News Prism: Regierung gibt sich immer noch ahnungslos

[Andy]

Nach den Enthüllungen über das bislang nicht gekannte Ausmaß der NSA-Überwachung in Deutschland sowie dem Lauschangriff gegen diplomatische EU-Vertretungen, äußerte nun auch die Bundesregierung Kritik und verspricht Aufklärung. Dass man vom Vorgehen der US-Geheimdienste nichts geahnt haben will, ist allerdings umstritten.

Zur News: Prism: Regierung gibt sich immer noch ahnungslos

 

[DirtyOne]

"Neue Töne aus dem Innenministerium, zuletzt bescheinigte Friedrich den Kritikern der NSA-Programmen noch eine „Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität“, die ihm „gewaltig auf den Senkel geht“."
Tja, das hat meinen Antimarikanismus noch genährt ! ^^

Ich finde es unglaublich das weder die USA noch unsere Kanzlerin etwas konkretes zu diesem Skandal äußern. Mutti macht mal wieder das, was sie am besten kann: Nichts und die Klappe halten.

Wärenddessen geht die Spionage munter weiter und das Problem löst sich ja beim nächsten Skandal von ganz alleine, wenn die Aufmerksamkeit der Bevölkerung darauf gerichtet wird. Ich empfinde den aktuellen Kurs der Regierung mehr als kindlich und eingeschüchtert, denn fordernd und konkret!

Dann muss das Kreuz doch woanders hin.

 

[Lilz]

http://www.spiegel.de/netzwelt/netz...9-der-nsa-seine-titelgeschichte-a-908858.html
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13494509.html

Soviel dazu...

 

[LinuxNoob]

Es ist mittlerweile nur noch lächerlich! Und der skandal ist was dem Präsidenten von Bolivien passiert ist. Unfassbar, dass man seine Maschine zur Landung in Wien gezwungen hat. Ich fasse mich kurz: Wir leben in einer beschissenen Welt...

 

[DirtyOne]

"Dass […] auf deutschem Boden, offenbar mit Wissen und Billigung der Bundesregierung jeder Piepser abgehört wird, gilt zumindest unter amerikanischen Geheimdienstexperten als sicher." Zitat aus dem Spiegel, gepostet von Lilz.

Zieht euch den Bericht rein, das trifft es auf den Kopf.

 

[DonConto]

Terroristen an der Macht. Wird Zeit, dass das Volk sich bewaffnet. Denn wie sonst soll man sich jetzt noch verteidigen wenn selbst die Gesetzte nicht mehr schützen?

 

[flo1977]

alles keine neuigkeiten...

http://www.zeit.de/1998/39/199839.c_krypto_.xml
http://hp.kairaven.de/miniwahr/index.html

aber lustig, wie se sich nu alle echauffieren

 

[Mr.Church]

das Problem löst sich ja beim nächsten Skandal von ganz alleine, wenn die Aufmerksamkeit der Bevölkerung darauf gerichtet wird

Es gehören immer "Zwei" dazu. Einer der versucht die Aufmerksamkeit auf etwas zu lenken, und der Andere, der sich (ab)lenken lässt.
Nichtsdestotrotz glaube ich auch das im Bundeskanzleramt und auch im Innenministerium deutlich mehr bekannt ist, als man nun bereit ist zuzugeben.

 

[mag34829]

Ich glaube der Bundesregierung und dem BND zur Abwechslung mal, nur diesmal, weil sie sagen, dass sie keine Ahnung haben.

 

[Katillah]

http://www.spiegel.de/netzwelt/netz...9-der-nsa-seine-titelgeschichte-a-908858.html
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13494509.html

Soviel dazu...

Krass... Dann weiss die Regierung doch alles auf den Punkt genau und sollte nicht in der Lage sein zu lügen.

 

[Herdware]

Ich finde die Überwachung natürlich sehr bedenklich, denn schließlich ist sie ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte jedes einzelnen. Allerdings wird sich wohl jeder bewusst gewesen sein, dass unverschlüsselte Kommunikation im Internet nicht sicher ist. Dass es groß angelegte staatliche Spionage im Internet oder auch Telefon-Netzen usw. gibt, wissen wir außerdem ja spätestens schon seit bekannt werden von Echelon.

Was mich an Prism und Co. stört, ist dass die rechtlichen Grundlagen dafür (sollte es sie denn überhaupt geben) im Geheimen beschlossen wurden, ohne dass in den betreffenden Ländern vorher eine öffentliche Debatte darum geführt werden konnte.

Ich sehe einfach keinen Grund dafür, so ein Überwachungsprojekt als Ganzes geheim zu halten. Entziehen kann sich ja eh keiner wirklich. Der einzige Grund, der mir einfällt, warum darum ein Geheimnis gemacht wurde ist, dass man bewusst die demokratische Entscheidungsfindung ausschalten wollte. Wohl weil man befürchtete, dass die Mehrheit der Bürger damit nicht einverstanden wäre.

Das ist eine extrem bedenklich Vorgehensweise für staatliche Behörden, die sich selbst auch als Beschützer der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ihrer Länder sehen. Meiner Meinung nach machen sie sich damit zu einer größeren Gefahr für das, was sie vorgeben zu schützen, als alle Terroristen.

 

[endino]

Mein Gott, wo soll das alles noch hinführen. Es ist eine wirklich beschissene Welt in der wir leben.

 

[Jaytie]

http://www.zeit.de/1998/39/199839.c_krypto_.xml

Also alles ein alter Hut!

Wer noch glaubt er hat im Netz oder allgemein in dieser Welt eine richtige Privatsphäre ist mal sowas von am Holzweg!

 

[RicoEF]

Warum sollte denn Merkel und Co. (wobei es die Konkurenz ala SPD usw. auch nicht anders machen würden) zur Aufklärung beitragen? Wozu noch einen "Bundestrojaner" basteln wenns die Freunde aus USA besser können und die gesammelten Daten (u.U. gegen Bezahlung) an Deutschland weitergeben?!?

 

[user4base]

Ich fand die damalige Erklärung des ehemalige CIA-Chef R. James Woolsey warum die Europäer [Wirtschaft] ausspioniert wird, recht abenteuerlich.


[2000] Der ehemalige CIA-Chef R. James Woolsey rechtfertigt Lauschangriffe der Amerikaner auf die Europäer [Wirtschaft].

1. Die meiste europäische Technologie lohnt den Diebstahl einfach nicht.
   
   
   
2. Die Produkte eurer Unternehmen sind oftmals teurer oder technologisch weniger ausgereift als die eurer amerikanischen Konkurrenten, manchmal sogar beides. Deshalb bestecht ihr so oft. Und dann brauchen wir euch auch nicht mehr auszuspionieren.

Ja, liebe Freunde, wir haben Euch ausgehorcht
...
Der jüngste Bericht des Europäischen Parlaments über Echelon, verfasst von dem britischen Journalisten Duncan Campbell, hat zornige Beschuldigungen der Kontinentaleuropäer ausgelöst. Der US-Geheimdienst, heißt es, stehle Spitzentechnologie europäischer Unternehmen, um sie - man höre und staune - zur Verbesserung der eigenen Konkurrenzfähigkeit an amerikanische Unternehmen weiterzugeben.

Liebe europäische Freunde, kommt bitte auf den Boden der Tatsachen zurück. Es stimmt zwar, dass die Europäer den Amerikanern auf einer Hand voll Gebiete technologisch überlegen sind. Aber, um es so behutsam wie möglich zu formulieren: Die Anzahl dieser Gebiete ist sehr, sehr gering. Die meiste europäische Technologie lohnt den Diebstahl einfach nicht.

Richtig, meine kontinentalen Freunde, wir haben euch ausspioniert, weil ihr mit Bestechung arbeitet. Die Produkte eurer Unternehmen sind oftmals teurer oder technologisch weniger ausgereift als die eurer amerikanischen Konkurrenten, manchmal sogar beides. Deshalb bestecht ihr so oft. Die Komplizenschaft eurer Regierungen geht sogar so weit, dass Bestechungsgelder in mehreren europäischen Staaten noch immer steuerlich absetzbar sind.
Kommt bitte wieder auf den Teppich, Europäer!

Kommt wieder auf den Teppich, Europäer. Hört auf, uns Vorwürfe zu machen, und reformiert eure etatistische Wirtschaftspolitik. Dann können eure Unternehmen effizienter und innovativer werden und müssen nicht mehr auf Bestechung zurückgreifen, um konkurrenzfähig zu sein.

Und dann brauchen wir euch auch nicht mehr auszuspionieren.

[Nachdruck aus Wall Street Journal Europe Aus dem Englischen von Peter Robert]
http://www.zeit.de/2000/14/200014.spionieren_.xml/seite-1

 

[GiggityGoo]

es scheint ja leider in unseren politikerkreisen üblich geworden zu sein einfach alles zu dementieren was einem vorgeworfen wird, selbst wenn die halbe welt weiß dass es stimmt...war das hier früher auch schon so schlimm oder hat man sich das irgendwo (bush, obama?) abgeguckt?
würde mich freuen wenn unsere politiker mal ein wenig rückgrat zeigen könnten und nicht alles versuchen um sich aus ihren eigenen affären zu ziehen...das stärkt nämlich nicht gerade das vertrauen der bevölkerung und wirkt extrem feige (auch anderen ländern gegenüber)

 

[wamp]

"Dass […] auf deutschem Boden, offenbar mit Wissen und Billigung der Bundesregierung jeder Piepser abgehört wird, gilt zumindest unter amerikanischen Geheimdienstexperten als sicher." Zitat aus dem Spiegel, gepostet von Lilz.

Zieht euch den Bericht rein, das trifft es auf den Kopf.

diese spiegel artikel sind von 1989!

[...]Amerikas geheimster Geheimdienst, die National Security Agency (NSA), lauscht weltweit und rund um die Uhr, ganz besonders in der Bundesrepublik. Von alliierten Sonderrechten ermächtigt und durch Gesetze geschützt[...]

was sich daran seit 2+4 geaendert hat? keiner sollte es besser wissen als die bundesregierung.

 

[MrDesperados]

Artikel 20 GG Abs. 4

http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht

Es wird nicht mehr so lange dauern und wir werden davon gebrauch machen müssen. Die anderen EU Länder machen es aktuell vor, aber bisher sitzt der Deutsche Michel leider noch auf seiner Couch und schaut zu. Ich habe früher an Wahlen und Rechtsstaatlichkeit geglaubt, seit einigen Jahren sehe ich es aber so: Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten.

Es wird langsam Zeit, dass die Deutsche Flagge mal wieder umgedreht wird ...

 

[Madman1209]

Hi,

Friedrich hat es nicht gewusst? Inkompetent.

Friedrich hat es gewusst und nichts unternommen? Dann lügt er jetzt und ist ein mieser Heuchler.

In beiden Fällen ist der Mann (sowie so ziemlich die komplette Bundesregierung) in meinen Augen nicht tragbar für ein Land, dass sich mit "Demokratie" schmücken möchte. Die ganze Posse müsste einfach weg, so wie sie sind. So geht es doch nicht weiter...

VG,
Mad

 

[Herdware]

1. Die meiste europäische Technologie lohnt den Diebstahl einfach nicht.

1. 
   
   Das sollen sie das Spionieren sein lassen.
   
   Ich kenne aus persönlicher Erfahrung andere Fälle, wo sich deutsche Ingenieure um mehrere Jahrzehnte zurückversetzt fühlten, als sie die Fertigung (und Produkte) amerkanischer Unternehmen inspizierten.
   Kein Vergleich z.B. zu chinesischen Herstellern, die meist ausgesprochen modern ausgerüstet sind und gut durchorganisierte und weitgehend automatisierte Fertigungs- und Qualitätsprozesse haben, für die sich kein deutsches Unternehmen schämen würde.
   
   Die USA haben sicher einige Bereiche, wo sie dem Rest der Welt weit voraus sind. Besonders bei der Rüstungstechnologie. Aber die ganz normale Industrie sieht eher ernüchternd aus. Da haben sie in vielen Bereichen den Anschluss verloren.
   Letzendlich sieht man das ja auch daran, dass die USA viel mehr importieren als exportieren. "Made in America/USA" ist nicht unbedingt ein Spruch, den man auf vielen Produkten findet (oder finden will ).