News Massenüberwachung mit Einwilligung: Entscheidung des EU-Rats über Chatkontrolle nochmals verschoben

[sNo0k]

Weil aber keine ausreichende Mehrheit vorhanden war, hat die belgische Ratspräsidentschaft den Punkt von der Tagesordnung genommen.

So funktioniert Demokratie?

 

[Randnotiz]

Das dürfte eines der wenigen Themen sein, wo ich froh bin, dass die Regierung(en) zu keiner Einigung bisher gekommen sind.

 

[evilhunter]

Es ist zum Kotzen.

Es wird wieder mal versucht die Rechte der Bürger auszuhöhlen. Wenn sich sowas in irgendeiner Form durchsetzen sollte sind wir kein Stück besser als China oder Russland.

Gerade jetzt so ein Instrument durchdrücken zu wollen ist nicht nur verachtend sondern auch verantwortungslos.
Mit dem Erstarken von extremistischen Parteien will ich nicht wissen was für Übel uns mit solchen Werkzeugen noch droht.

 

[Hurricane271]

Ich glaube schon, dass sie irgendwann damit durchkommen werden.

Ich bin ja noch so naiv und glaube, dass sie, egal wie es drehen und wenden, eine massenhafte Überwachung vom EUGH einkassiert wird und dass vielleicht mal eingesehen wird, dass der ganze Vorgang nicht gerade für mehr Vertrauen in die EU sorgt.
Aber ja gerade bei den Ländern mit einem Nein, sieht es bei einer neuen Regierung wieder anders aus.

 

[nylez]

So schlimm der Kindesmissbrauch auch ist, er wird immer vorgeschoben um uns noch weiter zu überwachen, sie haben wirklich angst vor ihren Bürgern, sobald die Tür auf ist werden bestimmt noch mehr Sachen kommen, Urheberrechte etc.

 

[Aslo]

Was ist daran demokratisch, wenn eine überwältigende Mehrheit etwas nicht will und es trotzdem durchgedrückt wird? Und das ganze von Politikern und Parteien, die kaum einer gewählt hat und die trotzdem regieren (Koalitionssystem).
Als Krönung immer irgendwas davon labern, unsere Demokratie sei in Gefähr (natürlich durch die bösen AfD-Wähler Nazis)...

Also langsam reicht es. Unser Regierungssystem sollte mal grundlegend überarbeitet werden. Kann nicht sein, dass sie ihre Herrschaft mit einer nicht mal existenten Verfassung rechtfertigen, aber sie nach Lust und Laune biegen, umgehen oder einfach ändern, wenn es ihnen in dem Kram passt.

 

[sNo0k]

vom EUGH einkassiert wird

Würd' ich mich leider nach dem Urteil nicht mehr drauf verlassen:
https://www.computerbase.de/2024-04...atenspeicherung-bei-urheberrechtsverstoessen/

 

[Lee Monade]

Bald muss man sich dann erst mal mit seinem Pass identifizieren bevor meinen ein Account bei Whatsapp ect machen darf, sonst kommen ja die bösen Terroristen und andere Kriminellen und nutzten Messenger für Ihre Straftaten. Und wenn das nicht zieht braucht man es um zu verhindern das Pädophile Bilder über Messenger austauschen. Mit der Vorratsdatenspeicherung war es doch das selbe...

 

[M-X]

So funktioniert Demokratie?

Demokratie wäre es zur Abstimmung zu bringen es es dadurch eben formal abgelehnt zu bekommen. So muss man es immer weiter anpassen und hoffen das man vielleicht doch mal einer Mehrheit bekommt. Man umgeht damit den absoluten tot und versucht es immer wieder.

 

[SSD960]

Die EM ist noch lang... Olympia steht auch vor der Tür.
Es gibt also ausreichend Großereignisse um (fast) unbemerkt vom Bürger etwas zu beschließen.

Ja, das geschieht viel zu häufig. Vor allem sind auch wenige Abgeordnete die sowas beschließen.

 

[Blende Up]

So funktioniert Demokratie?

ähh, nein... "So funktioniert Demokratie!"

Zum Glück....

 

[Kettensäge CH]

Auf Reddit ist zu lesen das natürlich Behörden, aber auch Politik ausgenommen sein sollen von der Kontrolle: Siehe hier

 

[FR3DI]

Wie es weitergeht, wird sich voraussichtlich ab Juli zeigen. Dann übernimmt Ungarn die Ratspräsidentschaft.

Ich erahne bei einem Land das Rechts gerichtet ist, nichts positives.

Hat damals Telegram doch auch erfolgreich in Russland gemacht.

Und werden sie sehr wahrscheinlich wieder so machen.

Denn wer ist schon die EU. Ein lächerlicher inkompetenter Haufen. Wer die für voll nimmt, ist nicht ganz nüchtern.

Gruß Fred.

 

[Grimba]

Alle, wirklich ALLE Experten sind sich einig, dass eine Chatkontrolle nicht geeignet ist, Kindesmissbrauch einzudämmen oder auch nur in nennenswerter Weise die Aufklärungsquote zu erhöhen.

Es kommt ja noch die Tatsache hinzu, dass die Experten von der technischen Seite zusätzlich zurecht darauf hinweisen, dass völlig unklar ist, wie das technisch zu bewerkstelligen sein soll. Zudem hindert einen niemand daran, selbst wenn die Messenger App selbst nicht mehr sicher E2E verschlüsselt, das einfach abseits der App selbst zu machen, wie es viele früher auch schon mit OTR bei ICQ und Co. gemacht haben.

 

[Cool Master]

Ich erinnere immer wieder gerne an das Zitat:

Those who would give up essential liberty to purchase a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.

Man gibt nicht eine Freiheit auf nur damit man etwas bessere gefühlte Sicherheit hat oder mögliche Strafaufklärung. Sieht man ja auch am Bundestrojaner wie oft der zum Einsatz gekommen ist und was wurde damit gemacht? Drogenkriminalität... Klar, wichtig dagegen vorzugehen aber das ist wie ne Atom Bombe zünden um ein Ei zu kochen.

Auf Reddit ist zu lesen das natürlich Behörden, aber auch Politik ausgenommen sein sollen von der Kontrolle: Siehe hier

Ist bei der DSGVO ja auch schon so...

 

[M-X]

Hat damals Telegram....

Bei Telegram ist der ganze Aufwand garnicht nötig da es nicht mal per Default E2EE gibt. Da hockt vermutlich schon jeder drittklassige Geheimdienst aufm Server.

 

[flappes]

Das einzige was das bewirkt ist, dass (abgesehen von Freiheits- und Datenschutzliebenden) die ganzen wirklich Kriminellen andere Wegen suchen und finden werden.

Absolut sinnlos.

Aber hey EU, ihr habt den Knall der letzten Wahl anscheinend noch nicht verstanden, dann macht mal weiter so.

 

[22428216]

Ich stimme zu das alle meine Postbriefe gelesen werden dürfen. Achja, ich schreibe gar keine Briefe mehr und versende die per Post...

Aber du bekommst welche. Danke für die Erlaubnis, dass andere deine Briefe öffnen dürfen. :-)


Als Vater muss ich zu dem Thema aber sagen, dass der Kinderschutz nicht der Grund sein sollte, wichtig ich ihn finde.
Wie ich zu Kinderschändern stehe, behalte ich mal für mich.

Wie viele verrückte Islamisten haben hier in den letzten Jahren gewütet und massenhaft Menschen getötet?! Wenn Grenzkontrollen viele aus dem Verkehr ziehen, werden Chatkontrollen es auch machen und so das Risiko zumindest minimieren.

Zumal ich aber auch ein befürworter vom Datenschutz bin.


Das ist kein leichtes Thema, aber unterm Strich bin ich schon für eine Überwachung.

 

[karamba]

Wir werden bekommen, was die überwiegende Mehrheit gewählt hat. Aber bitte nicht beschweren.

 

[tollertyp]

Sollte nicht erst ein Beweis erbracht werden, dass der Großteil über die normale Chat-Kanäle geht oder Kriminelle sich nicht anderer Wege bedienen ?

Selbst wenn das heute der Weg wäre, über den der Austausch hauptsächlich stattfinden würde, würde man durch die Chatkontrolle nur dafür sorgen, dass diese halt andere Wege suchen.

Und wo soll man dann aufhören mit der Kontrolle? Und warum überhaupt nur bei diesem Thema? Ich wäre ja vor allem auch für eine lückenlose SMS-Kontrolle... vor allem bei EU-Abgeordneten.