News Russland bietet NSA-Whistleblower Snowden Asyl an

[Gucky10]

Nunja die Überflugrechte sind kurz vorher , als die Maschine in der Luft war, entzogen wurden. Wenn man schon auf Details achtet dann richtig. Wenn sie nur nicht gewährt wurden wären hätte man anders geplant. Insofern hat das ganze schon was von Zwang an sich. Der offensichtliche Zwang mit Abfangjägern und so wäre gekommen wenn es ignoriert würde.
Die Bundesstaatsanwaltschaft hat im Moment sicher ein Riesenproblem. Auf der einen Seite sind sie gesetzlich verpflichtet dem Nachzugehen. Auf der anderen Seite mutet es schon ziemlich absurd an den Chef der NSA und sein britisches Pedant anzuklagen. Mal abgesehen das es ja nie zu irgendwelchen konkreten Schritten danach kommen würde wäre das politische Porzellan was damit zerschlagen würde gewaltig. Das ist ein Dilemma das auch die Bundesregierung hat. Was will man wirklich effektiv tun und gleichzeitig die poltischen und wirtschaftlichen Beziehungen nicht gefährden. Die USA sind immer noch die wirtschaftlich und politische Grossmacht. Man kann sie nicht einfach links liegen lassen ohne das es gravierende Auswirkungen hat. Mal ganz abgesehen ob die Bundesregierung überhaupt das Recht hat jetzt empört zu sein. Wenn es Obama einfällt darzustellen inwieweit die Nachrichtendienste hierzulande eingebunden waren dürfte es vielleicht recht schnell leise werden. Die Kiste ist verfahren.

 

[wamp]

@Noxiel was waere passiert, wenn die maschine trotzdem in den luftraum eingeflogen waere? man kann nicht einfach drumherumfliegen, da braucht wieder genehmigungen etc. ausserdem hat der jet keine grosse reichweite. die landung auf einem anderen flughafen ist nicht freiwillig erfolgt und von dort gings erstmal nicht weiter. kannst du dich noch an merkels iranzwischenfall erinnern?

der bolivianische vize spricht von entfuehrung und das suedamerikanische EU-pendant Unasur beruft eine sondersitzung ein.

 

[-=]ZeroCool[=-]

Da her:
http://www.nzz.ch/aktuell/international/uebersicht/snowden-auf-der-flucht-reise-karte-1.18106006

Ja ok nur hier in Europa gibts halt keinen Präsidenten Correa, der da seine Hand drüber hält. Btw halte ich dann auch die Aussagen und Politik von Ecuador für sehr widersprüchlich. Entweder ganz oder gar nicht bzw. mit Klauseln (z.B. bei drohender Todesstrafe).

 

[Noxiel]

Ein guter Kommentar Gucky10. Vor allem gut durchdacht und besonnen. Amerika = böse wird der Thematik leider nicht im geringsten gerecht, aber was will man machen.....

 

[Herdware]

Welcher Schaden ist denn bisher nachweislich aus der Agententätigkeit welches US-Agenten (ein Staat kann nicht Gegenstand von §99 StGB sein) der BRD gegenüber entstanden?

Sie haben die verfassungsmäßigen Grundrechte von Tausenden, möglicherweise Millionen deutscher Bürger verletzt. Konkret wurde damit z.B. gegen das Vermeldegesetz verlstoßen, dass unter anderem diese Grundrechte garantieren soll.

Außerdem haben sie direkt Spionage gegen deutsche Behörden und die Regierung betrieben.

Gerade erst wurde zwei russische Agenten genau wegen sowas zu langen Haftstrafen verurteilt:
http://www.dw.de/jahrelange-haft-für-russische-agenten/a-16922510

Wenn bei uns nicht (ebenfalls illegalerweise) die Politik die Justiz beinflussen würde, müssten die NSA-Agenten ganz genauso behandelt werden.

Ach ja.
Wo hat Gucky denn geschrieben, dass die USA nicht "böse" sind?
Er hat doch nur korrekterweise festgestellt, dass man sich aufgrund ihrer Macht nicht gegen solche Verbrechen wehren kann.

Aber diese Unterscheidung in "gut" und "böse" ist sowieso nicht sinnvoll. Alle Staaten der Welt haben massig Dreck am Stecken. Wir auch.

Was mich ankotzt ist diese widerliche Doppelmoral, die nahelegt, dass das, was Snowden getan hat "böse" war, weil er die "bösen Taten" eines "Guten" öffentlich gemacht hat. Hätte er nur das "Böse" der "Bösen" veröffentlicht, würden die USA und auch Deutschland ihn mit offenen Armen empfangen und sofort Asyl gewähren.
Es sind Obama, Merkel und Co. die die Welt in "gut" und "böse" einteilen (unabhängig davon, ob die "Guten" auch was "Böses" tun). Nicht diejenigen, die das Verhalten der USA und der Länder anprangern, die Snowden derartig behandeln.

Was da gerade passiert ist zutiefst falsch und Unrecht und ob es von "Guten" oder von "Bösen" getan wird, spielt dabei keine Rolle.

 

[-=]ZeroCool[=-]

@Gucky10

Warum gehst du gleich so hoch hinaus? Wenn du als BND Agent im Iran eine Straftat begehst wirdst DU dort vor Gericht gestellt und nicht dein Abteilungsleiter, BND Chef oder Angela Merkel und das obwohl du auch nur auf Befehlt gehandelt hast.

Sollte die NSA hier ein kleiner Serverraum mit 5 Mitarbeitern haben und von dort die Daten abzapfen kann die Bundesanwaltschaft diese 5 Personen verhaften lassen. Deshalb ermitteln die ja auch gerade bei DE-CIX. Die Täter werden sicher irgendwo in der Nähe von Frankfurt sitzen

 

[Gucky10]

Man muss so hoch hinaus da es sich halt nicht um 2 oder 3 Leute handelt die da mal was machen. Es ist eine ausgewachsene Staatsaffäre ohne die geringste Chance auf Aufklärung. Man könnte vielleicht theortisch eine Handvoll Leute dingfest machen, besonders europäische NSA Mitarbeiter. Aber das wäre am Ende witzlos. Man muss dann schon an die Häuptlinge ran. Man muss nicht gegen Unbekannt ermitteln da die Verantwortlichen ja bekannt sind. Das sind nun mal die Geheimdienstchefs. Es sei den die USA bieten diese "einfachen" NSA Mitarbeiter als Bauernopfer an was ich mir aber nicht vorstellen kann. Die USA sehen ja kein Problem in der Angelegenheit. Das einzige wo man sich wahrscheinlich etwas schwer tun wird in der Begründung sind die EU Bespitzelung. Das dürfte reine Wirtschaftsspionage gewesen sein. Mit Antiterrorkampf wird es da schwer.

 

[Überkinger]

Abprops Datenschnüffeln. Alle Eure eMail sind auf den Servern Eurere Providern im Klartext abgelegt. Beim Abrufen oder Maileingang lassen sie sich ebenfalls von den Schnüfflern im im Klarttext lesen! PGP will ja die Masse nicht haben.

 

[Otsy]

@Otsy
Welcher Schaden ist denn bisher nachweislich aus der Agententätigkeit welches US-Agenten (ein Staat kann nicht Gegenstand von §99 StGB sein) der BRD gegenüber entstanden?

Da diese Frage dein Ernst zu sein scheint: In die Grundrechte eines jeden Bundesbürgers (als Stichworte seien hier lediglich die informationelle Selbstbestimmung sowie das Recht auf Privatsphäre genannt) wurde über Jahre und Jahrzehnte grundlos und ohne Verdachtsmoment von einer fremden Macht eingegriffen. Dadurch wurden sowohl persönliche wie auch hoheitliche Rechte verletzt. Und natürlich ist Mr. Alexander verantwortlich und damit haftbar für die Tätigkeiten seiner Organisation.

 

[Haudrauff]

Abprops Datenschnüffeln.

Mir ist es egal, ab meine eMails im Klartest irgendwo abgelegt sind oder nicht.
Es ist nun mal illegal diese zu lesen.
Wieso sollte ich sie verschlüsseln?

Zuhause kauf ich mir auch keinen Tresor um alle meine Wertsachen darin zu bunkern.
Es ist schlicht weg illegal bei mir einzubrechen.
Und darum geht es hier.

Oder hätten einfach alle Bundesbürger und alle europäischen Unternehmen ihre Kommunikation besser verschlüsseln sollen?
Und EU-Abgeordnete und Co hätten in ihren Büros bei ihren Verhandlungen nicht so laut sprechen sollen oder besser gleich per Zeichensprache kommuniziert.


PS: "Der Feind hört mit."

 

[Herdware]

Selbst wenn in Deutschland nur ein paar ortsansässige NSA-Agenten verhaftet und die Einrichtungen durchsucht würden, um Beweise sicherzustellen usw, dann würden die USA uns aber sowas von aufs Dach steigen!

Das Letzte was man wagen darf, ist einen US-Staatsbürger vor ein Nicht-US-Gericht zu stellen. Die werden von den USA nämlich in keinem Fall anerkannt. Nicht mal der internationale Menschenrechtsgerichtshof.

Klar. Ländern wie Iran oder Norkorea ist das relativ egal. Die sind ja sowieso schon auf der Abschussliste, politisch ilsoliert und mit diversen Embargos belegt. Aber für Deutschland wäre das außenpolitisch und wirtschaftlich eine totale Katastrophe.

Deshalb verstehe ich auch eigentlich, dass wir nicht gegen die US-amerikanischen Verbrecher vorgehen können. Nur soll man das auch offen so darstellen und nicht so tun, als hätte das was mit der rechtlichen/rechtsstaatlichen Lage zu tun.
Oder z.B. bei Snowden so zu tun, als ob man ihm kein Asyl gewähren könnte, weil er in den USA eine Straftat begangen hat. Wenn das ein Hinderungsgrund für Asyl wäre, dann gäbe es das praktisch gar nicht.

Das ist eine rein politische Entscheidung. Friedrich, Merkel und Co.lügen uns dreist ins Gesicht, wenn sie das Gegenteil behaupten.

Das ist es, was mich aufregt. Diese Doppelmoral.
Es kann ja gute Gründe geben, das Falsche zu tun (einfach weil man es muss). Aber dann soll man es nicht als das Richtige darstellen. In einer Demokratie muss man mit offenen Karten spielen, sonst funktioniert sie nicht.

Und noch kurz zu xuserx.
Ich bin mir nicht sicher, ob ich dich für die rosarote Blümchenwelt, in der du lebst beneiden soll...
Es muss einem schon ein wohliges Gefühl der Sicherheit geben, wenn man ernsthaft glaubt, dass unsere Regierung immer nur unser Bestens will, oder das die USA stets ehrliche und faire Freunde sind, die uns nur helfen wollen und niemals Druck oder gar Gewalt anwenden würden, um ihre Interessen durchzusetzen usw.

 

[Noxiel]

Nochmal: Nur Personen können unter den entsprechenden Paragraphen des StGB fallen, keine Staaten. Also kann ein russisches Agentenpärchen sehr wohl wegen Spionage verurteilt werden, die USA als Staat jedoch nicht. Deswegen hinkt der Hinweis mit dem Strafgesetzbuch noch stärker als ein Pirat mit Holzbein.

 

[Otsy]

*entfernt* Bitte die Zitierenregel beachten!

Vielleicht hast du es nur überlesen, aber ich wiederhole es gerne: Mr. Alexander ist laut geltendem deutschen Recht direkt für die Tätigkeit seiner Untergebenen und seiner Organisation verantwortlich.

 

[Noxiel]

Den Paragraphen zeig mir bitte mal. Allein zu Fortbildungszwecken interessiert mich das brennend.

 

[Otsy]

*entfernt* Bitte die Zitierenregel beachten!

Bitte? Wir sprechen hier über die Grundsätze der Jurisdiktion.

Um prinzipielles im Vorfeld zu klären: Wir sind uns einig, dass zumindest ein erhärtetes Verdachtsmoment gegen gewisse Institutionen besteht, oder?

Ergänzung: Paragraphen 14, 26, 27 StGB. Unter Anderem. Ich recherchiere noch. Solltest das nicht eigentlich du machen? In der Funktion des Zweiflers? Egal...

 

[-=]ZeroCool[=-]

Selbst wenn in Deutschland nur ein paar ortsansässige NSA-Agenten verhaftet und die Einrichtungen durchsucht würden, um Beweise sicherzustellen usw, dann würden die USA uns aber sowas von aufs Dach steigen!

Das Letzte was man wagen darf, ist einen US-Staatsbürger vor ein Nicht-US-Gericht zu stellen. Die werden von den USA nämlich in keinem Fall anerkannt. Nicht mal der internationale Menschenrechtsgerichtshof.

Gabs doch schon alles:
http://de.wikipedia.org/wiki/Khaled_al-Masri

Und ja die USA fand das nicht so toll, weil sie Agenten, die mit internationalem Haftbefehl gesucht werden schwer im Ausland einsetzen können.

@Gucky10: Ja schön und wer ist der Vorgesetzte vom NSA Chef seines Zeichens 4 Sterne General? Barack Obama.

 

[Noxiel]

Das die NSA im großen Stil geschnüffelt hat, ist unlängst klar geworden. Mir geht es nur um deinen unsinnigen Aufruf E. Snowden aufgrund §99 als Kronzeugen zu laden um Keith Alexander stellvertretend für den NSA anzuklagen.

Das man den Chef der NSA für geheimdienstliche Tätigkeiten bisher unbekannter Agenten, welche Daten über Deutschland hauptsächlich aus dem Ausland akquiriert haben, in der BRD anklagen könnte, entbehrt für mich jeder Grundlage.

 

[vanatir]

Lustig wie Politiker sich schockiert zeigen, obwohl das anscheinend gängige Praxis zu sein scheint. Es werden sich sicherlich einige Länder anbieten Snowden aufzunehmen. Sein derzeitige Situation erinnert mich ein wenig an den Film Terminal.

 

[Haudrauff]

Wenn ich über da ganze Thema ein wenig resümiere, dann komme ich zu dem Schluß, dass die Achse des Bösen über den Atlantik gewandert ist.

Zumindest machen die mehr z.Zt. mehr Sorgen als die Taliban.
Die Taliban haben wenigsten keine millardenschweren Abhörzentren, Flugzeugträger, Atomuboote und Steahltbomber.

Der mögliche Einsatzzweck der USS Jimmy Carter dient sicherlich auch nicht primär zur Landesverteidigung.

 

[Herdware]

Nachdem jetzt auch ganz öffentlich bekannt ist, dass die USA Deutschland spionagetechnisch wie eine feindliche Nation behandeln und z.B. auf die selbe Stufe stellen wie China, wäre, wenn schon keine Strafverfolgung drin ist, das Mindeste, alle bekannten NSA-Mitarbeiter des Landes zu verweisen und deren Einrichtungen zu schließen.

Das nannte vor ein paar Tagen auch ein Geheimdienstexperte in den Radionachrichten als mögliche Konsequenz. Der bestätigte dabei, dass es noch mindestens einen großen NSA-Horchposten in Deutschland gibt. In Zeiten des Kalten Krieges wurde von da aus der feindliche Ostblock überwacht. Was dort heute gemacht wird wissen wir jetzt.

Aber auch das wird nicht passieren, eben weil es eine politische Entscheidung ist und Deutschland es sich nicht leisten kann, die USA derartig zu verärgern. Also lassen wir sie ungestraft weiter machen. Nur wie gesagt, das sollen unsere Volksvertreter auch so erklären und nicht so tun, als gäbe es eine rechtsstaatliche Grundlage dafür, die USA nicht zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Rechtsstaat macht gerade mal wieder einen kleinen Aussetzer.
Um so mehr ärgert es mich, dass der selbe wehrlose Komapatient als Vorwand dafür herhalten muss, dass wir Snowden kein Asyl gewähren können.