News Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen das Grundgesetz

[Parwez]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Berufungen von drei Klägern gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich durch den WDR abgewiesen. Der 2. Senat bestätigte damit die vorangegangenen Klageabweisungen der Verwaltungsgerichte Arnsberg und Köln.

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[lost_Wolf]

Immerhin 0,48 EUR sind drin an Ersparnis.

 

[Joshua]

Tja, das Ergebnis stand so wohl schon mehr oder weniger vorher fest und diente sowieso nur der Zulassung zur Revision, wenn man den Zeitungen glauben darf.

 

[Escaper]

Was sollen die auch anderes feststellen? Hätten sie festgestellt das es falsch wäre, hätten dann die GEZ bzw die ÖR die Milliarden zurückgezahlt ? Sinnlos solche Klagen...

 

[m.Kobold]

Unglaublich wie so etwas ungerechtes nicht gegen das Grundgesetz verstößt, hier werden einfach alle über einen Kamm gescherrt und behauptet das wir alle den Rundfunk benutzten egal ob die realität anders aussieht oder nicht.

Was kommt als nächstes? Vielleicht will bald jemand von Twitch ne gebühr für die benutzung von seinen Streamkanal haben obwohl wir den noch nie gesehen/geschweige denn abonniert habe.

 

[Facepalm]

Sinnlos ist... nichts degegen zu unternehmen.

 

[Calypso26]

naja, da hat das Gericht, also der Staat festgestellt, dass die Gebührensteuer des Staates rechtens ist - welche Wunder...

 

[S.Kara]

An sich ist so ein Beitrag eine gute Idee, die aber falsch umgesetzt wird.

1. Müsste es eine richtige Steuer sein. Das würde allen Geringerverdienern und jungen Leute zugute kommen, die dieses Programm eh nicht hören und sehen wollen.
2. Reicht jeweils ein deutschlandweiter Radio- und TV-Sender aus.
3. Geht das gebotene Programm weit an den eigentlichen Absichten vorbei. Produktionen alâ Tatort können auf einen anderen Sender verlegt werden, der sich mit Werbung finanziert.


5 € im Monat wären ja noch OK, das würde ich der netten Oma von nebenann gönnen. Aber 17,50 € sind für mich als Student einfach zu viel des Guten.

 

[Pr0krastinat0r]

Da man dem Rundfunkbeitrag kaum entkommen kann (obdachlos werden oder Selbstmord begehen fielen mir spontan ein, um den Krallen der Behörden entweichen), sollte man es einfach endgültig zur Steuer werden lassen.
Die müssen auch alle zahlen (Benjamin Franklich "Nichts in dieser Welt ist sicher, außer dem Tod und den Steuern."). Finanziert die öffentlich-rechtlichen Anstalten (der Name passt ) aus diesen (zweckgebundenen) Steuern und hört endlich auf mit diesem Rundfunkbeitrag. Ein "Beitrag" suggereriert ja, dass er gewissermaßen optional ist. Nur muss man ihn trotzdem entrichten, auch wenn man keine TV- und Radiogeräte im Haus hat. Genau dagegen hat auch einer der Kläger geklagt, da es praktisch keine Möglichkeit gibt den Beitrag nicht zahlen zu müssen.

 

[celica1986]

Der versuch war es wert...
Finde es auch eine absolute Frechheit das man das zahlen muss!
Ich schaue wirklich nie diese Programme, Radio oky das würde ich noch zahlen. Aber für das was ich nutzen will zahl ich auch gerne, siehe sky...

 

[Jiggerman]

Warum machen die es nicht wie beim PayTV? Wer es gucken möchte soll zahlen und andersrum. Beim Radio könnte man es noch verstehen, aber TV kann man bestimmt so lösen.

 

[koffeinjunkie]

Je mehr Leute sich dagegen wenden, umso mehr steig die Wahrscheinlichkeit das dieses "Altlaster" verschwindet. Aber die Herren sind ja nicht dumm. Nach Der Erkenntnis das immer mehr Haushalte Internetanbindung haben, erfand man ja die "Neuartigen Rundfunkgebühren". Wer da nicht Abzocke vermutet, den kann man nicht mehr erleuchten.

 

[Saki75]

Leute wacht doch auf , dagegen tun kann man nix mehr , gegen garnix können wir was machen , der Zug ist schon lange abgefahren.
Welcome to the Future.

 

[PiratGuybrush]

Ich zahle den Rundfunkbeitrag sehr gerne. So viele gute Informationen, Sendungen etc. sind mir das Wert. Vorallem dass die Sendeanstalten unabhängig von Staat agieren können ist wichtig und funktioniert zum Glück. Der Inhalt ist besser als sämtliche Privaten mit dämlichen Realitysendungen die in meinen Augen reine Zeitverschwendung sind.

 

[Vasilev]

ich schaue nur die HD Programme der privaten Sender, die öffentlich-rechtlichen haben wir noch nicht einmal gespeichert und werden wir auch in Zukunft nicht speichern, da wir die zu 100% boykottieren.

 

[DieRenteEnte]

Theoretisch wäre es so einfach, solche Machenschaften zu boykottieren. Wenn "alle" intelligent wären und einfach mal ein, zwei, drei oder vielleicht sogar sechs oder zwölf Monate die Glotze nicht einschalten würden und die Werbeeinnahmen somit massiv einbrechen würden, würde auch der Staat merken, dass die Bürger etwas dagegen haben.

Da in Deutschland mehr oder wenigen die Bürger genauso nichts machen und sich alles gefallen lassen, bis zum Äußersten, wird der Beitrag auch weiterhin "rechtens" sein.
In der Welt des Kapitalismus ist ein Konsum-Boykott die mächtigste Waffe. Leider hält diese Waffe der nicht handelnde und nicht denkende Bürger, der niemals den ersten Schritt machen möchte. (Was bringt das schon, sollen doch die anderen anfangen... und das denken auch die Anderen)

 

[sentinel_first]

Ein Gebührenbeitrag kann meines Erachtens nach nur für eine freiwillig in Anspruch genommene Leistung erhoben werden .

Ein Zwangsbeitrag ist ein Irrwitz in sich und begräbt jegliche Hoffnung auf eine freiheitlich demokratische Grundordnung eines Staates, die Abrechnung kommt dann meist später ( wie so oft bei Rechnungen ) und endgültig.

Nicht die Nichtwähler sind politikverdrossen, die verantwortlichen Politiker gehören ins Heim.

 

[Pure Existenz]

Ein anderes Urteil wäre nie möglich gewesen.
Es wird unterstellt, dass wir alle die Öffentlichen nutzen!
Und das gerade bei dem heutigen RTL-Niveau.

Besser mit Werbung Inhalte finanzieren als so.
Damit wäre eine "freie" Wahl möglich.
Was Filme und Co angeht, kommt nur langweiliger Mist (Tatort...).

 

[Modder12345]

man muss die GEZ vor den EU Gerichthof zerren. Erst dann wird sich was ändern.

 

[Kyamidos]

Für die Privaten zahlen wir doch auch ob wir es wollen oder nicht. Da müsste man schon konsequent alle Produkte nicht kaufen und alle Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen für die auf den Sendern geworben wird. Und dafür müsste man dann absurderweise die ganzen Werbeclips anschauen die während der Sendungen die man gerade nicht sehen möchte gezeigt werden, damit man weiß was man vermeiden sollte.