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NewsRussland bietet NSA-Whistleblower Snowden Asyl an
Das die NSA im großen Stil geschnüffelt hat, ist unlängst klar geworden. Mir geht es nur um deinen unsinnigen Aufruf E. Snowden aufgrund §99 als Kronzeugen zu laden um Keith Alexander stellvertretend für den NSA anzuklagen.
Das man den Chef der NSA für geheimdienstliche Tätigkeiten bisher unbekannter Agenten, welche Daten über Deutschland hauptsächlich aus dem Ausland akquiriert haben, in der BRD anklagen könnte, entbehrt für mich jeder Grundlage.
Ich verstehe. Aber erzähle das bitte nicht den Terroristen, vor denen dich die guten Jungs bei der NSA beschützen wollen. Bei einer Fernzündung eines Sprengsatzes kann dann nämlich niemand belangt werden. Schliesslich weiss man ja nicht, wer das jetzt genau war. Gelle?
Was glaubst du eigentlich, wofür ein strafrechtliches Verfahren da ist? Es tut mir leid, aber du machst mich sprachlos.
Die Grundlage wären: Paragraf 202a , "wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft", oder - Paragraf 202b -, wer "unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten aus einer öffentlichen Datenübermittlung verschafft". Und Paragraf 99 des Strafgesetzbuchs wer "für den Geheimdienst einer fremden" Macht in Deutschland herumschnüffelt - soweit "die Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet" ist. Darunter dürfte auch fallen ""Praktizieren fremde Nachrichtendienste auf deutschem Boden nachrichtendienstliche Methoden, die massiv den Grundwerten unserer Verfassung zuwider laufen". Wenn das alles festgestellt wird ist die Grundlage zum Handeln gegeben. Es handelt sich hier um ein Offizialdelikt.
Die genannten Herren sind für die Aktivitäten ihrer Mitarbeiter verantwortlich. Soweit ich weiss ist die NSA ja auch offiziell hier in Deutschland vertreten. Damit unterliegen ihre Tätigkeiten den hiesigen Gesetzen. Sie ist dann m.M. sowohl als Organisation haftbar und ihre Mitarbeiter auch persönlich haftbar.
@Haudrauff
Tatsächlich habe ich weder vor den Taliban noch vor der us-amerikanischen Regierung Angst. Das Daten ausgespäht werden ist klar, allein das ist der Zweck von Geheimdiensten und ich denke selbst der Umfang erstaunt nur in soweit, als dass vermutlich die Regierenden der Überzeugung waren, dass der inländische Geheimdienst
a) eventuelle Wanzen in kritischen Bereichen findet und unschädlich macht, also die intimsten Zirkel auch intim bleiben und
b) Erkenntnisse dieser Observierungen geteilt werden.
Es ist Usus, dass sich die Geheimdienste in der Welt austauschen. Nach den Quellen woher die Infos stammen wird offenbar nicht gefragt. "Was ich nicht weiß...". Dennoch alles kein Problem. Der ausbleibende öffentliche Shitstorm, den sich hier so viele wünschen, findet schon längst statt. Aber eben nicht über die Klatschblätter und Zeitungskolumnen, sondern politisch angemessen im Stillen und mit genüged Nachdruck.
Ergänzung ()
Otsy schrieb:
Ich verstehe. Aber erzähle das bitte nicht den Terroristen, vor denen dich die guten Jungs bei der NSA beschützen wollen. Bei einer Fernzündung eines Sprengsatzes kann dann nämlich niemand belangt werden. Schliesslich weiss man ja nicht, wer das jetzt genau war. Gelle?
Was glaubst du eigentlich, wofür ein strafrechtliches Verfahren da ist? Es tut mir leid, aber du machst mich sprachlos.
Noxiel nachrichtendienstliche Mittel und Methoden sind soweit "normal" und auch notwendig. Hier gibt es aber mindestens 2 Problem. Erstens die Verhältnissmässigkeit ist nicht gegeben. Millionen Datensätze allein aus Deutschland. Wieviele Terroristen kamen aus Deutschland? Hat der BND bei denen wegegesehen und machen lassen? Gibt es irgendwo belastbare Statistiken die belegen das solche Datensauger effektiv Anschläge verhindert haben? Warum ist trotz der fast lückenlosen Überwachung die Kriminalität nicht zurückgeangen bzw. die Aufklärungsqoute nicht entsprechend nach oben?
Das zweite Problem, erklär mal warum das bespitzeln z.b. der EU Vertretung der Terrorismusabwehr dient? Auf der Hand liegt Wirtschaftspionage und damit die Interessen der US amerikanischen Unternehmen. Das wiederum kann ganz konkret Auswirkungen auf dich persönlich haben. Denkbar wäre das du deinen Job verlierst weil ein amerikansiches Unternehmen auf grund der unberechtigt erlangten Information sich einen Auftrag geschnappt hat.
Mal abgesehen davon, was ist eine "Freundschaft"wert wenn man seinem "Freund" trotzdem nicht über den Weg traut?
@Haudrauff
Tatsächlich habe ich weder vor den Taliban noch vor der us-amerikanischen Regierung Angst. Das Daten ausgespäht werden ist klar, allein das ist der Zweck von Geheimdiensten und ich denke selbst der Umfang erstaunt nur in soweit, als dass vermutlich die Regierenden der Überzeugung waren, dass der inländische Geheimdienst
a) eventuelle Wanzen in kritischen Bereichen findet und unschädlich macht, also die intimsten Zirkel auch intim bleiben und
b) Erkenntnisse dieser Observierungen geteilt werden.
Es ist Usus, dass sich die Geheimdienste in der Welt austauschen. Nach den Quellen woher die Infos stammen wird offenbar nicht gefragt. "Was ich nicht weiß...". Dennoch alles kein Problem. Der ausbleibende öffentliche Shitstorm, den sich hier so viele wünschen, findet schon längst statt. Aber eben nicht über die Klatschblätter und Zeitungskolumnen, sondern politisch angemessen im Stillen und mit genüged Nachdruck.
Ergänzung ()
Wenn es hilft, dass du deine Aussagen nochmal überdenkst, finde ich deine temporäre Sprachlosigkeit gar nicht verkehrt.
Und sollte in Deutschland tatsächlich mal eine Bombe hoch gehen, wird das Konzept der Unschuldsvermutung deswegen trotzdem nicht über Bord geworfen.
Ich schreibe übriges vom Handy. Man verzeihe mir also wenn Antworten kurz gefasst sind und auf sich warten lassen.
Vielleicht habe ich mich falsch ausgedrückt: Mr. Alexander ist natürlich unschuldig, bis seine Schuld als erwiesen gilt. Allerdings ist er mindestens als Zeuge vorzuladen, wenn nicht sogar als Hauptverdächtiger. Um auf meine eigene Frage zu antworten: Dafür ist ein Strafverfahren da. Erörterung der Sachlage, um Schuld oder Unschuld festzustellen. Denn, wie du selber erkanntest, es stehen diverse Verdachtsmomente im Raum. Und wenn er auch selber nicht die Order zu besagten Vorgängen gab (was aufgrund seiner eigenen Aussagen in höchstem Maße unwahrscheinlich wirkt) muss er als Zeuge gehört werden, um bei der Findung einer Antwort auf die Täterfrage zu wirken.
Der Punkt mit dem Mobiltelephon gilt im Übrigen für mich gleichermaßen.
Das ist kein kleiner Aussetzer, sondern dass Ende jeglicher Privatsphäre.
Der Unterschied zu oft undifferenzierten Stasivergleichen ist, dass die Stasi auch gefoltert, wahrscheinlich auch gemordet hat. Aber die Masse an Informationen die jetzt über jeden einzelnen Menschen gesammelt werden, ist deutlich größer als dass Datenvolumen der Stasi jemals war. Über die Gaukbehörde kann man auch direkt Einsicht nehmen in seine Akte. Die NSA oder andere Geheimdienste werden niemals den Zugriff auf die gesammelten Daten erlauben, schon gar nicht dem einzelnen Bürger. Es geht auch nicht um den Schutz vor Anschlägen. So naiv sollte niemand darüber denken. Es geht um Wirtschaftsspionage, um Kontrolle, um Macht. Man sieht auch gut das Obama nicht der strahlend weiße Held ist. Er ist ein genau so pragmatischer Politiker wie viele andere auch, nur nicht ganz so peinlich wie Busch.
Snowden hat uns mit seiner Aktion noch einmal bewusst gemacht, dass wir mit den Möglichkeiten des Internet unsere Freiheit verloren haben. Die ist jetzt nur noch eine leere Hülle, mehr nicht.
Und ob das so bleibt liegt an uns selbst.....
Entschuldige Gucky10. Ich habe mich missverständlich ausgedrückt. Natürlich wird auch zu einem gewissen Teil Wirtschaftsspionage betrieben, was ebenfalls Aufgabe eines Auslandsgeheimdienst ist. Was mich interessieren würde ist höchstens zu welchen Teilen Anti-Terror und zu welchen Wirtschaftsspionage betrieben wurde. Aber machen wir uns nichts vor, der BND macht nichts anderes in China oder den USA.
Was Deutschland in Europa so interessant macht, ist unsere wirtschaftliche Stärke und natürlich unser Einfluss auf politische Entscheidungen auf europäischer Ebene. Nicht zu vergessen, und das ist nunmal Fakt kamen einige der 9/11 Attentäter aus Deutschland und haben hier studiert. Aus amerikanischer Sicht ist es nur allzu verständlich, dass diese Gründe für eine verstärkte Überwachung ausreichend sind.
Ich bin kein Freund dieser ausufernden und vor allem anlasslosen Überwachung und ich setze mich auch dafür ein, dass der Schutz von Privatsphäre gewahrt bleibt. Aber auf dieses Gekeife der USA Basher will ich mich nicht einlassen. Es ist entwürdigend, wie aggressionsbeladen viele der User beim Thema schreiben.
Es ist aber verständlich. Das ganze resultiert ausdem durchaus realen Gefühl der Machtlosigkeit. Die USA nutzen ihre Hegemonie erbarmungslos aus und geben sich mittlerweile nicht mal mehr den Anschein irgendwas auf internationale Gepflogenheiten zu geben. Sobald man dort glaubt es ist hinderlich für die USA setzt man sich darüber hinweg. Man schreckt vor nichts zurück. Die USA und ganz speziell ihre Geheimdienste haben Kriege angeszettelt, Anschläge verübt, betreiben Folter und Erpressung usw. usf. Das alles stand nie im Vordergrund der öffentlichen Meinungsbildung zu den USA ist aber kontinuierlicher und damit persistenter Teil dieses Landes. Dieses jetzt auch öffentlichen Versagens des eigenen und propagierten Bildes einer funktionierenden Demokratie und den Hort der Menschenrechte in Zusammenhang mit der bereits angeführten Machtlosigkeit und Bedeutungslosigkeit der sogenannten Partner ist es die dazu führt. Man fühlt sich verraten und verkauft. Die USA vertrauen nur den grossen 5 sonst niemanden. Das muss man erstmal verstehen und akzeptieren. Wie man damit umgeht ist nochmal eine andere Frage.
Snowden hat uns mit seiner Aktion noch einmal bewusst gemacht, dass wir mit den Möglichkeiten des Internet unsere Freiheit verloren haben. Die ist jetzt nur noch eine leere Hülle, mehr nicht.
Und ob das so bleibt liegt an uns selbst.....
Der Flieger von Boliviens Staatschef Evo Morales musste einen unfreiwilligen zwischenstopp in Wien einlegen weil der Verdacht bestand, dass sich snowden in der Maschine befinden könne. Und schon wurden dem Flieger die Überflugsrechte von europäischen Ländern verweigert. Snowden wird selbst wenn er irgendwo asyl bekommt niemals das entsprechende Land betreten. Wie soll er denn da hin kommen wenn selbst regierungsmaschienen zur not einfach die Flugerlaubnis entzogen wird? Er kann eigentlich nur in Russland bleiben
Also ich könnte mir vorstellen das Snowden wie in dem Film Terminal erst mal am Flughafen bleibt und das für eine sehr sehr lange zeit. Ob Russland ihn da raus holen würde um ihn gefangen zu nehmen?
Ja warum nicht? Ich glaube die Aufenthaltsdauer im Transitbereich ist in Russland auf 24 Stunden begrenzt dann muss er verlassen werden. Es gäbe als eine gesetzliche Grundlage ihn da raus zu holen.
Es ist schon extrem peinlich wie Deutschland und andere Länder doch vor der USA kriechen und sich bevormunden lassen , nach der Devise Vorsicht wir haben Atomwaffen ihr nicht. Und Obama ist der neun Buratino dem ständig und bei jeden neuen Wort die Nase wächst ( in Deutschland sagt man Lügenbaron ). Selbst wenn wir den Herrn Snowden Asyl geben Deutschland würde im danach sofort verraten und sagen sorry wussten wir nichts von .
Bei dem aktuellen Skandal kann man eigentlich nur noch Popcorn bereitstellen und abwarten was passiert und wie sich unsere politischen Vertreter drehen und Wenden
Denn aktuell bekommt man wohl einen kleinen Blick hinter die Kulissen und in die Wirklichkeit der Welt
Vor allem der Fall Morales ist schlicht Kurios
matty2580 schrieb:
Das ist kein kleiner Aussetzer, sondern dass Ende jeglicher Privatsphäre.
Der Unterschied zu oft undifferenzierten Stasivergleichen ist, dass die Stasi auch gefoltert, wahrscheinlich auch gemordet hat. ....
Die Stasi aber auch der KGB haben viele Politiker bespitzelt und manche noch als diese Jung waren und die Möglichkeit bestand das diese mal Wichtige Positionen bekleiden könnten.
Man hat auch wichtige Persönlichkeiten versucht in Peinliche Situationen zu Bringen, es gab sogar Geheimdienstmitarbeiterinen die gezielt eingesetzt wurden.
Kommen wir zurück zu denn aktuellen Bespitzelungsaktionen, die Frage ist wie weit gingen diese?
Weiß der NSA über einige unserer Vertretter mehr als diesen Lieb ist
Primär wurde wohl auch abgehört um bei Verhandlungen zu wissen was die Gegenseite denkt, das kann bei verhandlungen sehr vom Vorteil sein. Aber das ist nicht neu sondern Uralt.
Zum Thema Foltern, na ja nur weil man das heute Warterboarding nennt ist das immer noch Foltern und die Gesetzesänderungen nicht nur in denn USA seit 9/11 sind schlicht heftig.
Thema Gemordet: das hat jeder Geheimdienst schon somit macht das Stasi nicht schlimmer als die anderen.
Der Punkt ist das wir nach 89 halt vieles über die Stasi erfahren haben, langsam erfahren wir über denn Rest auch was.
Da das Deutsche Volk millionenfach in seinem Grundrechten missachtet wurde, müsse man Edward Snowden als Kronzeuge in des Zeugenschutzprogramm aufnehmen.
Ich finde die Idee hat was.
Es sei denn, der NSA hört auch unsere Kripo ab.
