News Rundfunkgebühren zukünftig je Haushalt fällig

[RazorGTX]

Ne,man kriegt das überall mit. Familien Kreis,Freunde,Bekannte und Arbeit (Altenheim)

 

[Tandeki]

Sowas nennt man "selektive Wahrnehmung". In meinem Bekanntenkreis befürworten die meisten Leute den ÖR und das über alle Alters- und Einkommensgruppen hinweg.

 

[RazorGTX]

Na abgelehnt wird das ÖR in dem Sinne jetzt nicht. Es geht einzig und alleine nur um den Gebühren zwang.
Ich finde man sollte das ÖR durch die Mehrwertsteuer finanzieren. Und da bezahl dann auch wirklich jeder. Ganz gleich ob Kind oder Erwachsen,ob Reich oder Arm.

 

[Tandeki]

Das ist dann aber wieder eine Steuer und die legt die Politik fest. Damit wäre die Unabhängigkeit der ÖR am Ende und damit auch das ganze System der unabhängigen Berichterstattung.

 

[RazorGTX]

Lass die Unabhängigkeit mal weg. Wer legt den bis jetzt die höhe der Gebühren fest? Das gleiche funzt auch über die Mehrwertsteuer.

 

[Noxiel]

Nein, weil Steuern nicht zweckgebunden sind. Abgaben in Form von Gebühren jedoch schon.

 

[Blutschlumpf]

Und ? Außer der Begriffsdefinition ändert das doch nichts.
Die Summe x die die ÖR haben ist faktisch einzig vom Beitrag abhängig da die Anzahl der Einzahlenden fast schon ne Konstante ist.
Das würde rein gar nichts ändern wenn man Summe x als durch den Staat zu überweisen festlegt.

Letzteres hätte imo sogar den Vorteil, dass der ein oder andere Politiker mal auf die Idee kommen könnte x zu senken, macht sicht im Wahlkampf bestimmt besser wenn man die Ausgaben für ÖR verringert als Steuern zu erhöhen, H4 zu senken, Elterngeld abzuschaffen u.s.w.

 

[Noxiel]

Die Begrifflichkeiten Steuer und Gebühr und deren Verwendung im Staatshaushalt sind aber schon klar, oder?

Da man GEZ Gebühren zahlt hat man einen Anspruch auch Gegenleistung, bei Steuern ist das nicht der Fall.

 

[Tandeki]

Lass die Unabhängigkeit mal weg. Wer legt den bis jetzt die höhe der Gebühren fest? Das gleiche funzt auch über die Mehrwertsteuer.

Nein, tut es nicht. Die Höhe der Gebühren legt die KEF fest und die Politik darf lediglich die soziale Verträglichkeit prüfen.

 

[RazorGTX]

@Noxiel
Du erhälst beim Steuer zahlen keine Gegenleistung?

@Deliberation
Das kann die KEF doch in dem Fall auch weieterhin tun.

 

[Blutschlumpf]

@Deliberation: Da die der News nach zu urteilen ja die Gesetzeslage "wer zahlt" verändern können wird das bei "gezahlt wird wofür" auch nicht unmöglich sein. Die Kommision wird kaum definieren können, dass zwei Dutzend Sender notwendig sind, vor 30 Jahren konnte man die gleiche Aufgabe ja offenbar mit 3 Sendern auch lösen.

@Noxiel: Das macht für mich jetzt in der Praxis welchen Unterschied ?

Klingt mir alles nach Spitzfindigkeiten in irgendwelchen Definitionen, ändert faktisch aber alles nichts.

 

[RazorGTX]

Das sehe ich genauso.

 

[Noxiel]

@Noxiel: Das macht für mich jetzt in der Praxis welchen Unterschied ?

Klingt mir alles nach Spitzfindigkeiten in irgendwelchen Definitionen, ändert faktisch aber alles nichts.

Ich bin doch nicht dafür da Euch Grundbegriffe zu erklären, nur weil ihr da keinen Unterschied seht.
Fakt ist, dass GEZ Gebühren keine Steuern sind und es solche auch nicht sein dürf(t)en, da sie dem Modell der Öffentlich-Rechtlichen entgegen stehen und erst durch eine Grundgesetzänderung legalisiert werden müssten.

Steuern werden vom Staat als Gemeinlast erhoben, die er allen Leistungsfähigen auferlegt, um den Staatshaushalt zu finanzieren. Der Steuerpflichtige empfängt für seine Zahlung keine Gegenleistung und das jährliche Steueraufkommen wird jährlich in den Haushaltsplan eingestellt, steht also zur Entscheidung des Parlaments.

Die Gebühr ist jedoch das Entgelt für eine öffentlich-rechtliche Leistung, die der Gebührenschuldner, also wir, empfangen hat.

Die Kommision wird kaum definieren können, dass zwei Dutzend Sender notwendig sind, vor 30 Jahren konnte man die gleiche Aufgabe ja offenbar mit 3 Sendern auch lösen.

Man mag sicher darüber diskutieren ob die derzeitige Anzahl an Sendern notwendig ist, aber das Argument mit "von vor 30 Jahren" zieht hier nicht wirklich. Vor 30 Jahren haben Brötchen auch noch 10 Pfennig gekostet

 

[Blutschlumpf]

Schön die Definitionen abgetippt, aber das war nicht die Frage.
Ich seh schon, wir kommen da nicht zusammen.

PS: Das Brötchen kostet heute zwar mehr, aber wo man früher von 3 Brötchen satt wurde braucht man heute 20-30 ?
Du siehst hoffentlich, dass dein vergleich unsinnig ist.

 

[Tandeki]

@Noxiel
Du erhälst beim Steuer zahlen keine Gegenleistung?

Die erhält er schon, aber eben nicht zweckgebunden.

@Deliberation
Das kann die KEF doch in dem Fall auch weieterhin tun.

Nein, da Steuern nicht von privaten Organisationen festgelegt werden, sondern von der Politik.

@Deliberation: Da die der News nach zu urteilen ja die Gesetzeslage "wer zahlt" verändern können wird das bei "gezahlt wird wofür" auch nicht unmöglich sein. Die Kommision wird kaum definieren können, dass zwei Dutzend Sender notwendig sind, vor 30 Jahren konnte man die gleiche Aufgabe ja offenbar mit 3 Sendern auch lösen.

Du beziehst Dich auf welche Aussage meinerseits und willst was genau erwiedern? Ich verstehe Deine Argumentation nicht.

 

[Blutschlumpf]

Auf:

Nein, tut es nicht. Die Höhe der Gebühren legt die KEF fest und die Politik darf lediglich die soziale Verträglichkeit prüfen.

Das klang danach, dass die Politik da keinen Einfluss drauf hätte.

 

[RazorGTX]

Weiss nicht. Ich habe erhebliche Zweifel das die neue Rerform wirklich durchkommt. Man kann so gesehen keinen dazu zwingen. Das ÖR wird so keine Zukunft mehr haben.

 

[Tandeki]

Das klang danach, dass die Politik da keinen Einfluss drauf hätte.

Die KEF wurde tatsächlich eingerichtet, um den Einfluß der Politik auf die Finanzierung zu verhindern. Tatsächlich wird dieser aber maximal gemildert. Das liegt einerseits an der Zustimmungsbedürftigkeit durch die Länder, andererseits an dem Prozedere, wie die Mitglieder des KEF berufen werden. Das ist sehr politiklastig und damit höchst suspekt.

Weiss nicht. Ich habe erhebliche Zweifel das die neue Rerform wirklich durchkommt. Man kann so gesehen keinen dazu zwingen. Das ÖR wird so keine Zukunft mehr haben.

Im Gegenteil. Wie hier bereits mehrfach ausführlich dargelegt wurde, ist das ör Rundfunksystem ein verfassungsrechtlich begründetes und im Staatsvertrag allgemeinverbindlich festgelegtes Gut. Dies kann nur dann keine Zukunft mehr haben, wenn man die Verfassung ändert und den Runfunkstaatsvertrag für ungültig erklärt. Und das wird, bildlich gesprochen, nur dann passieren, wenn die Hölle zugefriert.

Wahrscheinlicher ist, dass das geplante Prozedere vom Verfassungsgericht kassiert wird. Aber selbst dann wird das dem Gebührenmodell nicht zum Nachteil gereichen. Die nächste Idee zum Abzocken der Bürger liegt bestimmt schon in der Schublade.

Übrigens habe ich gerade gelesen, dass Lena "eine Zukunft" beim ARD haben soll. "Wir sind Papst", "Wir sind Weltmeister", "Wir sind Lena". Wenigstens das letzte stimmt dann, denn dann haben wir sie gemacht, bezahlt und gekauft. Tolle Sache, ohne die meine Meinungsbildung sicher gelitten hätte...

 

[RazorGTX]

Ich sehe das schon kommen. Klage Welle über Klage Welle. Dabei wäre das über die Mehrwertsteuer viel einfacher. Schön,dann soll man dafür die Verfassung ändern usw.

 

[Tandeki]

Dabei wäre das über die Mehrwertsteuer viel einfacher.

Unfassbar, Du hast es noch immer nicht begriffen!

Ich versuche es noch einmal mit einem einfachen Satz: Ein System des unabhängigen, öffentlichen Rundfunks KANN NICHT über Steuern finanziert werden, da die Unabhängigkeit dann nicht mehr gegeben wäre!