News Recht auf Vergessen: Google aktiviert Geoblocking für europäische Suchmaschine

[Herdware]

Keiner zwingt Google das Ergebnis ungeprüft autozuvervollständigen, wenn ich nachweisen kann dass das flasch ist (weil ich z.b. gegen eine Verleumdnung prozessiert und gewonnen habe) dann hat auch Google damit aufzuhören, so einfach ist das.

Google wird mit dieser Regelung übrigends ein großer Gefallen getan, die Alternative wäre sie gegen Verleumdnungsklagen zu öffnen.

Seit wann ist Google für die inhaltliche Korrektheit der Suchergebnisse verantwortlich?

Alles, um was es bei Googles Algorithmen geht, ist Relevanz. Also dass der Suchtreffer etwas mit der Suchanfrage zu tun hat. Es wird aber nicht überprüft, ob das, was in dem gefundenen Informationen steht, auch der Wahrheit entspricht (oder gegen gesetze verstößt oder was auch immer). Wie sollte das denn auch funktionieren?

Das zu beurteilen, bleibt letztlich die Pflicht des Benutzers, der die Suche startet und die Ergebnisse anschaut. Es war noch nie eine gute Idee, einfach zu glauben, was man im Internet ließt. Egal ob man über Google dahin findet, oder nicht.

Für wirklich illegale Inhalte (z.B. Verleumdung) gilt, dass nicht Google zur Rechenschaft gezogen werden muss, sondern derjenige, der diese Inhalte ins Netz gestellt hat. Wenn Google Mitschuld hat, weil sie die Inhalte auffindbar machen, dann doch auch der Anbieter des Browsers, der die Inhalte anzeigt, und natürlich der Zugangsprovider, ohne den man erst gar nicht da ran kommen würde. usw.
Wo soll das enden?
Ist die Post auch für den Inhalt der Briefe verantwortlich, die sie zustellt? Oder der Telefon-Anbieter für die Inhalte der Gespräche?

Dass man hier ausgerechnet Google verdonnert, das "Recht auf Vergessen" durchzusetzen, hat nichts mit Gerechtigkeit oder auch nur Recht zu tun, sondern schlicht mit Bequemlichkeit. Es ist viel bequemer, Google Suchergebnisse ausblenden zu lassen, als tatsächlich gegen die Quellen vorzugehen.
Dem Rechtsstaat tut man damit aber genausowenig einen Gefallen, wie dem Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit. Schließlich vereitelt man damit eher Strafverfolgung, als zu ihr beizutragen, indem mutmaßlich illegale Inhalte einfach nur etwas schwerer auffindbar gemacht werden. Als Verbrecher kann man sich für so eine Verdunkelung doch sogar noch bedanken.

Insgesamt gilt doch auch für dieses Thema der selbe Grundsatz, der auch schon bei der Debatte um Zensursulas Websperren galt und letztlich sogar auch von der Regierung übernommen wurde: "Löschen statt sperren".

Wenn (mutmaßlich) illegale Inhalte im Internet verbreitet werden, muss man sie an der Quelle angehen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Nicht irgendwie versuchen, sie etwas schwerer zugänglich zu machen. Das ist nur Augenwischerei mit hohem Missbrauchspotential.
Wenn die Inhalte nicht illegal sind, sehe ich auch keine Berechtigung dafür, den Zugang zu ihnen zu erschweren. Erst Recht nicht, jemanden wie Google dazu zu verdonnern, diese Drecksarbeit zu übernehmen.

 

[Madman1209]

Hi,

@Herdware

Daumen hoch, sehr gut geschrieben, spricht mir aus der Seele!

VG,
Mad

 

[noxon]

Aber über China und deren Zensurmaßnahmen mosern.
Jetzt haben wir den Mist auch endgültig hier in DE.

 

[Onatik]

Meine Zustimmung, @Herdware. Sehr gut geschrieben.

 

[Idon]

[...] So habe ich das Urteil des EuGH nicht verstanden.......

Außerhalb Europas interessiert der EuGH eben nur bedingt. Von dort aus sind diese Seiten nach wie vor aufrufbar, dafür ist dann eventuell irgendwas gesperrt, was für uns wiederum aufrufbar ist (z. B. Facebook in der VR China).

@ noxon

Auch wenn ich den europäischen Datenschutz für absolut überzogen halte:
Der Unterschied liegt eben darin, dass es um Datenschutz geht (und damit das Recht des Individuums), während es in der VR China um Zensur geht, nämlich das staatlich kontrollierte Verhindern von unkontrollierter Kommunikation.

 

[TrueAzrael]

@Herdware bin voll bei dir.
Man muss allerdings auch beachten, dass bestimmte Seiten im Ausland gehostet werden könnten, wo der Inhalt der Seite nicht illegal ist. Dann gibt es keine rechtliche Handhabe diese Inhalte an der Quelle löschen zu lassen, so ein ähnlicher Fall war eigentlich auch der Grund für dieses "Recht auf Vergessen".
Google war da halt eine feine Wahl, weil man mit einem einzigen Konzern für mehr oder weniger alle User die Seite aus dem Blickfeld räumt, wenn man sie schon nicht löschen kann.
Ob sich die aktuellen 68.000 Fälle alle auf Websites mit Verstößen gegen deutsches Recht, gehostet auf ausländischen Seiten beziehen kann ich nicht beurteilen. Würde mich aber sehr für eine detaillierte Statistik darüber freuen (Bezug zum deutschen/EU Gesetz das gebrochen wurde und in welchem Land die Seiten gehostet wurden z.B.).

 

[Turrican101]

Mir geht es nur um die Suchtreffer in den Google-Datenbanken. Die sind und bleiben gespeichert.

Was ja auch richtig ist, wieso sollte Google die Daten für alle Menschen weltweit löschen, bloß weil irgendn Gesetz aus Europa etwas nicht mehr darstellen lassen will?

 

[SaschaHa]

Wer dumme Sachen im Internet postet, muss auch mit dessen Verbreitung rechnen. Google hat nichts mit den Inhalten zu tun, sondern stellt lediglich eine Verknüpfung her. Darauf basiert das Prinzip einer Suchmaschine nunmal. Wer nicht will, dass jemand seine Sachen sieht, darf sie auch nicht öffentlich zugänglich machen, ganz einfach.

Ich sehe in solchen Urteilen die Gefahr, dass immer mehr Sachen zensiert werden, weil jeder einfach nachziehen kann. Das sollte nicht so sein. Man sollte die Verantwortung, wie man mit dem Internet (und allem anderen im Leben) umgeht, selbst übernehmen und diese nicht ständig auf andere übertragen.

 

[Herdware]

@Herdware bin voll bei dir.
Man muss allerdings auch beachten, dass bestimmte Seiten im Ausland gehostet werden könnten, wo der Inhalt der Seite nicht illegal ist. Dann gibt es keine rechtliche Handhabe diese Inhalte an der Quelle löschen zu lassen, so ein ähnlicher Fall war eigentlich auch der Grund für dieses "Recht auf Vergessen".

Dieses Problem sehe ich durchaus.

In verschiedenen Ländern der Welt sind verschiedene Dinge legal oder illegal. Dass wir nicht einfach Menschen vor Gericht zerren können, die nach den Gesetzen ihrer Heimatländer nichts verbrochen haben, halte ich für gut und richtig. Schließlich wollen wir ja auch nicht vor saudischen oder nordkoreanischen Gerichten landen, wenn wir unsere Meinung im Internet äußern.
Aber statt dessen zu versuchen "nationale" Grenzen durch das Internet zu ziehen, um uns mittels Zensur vor bestimmten Inhalten abzuschotten, halte ich für genauso falsch und gefährlich.

Ich gehe davon aus, dass es einen recht soliden, "kleinsten gemeinsamen Nenner" gibt, der wirklich schwere Verbrechen überall auf der Welt unter Strafe stellt. (Z.B. sowas wie echte Kinderpornographie.)
Kritisch wird es erst in Grauzonen, wo andere Länder die Meinungsfreiheit gegenüber z.B. Beleidigung höher einstufen, als wir. Aber ich denke, dass unsere Gesellschaft es durchaus verkraften könnte, mit diesem vermeintlich "zu großen" Maß an Freiheit zu leben. Jedenfalls sehr viel besser, als uns selbst mit einer Zensur-Mauer zu umgeben, die letztlich sehr viel besser dazu geeignet ist, gegen uns Bürger eingesetzt zu werden, als zu userem Schutz und Nutzen.

Zensur ist grundsätzlich gefährlich, weil es in ihrer Natur liegt, rechtsstaatliche Prinzipien zu untergraben. Sie passt genausowenig in einen Rechtsstaat, wie z.B. eine Geheimpolizei. Schon allein durch die prinzipbedingte Heimlichkeit der Zensur und damit Unmöglichkeit, sie wirksam zu kontrollieren. (Die Geheimdienstskandale lassen grüßen.)

Im deutschen Grundgesetz steht deshalb, dass Zenur nicht stattfindet. Unabhängig vom Zweck. Sie ist durch keinen noch so edlen Grund zu rechtfertigen. Kein Wenn, kein Aber.

Es steht danach zwar auch, dass Meinungsfreiheit ihre Grenzen im geltenden Recht hat, aber das hebt das davor stehende absolute Zensurverbot doch nicht einfach wieder auf. Das heißt nur, dass jemand, der seine Meinungsfreiheit missbraucht, um Gesetze zu brechen und somit die Rechte anderer zu verletzen, mit den regulären Mitteln der Strafverfolung und rechtsstaatlichen Justiz zur Rechenschaft gezogen werden soll.

Auch wenn das nicht möglich ist, weil der Täter nach den Gesetzen seines Heimatlandes und Aufenthaltsortes nichts verbrochen hat und damit für Strafverfolgung nicht greifbar, kann Zensur in Deutschland oder der EU nicht plötzlich erlaubt sein. Grund- und Menschenrechte sind nicht etwas, das nur solange gilt, wie sie nicht unbequem werden und "im Weg stehen".
Nur zu zensieren, wenn man die unerwünschte Meinungsäußerung nicht anderweitig (rechtsstaatlich) los wird, ist genauso absurd, wie nur zu foltern, wenn der Verdächtige nicht freiwillig sagt, was man hören will.

Ich weiß, dass das inzwischen auch viele Juristen, inklusive Verfassungsrichter, anders sehen. (Politiker sowieso.) Dass z.B. sogar schnöde finanzielle Interessen über elementare Menschenrechte gestellt werden. Aber ich halte es trotzdem für falsch und höchst gefährlich!

Ich gehe lieber das Risiko ein, mit "zu viel" Freiheit und unbedingter Achtung der Grund- und Menschenrechte zu leben, als mit zu wenig. Auch wenn dadurch vielleicht der eine oder andere ungestraft mit Verleumdungen und Beleidigungen durchkommt.

 

[Ilsan]

Gibt es irgendeine empfehlenswerte Routersoftware mit der man das ganze fürs Heimnetz umgehen kann? Suchanfragen haben doch kaum Traffic da würde doch ein simpler Proxy reichen?

 

[karod3]

Wieso muss nur Google handeln? Was ist mit den anderen Suchmaschinen?

 

[Palomino]

Und was machen wir, wenn z. B. die Türkei sagt, dass alle Links zu Zeitungen gesperrt werden sollen, die ihnen nicht gefallen? (Nur ein Bespiel)
Dann wäre der Zensur keine Grenzen mehr gesetzt.

Länder, die Zensur wollen, machen es einfach. Da werden höchstens Pseudo Urteile gefällt, um das eigene Tun nach außen hin zu legitimieren.

Wie wäre es damit keinen Mist zu bauen ?
Jeder der Mist gebaut sollte auch zu seinen "Verbrechen" stehen.

Komisch, denn genau diese Vögel nutzen auch Google, aber wehe dem es lassen sich damit eigene Verbrechen finden, dann ist Google auf einmal ganz böse.

Muss denn wirklich auch der letzte Eingeborene im südamerikanischen Urwald für alle Zeiten wissen, ob jemand in Deutschland in seiner Jugend mal im Suff seinen Namen in den Schnee gepisst hat?
Das sog. Recht aus Vergessen hat eine Schutzfunktion, da im Internet jede Information für alle Zeiten gespeichert wird. Würdest Du es toll finden, wenn jeder immer alles über dich wüsste? Auch den ganzen Schwachsinn, den vielleicht andere über Dich im Internet verbreiten?
Du als Mensche hast auch Rechte. Wenn es dich nicht stört was man über Dich im Internet findet, brauchst Du es ja auch nicht in Suchmaschinen unauffindbar machen.

@Topic
Die Menschen vergessen Dinge nunmal, vor allem den ganzen Blödsinn, der so täglich angestellt wird. Dies ist auch ein wichtiger Faktor für das Funktionieren einer Gesellschaft. Es hat schon paranoide Züge, wenn ständig nach Namen gegoogelt wird um zu schauen, ob nicht jemand Dreck am Stecken hat.

Wo soll dass denn irgendwann mal hinführen? Dass der Mensch zum reinen Informationsobjekt wird? Da rennst Du dann mit derner Google Glass Brille durch die Gegend und bei jeder Person die du anschaust bekommst Du gleich ein vollständiges Profil. Und jeder Mensch wird bewertet und in eine Kategorie gesteckt. Wie sieht unsere Welt dann in ein Paar Jahren aus? Müssen wir denn alle wie die Mönche leben, damit bloß nie etwas negatives passiert, das uns ein Leben lang verfolgt? Warum brauchen wir dann überhaupt noch Datenschutz oder Pseudonyme?

Man sollte das Urteil nicht nur darauf fixieren, dass sich evtl. einige Personen "reinwaschen" könnten. Der EuGH hat klar ausgedrückt, dass es u.a. bei öffentlichem Interesse kein Recht auf Vergessen gibt.
Und der Mensch ist nun einmal so, dass er Informationen gerne als Waffe benutzt, pessimistisch ist und vieles negativ sieht. Da heißt es dann schnell "einmal ein Täter, immer ein Täter".

Jeder Mensch muss auch die Möglichkeit haben sich zu wehren, da auch die Informationsfreiheit mißbraucht werden kann.
Und die Ursprüngliche Information ist durch das "Recht auf Vegessen" ja nicht weg. Man kann jederzeit zur Quelle gehen und sich dort alles rausziehen. Nur der bequeme Weg über eine Suchmaschine entfällt.

Und wo ist hier bitte schön Zensur? Müsste es da nicht einen Aufschrei in der Presse geben und Massendemonstrationen?
Was Zensur ist, ist im Gesetz eindeutig beschrieben im Gegensatz zu dem was die meisten Menschen denken, was Zensur wäre. Denn das findet täglich statt, z.B. beim Chefredakteur, der einen Artikel zusammenstreicht und festlegt was gedruckt wird und was nicht, Programmdirektoren, die entscheiden welche Sendungen mit welchen Inhalten gesendet werden, und und und...

 

[TrueAzrael]

Länder, die Zensur wollen, machen es einfach. Da werden höchstens Pseudo Urteile gefällt, um das eigene Tun nach außen hin zu legitimieren.

Es geht doch darum, dass gefordert wird Einträge die jemanden in der EU nicht passen weltweit aus dem Google-Index zu nehmen. Wenn das durch geht, fordern auch andere Länder ihnen unliebsame Themen für die gesamte Bevölkerung der Welt auszublenden.

Das ist weit weg von: "Ein Land zensiert unliebsame Artikel der eigenen Bevölkerung gegenüber."

Edit: Der Kompromiss von Google es mittels Geo-Blocking für die Personen im jeweiligen Land bzw. in der EU zu sperren ist da im Vergleich zu dem was Datenschützer/Privatssphäreschützer fordern noch relativ harmlos. Und kann maximal zur Unterdrückung der EU-Bevölkerung benutzt werden und nicht gleich der ganze Planet.

 

[fatony]

aha....geoblocking also. Vergessen=Man kann bestimmte Seiten in bestimmten Regionen nicht finden. Das ist Vergessen? Ganz und gar nicht. Das geht sogar Richtung Zensur.

 

[KlaasKersting]

Wieso nur Richtung Zensur?
Das IST Zensur.

Der Staat redet sich natürlich fein raus, indem er Privatunternehmen zur Umsetzung drängt, ich sage nur "Hassbeiträge".

 

[Palomino]

Es geht doch darum, dass gefordert wird Einträge die jemanden in der EU nicht passen weltweit aus dem Google-Index zu nehmen. Wenn das durch geht, fordern auch andere Länder ihnen unliebsame Themen für die gesamte Bevölkerung der Welt auszublenden.

Es geht um ein "berechtigtes Interesse" daran, dass Einträge nicht mehr gezeigt werden. Und hier muss in jedem Einzelfall abgewogen werden ob das Interesse des Antragstellenden auf Löschung aus dem Index größer ist als das Informationsinteresse der Allgemeinheit.

Gerade weil Inhalte im Internet ewig stehen bleiben, ist die Gefahr der Stigmatisierung besonders groß. Klar macht jeder mal etwas dummes oder peinliches. Nur wird das mit der Zeit einfach vergessen und nur wenige erinnern sich, wenn überhaupt, noch daran.

Und an dieser Stelle zitiere ich mich aus meinem vorherigen Post:
"Muss denn wirklich auch der letzte Eingeborene im südamerikanischen Urwald für alle Zeiten wissen, ob jemand in Deutschland in seiner Jugend mal im Suff seinen Namen in den Schnee gepisst hat?"

Möchte man auch noch 50 Jahre später im Altenheim von einem Hilfspfleger dafür ausgelacht werden? Es sollte doch reichen wenn die Kumpels von damals einen damit aufziehen.

Jeder Mensch hat ein berechtigtes Interesse daran, was über ihn im Internet steht. man kann es nicht wieder löschen, sofern es legal veröffentlicht wurde. Man sollte es aber auch nicht hinnehmen müssen, jede Information wie ein öffentlicher Pranger sein Leben lang mit sich rumzuschleppen, damit jeder Mensch auf der Welt es in Sekundenschnelle suchen und finden kann. Und was vielleicht hierzulande anerkannt und akzeptiert ist, wird anderswo auf der Welt deutlich strikter gesehen. Ganz toll, wenn man weltweit gebranntmarkt wird. Wir leben nicht mehr im Mittelalter, als Mensch hat man Persönlichkeitsrechte, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, ein Recht auf Menschenwürde. Wie soll eine Gesellschaft funktionieren, wenn jeder Mensch gläsern ist? Man hat auch ein Recht Geheimnisse zu haben.

Alles das kann nur dann funktionieren, wenn die Informationen über eine Person zwar vorhanden sind, nicht aber dauerhaft und öffentlich präsent.

Es ist immer schwierig wenn es um die Abwägung geht, in wieweit Informationen zugänglich gemacht werden sollen, oder nicht. Aber dafür leben wir in einer Demokratie, in der wir genau diese Abwägung treffen dürfen. Und genauso wie jemand die Löschung aus dem Index verlangen kann, kann der Inhaber der Information die Aufnahme in den Suchindex verlangen.

 

[Nuklon]

Was ist eigentlich mit BING, yahoo, Yandex usw.?
Die Welt besteht nicht aus Google?

 

[sereX]

Mir geht es nur um die Suchtreffer in den Google-Datenbanken. Die sind und bleiben gespeichert.

Der EuGH ist nicht der Gerichtshof der ganzen Welt, auch wenn er es gern sein möchte. Die Daten selber können ja auf Servern in der ganzen Welt liegen und Google hat doch auch kein Interesse diese für den Rest der Welt zu löschen.
So würde ich das zumindest in der Praxis sehen, korrigiert mich gerne wenn es falsch ist.

 

[highks]

Ich benutze sowieso immer search.disconnect.me als Proxy für Google - und dort kann man praktischerweise auswählen, welche Länder-Version von Google man verwenden möchte.

Aber naja, für die meisten Internetnutzer wird das Geoblocking ausreichen, um nie etwas über einen "vergessenen" Inhalt zu erfahren. Die meisten sind ja schon froh, wenn sie Google bedienen können, und wenn jemand ihnen die Startseite ändert, dann finden sie Google nicht mal mehr...

 

[Sinthuria]

Zumal jede Einzelperson einen Antrag bei Google stellen muss. Dies geschieht ja nicht von staatlicher Seite. Die Kriterien sind ja auch recht eindeutig formuliert: Das „Recht auf Vergessenwerden“ hatte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom Mai 2014 auf Internet-Suchmaschinen angewendet. Damals hatten die Richter Google dazu verpflichtet, auf Antrag einer Privatperson Treffer aus der Ergebnisliste zu entfernen, die erscheint, wenn man nach dem Namen des Betroffenen sucht. Entfernt werden müssen Links auf Inhalte, die falsch, nicht mehr aktuell oder für die Öffentlichkeit irrelevant sind.
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/...ehrt-geoblocking-ein-14061531.html#/elections
Und es trifft auch nicht nur Google. Das Urteil bezieht sich auf alle Suchmaschinenanbieter.