News Rechtswidrige Ermittlung: Mainzer Polizei hat auf Luca-App-Daten zugegriffen

[mibbio]

Ich finde es absolut fair, seinen Arbeitgeber über die eigene Psyche und den Körper zu informieren, damit der entscheiden kann, ob er deine wertvolle Arbeitskraft trotz dessen haben möchte.

So lange dich eine bestimmte Erkrankung nicht grundsätzlich an der Ausübung des Berufs hindert, hat dein Gesundheitszustand den Arbeitgeber erstmal nichts anzugehen. Es gibt natürlich Berufe, wo man bestimmte gesundheitliche Voraussetzungen erfüllen musst (Piloten, Berufskraftfahrer, Umgang mit Lebensmitteln usw.) und da kann dich der AG natürlich auch kündigen, wenn rauskommt, dass du da relevante Information vorenthalten hast.

 

[Blumentopf1989]

Du findest also in Ordnung, wenn Arbeitnehmer den Arbeitgeber betrügen?

Wenn der dich einstellt und dann feststellen muss, dass du ständig krank bist und tausende Euro verliert, weil er dich nicht kündigen kann.

Ich finde es absolut fair, seinen Arbeitgeber über die eigene Psyche und den Körper zu informieren, damit der entscheiden kann, ob er deine wertvolle Arbeitskraft trotz dessen haben möchte.

Wer spricht denn gleich vom betrügen?

Effektiv sagen viele aufgrund des doch vorhandenen Drucks was für eine Erkrankung sie haben.
Fakt ist, es geht den Arbeitgeber rein gar nichts an.
Wenn er Zweifel hat kann er sich ab dem ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen lassen, bei manchen ist das grundsätzlich der Standard (welch ein Aufwand, naja wahrscheinlich auch zur Abschreckung).

Alleine der Gedanke, dass man kranken Mitarbeiter*innen so schnell kündigen könnte erinnert stark an die USA. In Deutschland ist das zudem nicht ausgeschlossen, dennoch ist das in größeren Unternehmen eher schwer umzusetzen, vor allem hat es eher keinen Bestand vor Gericht.

Ergänzung (9. Januar 2022)

Als es bei mir im Land eine VDS gab (diese ermöglichte unter anderem den Behörden einen Zugang zu den Aufnahmen von Autobahnkameras), bei welcher das Gesetz vorschrieb, dass die Daten nur im Fall von extrem schweren Verbrechen, wie Gewaltverbrechen/Mord, Terrorismus, organisierter Kriminalität oder Gefahr in Verzug, einzusetzen seien, wurden sie dann letztendlich illegalerweise dazu verwendet, um Bagatellverbrechen/Verwaltungsstraftaten (wie Geschwindigkeitsübertretungen) aufzuklären. Es gab Millionen an Datenabfragen wegen Nichtigkeiten, da die Exekutive selbst entscheiden konnte, ob das Anfordern der Daten angemessen war.

Nachdem eine zweckgemäße Verwendung und Verwahrung von Aufenthalts- und Standortdaten nicht garantiert werden kann, was nach den Erfahrungen der letzten 15 Jahre wohl als zweifelsfrei erwiesen gilt, sollte, egal, für wie großartig die Vorteile verkauft werden, ausnahmslos davon abgesehen werden eine solche Speicherung zu implementieren. Grüße aus Österreich.

Ausgerechnet Österreich, in dem Dashcams quasi komplett verboten sind
Auch bei uns in Deutschland heulen diverse Datenschutzbeauftragte über die Dashcams rum aber die staatliche Cams an jeder Ecke sind ok.
Dazu muss man wissen, dass die Daten auf der Dashcam im nu wieder überschrieben werden, also effektiv nicht gespeichert werden, außer man macht dies anlassbezogen per Knopf oder Sprachbefehl.

 

[Gelöscht 510290]

Ich persönlich habe KEIN Problem damit und ich persönlich habe auch nichts zu verbergen.

Kannst du mir kurz deine Login-Daten zu deinem Google-Account, alternativ deinem Apple--Account geben? Gerne per PN. Interessiere mich für deinen Browserverlauf.

 

[Elverado]

Wir sind sowieso der gläserne Mensch und das nicht erst seit gestern.

Du vielleicht....
Fakt ist: es war reglementiert und laut dieser Reglementierung war es verboten.
Trotzdem wurde es getan. Das Ganze wäre weniger schlimm, wenn man es rückgängig machen kann. Aber so ist das nun einmal mit Daten: Einmal raus - immer raus. Wissen kann man nicht ohne weiteres wieder zu Unwissen zurückverwandeln.
Ob man sich darüber im Klaren war vorher? Vielleicht, vielleicht auch nicht. Aber es kommt sicherlich nicht gut an. Und es ist sicherlich nichts Verwerfliches daran, sich darüber zu beschweren.
Denn wenn man das in diesem Falle nicht tut, wird die Grenze immer weiter 'gepusht', bis wir wirklich beim 'gläsernen Mensch' landen. Firmen & Regierungen würden da Ratzfatz Klarnamenpflicht & Vorratsdatenspeicherung inkl. Auswertung einführen, wenn das allen egal wäre. Denn dann hätte es für selbige nur Vorteile.
(und gewisse CSUler sind da ja auch brennend dran interessiert)

Es ist letztlich egal, um welchen Fall/Verbrechen/Vergehen/etc. es geht. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Und persönliche Daten (derer, die nicht an dem Verbrechen/Vergehen/etc. beteiligt sind/waren) sind in jedem Falle schützenswert.

 

[DerkleineGrisu]

Failure by Design.

Es sollte doch gar nicht erst möglich sein, dass Ermittler sich „in diese Situation bringen können“…

Dann darf man keine Datenbank mit irgendwelchen Daten erstellen.
Die Organe werden immer ob sie es dürfen oder nicht versuchen auf gesammelte Daten zugriff zu bekommen. Der Zweck heiligt die Mittel.
Schlimm finde ich das die Staatsanwaltschaft das auch noch mit getragen hat und die ermittelten Daten dann benutzte obwohl die "Illegal" von Staatlichen Organgen beschaft wurde.

Mehr wie einen klaps auf die Finger wird es nicht geben wenn überhaupt.
Meiner Meinung nach gehörte die Staatsanwaltschaft & die Personen die daran beteiligt waren aus dem Staatsdienst entfernt.

Wenn ein Arbeiter " Illegal" daten der Polizei oder Staatsanwaltschaft übergibt wird er aus dem Arbeitsverhältnis entlassen wenn der " Datendieb" von der Firma ermittelt wird. Hier wird vermutlich nix passieren .

Also ganz ehrlich.

Wer nichts zu verbergen hat, der sollte auch keine Probleme damit haben wenn die Polizei solche Daten abruft.
Wir sind sowieso der gläserne Mensch und das nicht erst seit gestern.

Es ging um einen Todesfall, denn niemand weis genau ob dieser Mann gestürzt ist weil er ein gesundheitliches Problem hatte oder zuviel getrunken oder wurde dieser Mann von einer anderen Person zum Sturz gebracht.

Na dann, gib mir doch bitte von allen Accounts die du hast die Login Daten. Hast ja nix zu verbergen, Natürlich auch deine Vorlieben im allgemeinen und wo du dich so aufhalten tust, wo du mit welchen Fahrzeug rum fahren tust usw. Hast ja nix zu verbergen .

Hier hat man eine Linie überschritten die man eben Nicht überschreiten dufte ohne gerichtlichen Beschluss wie es aussieht. Ein klar denkender Richter hätte sicherlich keine " Verfügung " erlassen für die Rausgabe der Daten.

Und eben weil es sich um die Polizei handelt ist das "schlimm". Wer sagt denn das vielleicht auch du ins visier geraden könndest weil due laut XY App oder Rechnung oder sonstigern eintrag in einer Datenbank beschuldigt wirst für ein Verbrechen verantwortlich zu sein. Vielleicht kannst es nicht einmal entkräften die Anschuldigung.

Im dümmsten fall weil sie Illegal Daten erlangt haben kommst du in den Knast und hast garnix gemacht. Aber Hey , ich habe ja nix zu verbergen.

P.s. Werde mal arbeitslos, da siehste dann mal was dieses " Ich habe ja nix zu verbergen" für ausmaße bekommen hat was du alles nun diesem Amt sagen darfst. Und wehe du verheimlichst etwas aus versehen viel spass dann mit deinem " Ich habe ja nix zu verbergen " .

 

[22428216]

Ich vermute, dass es nur die Spitze des Eisbergs ist.
Wer weiss, was da im Hintergrund läuft. Alleine durch die Geheimdienste.

Eigentlich bin ich generell gegen solche Sachen, aber bei Corona sollte man auf Big Data setzen und alles auswerten, um diese grausige Seuche zu bekämpfen. Davon sollten aber dann auch die anderen Behörden die Finger lassen.

 

[testwurst200]

Jo, ist scheiße - bei "Uns" kommt es aber noch raus, bevor hier jemand schreit "Diktatur"...

Naja nur gibts leider keine Konsequenzen .
Wie könnte man das korrekterweise nennen?


Passend zur News
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Kontaktverfolgung:
Gesundheitsämter nutzen kaum Daten aus der Luca App"
Für wen werden denn die Daten erhoben?

 

[Denxu]

Überraschung, wer hätte das auch gedacht. Konsequenzen? Natürlich keine.

 

[Sebbi]

Ich vermute, dass es nur die Spitze des Eisbergs ist.
Wer weiss, was da im Hintergrund läuft. Alleine durch die Geheimdienste.

genau das ist es ja, was vielleicht niemals an die Öffentlichkeit kommt.

aber bei Corona sollte man auf Big Data setzen und alles auswerten, um diese grausige Seuche zu bekämpfen.

ging ja nicht um einen Tod durch Covid-19, sondern um einen Sturz. Und ich hoffe nur das hier alle Verantwortlichen ihren Beamtenstatus und ihrer Pensionsansprüche umgehend verlieren und an die frische Luft gesetzt werden.
Ansonsten wird das bald so wie befürchtet wie bei der Vorratsdatenspeicherung, das die Daten auch schon bei Ordnungswidrigkeiten verarbeitet werden dürfen.

Laut den Luca-App-Betreibern wäre der Zugriff in diesem Fall vermutlich möglich gewesen, wenn das Gesundheitsamt auf Bitte der Polizei einen Infektionsfall simuliert hätte, um so das Einverständnis des Betriebs für den Datenabruf zu erhalten.

Wenn dem so war, gehört der Anfrager sogar hinter Gitter!

 

[Ranayna]

Mal wieder ein sehr gutes Beispiel, das alleine die Tatsache, das solche Daten gesammelt werden entsprechende Begehrlichkeiten weckt.
Das Kennzeichenscanning auf den Autobahnen ist ja auch genau so eine Sache, wo immer mehr Behoerden fuer immer geringere Anlaesse auf die Daten zugreifen.

Es kam ja auch schon vorher des oefteren vor, das sich die Polizei mal eben den Stapel handausgefuellte Kontakzettel hat geben lassen.
Kein Wunder das viele Leute da nur Quatsch draufschreiben.

Das sollte eigendlich jedem der auch nur ein bisschen Wert auf Privatsphaere legt zu denken geben.

 

[iBuddy]

Gesetze brechen und sich dann als Strafverfolgungsbehörde einfach dafür entschuldigen ist etwas zu flach.
Dann berufe ich mich künftig auch auf eine Fehlinterpretation des Gesetzes und entschuldige mich einfach, wenn ich mal aus Versehen was strafbewehrtes mache. Wobei das bei denen kein Versehen war, sondern pures Kalkül in der Hoffnung, dass es schon nicht raus kommt!

 

[cmssys]

Hallo

Ich habe bereits ein Hausdurchsuchung mit BGH Fall hinter mir. Ohne BGH wäre ich bestimmt verloren.
Oh ja ich kenne Polizei Akte und vor allem wie die Recherchien und Beweise suchen.Dazu noch Staatsanwalt. Für die Zählt meistens schnelleren Erfolg,ob es damit unschuldige erwischt das ist wirklich zweitrangig. Das habe ich in mein Akte gesehen, und selber erlebt.Vieles basieren auf Vermutung und Verdacht. Ich habe auch nichts zum verbergen gehabt. Das zum erklären hat mich 3700€ gekostet. Ich habe nur 500€ bekommen.
So viel zum ich habe auch nichts zu verbergen. Die vetstehen das wirklich nicht sind voll fixiert auf Erfolg. Erst wo BGH, Staatsanwaltschaft weich geklopft hat haben die nachgelassen.

Es kann sehr schnell vorkommen das durch Zeugen Aussage am ende Verdächtig wird.Die verstehen hier kein Spaß. Es hat bei mir 6 Monate Gedauert bis ich mein Unschuld mit Anwalt beweisen konnte und 6 Monate ist ziemlich schnell.
Natürlich die machen auch ihren Job, leider oft schlampig, sonst werden die mit der Arbeit nicht nachkommen. Ist ja klar oder. Hauptsache Erfolg.Und vor allem sind die wie immer überlastet.

 

[kiffmet]

@Blumentopf1989 Ich meinte keine Dashcams. Bei uns auf der Autobahn gibt es alle paar tausend Meter mal einen Haufen Kameras. Zum Einen wird dadurch automatisch überprüft, ob man eh eine Vignette aufgeklebt hat (=Autobahnmaut bezahlt), zum Anderen kann die Verkehrslage beobachtet werden. Die Kameras gehören der ASFINAG.

Was während der VDS dazu kam, war der "uneingeschränkte" Zugriff auf Aufzeichnungen dieser Kameras durch die Exekutive, um Bewegungsprofile zu erstellen.

 

[Balikon]

Wer nichts zu verbergen hat, der sollte auch keine Probleme damit haben wenn die Polizei solche Daten abruft.

Ich habe nichts zu verbergen, und sehr wohl Probleme damit, wenn sich eine staatliche Institution bei der Beschaffung von Informationen nicht an die Regeln hält.

Wir sind sowieso der gläserne Mensch und das nicht erst seit gestern.

Es ist ja wohl ein gehöriger Unterschied, ob man bewußt seine Daten durch Nutzung von Social Media, Kundenbindungsprogrammen etc. preisgibt, oder ob jemand ungefragt das über meinen Kopf hinweg macht. Das eine habe ich in der Hand (wenn ich es nicht will, nutze ich die Dienste nicht) und das andere eben nicht (die Polizei macht das einfach, ist ja die Polizei, dann ist es ja in Ordnung).

Es ging um einen Todesfall, denn niemand weis genau ob dieser Mann gestürzt ist weil er ein gesundheitliches Problem hatte oder zuviel getrunken oder wurde dieser Mann von einer anderen Person zum Sturz gebracht.

Der Zweck heiligt nicht die Mittel, schon gar nicht bei Polizeiarbeit.

Es wird sich künstlich über ein solches Problem aufgeregt wobei NIEMAND und damit meine ich NIEMAND einen persönlichen Nachteil aus dieser Sache hat.

Woher weißt Du das? Vielleicht nicht in diesem Fall. Aber was ist, wenn sich die Polizei wieder dieser Methode bedient? Niemand kann wissen, ob nicht jemand ein Schaden davon trägt, wenn Daten in fremde Hände gelangen. Solchen Vorgehensweisen muss konsequent ein Riegel vorgeschoben werden. Deswegen ist die Empörung groß und das zurecht.

Es handelt sich um die Polizei und nicht um irgendeinen dubiosen Callcenter.

Noch einmal: Die Polizei hat sich an die Regeln zu halten. Das ist Teil des Plans, Bürger vor der Macht des Staates und seinen Institutionen zu schützen.

Wäre ich mit dem Mann verwandt oder wäre es ein enger Familienangehöriger dann wäre mir jedes Mittel recht diese Situation aufzuklären.

Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Schon gar nicht bei der Polizeiarbeit

Vorallem hat die Polizei nicht die Daten der App abgerufen, sondern hat das Gesundheitsamt um deren Herausgabe ein wenig mehr unter Druck gesetzt als es vielleicht erlaubt war,

Hoh ja, und beim nächsten Mal wird dann noch ein wenig mehr Druck aufgebaut und beim übernächsten mal darf man dann auch Gewalt anwenden, wenn die gewünschten Infos nicht rausgerückt werden, schließlich geht es ja um einen Todesfall.
Der Zweck heiligt nicht die Mittel, schon gar nicht bei der Polizeiarbeit.

Ich persönlich habe KEIN Problem damit und ich persönlich habe auch nichts zu verbergen.

Ich hoffe inständig, dass Dir diese Einstellung nicht mal auf Füße fällt.

Und ich kann gar nicht fassen, dass über 30 Leute Deiner Meinung sind. Was ist kaputt?

 

[pseudopseudonym]

Aus dem Grund fühle ich mich maximal unwohl damit, mehr Daten als nötig zu hinterlassen, erst Recht wenn der Staat die Hände im Spiel hat. Irgendwie muss man immer mit soetwas rechnen.
Und dann wundert man sich, dass nicht jeder die Corona-Apps installiert und damals die Gästelisten korrekt ausgefüllt hat...

Aus solchen Gründen bin ich BTW auch gegen ein Impfregister im Falle einer Impfpflicht, am Ende sind irgendwelche Listen mit Adresse, Geburtsdatum usw halboffenen im Netz.

 

[AppZ]

Auch wenn es dir nicht gefallen mag, aber die Daten dürfen eben nicht zweckentfremdet benutzt werden! Das war eine zentrale Voraussetzung für die App.

Lies nochmal meine Beiträge.

Ich schreibe nichts anderes. Die Polizei muss sich genauso an Gesetze halten. Aber ich halte es für sinnbefreit, solche Daten, welche bei Aufklärungen von Straftaten oder Ermittlungen super genutzt werden können, automatisch auszuschließen.

 

[pseudopseudonym]

Wer nichts zu verbergen hat, der sollte auch keine Probleme damit haben wenn die Polizei solche Daten abruft.

Ich habe jede Menge zu verbergen, schon allein damit ich meine Ruhe habe und nicht bei jedem Schritt darüber nachdenken muss, wie das in Datenaufzeichnungen wirkt.
Ich habe keine Lust drauf, dass für jeden Nachbarn sichtbar zwei Polizeiuniformen vor meiner Tür stehen.

Es handelt sich um die Polizei und nicht um irgendeinen dubiosen Callcenter.

Es gibt Regeln, an die sie sich gerade Regelhüter halten sollten. Wenn selbst die das nicht tun, ist das selbstverständlich dubios.
Dass so etwas immer wieder vorkommt, begründet auch, warum jeder etwas zu verbergen hat, egal wie gesetzestreu er ist.

 

[Cpt.Willard]

Naja nur gibts leider keine Konsequenzen .
Wie könnte man das korrekterweise nennen?

Bin da nicht ganz im Bilde, doch fast sicher, dass man da schon etwas gegen machen kann - um Konsequenzen hervorzurufen.

Wie das im ganzen Thread schon öfter geschrieben wurde... ja, bei der Polizei gibt es enorme Probleme, die auch damit zu tun haben, dass "ein gewisser Schlag mit Tendenz zu Machtbefugnissen" eher dort hingeht als der klassische "Freiheit für Alle"-Typ.

Ich durfte mir mal einen Teilgeburtstag (eine Hälfte Freundin vom Kumpel, eine Hälfte eine Freundin von ihr [vor dem Abi&Studium]) "reinziehen" - Sie Polizeianwärterin und deshalb war die Hälfte angehende Polizisten - sorry, doch die würde ich nicht rufen, wenn ich Probleme habe - niemals!
Größenwahnsinniges, rassistisches und gewaltätiges Pack kann ich nur sagen, das deckt sich dann im nüchternen Zustand mit dem was ich den TAZ-Bericht las, welcher hier zitiert wurde - nur halt, dass diese alle besoffen wie ein paar Haubitzen waren und dementsprechend die Hemmschwellen fielen.
Den Ort des Geburtstages konnte man am nächsten Tag vergessen...

Gut, die waren auch alle 15-20 Jahre jünger als ich - trotzdem - was läuft bei denen unrund?!

Der Ex einer Liebelei war da ein eher "moderater", selbst in einer OK-Abteilung, zeigte er ihr aber auch, wie easy man Telefonate überwachen konnte... ein Schelm der glaubt, dass sich alles hinter den Kulissen nach "Regeln" abspielen würde.

Deshalb sind aber diese Regeln und die Durchsetzung von Konsequenzen bei Bruch dieser, absolut wichtig, denn wie einer hier schon schön sagte:"Das sind doch aber Menschen... " - richtig, die laufen aber nur "rund" wenn es Regeln mit Konsequenzen gibt - ansonsten drehen alle frei.

 

[Forum-Fraggle]

Da bleibt nur eines was man dazu sagen kann, bitte liebe Zeugen, damit das Gesetz weiterhin auch für alle Auswirkungen hat, einschließlich der Judikative, alle einmal Anzeige erstatten, denn so geht das nicht.

Und das hier ist auch lustig:

Als Alternative biete sich laut Karrais die Corona-Warn-App mit der Check-in-Funktion an. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Landtagsabgeordnete Alexander Salomon.

Als ob die Corona Staats-App besser ist, der Weihnachtsmann ist sowas von real...

Die CWA App ist deutlich besser und anders. Setzt Di mal mit der Funktionsweisr auseinandern:
https://www.verbraucherzentrale.de/...luca-anders-macht-als-die-coronawarnapp-57918

@Lavaground und was hat nun Mainz mit Hessen zu tun?

Abruf via Luca App ist das einfachste, ansonsten wird halt die Funkzelle ausgewertet, verstehe das Problem nicht?

Wenn Du das Problem nicht verstehst, dann lebst Du im Gestern. Daten ist das Gold von heute. Wenn Du damals Gold hattest, hast Du es auch nicht auf die äußere Fensterband im EG an der Straße gelegt, oder?

Sry das du nicht den Kontext verstehst, nimm es halt wörtlich oder pack ein "so ziemlich" noch rein. Gott wie kleinkariert kann man nur sein?

Soso, wenn man Pauschalisierung kritisiert, ist man kleinkariert.
Alle Blumentöpfe sind dumme Menschen wäre dann also keine Beleidigung?

 

[Forum-Fraggle]

nd ich kann gar nicht fassen, dass über 30 Leute Deiner Meinung sind. Was ist kaputt?

Das liegt daran, daß für sehr viel Menschen Realität nur auf eigenen Erfahrungen fußt und alles, was sie selber nicht erlebt haben oder sehen können nicht real ist. Wie fruher Radioaktivität. Hinzukommt eine Weitsicht von der Reichweite Wand bis zur Tapete (der gleichen Zimmerseite wohlgemerkt). Man kann dir Weitsicht gut auf BABs, wenn der Hintermann so dich auffährt, daß man nicht mal mehr die Motorhaube sehen kann (bei Tempo 130-160, nicht im Stau, da sind die oft weiter vorne, als Grund für den Stau)