News Rechtswidrige Ermittlung: Mainzer Polizei hat auf Luca-App-Daten zugegriffen

[KaiM]

Deshalb immer schön brav mit den korrekten Daten anmelden

 

[KitKat::new()]

Dann bitte nicht nur querlesen, sondern versuchen, den Inhalt auch zu verstehen.

Ist das jetzt Ablenkung vom Fehlen einer Quelle?
In der Hoffnung, dass mir das Antworten irgendwann zu blöd wird?
Wenn nicht bringe doch ein Zitat wo der Vorsatz des Gesetzesverstöße hervorgeht

 

[_Cassini_]

Du tust ja gerade so, als wären solche Abwägungen zwischen Rechtgüter nicht das tägliche Arbeitfeld von Legislative, Judikat

Nee, darum ging es mir nicht. Du hast in Gesetzen immer Spielraum, mir ging es darum sie vorsätzlich zu brechen nur Aufgrund einer selbstdefinierten "Gefahrenlage".

 

[PegasusHunter]

Wahnsinn: Du verteidigt doch allen Ernstes das Vorgehen der Behörden, weil Staatlich und sagst im gleichen Atemzug. Installiert euch das und das bloß nicht. Firmen, wie Apple oder Google hätten für bzw. haben für ein solches Vorgehen Abermillionen an Strafen gezahlt. Aber ist es in Staatshand ist das ja wums.

@3dfx_Voodoo5 : Das war kein Fehler, das Absicht und so gewollt.

Ich verteidige niemanden. Kennt ihr die genauen Umstände? Warum, wieso, weshalb? Wie alt/erfahren war der Ermittler ? Fragt doch mal verwandte/bekannte Polizisten/Staatsanwälte wie die Realität aussieht. Ihr kennt keine ? Ihr kennt nur die Headline in den Medien? Tja.. Wenn in Eurer Familie oder Bekanntenkreis jemand ein Opfer einer Straftat geworden ist... einer sehr schrecklichen vielleicht..die Ermittlungen streng nach Vorschrift laufen und kein Täter ermittelt wird oder es ewig dauert.. sagt Ihr denen dann auch ... naja aber es wurde alles total gesetzeskonform ermittelt, ist doch toll...
Ich bin natürlich stets für Gesetzeskonforme Ermittlungen. Aber das Leben ist eben nicht nur schwarz und weiss.

 

[cbtestarossa]

Das Hauptproblem ist dass jeder Noob bei der Polizei Datenzugriff auf Dinge hat die nur die Staatsanwaltschaft und eventuell noch die Kripo und per richterlichem Bescheid haben sollte.
Diese App ist nur die Spitze des Eisberges.

 

[Creeed]

Ah okay, ist das so? Ich dachte die gehen auch an das Gesundheitsamt. Ok, danke für die Aufklärung.👍

Die CWA erstellt alle x Minuten eine neue ID die sie sendet. Andere Geräte speichern diese ID dann ab. Im Handy selbst werden die IDs mit einem Zeitstempel lokal gespeichert. Sollte ich jetzt positiv getestet werden muss ich erst einmal der Weitergabe meiner IDs zustimmen bevor diese verwendet werden dürfen. Dann werden, beim regelmäßigen Abgleich, die IDs mit den Zeitstempeln an alle CWA Nutzer geschickt. Die gleichen ab ob es Übereinstimmungen gibt.

 

[feris]

Ist das jetzt Ablenkung vom Fehlen einer Quelle?
In der Hoffnung, dass mir das Antworten irgendwann zu blöd wird?
Wenn nicht bringe doch ein Zitat wo der Vorsatz des Gesetzesverstöße hervorgeht

Erster Absatz, zweiter Satz 🤦‍♂️
Zitat: "Daten aus der Corona-Kontaktnachverfolgung dürfen Polizeibehörden nicht verwenden".
Und jetzt kannst du ab dem zweiten Satz ja endlich mal den Artikel lesen und verinnerlichen. Danke.

 

[KitKat::new()]

Daten aus der Corona-Kontaktnachverfolgung dürfen Polizeibehörden nicht verwenden

Daraus geht Rechtswidrigkeit hervor, aber kein Vorsatz

 

[Sas87]

Der ein oder andere scheint das Infektionsschutzgesetz nicht so ganz zu verstehen.
Das gibts nur um Grundrechte aushebeln zu können und dementsprechend darf es auch nur zur "Pandemiebekämpfung" genutzt werden.

Wer das nicht versteht, der soll sich halt nach der Corona Geschichte auch nen Sender verpassen lassen.
Der Rest kriegt halt hinterher ein paar Grundrechte zurück, auch wenn vermutlich nicht alle.

 

[IceKillFX57]

Versetzt euch mal in die Opferrolle oder die der Polizei - dann würdet ihr auch alle denkbaren Quellen anzapfen.

Dir ist der Sinn von Gesetzen bzw. Regeln bewusst? Nicht falsch verstehen, ich teile teilweise deine Meinung aber Gesetze die immer zu seinen Gunsten ignoriert werden dürfen, macht diese wertlos. Zum Glück funktionieren Gesetze auch etwas anders, als man sich das als Laie vorstellt. (siehe Dreistufiger Deliktsaufbau)

 

[Andy4]

@cbtestarossa Genau das ist doch der springende Punkt. Diese Treppen wurde einfach übersprungen.

@PegasusHunter Natürlich verteidigst du das. Die Umstände müssen Ermittler selber raus finden. So, wie es schon immer war. Und sie dürfen nicht einfach irgendwelche Daten abgreifen. Wo kommen wir denn da hin?
Alle Macht geht vom Staat aus?

 

[feris]

Dir ist der Sinn von Gesetzen bzw. Regeln bewusst? Nicht falsch verstehen, ich teile teilweise deine Meinung aber Gesetze die immer zu seinen Gunsten ignoriert werden dürfen, macht diese wertlos. Zum Glück funktionieren Gesetze auch etwas anders, als man sich das als Laie vorstellt. (siehe Dreistufiger Deliktsaufbau)

Bester Beitrag der letzten Seiten. 👍
Egal wie man jetzt zur Thematik steht, aber "Der Grund heiligt alle Mittel" ist zum Glück nicht Bestandteil unseres Rechtssystems, auch wenn erschreckend viele hier ihre Auffassung diesbezüglich so kundtun.

 

[mibbio]

Daraus geht Rechtswidrigkeit hervor, aber kein Vorsatz

Aus dem Originalartikel vom SWR, der auch hier in der Meldung verlinkt ist.

Die Daten könnten nur bereitgestellt werden, wenn das jeweilige Gesundheitsamt und der jeweilige Betrieb in einem Infektionsfall gleichzeitig ihr Einverständnis erteilten und ihre individuellen Schlüssel anwendeten, um die Daten zu entschlüsseln, erklärte das Unternehmen weiter. "Die Daten sind dann nur für das jeweilige Gesundheitsamt einsehbar." Im vorliegenden Fall habe wohl das Gesundheitsamt auf Druck beziehungsweise Bitten der Polizei einen Infektionsfall simuliert und das Einverständnis des Betriebs auf Bereitstellung der Daten eingeholt.

Wenn die Daten also wirklich nur im Infektionsfall rausgegeben und alle andersartigen Anfragen abgelehnt werden, muss ja irgendwer bewusst angegeben haben, dass man die zum Zweck der Infektions-Kontaktverfolgung haben möchte, obwohl man die in Wahrheit für einen anderen Zweck haben will. Und nicht den wahren Grund für die Datenabfrage anzugeben, wäre für mich schon Vorsatz.

 

[Termy]

Also m. M. n. macht es schon noch einen gewaltigen Unterschied zu welchem Zweck Daten erhoben werden. Staatliche Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Todesfall auf einer Stufe mit Passwortklau und Kontoplünderung?

Das rechtfertigt nicht das Vorgehen der Polizei im vorliegenden Fall, aber ein bisschen kann man die Kirche auch im Dorf lassen. Die Geschichte ist natürlich ein gefundenes Fressen für Leute, die auf unerlaubten Demos Polizeibeamte beißen und bespucken.

Es gab in der Vergangenheit genug Beispiele, wie schnell auch staatliche Stellen zu kriminellen Handlungen kommen. Da muss man nichtmal einen Regimewechsel als Beispiel ranbringen.
Staatliche Stellen sind also mitnichten per se besser als irgendwelche Kriminellen. Nicht umsonst müssen Grundrechtseingriffe laut Grundgesetz immer abgewogen und als verhältnismäßig/kleinstmöglicher Eingriff bewertet werden.
Wenn deine Argumentation greifen würde, dann bräuchten wir keine Einschränkungen der Polizeibefugnisse oder auf welche Daten die Steuerfahndung zugreifen darf.
Da aber auch dort nur Menschen arbeiten und diese in keinster Weise über andere Menschen erhaben sind vertraue ich diesen in solcher Hinsicht keinen Deut mehr als irgendwelchen Randoms im Internet.

 

[PegasusHunter]

@cbtestarossa Genau das ist doch der springende Punkt. Diese Treppen wurde einfach übersprungen.

@PegasusHunter Natürlich verteidigst du das. Die Umstände müssen Ermittler selber raus finden. So, wie es schon immer war. Und sie dürfen nicht einfach irgendwelche Daten abgreifen. Wo kommen wir denn da hin?
Alle Macht geht vom Staat aus?

Der Staat ist das Machtinstrument der Herrschenden Klasse und jeder Geheimdienst/Polizei arbeitet mit den gleichen Mitteln und Methoden. Ich behaupte nicht, dass das toll ist. Es ist aber die Realität, auch wenn es die meisten nicht wahrhaben wollen

 

[_Cassini_]

Man kann doch jetzt nicht sagen, dass in deinem konkreten Fall alles schlecht ist, immerhin bis du geimpft, für dich und andere.

Und genau da ist der Fehler. Würde ich denken, dass ich mit der Impfung andere schütze, dann wäre ich arbeiten gegangen, dann hätte ich mich doch gar nicht anstecken dürfen, dann hätten auch meine Kollegen keine Bedenken haben dürfen.

Keine Ahnung wo du in meinem Fall was positives sehen kannst, außer dem Test. Möchte das keinem gönnen in meiner Situation damals zu stecken, wenn man sich einfach von allen im Stich gelassen fühlt, da man weder vom Arbeitgeber noch vom Gesundheitsamt irgendwelche Hilfe bekommen hat. OTon Gesundheitsamt war, dann soll sich meine Freundin mit Maske um unsere Tochter kümmern.

Das geimpfte Erstkontaktpersonen nicht in Quarantäne müssen, ist sowas von falsch, aber nur damit kann man das Narrativ der Solidarität aufrecht erhalten, weil Geimpfte ja andere schützen.
Meine Freundin ist übrigens auch geimpft, war dem Virus egal, dass sie gegenüber mir Solidarität gezeigt hat.

Aber genug OT, sehe das schon im Aquarium.

 

[[wege]mini]

Es gab für diese Polizisten bei diesem Fall und der vorliegenden Aktenlage keine Möglichkeit eine Erlaubnis zu erteilen

Das ist ein korrekter Fakt.

Dies wird einen eigenständigen Verfahrensweg für den Polizisten nach sich ziehen. Da er im Amt gehandelt hat, könnte dieses für ihn harte Konsequenzen bedeuten. Könnte, nicht müsste. Einen Straftatbestand zu skizzieren, der ihn in das Gefängnis bringt, sehe ich hier jedoch nicht.

Es geht aber um das höhere Gut, der Daten. Warum war es so einfach, für normale Polizisten auf diese Daten zugreifen zu können und warum konnte alleine die Tatsache, dass der Mensch eine Uniform getragen hat (hier wohl nur virtuell), ihm ermöglichen so Handeln?

Die Kette der beteiligten Personen ist lang und als Fakt bleibt ebenfalls auch bestehen, dass einmal erhobene Daten jederzeit abgeschöpft werden können. Daraus kann jeder machen, was er will.

mfg

 

[Palomino]

Wer nichts zu verbergen hat, der sollte auch keine Probleme damit haben wenn die Polizei solche Daten abruft.
Wir sind sowieso der gläserne Mensch und das nicht erst seit gestern.

Es ging um einen Todesfall, denn niemand weis genau ob dieser Mann gestürzt ist weil er ein gesundheitliches Problem hatte oder zuviel getrunken oder wurde dieser Mann von einer anderen Person zum Sturz gebracht.

Es wird sich künstlich über ein solches Problem aufgeregt wobei NIEMAND und damit meine ich NIEMAND einen persönlichen Nachteil aus dieser Sache hat.

Es ist aber das gute Recht eines jeden etwas vor anderen zu verbergen. Es muss ja nichts strafbares sein. Aber dennoch kannst du davon ausgehen dass Dinge die für dich nicht relevant sind jemand anderen sehr interessieren und durchaus gegen dich verwendet werden können.

Nein, wir sind kein gläserner Mensch. Wir werden gläserner, aber wie sehr das hängt immer noch stark davon ab wieviel man selber von sich Preis gibt.

Ob NIEMAND einen persönlichen Nachteil hat kann man nicht sagen. Deshalb möchte die Polizei ja die Zeugen befragen, um den Vorfall rekonstruieren zu können und eben ein Fremdverschulden ausschließen zu können. Und im beschriebenen Fall gibt es auch keinen Hinweis dass Flucht oder Verdunklungsgefahr vorliegen könnte und die Polizei deshalb schnell handeln musste.

Und bei allen staatlichen Maßnahmen braucht es eine Rechtsgrundlage. Das ist der Knackpunkt. Mit deiner Argumentation könnte sich die Polizei über nahezu alle Gesetze hinwegsetzen, solange ja niemand einen persönlichen Nachteil hat.

Laut Gregor Florian Gysi sind das 30% der Deutschen , das nennst Du Minderheit ?

Und wie kommt er auf die Zahl 30%? Ist das verifiziert oder entspringt es eher seiner Wunschvorstellung weil es besser als bspw. 3% klingt?

Von mir aus können Luca-Daten oder Corona-Warn-App Daten auch bei Schlägereien, Diebstahl oder sonst was genutzt werden. Wenn sie helfen Täter zu finden? Warum nicht?

Weil es dafür eine Rechtsgrundlage braucht.
Aber denke mal nach was es dann für die Akzeptanz der WarnApps bedeuten würde? Wenn hier ein Zugriff erlaubt würde wird so gut wie niemand diese Apps mehr installieren.
Genau diese Datensicherheit war eines der wichtigsten Argumente für die Akzeptanz der CWA. Ist ja nicht so lange her dass sie entwickelt wurde.

und im Gesundheitsamt aber einer weiß "hey, das dürfen wir nicht". Dann werden solche Fehler erkannt und vermieden.

dumm nur dass täglich Meldungen kommen dass die Gesundheitsämter überlastet sind. Selbst bei bester Schulung kann man nicht ausschließen dass da auch mal was durchrutscht. Der Mensch ist und bleibt die größte Fehlerquelle und Schwachstelle im System.

Also dürfen diese ehrenwerten Personen keine Menschen sein, die wie der normale Pöbel, auch Fehler machen darf?
Wie kann man nur so ein Mensch sein?

Sie dürfen Fehler machen, nur sollten sie dann wie jeder Bürger auch dafür gerade stehen müssen. Und das erst recht wenn der Verstoß wie in diesem Fall grob rechtswidrig geschehen ist. Das sollte mittlerweile jeder Polizist und Staatsanwalt wissen das sie nicht auf die Daten zurückgreifen dürfen.

Ich finde Datenschutz auch richtig und wichtig, aber man muss auch um Straftaten aufzuklären Datenschutz bei Seite schieben.

Das muss der Gesetzgeber regeln, die Polizei hat sich an geltendes Recht zu halten. Wenn die Befugnisse nicht ausreichen muss man den Politikern halt Druck machen. Die Polizei ist kein Staat im Staate, sondern es sind Staatsbürger in Uniform in einem demokratischen Staat.

 

[FileMakerDE]

...fordert er laut dem SWR, die Verträge mit den App-Betreiber nicht zu verlängern.

Es handelt sich um eine Abofalle. Die Verträgen müssen gekündigt werden und nicht verlängert.

 

[Czk666]

"Fehler eingeräumt" ist nicht das, was ich zu lesen gedacht hatte. Eher "interne Ermittlungen" oder "Selbstanzeige".

Der war gut. Unsere Polizei verstößt andauernd gegen Gesetze. Mit Konsequenzen haben sie nur in den seltensten Fällen zu rechnen.