War nicht anders zu erwarten. Was der Politik nicht gefällt, werden politische Gerichte nicht umwerfen. Die Gewaltenteilung in diesem Land ist echt ein schlechter Witz. Deutschland, die Mär vom Richter mit dem großen Parteibuch, dem Lobby-treuen Parlament und der Gottmutter an seiner Spitze. Wer die Blockparteien wählt, ist selber schuld, kriegt er halt ne Kopfsteuer aufgebürdet.
Achja, Thema Staatsferne des ÖR. Man werfe einen Blick auf die Zusammensetzung der Fernsehräte und erzähle dann nochmal was à la "kein Einfluss durch den Staat/die Politik".
Die Neutralität derselben möchte ich genauso in Zweifel ziehen. Letztens erst auf Tagesschau.de gesehen. Ging um den geplanten Atomstromausbau in Indien, "Angeblich alternativlos - trotz Fukushima". Direkt in der Überschrift Gedanken wie "Bah, Atomstrom. Das ist Rückschritt." Ich meine: "Hallo? Gehts noch?". Subjektiver kann man einen Titel nicht verfassen. "Angeblich" = Zweifel, "alternativlos" = Die grüne Rettung ist doch da! Kostet uns nur das x-fache des bisherigen Strompreises, "Fukushima" = "Tja, ich denke, die Zuschauer sind für die Begriffe Kyschtym und Three Mile Island zu ahnungslos. Lieber den Finger in die offene Wunde Fukushima stecken. Kommt immer gut!" Das ist nichtmal nen Kommentar gewesen, sondern zwischenzeitlich der Top-Artikel. Neutrale Berichterstattung sieht für mich anders aus. Was wir hier vorgesetzt bekommen, ist bei weitem nicht mehr das, wofür der Rundfunkbeitrag ursprünglich herhalten sollte. Ich will jetzt nicht so weit gehen, das Ganze als Propagandamaschinerie zu bezeichnen, aber die Tendenz der Inhalte ist eindeutig und auch gelenkt.
Was den Sozialstaat angeht: Angebrachter wäre hier die Bezeichnung "Solidargemeinschaft". An einen Staat würden wir ja Steuern zahlen und wie dieses weiseste der weisen Gerichte festgestellt hat, ist das ja nicht der Fall. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt
