, dass die Behörden bei der Wahrheit bleiben. Den freiwilligen Drogentest als "verpflichtend" darzustellen wäre eine Falschangabe. Wobei die Verweigerung meist sowieso nur darin endet, dass der verpflichtende Test beim Amtsarzt ansteht..


PS: Die Obrigkeitshörigkeit einiger Forenteilnehmer finde ich einer Demokratie unwürdig.

 

[Aduasen]

Wir sind ja nicht in Ami-Land wo man einem die Rechte vorliest.

Oder Dich direkt erschießt, wenn Du die Hände nicht am Lenkrad behältst und die falsche Hautfarbe hast.

 

[onesworld]

Ich hatte neulich mit den Kollegen zu schaffen. Auch wenn sie es nicht müssen, wurde mir immer gesagt, dies und das sei freiwillig. Auch erfuhr ich den Namen des Beamten, der mir mit gesprochen hat (es waren insgesamt 6 bei dem Vorfall anwesend). Was allerdings auch den Grund hatte, dass ich ihm noch etwas per E-Mail zusenden musste.

Unterm Strich kommt es immer darauf an, wie man sich gibt. Denn auch, als ich alles was ging verweigert hatte, wurde freundlich mit mir umgegangen. Und das obwohl ich im Beisein der Versammlung dort ein Weizen getrunken habe (war vor einem Cafe und ich habe mich im Laufe der Dinge einfach hingesetzt.). Irgendwann ist man auch beim "Du" angelangt, wobei das hier in Bayern etwas lockerer von den Lippen geht.

Wenn man einfach nur nicht immer stumpf "Nein" sagt, sondern vielleicht (so wie ich) "Das lassen wir lieber, wenn Sie nichts dagegen haben.", dann hat das schon ganz andere Auswirkungen.

Mein Verfahren wurde übrigens nach gut 4 Wochen eingestellt. Hatte aber auch nichts mit Drogen oder dergleichen zu tun, sondern mit einem Beissvorfall.

Die Beamten regen mich bei sowas gar nicht auf. Die machen nur ihren Job, genauso wie jeder andere auch. Und wenn da einer "Pisstest" sagt, ist das für mich vollkommen oke. Ich glaube das Ganze ist immer ne Sache wie in den Wald reinrufen.

 

[Piktogramm]

Da gibt's bei Wiederwort unter Umständen gleich ohne Vorwarnung den Schlagstock ins Gesicht (siehe z. B. Frankreich).

Schlagstock ins Gesicht ist bei uns selten, privat beschaffte Quarzhandschuhe ins Gesicht jedoch nicht so selten (je nach Demo). Aber da sollte man trennen zwischen Einsatzstaffel und jenen Kollegen die Verkehrskontrollen abwickeln.

 

[Silverangel]

Und bevor das noch mehr in die Politikschiene hier abdriftet, mach ich zu.
Wir haben ja einen PuG-Thread zu dem Thema.

Denke, der TE hat auch verstanden, dass er womöglich falsch lag. 🙃