News Rechtswidrige Ermittlung: Mainzer Polizei hat auf Luca-App-Daten zugegriffen

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deo schrieb:
Die Datenabfrage wäre im Sinne des Toten gewesen, aber dessen Zustimmung kam nicht mehr...
Um den geht es nicht, sondern es sollten Zeugen ausfindig gemacht werden, und die leben i.d.R.

Mir fällt dazu nur ein Satz ein, den die Überwachungsfreunde gerne rufen:
"Wer nichts zu verbergen hat......"
Genau hier wurden aber Menschen gesucht, die sich nichts zu Schulden kommen lassen hatten. Nicht nach dem Täter wurde gefahndet, sondern nach Zeugen! Also nach unschuldigen Menschen.
 
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Gut das ich die App noch nie benutzt habe.
 
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Palomino schrieb:
Den Artikel hast du aber schon gelesen, oder? Da steht doch dass die Luca Betreiber keine Daten herausgegeben haben. Oder meinst du mit Betreiber das Lokal in dem der Vorfall passierte?
Den Artikel habe ich durchaus gelesen, aber ich habe in einem anderen Bericht gelesen, dass wohl noch strittig ist, wer diese Daten raus gegeben hat.
 
S.Kara schrieb:
Als ob die Polizei nicht wüsste dass sie die Daten nicht einfach so anfragen darf. Sorry aber wenn man so etwas banales nicht weiß ist man falsch in dem Job. Gleiches gilt für das Gesundheitsamt das die Daten rausgegeben hat.
Das wußten die genau, das der Datenabgriff illegal ist. Nur interessiert sie das eben kein Stück, da sie ja null Konsequenzen zu befürchten haben. Fliegt es auf, dann eben ein "Sorry" und das war es dann. Ist eben genau so, wie bei dem Ministerpräsidenten, den das dortige Verfassungsgericht die Ausgangssperren 2020 als rechtswidrig um die Ohren gehauen hat. Konsequenzen gab es natürlich keine. Nicht mal eine Entschuldigung.

Ich weiß schon, warum ich solchen Mist nie niemals auf meinem Smartphone habe. Und der Fall hier zeigt wieder nur zu gut, wie sich entsprechende Behörden um die Rechtslage einen feuchten Kehricht scheren. Weil Konsequenzen ja nicht zu befürchten sind.
 
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Es gibt einen Todesfall und der falsch verstandene Datenschutz, im Infektionsschutzgesetz niedergeschrieben, soll die Arbeit der Polizei behindern.
Deutschland in a nutshell
 
Es ist mir ein Rätsel, wie man diesen Missbrauch der Daten so unkritisch sehen kann, wie es einige hier tun. Ehrlich.

IcH HaBe NiX zU vErBeRgEn und sowas.. Ernsthaft?!

Auch dieses naive, blinde Vertrauen in "die Behörden" ist für mich absolut nicht nachvollziehbar.

IsT jA nUr DiE PoLiZei... Eben das ist doch der Grund, warum das ein Skandal ist. Wo kommen wir denn hin, wenn diejenigen, die die Wahrung der Gesetze überwachen sich selbst nicht an Gesetze halten?

Protipp: Das gab es schon 2 mal in den letzten 80 Jahren in Deutschland...
eddy 92 schrieb:
Meistens regen sich doch vor allem die Leute auf, die Facebook, twitter, Insta, tiktok und so weiter nutzen. DAs sind doch die Datenkraken schlechthin. Bei der Ermittlung von Gewaltverbrechen sollte man es den Behörden einfacher machen, an Daten heranzukommen, wenn es der Aufklärung einer Straftat dienlich ist.
Der unterschied ist hier allerdings, dass das eine ein Privatunternehmen ist, dass nix zu sagen hat, während das andere ein Staat ist, der die Fähigkeit hat mittelbar und auch unmittelbar Zwang auszuüben.
Deshalb ist das anders zu gewichten.
 
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Creeed schrieb:
@Boimler
Vielleicht weil hier gegen ein Gesetz verstoßen wurde, wie es schon bei Release der App vorhergesagt wurde. Ist ja nicht das erste Mal dass die App auffällig wird.

Aber im Beitrag geht es ja gar nicht um das Datenschutzproblem, das die App definitiv hat. Was da gelaufen ist, ist nicht in Ordnung, fällt aber im weitesten Sinne unter alle Ermittlungspannen, die passieren. Es wurde ja schon geschrieben: So eine Aktion kann mit der CWA genauso durchgeführt werden. Und dann stellt sich mir schon die Frage, ob das wirklich "nicht in Ordnung ist". Immerhin werden bei der Ermittlung von Verbrechen auch sonst Bewegungsdaten ermittelt oder die Befragung von Taxifahrern etc. durchgeführt. Das ist kein Zeichen eines Überwachungsstaates sondern einfache Polizeiarbeit. Wer da übers Ziel hinausgeschossen ist, wird Konsequenzen erfahren.
 
Fenatics schrieb:
Steht genau im Satz darunter
Wenn man den Wald vor Bäumen nicht sieht.:rolleyes:
Hier haben dann wenn ich das richtig verstehe die Folgenden Teilnehmer Rechtswidrig gehandelt: Gesundheitsamt, Betreiber der die Luca Daten erfasst hat, Staatsanwaltschaft und Polizeibehörde.
 
eddy 92 schrieb:
Meistens regen sich doch vor allem die Leute auf, die Facebook, twitter, Insta, tiktok und so weiter nutzen.
1. Nicht jeder nutzt Social Media Plattformen komplett sorglos. Das Argument ist also sowieso hinfällig.
2. Kann ich bei Twitter und Co. mit etwas Arbeit halbwegs bestimmen, was für Daten die bekommen und damit selbstständig entscheiden. Wenn ich will, kann ich es auch einfach gar nicht nutzen. Das ist was ganz anderes als wenn der Staat Daten missbraucht. Gegen deren Erhebung kann man nämlich oftmals nicht viel tun.
3. Hat der Staat/die Polizei sich nicht mit den schlechtesten Firmen zu messen, was Datenschutz angeht. Die haben sich an deutlich höhere Standards zu halten aus meiner Sicht.
 
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Bierliebhaber schrieb:
Ansonsten hast du meinen Beitrag gelesen? Hab doch schon Punkte genannt. Fremdenfeindliche Mörder in den eigenen Kreisen, die Menschen foltern und bei lebendigem Leib verbrennen, werden gedeckt.
Ja hab ich. Aber du hast explizit behauptet, dass die wenigsten Politisten aufrichtig sind. Das würde bedeuten, dass höchsten 50% und je nach interpretation des wortes "Wenigsten" sogar ein viel, viel kleinerer Anteil "Aufrichtig" sind und das ist noch mal ein viel stärkerer Vorwurf, als zu sagen bei der Politei gibt es ein Strukturelles Problem oder auch in Führungspositionen Rechte tendenzen.

Nach deiner Argumentation auf Basis von einzelnen Artikeln in der Zeitung oder anderen Medien müsste man auch sagen: "die wenigsten Deutschen sind Anständig" und in dem Fall hätten wir schlicht diePolizei, die wir verdienen.

Ich sage nicht, du hast unrecht. Ich kanns selbst nicht einschätzen und dass es sehr viele Probleme gibt scheint mir unbestritten. Aber wenn du so ne pauschale Aussage über den Charakter von (mehreren) 100.000 Menschen triffst, dann möchte ich halt schon wissen, worauf diese Einschätzung basiert bevor ich sie ernst nehme.
 
FWSWBN schrieb:
Wer nichts zu verbergen hat, der sollte auch keine Probleme damit haben wenn die Polizei solche Daten abruft.
Wir sind sowieso der gläserne Mensch und das nicht erst seit gestern.
Niemand hat es etwas anzugehen wo ich bin.
Ich bin ein Mensch, ich habe eine Privats- und noch viel wichtiger eine Intimsphäre und niemanden geht diese etwas an!
Was ein Bullshit. Es ist bekannt, dass Menschen ihr Verhalten ändern, wenn sie überwacht werden. Wieso sollte ich so etwas ertragen müssen?
 
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FWSWBN schrieb:
Wer nichts zu verbergen hat, der sollte auch keine Probleme damit haben wenn die Polizei solche Daten abruft.

Schön dass du nichts zu verbergen hast, ich schon. Und so wie ich das wahrnehme, gibt es genug Menschen, die genau so denken wie ich. Ist also keine Begründung, und rechtlich auch keine zulässige Rechtspraxis.


FWSWBN schrieb:
Wir sind sowieso der gläserne Mensch und das nicht erst seit gestern.

Das gleiche - schön wenn du gläsern bist, ich bin es nicht. Und so wie ich das wahrnehme, gibt es genug Menschen, die genau so denken wie ich. Ist also keine Begründung, und rechtlich auch keine zulässige Rechtspraxis.


FWSWBN schrieb:
Es ging um einen Todesfall, denn niemand weis genau ob dieser Mann gestürzt ist weil er ein gesundheitliches Problem hatte oder zuviel getrunken oder wurde dieser Mann von einer anderen Person zum Sturz gebracht.

Das ist die einzige, halbwegs legitime Begründung aus meiner Sicht, aber auch nur dann, wenn der Verdacht Mord/Totschlag im Raum steht. Wenn der Hauptverdacht ist, dass er gestürzt ist, und die bisherigen Zeugenaussagen nichts anderes zutage gebracht haben, dann gilt hier für mich: Die Daten haben nicht angerührt zu werden.
Außerdem gilt: Es ist rechtlich nicht zulässig. Damit ist die Frage hinfällig. Es gibt Gesetze, und unsere Judikative und unsere Exekutive haben sich an diese zu halten, da genau das ihre Aufgabe ist: Die Einhaltung dieser Gesetze durchzusetzen. Aus meiner Laien-Sichtweise ist das Rechtsbeugung gewesen, und alle Entscheidungsträger haben sofort entlassen zu werden, da sie offensichtlich nicht für ihr Amt geeignet sind.

FWSWBN schrieb:
Es wird sich künstlich über ein solches Problem aufgeregt wobei NIEMAND und damit meine ich NIEMAND einen persönlichen Nachteil aus dieser Sache hat.
Es handelt sich um die Polizei und nicht um irgendeinen dubiosen Callcenter.

Dass niemand einen persönlichen Nachteil hat, ist gelogen. Entweder aus Vorsatz oder aus Unwissenheit.
Erstmal landest du als Zeuge in der Polizeiakte. Das heißt, wenn die Polizei mal nach dir sucht, und findet dich in einer Akte, bist du pauschal suspekter als die anderen. Wenn du Polizisten privat kennst, frag die mal. Gibt genug die exakt so denken bei der Polizei. Natürlich nicht alle, aber alleine dieser Punkt ist für mich ein großer Nachteil.
Punkt 2: Du bist mittlerweile als Zeuge verpflichtet, eine Aussage zu tätigen. Du wirst also kontaktiert und musst zur Polizei/Staatsanwaltschaft und eine Aussage machen. Wie lange das dauert und wie das mit dem Termin ist, lasse ich außen vor, aber du MUSST eine Aussage machen. Das ist für mich auch ein ganz klarer Nachteil.

FWSWBN schrieb:
Ich persönlich habe KEIN Problem damit und ich persönlich habe auch nichts zu verbergen.
Wer einmal einen Lohnsteuerjahresausgleich gemacht hat oder sonst irgendwas mit Behörden, der weis genau wieviele Daten wo und in welchen Behörden unterwegs sind.
Schön dass du nichts zu verbergen hast, ich schon. Und so wie ich das wahrnehme, gibt es genug Menschen, die genau so denken wie ich. Ist also keine Begründung, und rechtlich auch keine zulässige Rechtspraxis.


schmalband schrieb:
Es gibt einen Todesfall und der falsch verstandene Datenschutz, im Infektionsschutzgesetz niedergeschrieben, soll die Arbeit der Polizei behindern.
Deutschland in a nutshell

Das ist kein falsch verstandener Datenschutz. Dieser Datenschutz hat genau einen Grund: Die Bürger dazu zu motivieren, für den Infektionsschutz diese App zu installieren. Bei Luca weiß ich jetzt, dass ich durch das Einstempeln willkürliche Einladungen bekommen kann, um eine Zeugenaussage zu machen, und dieser muss ich dann auch nachkommen. Das ist für mich ein großer Grund, diese App nicht zu nutzen. Hätte ich bei Luca sowieso nicht, lieber gehe ich vom Restaurantbesuch wieder nach Hause als diese App zu nutzen. Aber gibt genug, die das jetzt als weiteren Grund sehen werden. Zum Gesetz kommt außerdem noch der Absatz nach folgendem Zitat:

RichieRich schrieb:
Finde ich richtig so. Verbrechen müssen um jeden Preis aufgeklärt werden. Wo kämen wir hin, wenn die Polizei so schnell aufgibt.

Das kommt für mich auf die Straftat an. Wenn hier ganz klar so etwas wie bewaffneter Raub, Mord oder Totschlag im Raum stehen, und die Zeugenaussagen vor Ort keine Hinweise liefern, dann kann ich es verstehen. Aber dafür müssen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Die gibt es nicht, das handeln der Polizei/Staatsanwaltschaft war illegal, die Beamten haben gegen geltendes Recht verstoßen. Das ist für mich ein Fristloser Kündigungsgrund für alle Entscheidungsträger in diesem Fall. Je nachdem wie die betroffenen die Kündigung auffassen ("Warum das denn, ist doch nicht so schlimm") dürfen gerne auch sämtliche Pensionsansprüche verloren gehen, die Person wäre damit nie geeignet gewesen für diese Arbeit.
 
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mojitomay schrieb:
Der unterschied ist hier allerdings, dass das eine ein Privatunternehmen ist, dass nix zu sagen hat, während das andere ein Staat ist, der die Fähigkeit hat mittelbar und auch unmittelbar Zwang auszuüben.
Deshalb ist das anders zu gewichten.
Nicht, dass ich nicht grundsätzlich ähnlicher Meinung wäre, aber wenn man bedenkt, dass diese Unternehmen im großen Stil die öffentliche Meinung / Stimmung / Diskurs beeinflussen dann ist mir "[das Unternehmen], dass nix zu Sagen hat" auch wieder etwas zu harmlos.
 
FWSWBN schrieb:
Also ganz ehrlich.

Wer nichts zu verbergen hat, der sollte auch keine Probleme damit haben wenn die Polizei solche Daten abruft.
Wir sind sowieso der gläserne Mensch und das nicht erst seit gestern.
Ich kann das nicht mehr lesen, auch wenn wir natürlich alle mehr oder weniger gläsern sind.
Ich habe ja nichts zu verbergen...ja dann offenbare doch bitte dies und jenes gleich für alle und damit meine ich nicht so Social Media Quark den jeder von uns ablässt.
 
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schmalband schrieb:
Es gibt einen Todesfall und der falsch verstandene Datenschutz, im Infektionsschutzgesetz niedergeschrieben, soll die Arbeit der Polizei behindern.
Auch für dich nochmal, die Datenabfrage wurde gestellt, um Unfallzeugen zu kontaktieren. Dass bei dem Unfall der Verunfallte gestorben ist, ist zwar tragisch für denjenigen und die Anghörigen, macht aber rechtlich erstmal keinen Unterschied für die Zeugensuche. Denn es geht dabei weder um die Suche eines Täters noch um sonst eine zeitkritische Ermittlungstätigkeit, die Gesetzesüberschreitungen rechtfertigen würden.
 
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Mal wieder Rechtsbruch mit Entschuldigung (ob ich das auch darf - nein denke nicht), soetwas darf sich Otto Friese nicht erlauben.

Desweiterenn ist es leider so das sowohl Polizei sowie Staatsanwaltschaft geltendes Recht teils missachten und oder brechen, dazu gibt es genug Material aus Zeitungen und Archiven.

Der Zweck heiligt zwar nicht die Mittel, aber wo kein kläger da kein Richter - oder so ähnlich.
Die involvierten Personen sollten m.M dafür zu Rechenschaft gezogen werden.
Und sei es im endefekt nur 20 Tagessätze a 100 € sowie Prozesskosten etc.

@Conqi
Standards - Wie wäre es mit Recht ? StGB ,GG usw..
Artikel / Gesetzte die erst die Existens der Polizei und Staatsanwaltschaft ermöglicht und dem Ganzen ein "angemessenden" rahmen verleit .
 
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