News Rechtswidrige Ermittlung: Mainzer Polizei hat auf Luca-App-Daten zugegriffen

[Renegade334]

Also wenn ich das korrekt deute wird aktuell auf die App geschimpft, dass auf die Daten zugegriffen werden konnte. Lese ich jedoch den Artikel, so ist ein Zugriff für die Polizei sowie Staatsanwaltschaft gar nicht möglich gewesen. Diese hat erst durch das Gesundheitsamt einen Corona Fall simuliert um an die Daten zu kommen.
D.h. auch dieses hätte eigentlich ein Veto einlegen müssen.

Wenn die Polizei eine Anfrage stellt geht man als Amt allerdings davon aus, dass die Anfrage berechtigt ist. Ob jetzt wegen Gefahr, richterlicher Anordnung oder sonstiger Erlaubnis ist in dem Fall egal, aber die Polizei muss vor der Anfrage die Erlaubnis haben. Das Amt bekommt dann eine Anordnung die Daten herauszugeben und die Anordnung enthält dann meist auch keine Begründung, weil es das Amt schlicht nichts angeht. Die haben dann folge zu leisten, was in den meisten Fällen auch geschieht.

Gerade als Gesundheitsamt gibt man aber auch nur das nötigste heraus, also genau was gefordert wurde und nicht mehr. Schließlich handelt es sich teilweise um besonders schützenswerte Gesundheitsdaten.

 

[Lavaground]

Gültig für Hessen: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-CoronaVKBBeschrVHE2020bV11P1

2b, Punkt 2. Besagt:

Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmer ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von dem Veranstalter erfasst werden...geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten...

Zuständige Behörde = Gesundheitsamt und sonst niemand.

Ich gehe stark davon aus, dass dies auch in anderen Bundesländern so festgehalten wurde.

Nichtmal als Gast hat man das Recht die erfassten Daten über sich selbst anzufragen (ist auch erstmal nichts dagegen auszusetzen, man weiß ja selbst was man ausgefüllt/übermittelt hat... nich wahr Herr Dagobert Duck?).

Diese Aktion ist ein ernsthafter Verstoß gegen geltende Gesetze und diese filmreife FBI/Cowboy/NSA/CIA Manier ist nicht akzeptabel, es gibt genug legale Wege die Zeugen zu ermitteln (auch wenn es länger dauert).

 

[Palomino]

Finde ich richtig so. Verbrechen müssen um jeden Preis aufgeklärt werden. Wo kämen wir hin, wenn die Polizei so schnell aufgibt.

"um jeden Preis" bedeutet dann aber auch das willkürliche Verhaftungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen und Folter eingesetzt werden können um ein Verbrechen aufzuklären.

Das funktioniert in einem demokratischen Staat nicht und kann auch niemand wollen. Es ist schon äußerst schwer einen vernünftigen Weg zwischen den Befugnissen zur Verbrechensbekämpfung und der Wahrung der individuellen rechte der Menschen zu finden. Gerade digitale Maßnahmen lassen sich sehr leicht missbrauchen und fast immer sind potentiell große Menschengruppen betroffen.

Nicht umsonst ist der Aufschrei jedes Mal so groß wenn Befugnisse für die Polizei gefordert werden. Klar dienen sie der Verbrechensbekämpfung, nur wenn Befugnisse und Daten erstmal da sind gibt es kein zurück mehr.

Statt mehr Digitalisierung zu fordern könnte man ja auch mal die Polizei personell und materiell besser aufstellen, dann könnten viele Fälle auch mit herkömmlicher Polizeiarbeit gelöst werden.

 

[Klick82]

Da bleibt nur eines was man dazu sagen kann, bitte liebe Zeugen, damit das Gesetz weiterhin auch für alle Auswirkungen hat, einschließlich der Judikative, alle einmal Anzeige erstatten, denn so geht das nicht.

Und das hier ist auch lustig:

Als Alternative biete sich laut Karrais die Corona-Warn-App mit der Check-in-Funktion an. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Landtagsabgeordnete Alexander Salomon.

Als ob die Corona Staats-App besser ist, der Weihnachtsmann ist sowas von real...

 

[mibbio]

Ich gehe stark davon aus, dass dies auch in anderen Bundesländern so festgehalten wurde.

Nicht nur da, sondern sogar im Bundesgesetz, das in diesem Punkt aufgrund früherer Vorfälle auch entsprechend angepasst wurde.

Die Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Die Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die nach Landesrecht für die Erhebung der Daten zuständigen Stellen verwendet werden und sind vier Wochen nach Erhebung zu löschen. [...] Eine Weitergabe der übermittelten Daten durch die zuständigen Stellen nach Satz 3 oder eine Weiterverwendung durch diese zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist ausgeschlossen.

Infektionsschutzgesetz §28a, Absatz 4

 

[Snowi]

Als ob die Corona Staats-App besser ist, der Weihnachtsmann ist sowas von real...

Ist jetzt leicht OT, aber: Doch, die "Staats-App" IST besser. Alleine durch den Umstand, dass du dir den Quelltext runterladen kannst, um die App selbst zu compilen.
Zudem war hier von Anfang an ein Konzept da, jemand hat sich hingesetzt und das ganze theoretische durchgekaut. Bei Luca teilweise wohl nicht, anders kann ich mir die ganzen Lücken nicht erklären.

 

[Bierliebhaber]

@Miuwa

Es geht darum, dass ein großer Teil mit den problematischen Beamten entweder kein Problem hat oder zumindest aktiv wegsieht, und interne Aufklärung durch einen extremen Corpsgeist behindert wird. Die Berichte, dass mal wieder ein Polizist an die Öffentlichkeit geht, weil ihm intern bei der Bekämpfung von demokratiefeindlichen Kräften die Hände gebunden sind, kommen ja nicht von ungefähr.
Das ist dann in der Tat ein grundsätzliches gesellschaftliches Problem. Sei es wenn es um Zivilcourage in der Öffentlichkeit geht (da nehm ich mich gar nicht raus, würde von mir nicht behaupten wollen in bestimmten Situationen dazwischen zu gehen) oder um Schwurblerdemos, wo harmlose homöopathiegläubige Esoteriker kein Problem damit haben, wenn auf der Rednerbühne landesweit bekannte Neonazis gegen unsere FDGO hetzen. Wegschauen ist überall ärgerlich.

Das alles sind für sich gesehen Probleme, diese Leute haben aber alle nicht das Gewaltmonopol. Deshalb müssen an die Polizei zwingend höhere Ansprüche gestellt werden als an einen Durchschnittsbürger, eben weil sie auch über besondere Rechte verfügen. Wer dieses Gewaltmonopol ausnutzt um Daten zu missbrauchen, gegen die FDGO vorzugehen oder gleich Menschen zu foltern und anzuzünden hat da genau so wenig etwas verloren wie jemand dem die Probleme bewusst sind und diese Menschen deckt. Und da kommen wir zum springenden Punkt: momentan haben solche Menschen meist keine Folgen zu befürchten, und das ist das Problem. Nur so kann es so weit kommen, dass es manchen anscheinend völlig selbstverständlich erscheint, gegen geltendes Recht zu verstoßen.

 

[Blumentopf1989]

Wenn die Polizei eine Anfrage stellt geht man als Amt allerdings davon aus, dass die Anfrage berechtigt ist.

Es ist Aufgabe des Amtes zu prüfen, ob sie diese Daten abgeben dürfen. I.d.R. ist eine fundierte Anfrage zudem mit Angabe der Rechtsgrundlage, aufgrund dessen diese erfolgt. Im Normalfall gibt es für immer wiederkehrende Vorgänge zudem einen "Vordruck".

Statt mehr Digitalisierung zu fordern könnte man ja auch mal die Polizei personell und materiell besser aufstellen, dann könnten viele Fälle auch mit herkömmlicher Polizeiarbeit gelöst werden.

Das ist aber zu teuer und entgegen aller Bekundungen erfolgt auch keine personelle Aufstockung, effektiv werden im Bestfall die Ausgeschiedenen Beamten und Beamtinnen nur ersetzt.
Der große Run auf die Stellen ist zudem eh nicht vorhanden, man muss froh sein wenn man die Stellen überhaupt mit brauchbaren Personal besetzt bekommt. Darüber braucht sich dann aber auch keiner Wundern, wenn man solch lächerliche Tarifabschlüsse (wird auf Beamte in 99% der Fälle umgelegt) wie dem des TV-L hinnehmen muss.

 

[Cris-Cros]

Aha.
Also dürfen diese ehrenwerten Personen keine Menschen sein, die wie der normale Pöbel, auch Fehler machen darf?
Wie kann man nur so ein Mensch sein? 🤢😕😡😞🤐

Ergänzung (9. Januar 2022)

💯% bei dir.

Wir reden hier immerhin nicht von einem kleinen Vergehen. Hier wurde die Privatsphäre von dutzenden Menschen verletzt, mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar vorsätzlich.

 

[FWSWBN]

Ich kann das nicht mehr lesen, auch wenn wir natürlich alle mehr oder weniger gläsern sind.
Ich habe ja nichts zu verbergen...ja dann offenbare doch bitte dies und jenes gleich für alle und damit meine ich nicht so Social Media Quark den jeder von uns ablässt.

JEDER?? Ich bin weder auf Facebook, noch nutze ich Twitter oder Instagram oder ähnliches Kram... also bitte schreib nicht JEDER.

 

[poly123]

@Lavaground und was hat nun Mainz mit Hessen zu tun?

Abruf via Luca App ist das einfachste, ansonsten wird halt die Funkzelle ausgewertet, verstehe das Problem nicht?

 

[Moeller13]

Wer nichts zu verbergen hat, der sollte auch keine Probleme damit haben wenn die Polizei solche Daten abruft.

Für dich und alle anderen die so denken, hier mal ein kleiner Denkanstoß:

Moderner Mythos
Nichts zu verbergen?

Wer sich mit den gesellschaftlichen Auswirkungen von Überwachung beschäftigt, hört eine Erwiderung wieder und wieder. So unreflektiert sie ist, so hartnäckig hält sie sich. Und wir haben die Nase voll davon. Denn das Sprichwort „Ich habe nichts zu verbergen“ ist vieles, nur nicht zutreffend:

1. Es ist falsch
Schließlich geben Sie die PIN zu Ihrer Bankkarte ja (hoffentlich) nicht weiter – und die Klotür machen Sie (wahrscheinlich) auch hinter sich zu.

2. Es ist dumm
Denn es missachtet den Zusammenhang zwischen Freiheit, Geheimnissen und Machtverhältnissen: Jemand, der alles über uns weiß, kann uns leicht erpressen.

3. Es ist rückwärtsgewandt
Was heute gesellschaftlich akzeptiert ist, könnte Sie schon morgen in Schwierigkeiten bringen. Oder hätten Sie vor 20 Jahren gedacht, dass Ihre Krankenkasse Ihre Beiträge mal von Ihren Ernährungsgewohnheiten abhängig machen könnte?

4. Es ist geschichtsvergessen
Denn es lässt die Folgen radikaler Regierungswechsel außer Acht. Die deutsche Geschichte zeigt, dass gesammelte Informationen über die Bevölkerung in den Händen von radikalen Regimen ein erschreckendes Missbrauchspotential entfalten.

5. Es ist unlogisch
Es impliziert: Wenn Sie etwas zu verbergen haben, haben Sie etwas Falsches getan, was Sie jetzt verheimlichen müssen. Das ist ein weit verbreiteter logischer Fehlschluss (Inversionsfehler): Auch wenn kriminelle Machenschaften im Verborgenen stattfinden, bedeutet das noch lange nicht, dass alles, was verborgen bleibt, auch kriminell ist.

6. Es stigmatisiert
Denn es vermittelt, dass Sie sich einer Norm unterwerfen müssen, um toleriert zu werden. Wer „komische“ Sachen im Bett macht, Haschisch raucht oder eine Liebesaffäre hat, wird in einen Topf mit Kriminellen geworfen.

7. Es ist unsolidarisch
Je mehr Menschen glauben, dass sie nichts zu verbergen hätten, desto verdächtiger wird es, überhaupt Geheimnisse zu haben.

8. Es ist naiv
Eine einzelne Information wie z. B. Ihr Geburtsdatum oder Ihr Hobby mag harmlos sein. Aber aus vielen solchen Daten konstruieren Unternehmen zu Werbezwecken heute schon Profile, um Ihr Verhalten vorauszusagen und zu manipulieren. Das Missbrauchspotential (z.B. für Heiratsschwindler, Stalkerinnen oder sexuelle Gewalttäter) wird maßlos unterschätzt.

9. Es verhindert Widerstand
Wer sein ganzes Leben offenlegt und sich damit erpressbar und manipulierbar macht, wird es später schwer haben, sich gegen undemokratische oder unmenschliche Autoritäten zu wehren.

10. Es ist ignorant
Geheimnisse – das wissen nicht nur Jugendliche in der Pubertät – sind entscheidend für unsere Identitätsfindung. Gerade, um den vielen unterschiedlichen Rollen im Alltag gerecht zu werden, müssen wir selbst entscheiden, wer was über uns erfährt. Oder wollen Sie, dass Ihr Chef weiß, dass Sie wegen einer Pilzinfektion zum Arzt mussten?

11. Es ist demokratiefeindlich
Ohne Geheimnisse ist keine freie Meinungsbildung möglich, was Grundvoraussetzung für freie Wahlen ist. Es gibt einen guten Grund, weshalb es Wahlkabinen gibt. Wer sein Wahlverhalten nicht verbergen kann, ist erpressbar und manipulierbar.

Quelle

 

[Renegade334]

Es ist Aufgabe des Amtes zu prüfen, ob sie diese Daten abgeben dürfen. I.d.R. ist eine fundierte Anfrage zudem mit Angabe der Rechtsgrundlage, aufgrund dessen diese erfolgt. Im Normalfall gibt es für immer wiederkehrende Vorgänge zudem einen "Vordruck".

Da gibt es keinen richtigen "Vordruck", aber ein Standard Fax/Briefkopf mit Aktenzeichen wie in Behördenkommunikation üblich.
Da steht dann aber auch nur etwas wie "Ermittlungsverfahren wg. Verdacht des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz pp. Auskunftsersuchen gem. §§ 163 StPO" und wenn die Straftat die Bereiche des Amts betrifft steht da auch, weswegen Strafanzeige erstattet wurde und was der Verdacht war.

Zwar muss man noch zwischen einem Ersuchen und einem Auskunftsverlangen unterscheiden, aber bei der Rechtslage bringt das nur Arbeit und einen Tag Verzögerung.

(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.

Die Polizei hat vor der Anfrage dafür zu sorgen, dass die die entsprechenden Genehmigungen haben oder es durch die Dringlichkeit ohne Genehmigung geht.

 

[Anon480]

Mal eine andere interessante Sichtweise, da ja viele direkt auf die Polizei einhacken:

https://www.danisch.de/blog/2022/01/09/die-polizei-und-ihr-zugriff-auf-die-luca-app-daten/

Sehe es ebenso, die Hauptschuldigen sitzen hier nämlich woanders...

 

[3dfx_Voodoo5]

Es gibt sehr gute Gründe, warum den Arbeitgeber das gesundheitliche Befinden von Bewerbern im Normalfall nichts angeht.

Du findest also in Ordnung, wenn Arbeitnehmer den Arbeitgeber betrügen?

Wenn der dich einstellt und dann feststellen muss, dass du ständig krank bist und tausende Euro verliert, weil er dich nicht kündigen kann.

Ich finde es absolut fair, seinen Arbeitgeber über die eigene Psyche und den Körper zu informieren, damit der entscheiden kann, ob er deine wertvolle Arbeitskraft trotz dessen haben möchte.

 

[Blumentopf1989]

JEDER?? Ich bin weder auf Facebook, noch nutze ich Twitter oder Instagram oder ähnliches Kram... also bitte schreib nicht JEDER.

Sry das du nicht den Kontext verstehst, nimm es halt wörtlich oder pack ein "so ziemlich" noch rein. Gott wie kleinkariert kann man nur sein?

 

[Anon480]

Du findest also in Ordnung, wenn Arbeitnehmer den Arbeitgeber betrügen?

Wenn der dich einstellt und dann feststellen muss, dass du ständig krank bist und tausende Euro verliert, weil er dich nicht kündigen kann.

Ich finde es absolut fair, seinen Arbeitgeber über die eigene Psyche und den Körper zu informieren, damit der entscheiden kann, ob er deine wertvolle Arbeitskraft trotz dessen haben möchte.

Wieso betrügen? Es geht den AG nichts an, Punkt.

Wozu gibt es Probezeit?

Wo ist der Aufschrei, dass Frauen bezüglich Schwangerschaft nicht die Wahrheit sagen müssen?
Kenne einige Arbeitgeber die dann eine Schwangere hatten, die sie dank unbefristetem AV nicht mehr so schnell losgeworden sind (befristet unterschreibt heute nicht mehr wirklich jemand)

 

[Snowi]

Mal eine andere interessante Sichtweise, da ja viele direkt auf die Polizei einhacken:
https://www.danisch.de/blog/2022/01/09/die-polizei-und-ihr-zugriff-auf-die-luca-app-daten/
Sehe es ebenso, die Hauptschuldigen sitzen hier nämlich woanders...

Danke für den Link, ist tatsächlich auch eine interessante Sichtweise die Sinn ergibt, aber kann ich als Laie nicht beurteilen.
Kurzum kann man aber zusammenfassen: Bananenrepublik.

 

[kiffmet]

Ja, das ist das Problem mit den Vorratsdaten. Egal, wie vollmundig die Zusicherungen auch sein mögen, dass gesammelte Daten zweckgebunden und damit automatisch auch vor Missbrauch geschützt sind, so wird man doch jedes Mal, verlässlich, wieder vom Gegenteil überzeugt.

Als es bei mir im Land eine VDS gab (diese ermöglichte unter anderem den Behörden einen Zugang zu den Aufnahmen von Autobahnkameras), bei welcher das Gesetz vorschrieb, dass die Daten nur im Fall von extrem schweren Verbrechen, wie Gewaltverbrechen/Mord, Terrorismus, organisierter Kriminalität oder Gefahr in Verzug, einzusetzen seien, wurden sie dann letztendlich illegalerweise dazu verwendet, um Bagatellverbrechen/Verwaltungsstraftaten (wie Geschwindigkeitsübertretungen) aufzuklären. Es gab Millionen an Datenabfragen wegen Nichtigkeiten, da die Exekutive selbst entscheiden konnte, ob das Anfordern der Daten angemessen war.

Nachdem eine zweckgemäße Verwendung und Verwahrung von Aufenthalts- und Standortdaten nicht garantiert werden kann, was nach den Erfahrungen der letzten 15 Jahre wohl als zweifelsfrei erwiesen gilt, sollte, egal, für wie großartig die Vorteile verkauft werden, ausnahmslos davon abgesehen werden eine solche Speicherung zu implementieren. Grüße aus Österreich.

 

[Conqi]

Du findest also in Ordnung, wenn Arbeitnehmer den Arbeitgeber betrügen?

Also bitte. Betrug ist es, wenn ich mir falsche Krankschreibungen erschleiche. Nicht wenn ich wirklich krank bin. Da können wir dann auch noch die Frage nach dem Kinderwunsch wieder populär machen. Nicht dass Frauen ihren Chef um Elternzeit betrügen!

Außerdem: gilt das auch andersherum? Sollte mein Chef dann auch die Finanzen der Firma offenlegen, damit ich beurteilen kann, wie lange die Bude noch läuft? Und sollte er mir dann nicht auch noch seine Krankheitsgeschichte mitteilen? Wenn der Chef plötzlich verstirbt ist das meistens nicht gut fürs Geschäft und da würde ich schon gerne wissen, wenn in seiner Familie häufig Bauchspeicheldrüsenkrebs auftritt.