News Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen das Grundgesetz

[instinkt]

Fakt ist, die Rundfunkgebühr ist eine Zwangsabgabe und Zwangsabgaben sind Steuern.
Steuern darf aber nur der Bund erheben und nicht die Länder, somit ist schon mal der erste Verstoß gegen das Gesetz gegeben.

Zum anderen verstößt der Rundfunkstaatsvertrag gegen das Vertragsrecht, da man frei Entscheiden kann mit wem man einen Vertrag schließt und da nur die Länder den Vertrag unterschrieben haben und somit keine unbeteiligte dritte einbezogen werden dürfen, ist der Vertrag nach dem Vertragsrecht nichtig.

Die Rundfunkgebühr verstößt auch u.a. gegen Artikel 3 Abs. 1 GG

lol, nett geschrieben, aber bissi rabulistisch. Zunächst, um in Deiner Steuer-Analogie zu bleiben, dürften wir ja von einem Fall der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz sprechen, sodass die Länder durchaus berechtigt wären zum Erheben und Eintreiben der Zwangsabgabe.

Als Bürger wird man dann quasi Zwangsmitglied bei den Rundfunk-Institutionen. Klar ist das ein ein Eingriff in die Vertragsfreiheit, aber eben ein zulässiger Eingriff, kennen wir die Zwangsmitgliedschaft bzw. den Kontrahierungszwang aus vielen anderen Bereichen (IHK, Sozialversicherung, Kfz-Haftpflicht, ÖPNV,...)

Mir ist die Rundfunkmafia so noch lieber als deren völliges Fehlen, kommt mit 3sat, arte, und den digitalen Spartensendern sowie Radio doch ein brauchbares Programm zustande.

 

[McKofFly]

Seit wann zeigen ARD und ZDF keine Werbung? Das ist kein Argument, da zwischen den Sendungen gerne mal Werbung kommt...man denke bloß an die Sportschau ^^ ...ich meine was soll man erwarten, es ist ne reine Abzocke und eine Zwangssteuer *Punkt* und die Frau Merkel schaut zu. Man kann nur hoffen das die Kläger bis zur letzten Instanz gehen, wobei das im Endeffekt auch nichts bringen wird.

Ergänzung (14. März 2015)

Warum lässt du dich nicht befreien?

Ich bin auch Student, wohne mit meiner Freundin zusammen und diese Arbeitet schon. Eine Befreiung ist in meinem Fall nach der neuen Regelung nicht mehr möglich da alle Bewohner in der Wohnung von der Befreiung betroffen sein müssten.

Vor der neuen Regelung ging das noch...jetzt wirst du mehr denn je gezwungen :-)

 

[UltraWurst]

Fakt ist, die Rundfunkgebühr ist eine Zwangsabgabe und Zwangsabgaben sind Steuern.

Indeed.
Und dadurch, daß jeder unabhängig vom Einkommen diese Steuer zahlen muss, kann man das auch als Armensteuer bezeichnen.

Es ist und bleibt kriminell, daß Wenigverdiener unter diesem Fixbetrag leiden müssen, selbst wenn sie nicht ein mal einen Fernseher besitzen.

 

[Compo]

Joa, die GEZ ist schon irgendwie Ka**. Aber wenn man sich die anderen Länder anschaut, sind wir noch ganz gut dabei.
Klick Wenn ich lese, dass in der Türkei der Beitrag an den Stromverbrauch gekoppelt ist oder man in der Schweiz für TV und Radio um die 38€ im Monat bezahlt oder in Österreich um die 24€ kann ich eigentlich nicht meckern.

Zumahl der Sender "EinsPlus" garnicht mal soo schlecht ist. Da läuft auch eine Sendung ähnlich GameOne.

 

[kai84]

Der Ausgang der Verhandlung wurde auch nicht anders erwartet. Man kann nur hoffen, dass man bald beim Bundesverfassungsgericht ankommt.

Ich befürchte allerdings, dass das BVerG den Rundfunkbeitrag nur für Unternehmer einschränken wird und die Privatperson weiter gemolken wird.

Der Rundfunkbeitrag ist ja ein "Kind" von Herrn Kirchhof und ich bezweifle, dass das BVerG da nennenswert etwas bemängeln wird

 

[Luxuspur]

ganz einfach Lösung: jeder kann sich von dem Rundfunkbeitrag befreien lassen, wird damit aber auch automatisch von der Krankenkasse; Arbeitslosen/Rentenversicherung etc. ebenfalls entlassen und hat keine Ansprüche daraus mehr! Ich kann auf die Sozialschmarotzer verzichten!
Immer alle Leistungen wollen, aber wenn man mal zahlen soll ohne es selbst zu nutzen geht ja gar nicht! Ja dann bitte konsequent jeder zahlt genau dafür was er auch braucht und nutzt ( aber überall, nicht nur da wo es einem gefällt! )

 

[Tomsenq]

l
Als Bürger wird man dann quasi Zwangsmitglied bei den Rundfunk-Institutionen. Klar ist das ein ein Eingriff in die Vertragsfreiheit, aber eben ein zulässiger Eingriff, kennen wir die Zwangsmitgliedschaft bzw. den Kontrahierungszwang aus vielen anderen Bereichen (IHK, Sozialversicherung, Kfz-Haftpflicht, ÖPNV,...)

Deine angebführten Beispiele muss ich nur zahlen wenn ich auch etwas nutze.
Wenn ich nciht slebstständig bin = keine IHK
Wenn ich kein Auto habe = keine KFZ Versicherung
Wenn ich keinen öPNV Nutze = keine Fahrkarte
Wenn ich keinen TV oder Radio habe = ich zahle trotzdem

 

[MrEisbaer]

Zunächst, um in Deiner Steuer-Analogie zu bleiben, dürften wir ja von einem Fall der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz sprechen, sodass die Länder durchaus berechtigt wären zum Erheben und Eintreiben der Zwangsabgabe.

Sie sind eben nicht berechtigt eine Steuer zu erheben und einzutreiben.

Als Bürger wird man dann quasi Zwangsmitglied bei den Rundfunk-Institutionen. Klar ist das ein ein Eingriff in die Vertragsfreiheit, aber eben ein zulässiger Eingriff, kennen wir die Zwangsmitgliedschaft bzw. den Kontrahierungszwang aus vielen anderen Bereichen (IHK, Sozialversicherung, Kfz-Haftpflicht, ÖPNV,...)

Seit wann ist man Zwangsmitglied der ÖPNV? Wirst du etwa dazu gezwungen monatlich was zu Zahlen? Ich glaube nicht.
Interessant sind auch diese Militanten Hardcore Befürworter der Rundfunksteuer, die andere unbedingt Bekehren wollen, als würden sie eine Kopfpauschale dafür bekommen.

Würde jetzt die Bahnanbieter, Taxifirmen, Fluglinien, Buslinien und ÖPNV Betreiber Monatlich einen dazu zwingen einen Betrag zu zahlen, weil man sie ja mal nutzen könnte, würden auch diese Militanten Hardcore Befürworter es auch noch Supi-toll finden.

Mir ist die Rundfunkmafia so noch lieber als deren völliges Fehlen, kommt mit 3sat, arte, und den digitalen Spartensendern sowie Radio doch ein brauchbares Programm zustande.

Das ist typisch Deutsch, lieber das größere Übel wählen, als das Kleinere.

Übrigens: der Staat selber hat rein garnichts von der Rundfunksteuer, da er nicht einen Cent davon sieht, das versickert Komplett in der Rundfunkmafia und in den ÖR.

 

[nkler]

Ich verstehe gar nicht wieso hier immer von Rentner Fernsehen geschrieben wird.

Meine Kommilitonen und ich haben uns jeden Sonntag getroffen zum Tatort schauen.
Es gibt auch viele Kneipen, die mindestens einen Abend, fest Tatort im Programm haben. Und ich habe dort bis jetzt nur wenige bis keine Rentner zu Gesicht bekommen.

Auch sonst schaue ich die Öffentlichen Programme doch öfters als die Privaten.
Das liegt schon mal daran das die Privaten in HD einmal Werbung ausstrahlen und dann auch noch extra Geld kassieren.
Aber es laufen auch einfach die besseren Sendungen. Den ganzen Reality Mist schaue ich mir doch nicht freiwillig ab. Ok es gibt auch schlechte Sendungen in den öffentlichen Programmen aber die halten sich zum Glück in Grenzen.

Auch so schöne Programme wie die Sendung mit der Maus schaue ich mir gerne mit meinen Neffen und Nichten an, so etwas gibt es auf den Privaten gar nicht.

Ich würde sogar sagen die meisten Leute die hier über die GEZ meckern schauen selber fleißig Sendungen der Öffentlichen, und merken es garnicht oder wollen es nicht merken.

 

[Fidel71]

Ich finde die Hunderten Dritten Programme für übertrieben. ARD und ZDF und ein Paar Regionale Radiosender, sollten für eine Grundversorgung vollkommen ausreichend sein. Irgendwo muss ja mal eine Grenze gezogen werden. Der Rest muss sich halt Werbefinanzieren.

 

[Dr. MaRV]

Ich kenne niemanden mehr, der kein Rundfunkgerät im Haushalt hat. Da es seit geraumer Zeit möglich ist auch mit Telefonen, Computern und Tablets Radio und Fernsehprogramme zu konsumieren, ist es nur richtig, dass diese Geräte auch mit in die Abgabe einbezogen werden und zwar komplett und nicht wie bisher, als neuartiges Rundfunkgerät.
Dann scheinen viele hier auch das Auto zu vergessen, wer eines hat, hat auch ein Autoradio und ist damit in der Lage Radioprogramme zu nutzen, also muss auch hierfür bezahlt werden.
Zu verlangen, das jede Person, jeder Haushalt dahingehend kontrolliert und berücksichtigt wird, ob und welche Dienste in Anspruch genommen werden ist schlichtweg Utopie! Kontrollen sind noch unbeliebter als die Abgabe selbst.
Der Vorteil den die Abgabe pro Haushalt hat, scheint auch einfach ignoriert zu werden.
Wer als Jugendlicher/Kind noch bei seinen Eltern wohnt, muss nicht selbst zahlen, da es ein Haushalt ist. Ich musste damals noch für mein Autoradio selbst zahlen, obwohl ich noch im Haushalt meiner Eltern wohnte.
Das die Behörde zur Eintreibung mit Meldeämtern und Zulassungsstellen interagiert sollte jedem bekannt sein.

 

[Gandalf2210]

Da ist der Monat uploaded oder brazzers ja billiger, und die unterhalten mich um einiges mehr...

 

[Tomislav2007]

Hallo

Wieso kann ich aus der Kirche austreten aber nicht aus GEZ?
Und selbst dann darf ich mir noch Kirchen angucken und sogar welche KOSTENLOS betreten.

Wie kommst du auf die naive Idee das du eine Kirche kostenlos betreten kannst ?
Die Einnahmen der öffentlich rechtlichen Sender durch die GEZ betragen ca. 7-8 Milliarden Euro im Jahr.

Die Kirche bekommt ca. 10 Milliarden Euro im Jahr aus der Kirchensteuer und zusätzlich noch einmal je nach Bedarf ca. 20 Milliarden Euro im Jahr (die nicht aus der Kirchensteuer stammen) aus der Staatskasse, also von anderen allgemeinen Steuern der Bürger, auch von den Bürgern die aus der Kirche ausgetreten sind. Nur mal zur Info die Gehälter von Pastoren (ca. 5000€ monatlich) und Bischöfen (ca. 10.000€ monatlich) und anderen kirchlichen Angestellten werden vom Staat bezahlt und das Geld kommt auch nicht von der Kirchensteuer. Gegen die Kirche ist die GEZ ein günstiges Vergnügen um nicht zu sagen ein Schnäppchen.

Geld an die Kirche vom Staat (Nicht aus der Kirchensteuer)
http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...on-den-heiden-finanzieren-laesst-1613336.html
http://www.ekd.de/kirchenfinanzen/angedacht/frerk.html
http://www.stop-kirchensubventionen.de/

Gehälter von Kirchenangestellten vom Staat (Nicht aus der Kirchensteuer)
http://fowid.de/fileadmin/datenarchiv/Kirchenfinanzen/Gehaelter_Kleriker_2011.pdf
http://www.freidenker-amberg.de/?p=313
http://www.spiegel.de/politik/deuts...onen-euro-fuer-kirchengehaelter-a-699422.html

Du regst dich über die GEZ auf ? Ich als komplett ungläubiger der aus der Kirche ausgetreten ist rege mich viel teurer auf.

Grüße Tomi

 

[borizb]

Was sollen die auch anderes feststellen? Hätten sie festgestellt das es falsch wäre, hätten dann die GEZ bzw die ÖR die Milliarden zurückgezahlt ? Sinnlos solche Klagen...

So isses. Deswegen wird es auch noch in vielen Jahren legal sein, dass
der Staat von mir Geld für etwas möchte, was ich nicht benutze. Ich habe
einen TV, streame damit aber nur von Amazon Prime und schaue BluRay.
Ich hab keine Sat Anlage und keinen Kabelanschluss in der Wohnung.
Warum sollte ich in die Kasse der öffentlich rechtlichen einzahlen, obwohl
ich das nie anschaue? Wer will Lanz und die Tagesschau anschauen wenn
woanders Breaking Bad und House of Cards läuft? Ich brauch kein ZDF
Fernsehgarten und kein Musikantenstadl, kein Tatort und billige deutsche
TV Produktionen. Aber ich könnte es theoretisch ja anschaun, und dafür
wollen die von mit nen Fuffi im Quartal. Das ist wie wenn man mich wegen
Waffenbesitz anklagt, weil ich mit meinem Küchenmesser ja theoretisch
jemanden abstechen kann. Es ergibt einfach keinen Sinn.

 

[Hovac]

"
Steuern darf aber nur der Bund erheben und nicht die Länder, "

Nein, auch Gemeinden und Länder dürfen Steuern erheben, z.B. Gewerbesteuern, Grundsteuern oder als Landessteuer die Grunderwerbssteuer.
Vom geltenden System her ist es sogar anders herum, da wir das Subsidaritätsprinzip der Demokratie leben. Alle Steuern sollten in der Gemeinde erhoben werden, nur welche die übergreifend benötigt werden vom Land usw. .

 

[Rollensatz]

Als erstes sollte man deutlich mehr Werbeeinnahmen bei den öffentlich rechtlichen Sendern ermöglichen. Dadurch würde der Rundfunkbeitrag deutlich reduziert werden können. Muss ja nicht so viel Werbung wie bei den Privaten sein, aber zumindest mehr als jetzt.

Dann ist das Prinzip an sich gut, um eine unabhängige Berichterstattung zu ermöglichen. Doch genau dort hakt es enorm. Wer glaubt unsere öffentlichen Sender fabrizieren mit dem Geld nur "hochwertige" Sendungen und objektive Berichterstattung, der täuscht sich leider gewaltig. Das Niveau bewegt sich im Grunde nur eine "Schein-Ebene" über die Äctschn-NEWS ala RTL2. Das ist weder besonders schützenswert noch "öffentlich" wertvoll.

 

[Schw. Reinhilde]

Ich kann echt nur den Kopf schütteln, wenn ich hier einige der Kommentare lese.

"Ich schau auch nur die HD Sender der Privaten".
Vollgestopft mit Werbung und hirnlosem Vollgeblubber. Aber das ist ja umsonst!
Wer die Privaten im Vergleich zu den ÖRs als was Tolles darstellt, der sollte sich mal auf gesunden Menschenverstand prüfen lassen. Ich würd mir an deren Stelle echt Sorgen machen...

"Im Vergleich zu meinem Sky-Abo..."
Wer bereit ist für TV überhaupt Geld auszugeben, um dann zusätzlich getrackt und mit Werbung "unterhalten" zu werden, der sollte sich auch nicht beschweren, dass die ÖRs was kosten.

Über die Höhe des Beitrags und die Breite der Angebote kann man mit Sicherheit streiten.
Aber Nachrichten a lá Pro7 und RTL brauche ich echt nicht... und ebenso das restliche Harz-IV-Programm...

 

[Tomislav2007]

Hallo

Fakt ist, die Rundfunkgebühr ist eine Zwangsabgabe und Zwangsabgaben sind Steuern.
Steuern darf aber nur der Bund erheben und nicht die Länder, somit ist schon mal der erste Verstoß gegen das Gesetz gegeben.

Das ist Unsinn, wie kommst du auf die Idee das Zwangsabgaben automatisch Steuern sind ?
Die Beiträge zur Renten/Arbeitslosen/Kranken Versicherung bei Arbeitnehmern sind auch Zwangsabgaben (evtl. auch ohne Gegenleistung) und trotzdem keine Steuern.
Die Deichgebühr die ein Wohnungs oder Haus Eigentümer entrichten muss, wenn sein Eigentum neben Gewässern steht, ist auch eine Zwangsabgabe aber auch keine Steuer.
Es gibt etliche Zwangsabgaben die keine Steuern sind.

Grüße Tomi

 

[Kasmopaya]

1. Müsste es eine richtige Steuer sein. Das würde allen Geringerverdienern und jungen Leute zugute kommen, die dieses Programm eh nicht hören und sehen wollen.

Endlich mal einer der meiner Meinung ist. So wie es jetzt ist werden die kleinen Leute bestraft und die reichen lachen sich einen über den Beitrag. Macht daraus eine Steuer und das Teil hat ihren Schrecken verloren, aber nein das wäre ja Politik für die Bürger und gegen die Reichen.

 

[P4ge]

Wenn ich nciht slebstständig bin = keine IHK
Wenn ich kein Auto habe = keine KFZ Versicherung
Wenn ich keinen öPNV Nutze = keine Fahrkarte
Wenn ich keinen TV oder Radio habe = ich zahle trotzdem

Merkst du was an deiner Aufzählung? Bis auf das letzte kann man alles kontrollieren. Woher sollen die ÖR wissen, ob du nicht doch heimlich über Internet (VPN) die Sender schaust?
Vielen Kritikern heier schein jedoch der Unterschied zwischen einem Beitrag und einer Steuer nicht wirklich bewusst zu sein.

Beim Rundfunkbeitrag zahlen wir für das Tv/Radio Programm. Das ist genauso wie beim Müll, da zahle ich auch für meine Tonne, egal ob ich da was rein werfe oder nicht.
Steuern zahlen wir auf bestimmte Angelegenheiten (ESt,KSt, GewSt, ErbSt) aber haben diese Steuern für mich eine Gegenleistung? NEIN ich muss sie zahlen weil der Staat Geld braucht.

Wir können gerne über die Höhe und bestimmte Personalien sprechen aber die Art wie die ÖR an Geld kommen ist mmn vollkommen legitim. Ein anderes Urteil hätte mich wirklich überrascht.

Noch einen kleinen Denkanstoss für die Kritiker, die meinen der Überschuss würde versickern: Das was der derzeitige Beitrag einbringt soll entweder in werbefreies ÖR oder eine Beitragsstabilisierung fließen (Senkung oder Haltung).