News Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen das Grundgesetz

[DigitalIllusion]

Jau, ein paar Jahre war ein Klinkendrücker bei mir, der kommt nicht mehr. Freie Meinungsäusserung setzt doch Informationsfreiheit voraus.

Mick Jagger sagte mal, als Keith Richards eine Biographie über Jagger geschrieben hat: "Um eine Biographie zu schreiben, sollte man sich doch wenigstens an sein eigenes Leben erinnern können."

 

[vincez]

naja, da hat das Gericht, also der Staat festgestellt, dass die Gebührensteuer des Staates rechtens ist - welche Wunder...

Gericht == Staat. Politische BILDung vom Feinsten.

 

[ShelbyBoss]

Könnte man denn bitte mal aufhören den Rundfunkbeitrag schlecht zu machen? Denn die Idee dahinter ist grundsätzlich super und nur weil es bei der Umsetzung scheitert ist nicht der Beitrag schlecht. Mit anderen Wort kritisiert die Umsetzung, damit hab ich kein Problem.
Wer noch genauer wissen will was ich mein soll sich das folgende Video anschauen:
https://www.youtube.com/watch?v=5b9ZR8XRmOk

 

[Tomislav2007]

Hallo

Unglaublich wie so etwas ungerechtes nicht gegen das Grundgesetz verstößt, hier werden einfach alle über einen Kamm gescherrt

Kann es sein das du das Prinzip eines Sozialstaates nicht verstanden hast ?
Es ist eine der Grundlagen eines Sozialstaates das jedes Mitglied gewisse Steuern/Beiträge/Abgaben oder was auch immer der Allgemeinheit zuliebe bezahlt, obwohl nicht jedes einzelne Mitglied alle Leistungen dafür beansprucht.

Du musst GEZ bezahlen obwohl du keine öffentlich rechtlichen Fernsehsender/Radiosender empfängst aber dafür freut sich die Omi auf Grundsicherung das Sie Ihren heißgeliebten Musikantenstadl bekommt.
Von einem Teil meiner Einkommenssteuer werden Kindergärten mitfinanziert obwohl ich keine Kinder habe.
Von einem Teil der Einkommenssteuer meines Nachbarn werden Autobahnen mitfinanziert obwohl er kein Auto hat und nur Fahrrad fährt.
Wieso bekommt jemand der nie in seinem Leben arbeitslos war nicht das eingezahlte Geld in die Arbeitslosenversicherung zurück ?
Ich zahle, obwohl ich so gut wie nie krank bin, den gleichen Betrag (bei gleichem Gehalt) an die Krankenkasse wie jemand der ständig krank ist und deutlich mehr Kosten verursacht.

Wenn dich dieses Prinzip eines Sozialstaates stört dann wandere doch in die kapitalistische USA aus, dort hast du deutlich weniger Abgaben aber beschwer dich dann nicht wenn du:
keine Krankenversicherung hast
bei Arbeitslosigkeit nach 2 Jahren am Daumen lutschen darfst
wegen des mageren öffentlichen Verkehrsnetzes keinen Bus und keine Bahn hast die dich günstig irgendwohin bringt
null öffentliche Sender empfängst

Grüße Tomi

 

[Glory©]

"[...] eine Gegenleistung für die Empfangsmöglichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [...]"

Für mein Befinden sollte dann aber auch eine Möglichkeit bestehen, den Empfang, wenn nicht gewünscht, abzustellen.
Quasi die öffentlich-rechtlichen Sender aus dem 'eigenen Netz' nehmen zu lassen.

 

[Jakxx]

War nicht anders zu erwarten.. zum ausrasten ist es trotzdem meiner Meinung nach.

 

[Sebbi]

naja, da hat das Gericht, also der Staat festgestellt, dass die Gebührensteuer des Staates rechtens ist - welche Wunder...

Staat? nein, die GEZ ist eine staatferne Organisation, genau wie die ÖR, da man denen sonst denen keinen Neutralität unterstellen kann.

und darum kann die Zwangsabgabe auch nicht als Steuer deklariert werden.

das Politker in den Verständen der ÖR sitzen und mit ihren Brüdern den Staatsvertrag aushandelt, sprich ihre eigenen Bonis festlegen ist genau wie bei den Diäten der Politiker, die die selbst bestimmen und nie nein zu erhöhungen sagen, ein Schlag ins gesicht der Steuerzahler und der normal Arbeitenden Bevölkerung. Denn die können in den seltensten Fällen ihr Gehalt selbst bestimmen.

 

[Time_Me]

Steuer oder Beitrag? Das wird doch von den staatlichen Institutionen so ausgelegt, wie es ihnen gerade passt.

Trotz der allgemein gefassten Verknüpfung mit der Wohnung beziehungsweise Betriebsstätte handle es sich um einen echten Beitrag. Dieser sei Zweckgebunden, werde nach einem festgelegten Verteilerschlüssel erhoben und sei eine Gegenleistung für die Empfangsmöglichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Wenn eine so allgemein gefasst "Leistung" als Begründung ausreicht, könnte man das auch auf andere Steuern übertragen. Denn letztendlich leisten sie alle etwas, z.B. die Finanzierung des Staates. Zweckgebundene oder ehemals zweckgebundene Steuern gibt es auch zu Hauf (Feuerschutzsteuer, Alkopopsteuer oder der Klassiker Schaumweinsteuer die 1902 zur Finanzierung der Kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde).

 

[Konvar]

seit wann ist ein Gericht der "Staat"?
was ist eine Gebührensteuer?

@Kobold
ich hoffe du kommst nie dahinter was von deinem Geld alles finanziert wird.
Wenn du aber schön viele Steuern zahlst bleibt mit etwas Glück auch genug für einen Auslandstrip in ein Land ohne staatlichen Rundfunk.
Vielleicht merkst du dann auf welch hohem Niveau wir jammern.

Öffentlicher Rundfunk ist sinnvoll und muss bezahlt werden.
Das aber der Beitrag viel zu hoch ist genauso klar bestätigt sich nochmals durch die jüngsten Mehreinnahmen.

 

[Krafty]

Ich sehe das wie Calypso.

Es ist quasi genauso wie beim NSA-Untersuchungsausschuss, da bestimmt auch der BND, welche Dokumente er dem Ausschuss zur Verfügung stellt, damit dieser die Rolle des BND beurteilen kann.
An Lächerlichkeit kaum zu überbieten.

 

[SnooW]

...sei eine Gegenleistung für die Empfangsmöglichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Dann such ich mir jetzt ein paar investoren, stell in jeder stadt einen funkmast auf und sende ein schönes testbild. Dafür bekomme ich dann von jedem bundesbürger "einen beitrag" in hohe von 15€ monatlich. Warum? Ganz einfach -> Es besteht die möglichkeit dieses signal zu empfangen.

Und das jedes gericht in deutschland zu gunsten des ÖRR urteilt, liegt doch auf der hand. Sie bekommen reichleich druck von oben. Wie viel politiker sitzen denn im aufsichtsrat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Man man man! Da zahle ich jetzt für den rest meines lebens (beiträge) für dinge die a: unnötig und b: gleich in doppelt und dreifacher ausführung vorhanden sind.

Das kann ich so nicht hinnehmen.

 

[Lonely Shepherd]

Unglaublich wir sind im 21. Jahrhundert, aber ein Gericht stellt fest, das etwas rechtens ist, obwohl selbst der dümmste Neandertaler damals schon die einfache Logik verstanden hätte, dass man nichts dafür geben/bezahlen muss, wenn jemand einen seinen Driss aufzwingen will, man das aber gar nicht möchte.

Das gleiche mit dieser ZPÜ Abgabe auf alle mögliche Speichermedien. Ich will eure schlechte(n) Musik/Bücher/Filme nicht kopieren. Behaltet sie gefälligst für euch und lasst mich in Ruhe. Wenn ihr ohne diese Abgabe nicht überleben könnt, dann geht einer anderen Tätigkeit nach.

Stellt euch vor ihr kämet als Außerirdischer zur Erde und jemand würde euch das System hinter dem Rundfunkbeitrag erklären. Ihr würdet denken der Typ will euch veräppeln, so etwas total unlogisches, ungerechtes, parasitäres kann doch unmöglich rechtens sein. Und dennoch gibt es Menschen, die dass tatsächlich meinen (bzw. einfach nur geil auf das Geld sind).

Manchmal ist es echt unfassbar, dass ich zur gleichen Gattung wie diese Personen gehöre.

 

[aspro]

naja, da hat das Gericht, also der Staat festgestellt, dass die Gebührensteuer des Staates rechtens ist - welche Wunder...

Hoffentlich ist dir bewusst, dass du Unsinn von dir gibts. Wenn nicht, ist es traurig, dass du in der Schule nicht aufgepasst hast und du solltest mal den Begriff Gewaltenteilung googlen.

Ich bin da in Deutschland wahrscheinlich in der Minderheit, aber ich bin froh, dass es eine Rundfunkgebühr gibt. Nein, ich bin nicht gänzlich zufrieden damit, was mit dem Geld angestellt wird. Aber wenn man sich den ganzen niveaulosen Mist auf den Privaten betrachtet, kann man meiner Meinung nach froh sein, überhaupt noch Informationssendungen im deutschen Fernsehen zu sehen. Aber anscheinend sehen viele Menschen Informationen mittlerweile nicht mehr als etwas an, wofür man etwas bezahlen muss. Das sieht man ja auch am Niedergang der Zeitungen. Diese Mentalität ist denke ich ein wichtiger Aspekt bei dieser ablehnenden Haltung gegen die Rundfunkgebühr. Ja, ich bin unzufrieden, dass in den Chefetagen zuviele Politiker sitzen, dass immer noch zuviel Entertainment läuft, und die Art und Tendenz der Berichterstattung lässt sich mitunter kritisieren, aber das ist immer noch besser als komplett private Sender, bei denen dann Berichterstattung im Sinne der Gewinnmaximierung läuft, also möglichst sensationsaufgeladen und boulevardesk.

 

[max10]

Vorallem dass die Sendeanstalten unabhängig von Staat agieren können ist wichtig und funktioniert zum Glück.

schau dir mal die Zusammensetzung der Rundfunkräte an.

 

[Averomoe]

Ich zahle den Rundfunkbeitrag sehr gerne. So viele gute Informationen, Sendungen etc. sind mir das Wert. Vorallem dass die Sendeanstalten unabhängig von Staat agieren können ist wichtig und funktioniert zum Glück. Der Inhalt ist besser als sämtliche Privaten mit dämlichen Realitysendungen die in meinen Augen reine Zeitverschwendung sind.

Nicht jeder stellt solch geringe Ansprüche wie Sie. Sie zahlen also gerne die zB. dutzenden WDR-Absplittungen wie WDR Bielefeld, WDR Köln, etc?

Man sollte so weiter dagegen polemisieren. Vlt. bringt es dann doch etwas... Irgendwann.

 

[Calypso26]

Vorallem dass die Sendeanstalten unabhängig von Staat agieren können ist wichtig und funktioniert zum Glück.

Das glaubst Du doch nicht wirklich - wenn Du Dir mal nur ein paar wenige Sendungen ala Monitor etc. angeschaut hättest, würdest Du so einen Unsinn von wegen "unabhängig" nicht schreiben. Politikkritik gibt es bei den ÖR nicht.

Gericht == Staat. Politische BILDung vom Feinsten.

So, von wem erhalten Richter und Angestellte Ihr Gehalt?

Staat? nein, die GEZ ist eine staatferne Organisation, genau wie die ÖR, da man denen sonst denen keinen Neutralität unterstellen kann.

wo lebst Du denn? Die GEZ und die ÖR sind überhaupt nicht staatsfern, ganz im Gegenteil, der Staat sorgt dafür, dass es diese gibt. Und neutral sind diese ja auch absolut nicht.

Ich verstehe nicht, wie Menschen behaupten, man könne die privaten Sender alle nicht anschauen, weil die nur Lügen verbreiten und einseitig berichten würden. Bei den Privaten können die Menschen ein Misstrauen aufbringen, aber bei den ÖR wird alles geglaubt, was die einem erzählen ala "das, und nur das ist die Wahrheit". Diese Herangehensweise ist einfach nur dumm.

 

[Euphoria]

Naja in England klappt es doch auch, dass es fairer ist, günstiger ist und besser funktioniert. Da gibt es bessere Sendungen/Serien und absolut ohne Werbung.
Außerdem muss man dort nicht zahlen, wenn man es nicht benutzt.

 

[GinoBambino]

Ich zahle den Rundfunkbeitrag sehr gerne. So viele gute Informationen, Sendungen etc. sind mir das Wert. Vorallem dass die Sendeanstalten unabhängig von Staat agieren können ist wichtig und funktioniert zum Glück. Der Inhalt ist besser als sämtliche Privaten mit dämlichen Realitysendungen die in meinen Augen reine Zeitverschwendung sind.

Mach die Augen auf! Die Sendungen sind mitnichten unabhängig vom Staat. Dafür sitzen in den Fernsehräten zu viele Parteimitglieder und bereichern sich auf unsere Kosten, indem sie Milliardengewinne ergattern. Das ist viel mehr eine Propagandamaschinerie. Wie kann man denn nur so naiv sein...

 

[Ganzir]

enau wie bei den Diäten der Politiker, die die selbst bestimmen und nie nein zu erhöhungen sagen, ein Schlag ins gesicht der Steuerzahler und der normal Arbeitenden Bevölkerung. Denn die können in den seltensten Fällen ihr Gehalt selbst bestimmen.

Du scheinst eindeutig nicht verstanden zu haben warum das so ist. -> Jemand der sein Gehalt nicht selbstbestimmt ist nicht unabhängig und damit erpressbar und zwar durch denjenigen der das Gehalt bestimmt. Daher muss sich die Legislative die Gehälter selbst festlegen, anders kann es gar nicht sein, weil sonst derjenige der die Gehälter bestimmt die eigentliche Legislative wäre.

 

[Thion]

Könnte man denn bitte mal aufhören den Rundfunkbeitrag schlecht zu machen? Denn die Idee dahinter ist grundsätzlich super und nur weil es bei der Umsetzung scheitert ist nicht der Beitrag schlecht. Mit anderen Wort kritisiert die Umsetzung, damit hab ich kein Problem.
Wer noch genauer wissen will was ich mein soll sich das folgende Video anschauen:

Die Idee hinter dem Kommunismus ist auch eine gute - jedoch sind es die an der Macht die bestimmen was aus der Idee abgeleitet wird.

Genau das wird in dem Video was du verlinkt hast kritisiert (welches uebrigends sehr gut gemacht ist).

Jedoch leben wir im Kapitalismus, in dem die Nachfrage das Angebot bestimmt, was in diesem Falle die Entscheidung ob man den Beitrag / Preis zahlen will oder nicht. Diese wird den Buergern hier genommen und eine direkte Mitbestimmung entfernt.
Heraus kommt die Umsetzung die wir derzeit haben.

Aus denselben Gruenden haben wir auch ein Quasimonopol der Telekom & Bahn erhalten, durch einen Mischmasch aus einer staatlichen und privaten Institution, die die Vorteile beider Systeme geniesst, sich jedoch der Pflichten dieser entzieht.

Und dies zu boykottieren mag ein kruder Schritt, jedoch ein simpler Schritt sein einem System mit Maengeln wenigstens etwas Einhalt zu gebieten.


Wie sinnvoll Komplettboykott im Gegenzug zu konstruktiver Kritik ist, sei mal dahingestellt.
Jedoch ist in einem System, das hauptsaechlich sich selbst dienlich ist, sehr fraglich ob Stimmen abgesehen von den lautesten ueberhaupt gehoert werden.