News Recht auf Vergessen: Google eröffnet Kampf mit französischen Datenschützern

Bei 100.000 Euro bekommen die nicht mal ein leichtes Jucken im Schritt.
 
Normalerweise halte ich ja viel von Datenschutz, aber in solchen Fällen kollidiert er direkt mit Meinungs- und Informationsfreiheit und konkret mit dem Verbot von Zensur.
So nobel das Ansinnen auch sein mag, Zensur, z.B. in Form von unterdrückten Suchergebnissen, gesperrten Websites usw., ist immer das falsche Mittel. Zensur lässt sich aufgrund seiner heimlichen Natur nicht rechtsstaatlich umsetzen. Missbrauch ist so keine Frage des ob, sondern nur des wann. Deshalb sollten freiheitliche Rechtsstaaten auch grundsätzlich die Finger davon lassen.

In diesem Fall kommt die Schnappsidee, nationales Recht weltweit durchsetzen zu wollen, noch oben drauf. Wenn Frankreich oder Deutschland usw. damit durchkommen würden, dann können wir uns doch auch bald darauf einstellen, dass andere Länder, wie z.B. Saudi Arabien, dafür sorgen, dass wir im Internet auch keine weiblichen Fußknöchel und Haare mehr zu Gesicht bekommen und politische/gesellschaftliche Satire, kritische Berichterstattung usw., die irgendeinem Diktator oder Religionsführer usw. nicht passt erst, recht nicht.

Angesichts solcher Perspektiven, muss Datenschutz zurückstehen. Bzw. müssen die Rechtsstaaten dieser Welt ihn für ihre Bürger halt so gut es geht mit rechtsstaatlichen Mitteln (Löschen an der Quelle usw.) durchsetzen.
 
Herdware hat es auf den Punkt gebracht. Ich finde auch, dass Datenschutz wichtig ist allerdings kann ein Lokales bzw. EU Gesetz nicht für die gesamte Welt gelten außer alle Länder der Welt erarbeiten ein Globales Gesetz welches auf der gesamten Erde gilt aber die Chancen das sowas passiert halte ich für praktisch 0.
 
Das Thema an sich ist sehr heikel und teilweise nur schwer in Pro und Contra einzuteilen. Für mich ist es aber nur konsequent, dass, wenn ich ein Recht auf Vergessen in einem globalen Medium habe, dieses auch global durchgesetzt werden muss.
Letztendich wird das Recht auf Vergessen doch aus der Vergangenheit abgeleitet, wo Informationen zumeist nur regional veröffentlicht wurden und nach kurzer Zeit vergessen wurden. Heutige Informationen sind gleich weltweit verfügbar.

Im Kern dieses Rechts, und so verstehe ich auch das Urteil, geht es um Menschen und persönliche Informationen, nicht um Fußknöchel, nackte Frauen oder Satire und Co. Wenn keine Zusammenhang zwischen einer Person und der Information besteht, gibt es auch kein Recht auf Vergessen. Weitere Einschränkung ist das öffentliche Interesse an der Information.

Und wie ist es hier in Deutschland? Da werden Einträge im Bundeszentralregister, bei der Schufa oder in der Verkehrssünderkartei per Gesetzt nach bestimmten Zeiträumen gelöscht. Warum sollen solche Informationen, wenn sie irgendwie öffentlich geworden sind, auf alle Zeit bestehen bleiben? Wie soll sich ein Mensch jemals wieder rehabilitieren können, wenn der digitale Pranger bestehen bleibt?

Langfristig wird man derartige Thematiken wohl nur auf globaler Ebene durch internatinale Abkommen lösen können.
 
Palomino schrieb:
Und wie ist es hier in Deutschland? Da werden Einträge im Bundeszentralregister, bei der Schufa oder in der Verkehrssünderkartei per Gesetzt nach bestimmten Zeiträumen gelöscht.

Siehst du, genau das ist das Problem. Was die Datenschützer wollen ist eine Zensur und Google soll es durchsetzen. Wie du ja schreibst wird die Infromation beim Bundeszentralregister, Schufa oder sonst wo gelöscht und nicht einfach nur geblockt.

Ich fand das Urteil schon damals sehr stark an der Grenze. Das ist doch genau das gleiche Prinzip wie beim Stoppschild von der Zenursula. Die Informationen müssen einfach an der Quelle gelöscht werden. Der Mittelmann (Suchmaschinen) hätten 0 Probleme und wir hätten das akteulle Problem nicht.
 
Zuletzt bearbeitet: (typo)
Palomino schrieb:
Im Kern dieses Rechts, und so verstehe ich auch das Urteil, geht es um Menschen und persönliche Informationen, nicht um Fußknöchel, nackte Frauen oder Satire und Co. Wenn keine Zusammenhang zwischen einer Person und der Information besteht, gibt es auch kein Recht auf Vergessen. Weitere Einschränkung ist das öffentliche Interesse an der Information.

Genau das wird jedes Land entsprechend seiner Kultur, Religion, dem politischen System usw. anders sehen.
In einem Land wie z.B. Saudi Arabien werden entblößte Fußknöchel, Kritik am Diktator usw. halt sehr wohl zu einer sehr persönlichen Sache. Man würde dort wenig Verständnis dafür aufbringen, wenn wir unseren "Datenschutz" global durchsetzen wollen, aber sie dürfen das nicht.

Langfristig wird man derartige Thematiken wohl nur auf globaler Ebene durch internatinale Abkommen lösen können.

Es wird aber unmöglich sein, da einen von allen akzeptierten Kompromiss zu finden. Es muss unweigerlich auf den größten oder kleinsten gemeinsamen Nenner heraus laufen, denn sonst wird sich immer jemand völlig zu Recht ungerecht behandelt fühlen.
Es muss also entweder alles zensiert werden, was bei irgendjemanden auf der Welt auf Ablehnung stößt, oder man muss alles zulassen, was auch nur in einem Land der Welt legal ist.

Ich persönlich tendiere zu letzterem, auch wenn das heißt, dass Menschen mit gewissen Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte leben müssen. Denn das andere wäre ein noch viel schlimmerer Albtraum.
 
Zuletzt bearbeitet:
@Palomino

Führen wir den Gedanken mal weiter, irgendwann und irgendwo wird eine Regierung sich fragen wozu ihre Bürger Internet brauchen.

Ich bin sogar dafür, mal das Internet für 3 Monate so zu schalten das es so alle nationalen Gesetzen aller Staates weltweit umgesetzt werden.

Und dieser digitale Radiergummi *hust*, wenn Menschen was dummes posten kann das Internet nix dafür. Ausserdem sind einige Gruppen sehr Internet bezogen, als würde es keine reale Welt dort draussen geben.

Ich bin jetzt sehr böse, sowas nennt man natürliche Auslese. Aber es wird eh so sein das wieder diese Gruppe gepampert wird und so arm dran sind. Gegen Dummheit gibt es kein Heilmittel.

Fakt ist , das was Datenschützer wollen ist Zensur. Die Datenschützer sollten lieber das Netz vor solchen Menschen schützen.


mfg
 
Cool Master schrieb:
Die Informationen müssen einfach an der Quelle gelöscht werden. Der Mittelmann (Suchmaschinen) hätten 0 Probleme und wir hätten das akteulle Problem nicht.

Klar, weil Google ja nicht cached bzw. die Daten für, z.b., die Autovervollständigung speichert.

Das Thema ist allerdings eine Sache der Politik und der bilateralen Abkommen auf internationaler Ebene, Frankreich sollte also weniger mit Google streiten sondern es politisch mit den anderen Staaten ausverhandeln, ist natürlich mehr Arbeit.

Das Recht auf Vergessen ist im Prinzip eine gute Idee weil es ein Schritt näher an der Selbstbestimmung unserer Daten ist, und diese werden wir in Zukunft dringender benötigen denn je.
Es geht hier immerhin um Daten die ausdrücklich nicht im öffentlichen Interesse sind, das wird sehr oft vergessen bei der Diskussion.
 
TNM schrieb:
Es geht hier immerhin um Daten die ausdrücklich nicht im öffentlichen Interesse sind, das wird sehr oft vergessen bei der Diskussion.

Von den Befürwortern des "Rechtes auf Vergessen" wird dabei aber auch immer wieder übersehen, dass diese Definition sehr subjektiv ist und wie gesagt auch von der jeweiligen Kultur, Religion, dem politischen System usw. abhängt.

Was "im öffentlichen Interesse" ist, was zum Wohle der Allgemeinheit oder Einzelner veröffentlicht oder verborgen werden sollte, und was nicht, hängt komplett vom jeweiligen Blickwinkel ab.

Ist es Privatsache, wenn ein Politiker oder Wirtschaftsboss Geld aus schwarzen Köfferchen in Briefkastenfirmen parkt?
Was ist mit Berichten über die mutmaßlich unsittliche Vergangenheit einer Präsidentengattin?
Was ist mit provozierenden Schmähgedichten über die angeblichen sexuellen Vorlieben eines Staatspräsidenten?
Wo zieht man die Grenzen?
Wo überwiegt der Schutz der Privatssphäre das öffentliche Interesse und anders herum? Wer entscheidet das? Ein Gericht in Frankreich oder Deutschland? Ein Gericht in der Türkei, dem Iran oder Russland? Müssen wir uns dann danach richten und die nach unseren Urteilen?
Und warum ist es ausgerechnet der Job von Google, das durchzusetzen?
 
TNM schrieb:
Klar, weil Google ja nicht cached bzw. die Daten für, z.b., die Autovervollständigung speichert.

Es ist ja nicht so, als ob man nicht in ein Zeitungs Archiv schauen kann... Oder man speichert eine Webseite auf seinem PC mit "Speichern Unter". Das sind alles keine Argumente. Zudem kann man auch Seiten aus dem Cache löschen lassen. Hab ich schon selber gemacht geht ohne Probleme. Es muss halt der Seitenbetreiber machen aber dafür kann man zur Not eine Richterlicheanordnung bekommen.

TNM schrieb:
Das Thema ist allerdings eine Sache der Politik und der bilateralen Abkommen auf internationaler Ebene, Frankreich sollte also weniger mit Google streiten sondern es politisch mit den anderen Staaten ausverhandeln, ist natürlich mehr Arbeit.

Jup so sieht es aus. Aber wie ich schon schrieb wird das praktisch niemals passieren. Es müsste einfach ein Internationales Gesetz her bei dem wirklich ALLE Länder der Welt, auch die nicht so beliebten wie z.B. Nord Korea, sich zusammen sitzen und das ausarbeiten. Aber ich glaube das bekommt aus dem Forum wohl keiner mehr mit.

TNM schrieb:
Es geht hier immerhin um Daten die ausdrücklich nicht im öffentlichen Interesse sind, das wird sehr oft vergessen bei der Diskussion.

Tja und was genau ist das "öffentlichen Interesse"? Das Problem daran ist das es ein unbestimmter Rechtsbegriff ist. Man kann also nicht sagen was im öffentlichen Interesse ist und was nicht. Ab wann gilt ein öffentlichen Interesse ab 5 Personen ab 10 oder ab 50? Alles Fragen ohne Antworten.
 
Frankreich hat das Recht zu beeinflussen, was in Frankreich geschieht.
Wenn ich aus Brasilien auf einen amerikanischen Google-Server zugreife, wüsste ich nicht, welche Relevanz das Urteil eines französischen Gerichts darauf hätte.

Da helfen auch keine Argumente vonwegen "Ja, aber es geht um persönliche Informationen" und "Aber nur wenn kein öffentliches Interesse vorhanden ist".
1. Sieht das die Gesetzgebung anderer Länder anders.
2. Fehlt eine exakte Definition persönlicher Informationen und öffentlichen Interesses.
Ich sehe da sehr, sehr viel Missbrauchspotential. Wenn ein Land die Informationsfreiheit einschränken will, finde ich das zwar nicht gut, aber es kann das tun - allerdings ohne Einfluss auf den Rest der Welt.
 
Wäre der beste kompromiss nicht einfach Frankreich(/Europa) darf französisch gehostete webseiten weltweit blocken lassen und China darf z.B. auch ein kritisches chinesisches forum von mir aus weltweit Blocken lassen. Aber google kann z.B. nicht verplichtet werden inhalte in einem Rusiischem forum in china oder frankreich zu blocken.

Dann hat jeder Staat so viel macht wie er eh hat, 80% von "die Bild hat Schmarn über mich verzapft" ist abgedeckt und wer das umgehen will hostet/postet halt in einem anderen Land.
 
Palomino schrieb:
Warum sollen solche Informationen, wenn sie irgendwie öffentlich geworden sind, auf alle Zeit bestehen bleiben? Wie soll sich ein Mensch jemals wieder rehabilitieren können, wenn der digitale Pranger bestehen bleibt?

Im Prinzip hast du ja Recht. Irgendwann sollte Schluss sein gerade dann wenn es nicht mal selbstverschuldet ist.

Jeder sollte wissen das alles was im Internet landet auch dauerhaft dort bleiben kann, muss nicht aber wenn der Webhost nicht erreichbar ist durch deutsche Behörden dann bleibt die Info im Netz.

Ich persönlich tue alles damit dritte meine Daten nicht irgendwo eintragen.
Und dagegen gibt es keinen Schutz. Als Konsequenz gibts halt kein Facebook und Co.
 
Qowy schrieb:
Wäre der beste kompromiss nicht einfach Frankreich(/Europa) darf französisch gehostete webseiten weltweit blocken lassen

Frankreich kann in Frankreich gehostete Inhalte auch einfach löschen lassen, dann kann weltweit niemand mehr darauf zugreifen. Das wäre aber zu einfach und man müsste jeden Hoster einzeln zu soetwas zwingen.
Das große Monster Google die Drecksarbeit machen zu lassen, ist viel einfacher(und wenns uns das wie nicht passt, muss Google halt zahlen)

Aber das ist im Internet ja grade das Problem, spätestens wenn der Content auf Facebook ist, hilft dir der Vorschlag nicht mehr
 
Herdware schrieb:
Was "im öffentlichen Interesse" ist, was zum Wohle der Allgemeinheit oder Einzelner veröffentlicht oder verborgen werden sollte, und was nicht, hängt komplett vom jeweiligen Blickwinkel ab.
...

Uh, da hätten dir bessere Beispiele einfallen können, so einfach kannst du es mir nicht machen, wenn das deine Problemfälle sind dann gäbe es keinen Diskussionsbedarf, ist doch alles selbsterklärend?

Grenzen und Definitionen (öffentliches Interesse) zieht die Politik, durchgesetzt durch Gerichte, ausverhandelt im demokratischen Prozess. So handhaben wir auch jegliche andere Fälle in unserem Land. Das was dabei rauskommt muss uns nicht gefallen (willkommen in der Demokratie), aber das ist der Prozess auf den wir uns hier geeinigt haben.

Google ist dabei ein Unternehmen das nicht über dem Gesetz steht und sich diesem zu unterwerfen hat. Als ausländisches Unternehmen gelten dabei die entsprechenden Regeln (so wie in anderen Branchen auch), zusätzliche Regelungen, falls nötig, werden bilateral verhandelt, ist also ein politischer Prozess.

Im schlimmsten Fall der Fälle könnte Google dann in Land XY keine Geschäfte mehr machen, Stichwort Werbeeinnahmen usw.
Das hat mit Zensur erstmal nichts zu tun, das sind die ganz normalen Rechtsmittel gegen Unternehmen die sich nicht an Regeln halten, das Prinzip gilt für alle.

Wer sich daran stört hat vermutlich noch nie darüber nachgedacht wie die Welt funktioniert, ist kein Vorwurf, wann hat man auch schonmal damit zu tun, aber das sind alltägliche Dinge für Unternehmen die international tätig sind, oder glaubt Jemand ernsthaft das betrifft deutsche Unternehmen im Ausland nicht, ganze Abteilungen arbeiten täglich daran sich an all die Rechtsvorschriften im Land XY zu halten.

Cool Master schrieb:
Es ist ja nicht so, als ob man nicht in ein Zeitungs Archiv schauen kann... Oder man speichert eine Webseite auf seinem PC mit "Speichern Unter". Das sind alles keine Argumente. Zudem kann man auch Seiten aus dem Cache löschen lassen. Hab ich schon selber gemacht geht ohne Probleme. Es muss halt der Seitenbetreiber machen aber dafür kann man zur Not eine Richterlicheanordnung bekommen.

Google ist verantwortlich für Daten die es aufbereitet und zu Verfügung stellt (nicht für das sammeln). Keiner zwingt sie das zu tun, sie haben es als Geschäftsmodell entdeckt und verdienen daran. Man kann Google nicht von dieser Verantwortung freisprechen.
Da Google auch nicht nur "zufällig indiziert" sondern gezielt mit Algorithmen aufbereitet, ranked, vervollständigt und priorisiert und teilweise sogar selektiv zitiert ist es wirklich einfach dieser Argumentation zu folgen.

Tja und was genau ist das "öffentlichen Interesse"? Das Problem daran ist das es ein unbestimmter Rechtsbegriff ist. Man kann also nicht sagen was im öffentlichen Interesse ist und was nicht. Ab wann gilt ein öffentlichen Interesse ab 5 Personen ab 10 oder ab 50? Alles Fragen ohne Antworten.

Das entscheiden nicht du oder ich sondern das entscheidet die Gesellschaft in Form ihrer Politik/Rechtsprechung. Dieser Prozess findet in allen anderen Bereichen auch statt und funktioniert, keinen Grund "Datenschutz" davon auszunehmen.

Wir stören uns doch (hoffentlich) nicht daran dass Iran/Nordkorea/China/(füge Diktatur xy hier ein) eine Rechtssprechung haben sondern eher daran WIE diese zustandekommt, oder? Würden diese Ländern sich in einem Mehrheitsprozess, wie bei uns, gegen bestimmte Dinge entscheiden die uns nicht gefallen wären sie trotzdem völlig legitim, oder hört da unsere Toleranz für Demokratie auf = Demokratie ja, aber nur solange sie Ergebnisse liefert die WIR wollen?

"Öffentliches Interesse" ist also was die Mehrheit festlegt, und ob man das international dann auch so sieht und definiert hängt von der Politik und internationaler Diplomatie ab, so wie wir es in der Wirtschaft auch machen.
Da die westlichen Ländern alle ähnliche Wertvorstellungen haben ist es nicht ausgeschlossen dass man hier zu einem Kompromiss gelangt sollte die Diskussion ernsthaft geführt werden.

mr-watson schrieb:
Ich persönlich tue alles damit dritte meine Daten nicht irgendwo eintragen.
Und dagegen gibt es keinen Schutz. Als Konsequenz gibts halt kein Facebook und Co.

Mit Facebook und dem "freiwilligen" weitergeben von Daten hat das alles nur marginal zu tun, das zeigt nur dass man die Diskussion nicht verstanden hat.
Bin jedesmal erneut enttäuscht wenn die Leute diesen medialen Aufmachern auf den Leim gehen.
Zudem wäre ich interessiert daran wie du "alles tust", ich nehme an "erfolgreich", dass DRITTE Daten über dich nicht weitergeben. Ich nehme doch an du hast normale soziale Interaktionen ohne deine Umgebung aktiv zu bedrohen würden sie etwas veröffentlichen?
 
Zuletzt bearbeitet:
Herdware schrieb:
Ich persönlich tendiere zu letzterem, auch wenn das heißt, dass Menschen mit gewissen Verletzungen ihrer Persönlichkeitsrechte leben müssen. Denn das andere wäre ein noch viel schlimmerer Albtraum.

Dann beantworte doch mal die Frage, warum der Schutz der Persönlichkeit im Grundgesetz ganz vorne steht?

Herdware schrieb:
Von den Befürwortern des "Rechtes auf Vergessen" wird dabei aber auch immer wieder übersehen, dass diese Definition sehr subjektiv ist und wie gesagt auch von der jeweiligen Kultur, Religion, dem politischen System usw. abhängt.

Was "im öffentlichen Interesse" ist, was zum Wohle der Allgemeinheit oder Einzelner veröffentlicht oder verborgen werden sollte, und was nicht, hängt komplett vom jeweiligen Blickwinkel ab.
....
Was ist mit Berichten über die mutmaßlich unsittliche Vergangenheit einer Präsidentengattin?
....

Man darf aber vor allem nicht übersehen, dass Informationen eine äußerst mächtige Waffe sind. Gerade bei hohen Politikern, Wirtschaftsvertretern oder Beamten reicht oft schon ein [unbegründeter] Verdacht aus, um zurückzutreten oder sein Posten zu verlieren.

Was war mit der Präsidentengattin? Nichts als Gerüchte, Vermutungen und Unterstellungen. Beweise gleich null.
Dass die Medien darüber berichten, musste sie damals hinnehmen, aber heute? Wen interessiert es heute noch, was vor Jahren gewesen ist, zumal es keine Beweise gibt? Wer kennt noch die Zeitung von letzter Woche?
Muss die Frau es bis an ihr Lebensende hinnehmen, dass diese Informationen im Zusammenhang mit ihrem Namen immer wieder auf einfachste Weise gefunden werden?
Ich behaupte mal, dass es in Deutschland viele Menschen gibt, die diese Frau nicht kennen wenn sie ihr begegnen würden. Den passenden Eindruck würden sie dank Suchmaschinen aber bekommen. Wie soll es dann erst sein, wenn sie mal im Ausland ist?

Ich kann es gut nachvollziehen, wenn diese Nachrichten nicht mehr in den Suchergebnissen gefunden werden würden. Wen es dennoch interessiert, der kann in den Archiven der Zeitungen etc. direkt suchen. Es werden ja schließlich nicht die Quellen gelöscht. Aber irgendwann muss der Spuk mal ein Ende haben?

Und was, wenn es nicht die Präsidentengattin betrifft, sondern Dich oder deine Frau weil Dir jemand was böses will? Wenn es geschickt formuliert wurde und deshalb legal ist oder auf ausländischen Seiten verbreitet wird? Vor Gericht kann es Jahre dauern bis es durchgeklagt ist, noch schwieriger wird es, wenn es im Ausland liegt. Das Leben eines Menschen massiv zu stören ist relativ einfach. Möchtest Du kampflos damit leben müssen?


MiamXD schrieb:
Frankreich kann in Frankreich gehostete Inhalte auch einfach löschen lassen, dann kann weltweit niemand mehr darauf zugreifen. Das wäre aber zu einfach und man müsste jeden Hoster einzeln zu soetwas zwingen.

So einfach ist es auch nicht, denn dann müsste es sich um illegale Inhalte handeln. Es gibt aber auch genügend legale Informationen, die dich ggf. ein Leben lang verfolgen. Es geht bei dieser Thematik ja auch nicht darum Inhalte zu löschen, sondern dass diese nicht mehr in den Suchergebnissen auftauchen.
 
Es hat doch hier nie jemand etwas dagegen gesagt, dass Google sich den Gesetzen eines Landes beugen muss und man in besagtem Land gewisse Inhalte nicht mehr finden kann.
Der Punkt ist, dass ein Land nicht einfach ohne irgendwelche Abkommen beschließen kann, die Suchergebnisse anderer Länder (oder in diesem Fall weltweit) einzuschränken.
 
100.000 Steine tun Google überhaupt nicht weh! Was die im Jahr verdienen ist das schon eine Lachhaft geringe Summe!

Google regt sich anscheinend auf das die Franzosen die Strafzahlung verhängt hat und argumentiert mit, dass bald das ihnen auch bald nicht demokratische Regierungen ins Werk Pfuschen!

Google ist mittlerweile zu einem unkontrollierbaren Datensammlmonster herangewachsen das dringend Grenzen aufgezeigt werden muss und sollte! Google darf und soll nicht alles machen dürfen, in unserer Gesellschaft gibt es gewisse regeln die eingehalten werden sollen und auch verschiedene Kulturen Respektiert werde sollen!
 
KlaasKersting schrieb:
Es hat doch hier nie jemand etwas dagegen gesagt, dass Google sich den Gesetzen eines Landes beugen muss und man in besagtem Land gewisse Inhalte nicht mehr finden kann.
Der Punkt ist, dass ein Land nicht einfach ohne irgendwelche Abkommen beschließen kann, die Suchergebnisse anderer Länder (oder in diesem Fall weltweit) einzuschränken.

Der Punkt ist, dass die Politik hier mal wieder versagt, wie bei so allen Thematiken rund ums Internet. Im Ergebnis wird erst durch viele einzelstaatliche Entscheidungen Drück auf die Unternehmen aufgebaut werden, bevor es zu tragbaren internationalen Vereinbarungen kommt.

Natürlich können Länder Abkommen beschließen, die sich auf andere Länder auswirken. Bleibt nur die Frage, ob sie dies auch durchsetzen können. Die USA z.B. haben doch auch beschlossen, dass amerikanische Unternehmen Daten aus aller Welt in die USA übermitteln müssen unabhängig davon, ob dies in dem jeweiligen Land erlaubt ist. Leidtragend sind hier die Unternehmen, die, egal wie sie handeln, gegen irgendein Gesetz verstoßen.

Das Hauptproblem in der aktuellen Thematik liegt für mich darin, dass Inhalte weltweit verfügbar sind, die Ergebnisse aber nur in dem betreffenden Land nicht mehr angezeigt werden sollen. Hier gibt es für den Betroffenen ein Ungleichgewicht. Man wird wohl kaum dahin gehen, dass Inhalte nur noch auf Länder beschränkt veröffentlicht werden dürfen.

Ein kleinen Eindruck darüber, welche Auswirkungen Inhalte haben können gab es letztes Jahr bereits:
http://www.spiegel.de/schulspiegel/leben/usa-einreise-abgelehnt-20-jaehrige-wegen-facebook-chat-abgewiesen-a-1046792.html

Wie wird unsere Gesellschaft denn mal aussehen, wenn jeder Bürger "Geheimdienst" spielt und alle sich gegenseitig ausspionieren?

Da ein Staat gewisse Schutzverpflichtungen gegenüber seinen Bürgern hat, ist es auch logisch dass der Schutzumfang den gleichen Rahmen wie die Verbeitung der Inhalte haben muss. Andernfalls wäre dieses Recht völlig inhaltslos.
 
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