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NewsPrivacy Shield: Massenüberwachung bleibt der Knackpunkt
Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die EU-Kommission beim Privacy Shield doch noch nachbessert, damit europäische Nutzerdaten effektiver vor der Massenüberwachung durch US-Behörden geschützt sind. Doch die ersten Analysen zeigen: Auch der neue Entwurf ist lückenhaft, Kritiker sprechen lediglich von „kosmetischen Änderungen“.
"Der amerikanische Geheimdienst-Koordinator James Clapper soll der EU-Kommission aber zugesichert haben, entsprechende Maßnahmen „so weit wie möglich“ zu begrenzen"
Verarsche sondergleichen! Da das ganze nicht wirklich partnerschaftlich läuft kann das hier keiner kontrollieren.
Ich frage mich nur ob es so schwer ist für Europa soetwas durchzusetzen. Wenn Amerikanische Firmen Daten von Europäern nutzen und mit ihnen Geld verdienen wollen haben sie das in Europa zu tun und werden entsprechend auch von Europa kontrolliert.
Aber das ist wie mit dem Steuern zahlen, Leute mit scheinbar genug Einfluss können so etwas verhindern.
Was soll ein Abkommen mit den USA bringen, wo sich deren Geheimdienste doch nichtmal freiwillig an US-Gesetze halten?
Ist zwar für die Internet-Wirtschaft der Super Gau, aber zunächst sollte man durch eine temporäre Absperrung der Überseeleitungen seitens der EU eine brauchbare Verhandlungsbasis schaffen ... es verhandelt sich einfach schlecht mit jemandem, der einen an den Füßen aus dem Fenster baumeln lässt.
Man könnte ja alternativ mal schauen, ob Russland in diesem Bezug kooperationsbereiter ist, als die USA.
Gäbe es keine medienwirksamen Großveranstaltungen wie Kriege, EM, WM oder Olympia, die Lobbyarbeit würde sich kaum noch lohnen (egal WAS gerade fragwürdiges beschlossen wird, für die Debatte und die Entscheidung dafür nutzt die deutsche Politik immer diese Momente des kollektiven Abgelenktseins).