News Rechtswidrige Ermittlung: Mainzer Polizei hat auf Luca-App-Daten zugegriffen

[Vindoriel]

Der Autor hätte aber schon eindeutig drauf hinweisen müssen, dass solche Fälle öfters vorkamen, als es noch keine Luca-App gab. Jetzt ist es ein(!) (bekannt gewordener) Fall in Verbindung mit Luca und es wird gleich solch ein Aufriss gemacht.

Wenn die Polizei sich unerlaubten Zugang zu den Kontaktmeldezetteln in Gaststätten verschafft hatte, wie wurde es dann in den Medien (auch hier von Alexander) verbreitet? Es kam jedenfalls auf den Seiten von Tagesschau und (für meine Region interessant) NDR (inkl. deren Conona-News-Tickern), aber nicht von unserem "Datenschutz-Autor" (immerhin zu dieser News noch zwei weitere negative News zu Luca).
(Das mit den Zugriffen auf die Kontaktnachverfolgungszettel schien hier wohl von keinem Redakteur behandelt worden zu sein, ich hatte schon nach "Kontaktnachverfolgung", "Gaststätte" und "Gastwirt" mit den Filtern "neuer als 31.01.2020" (ließ sich einfacher anklicken, zu der Zeit war noch nichts damit) und "Redaktion, News" gesucht)

 

[Lee Monade]

Aber bitte nicht wundern wenn die Strafverfolgungsbehörden diese Daten bei Bedarf doch einmal nutzen.
Im Rahmen von Ermittlungsarbeiten darf so einiges untersucht werden was man im Allgemeinen als hoch heilige Privatsache ansieht. Auch die eigenen vier Wände sind nicht so unverletzlich wie es uns das Grundgesetz zusichert.

Ich wundere mich schon lange nicht mehr.
Aber mit dem Rest hast du natürlich leider Recht!

 

[feris]

In dem Prozess sind ja mehrere Abteilungen und Beamte involviert.
Wenn z.B. in der Staatsanwaltschaft einer denkt "hey, da können wir doch auf die Daten der Luca-App verwenden" und im Gesundheitsamt aber einer weiß "hey, das dürfen wir nicht". Dann werden solche Fehler erkannt und vermieden.

Wenn ich Polizei und Staatsanwalt jetzt erst einmal schulen muss, was den Umgang mit personenbezogen Daten auf sich hat, dann laufe ich, freundlich gesprochen der Musik aber ganz schön hinterher.

Ich würde es etwas schärfer formulieren: Denjenigen war es egal. Selbst wenn nicht, haben sie in dem Beruf nichts zu suchen. Die sollten schon ausgebildet sein. Insbesondere, weil der Sachverhalt ja nun wirklich einfach zu durchschauen ist. Zu glauben, man entschuldigt sich und alles ist gut, zeigt eigentlich auch das mangelnde Rechtsverständnis. Da geht es ja zu, wie in der Politik!
Das sind aber Behörden mit einer entsprechend Ausbildung bzw. sogar Studium und keine Politiker, die keine Ausbildung haben müssen. Da kann ich heute auch Außenministerin werden, ganz ohne Voraussetzungen.
Oder Verkehrsminister. Ganz egal. Aber doch nicht bei Polizei und Staatsanwaltschaft.

 

[mibbio]

Ich dachte die gehen auch an das Gesundheitsamt.

Nein, das Gesundheitsamt trägt da nur ein, zu welcher ID ein positiver Test vorliegt. Wobei selbst das machen die Gesundheitsämter meines Wissens nicht direkt, sondern die betroffene Person trägt freiwillig in seiner CWA ein, dass sie positiv getestet wurde. Die Kontaktbenachrichtung organisiert das System dann selbst, indem die Endgeräte die Positivliste mit den eigenen Kontaktlisten abgleichen.
Diese Listen bestehen dann auch nur aus täglich neu generierten IDs, die selbst keine Rückschlusse darüber zulassen, welche reale Person wann welche ID hatte.

 

[daniel_m]

War´s falsch? Klar.
War es verhältnismässig? Gut möglich.

Nach meinen Informationen hätten die Daten nicht genutzt werden dürfen, da sie ausschließlich zur Nachverfolgung von Infektionsketten gesammelt werden.

Dass es bei Vorhandensein der Daten nun zu anderen Verwendungszwecken kommt, war eigentlich abzusehen. Daher könnte man auf die Idee kommen, die Daten auch dann nutzen zu dürfen, wenn es verhältnismäßig ist.

Aber...

Ich verstehe die Aufregung nicht so ganz. Gesetzeshüter sind eh schon enorm eingeschränkt in ihren Mitteln und eine Menge an Delikten werden wegen so Quatsch wie Datenschutz bzw Verfahrensfehler nicht aufgeklärt oder eingestellt.
Sollte es nicht im Interesse eines Jeden sein, potentielle (Kapital)Verbrechen ohne Wenn und Aber aufzuklären? Ohne Einschränkungen wie Datenschutz?

...damit würde man den Datenschutz aushöhlen, was negative Folgen haben könnte, die uns dann doch nicht so gut gefallen:

Angenommen es stellt sich heraus, dass es sehr hilfreich ist zu wissen, welche Personen an einem Ort, z. B. in einem Restaurant, einem Club oder einer Bar, zusammenkommen. Dann würde man bei entsprechenden Delikten im Umfeld den Zugriff auf die Daten erlauben.

Zunächst wären das z. B. Mord und schwere Körperverletzung. Mit der Zeit könnten weitere Delikte dazu kommen. Wo zieht man da die Grenze?

Wenn die Corona-Pandemie irgendwann vorbei ist, werden die Daten gar nicht mehr erfasst. Die Polizei merkt ganz plötzlich, dass eine sehr wertvolle Informationsquelle damit verloren gegangen ist. Also könnte man auf die Idee kommen, dass die Erfassung der Anwesenden auch weiterhin erfolgen muss, um die Polizeiarbeit zu erleichtern.

Zunächst nur an den jetzt schon bekannten und oben genannten Orten. Aber wo zieht man da die Grenze? Vielleicht muss man in diesem Szenario auch bei der Ausübung verfassungsmäßiger Rechte die Anwesenheit erfassen, zum Beispiel auf einer Demonstration.

Im extremsten Fall muss man sich an jedem Ort einchecken, auch zuhause, wenn man nach Feierabend dort ankommt. Und die Polizei kann dann jederzeit auf vollständige Bewegungsprofile zugreifen.

Das sind natürlich nur Ideen was kommen könnte, aber im Moment hilft ein starker Datenschutz, diese ein Stück weit zu verhindern. Je mehr man ihn aufweicht, und je mehr sich jeder einzelne daran gewöhnt gläsern zu sein, um so höher ist die Wahrscheinlichkeit dass wir es irgendwann wirklich sind.

Was kommt dann? Der permanent mögliche Zugriff auch auf private Daten zuhause, selbst bei geringsten Anlässen? Denn man hat ja nichts zu verbergen?

Selbst wenn man wirklich nichts zu verbergen hat, und das haben ja einige hier im Thread behauptet: Will man das wirklich? Also ich nicht.

Die Polizei hat derzeit schon genug Instrumente. Soll sie die erstmal richtig anwenden, dann stellen sich auch jetzt schon Ermittlungserfolge ein. Solange sie das nicht tut, braucht sie nicht nach noch mehr Daten verlangen, die dann voraussichtlich eh nicht richtig genutzt werden. Aber haben ist ja bekanntlich besser als brauchen.

 

[feris]

In dem Prozess sind ja mehrere Abteilungen und Beamte involviert.
Wenn z.B. in der Staatsanwaltschaft einer denkt "hey, da können wir doch auf die Daten der Luca-App verwenden" und im Gesundheitsamt aber einer weiß "hey, das dürfen wir nicht". Dann werden solche Fehler erkannt und vermieden.

Ähm na ja. Zur Kontaktverfolgung werden heute vor allem Hilfskräfte eingesetzt, die eine rudimentäre Schulung haben und meist aus völlig anderen Bereichen kommen. Dass die sich einer Anforderung der Strafverfolgungsbehörden widersetzen, ist doch eher unwahrscheinlich.

 

[IceKillFX57]

In dem Prozess sind ja mehrere Abteilungen und Beamte involviert.
Wenn z.B. in der Staatsanwaltschaft einer denkt "hey, da können wir doch auf die Daten der Luca-App verwenden" und im Gesundheitsamt aber einer weiß "hey, das dürfen wir nicht". Dann werden solche Fehler erkannt und vermieden.

Ich glaube du schätzt die Kompetenz der Staatsanwaltschaft als sehr gering ein^^

Glaub/t mir.. es passiert da fast nichts aus Ahnungslosigkeit. Ich hab mit den Jungs gearbeitet.

 

[feris]

Quelle?

Artikel gelesen?
Darf ich ab morgen Polizist oder Staatsanwalt sein oder benötige ich vielleicht doch eine Ausbildung?

 

[Vindoriel]

Wobei selbst das machen die Gesundheitsämter meines Wissens nicht direkt, sondern die betroffene Person trägt in seiner CWA ein, dass er positiv getestet wurde.

Allerdings, soweit ich weiß, muss man zur Positiv-Meldung noch eine Bestätigung vom Gesundheitsamt einscannen, um Missbrauch vorzubeugen. Sonst wäre es ja einfach, wenn man 3 Tage nach einer Großveranstaltung in der CWA sich "positiv" meldet, 2000 (bzw. aktuell 499) andere Handybildschirme rot werden zu lassen.
(Dass nicht jeder Besucher die CWA drauf hat, jetzt mal weggelassen)

 

[3dfx_Voodoo5]

Seit wann ist Datenschutz > Schutz von Mördern?

Die Prioritäten werden in Deutschland komplett falsch gesetzt.
Bei Mördern sehe ich die Rechtssprechung von Indien, USA, Korea usw. als genau richtig an.

 

[mibbio]

muss man zur Positiv-Meldung noch eine Bestätigung vom Gesundheitsamt einscannen, um Missbrauch vorzubeugen.

Ja, ist auch sinnvoll. Dadurch bekommt das Gesundheitsamt aber trotzdem keine Kontaktinformationen aus dem System. Die kennt weiterhin nur das Smartphone selbst.

 

[3dfx_Voodoo5]

Auch die Polizei und Staatsanwaltschaft hat sich an Gesetze zu halten. Wenn ich damit Probleme habe, bin ich für den Job nicht geeignet. Auch der Versuch sollte schon Strafbar sein.
Wird dagegen nicht konsequent vorgegangen, wird ein falsches Signal an die Bevölkerung gesendet.

Aha.
Also dürfen diese ehrenwerten Personen keine Menschen sein, die wie der normale Pöbel, auch Fehler machen darf?
Wie kann man nur so ein Mensch sein? 🤢😕😡😞🤐

Ergänzung (9. Januar 2022)

War´s falsch? Klar.
War es verhältnismässig? Gut möglich.

Ich verstehe die Aufregung nicht so ganz. Gesetzeshüter sind eh schon enorm eingeschränkt in ihren Mitteln und eine Menge an Delikten werden wegen so Quatsch wie Datenschutz bzw Verfahrensfehler nicht aufgeklärt oder eingestellt.
Sollte es nicht im Interesse eines Jeden sein, potentielle (Kapital)Verbrechen ohne Wenn und Aber aufzuklären? Ohne Einschränkungen wie Datenschutz?

Ich bin definitiv niemand der sich an alle Regeln hält und auch mit 41 noch eine Menge Mist macht aber ich habe keine Angst vor solchen Kleinigkeiten!

Was bitte macht ihr denn alle das ihr euch so künstlich aufregt?!

💯% bei dir.

 

[deollz]

Seit wann ist Datenschutz > Schutz von Mördern?

Wo gab es in diesem Fall einen Mord ?. Du weißt anscheinend was, was alle anderen nicht wissen.

 

[KitKat::new()]

Artikel gelesen?

Ja, und wo finde ich da den Beleg?

 

[Pyramidenman]

Versetzt euch mal in die Opferrolle oder die der Polizei - dann würdet ihr auch alle denkbaren Quellen anzapfen. Ich finde Datenschutz auch richtig und wichtig, aber man muss auch um Straftaten aufzuklären Datenschutz bei Seite schieben. Vor allem die Daten bleiben geschützt, wenn Polizei die Verarbeitet hat, ist ja nicht so dass die Polizei die Daten dann online stellt...

 

[3dfx_Voodoo5]

Ja, ist auch sinnvoll. Dadurch bekommt das Gesundheitsamt aber trotzdem keine Kontaktinformationen aus dem System. Die kennt weiterhin nur das Smartphone selbst.

Was völlig behindert ist.
Wie es besser geht, zeigt Dänemark.

Aber wir Deutschen sind ja so toll.
Wenn es um Gesundheit geht, sollte alles digital und überall verfügbar sein.

Schließlich sollten Arbeitgeber wissen, welches Risiko mit manchen Personen auf sich nehmen.

Habe bei meinem Bewerbungsgespräch auch alle Karten auf den Tisch gelegt, einfach fair dem Arbeitgeber ggü. und der dankt es mir.
Trotz psychischer und körperlicher Probleme.
Aber er wusste wen und was er bekommt und welche Problematiken sich ergeben können.
(Wie aktuell wieder mit Thrombose - leider nach der zweiten Impfung, krank zu Hause).

 

[mibbio]

Versetzt euch mal in die Opferrolle oder die der Polizei - dann würdet ihr auch alle denkbaren Quellen anzapfen

Mit der Logik kann man sich Gesetze aber im Endeffekt komplett schenken, wenn jeder für sich selbst entscheiden kann, dass eine Mißachtung gerechtfertigt ist.

 

[deollz]

Hier geht es aber um keinen Mord, Straftat, Verbrechen etc. sondern nur um einen Sturz mit Todesfolge.
Es sei denn, seit Corona ist Stürzen eine Straftat und Verbrechen.

 

[feris]

Versetzt euch mal in die Opferrolle oder die der Polizei - dann würdet ihr auch alle denkbaren Quellen anzapfen. Ich finde Datenschutz auch richtig und wichtig, aber man muss auch um Straftaten aufzuklären Datenschutz bei Seite schieben. Vor allem die Daten bleiben geschützt, wenn Polizei die Verarbeitet hat, ist ja nicht so dass die Polizei die Daten dann online stellt...

Nein. Ich setze voraus, dass diese sich ihrer Verantwortung bewusst sind und den Rechtsweg einhalten. Punkt.

 

[3dfx_Voodoo5]

Wahnsinn: Du verteidigt doch allen Ernstes das Vorgehen der Behörden, weil Staatlich und sagst im gleichen Atemzug. Installiert euch das und das bloß nicht. Firmen, wie Apple oder Google hätten für bzw. haben für ein solches Vorgehen Abermillionen an Strafen gezahlt. Aber ist es in Staatshand ist das ja wums.

@3dfx_Voodoo5 : Das war kein Fehler, das Absicht und so gewollt.

Dem Staat gebe ich zur Aufklärung von Verbrechen gerne meine Daten.
Der darf sie, wieso auch immer, nur nicht nehmen.

Verbrechern wie Google oder Facebook, gebe ich so weit es mir möglich ist, keinerlei Daten.
Das dumme ist nur, die nehmen sich diese einfach, weil die Gesetze denen gegenüber lasch sind.