News Scannen privater Nachrichten: Zugeständnisse sollen Chatkontrolle retten

[MDM]

hier werden die Besserverdiener aber schlechter gestellt und nicht anders herum.

Nur so als Buzzerworte… kalte Progression, Bürgergeld, Vermögenssteuer.

 

[Mensch_lein]

Der Staatstrojaner wurde mit der Begründung eingeführt, man wolle dem Terrorismus etwas entgegensetzen.

Anwendung des Staatstrojaners, wegen Drogendelikten.

Das Ganze heisst Salamitaktik. Zuerst beschliesst man ein Gesetz, mit einer Scheinargumentation, dann wird es für anderes verwendet. Dann, wenn man das lange angewandt hat, wird das Gesetz erweitert, weils ja so gut funktioniert hat.

NICHTS, aber auch wirklich nichts ist bei diesem Vorhaben anders. Kinderpornografie sei das Argument, dabei sagen sogar Kinderschutzorganisationen selbst, dass dieses Gesetz rein gar nichts bringt.

Was lernen wir daraus?

Da muss es einen anderen Grund geben, der dieses Gesetz will.

Simpel und einfach, wer nicht auf die Fachleute, in dem Falle Kinderschutzorganisationen hört, hat eigene Interessen und diese Entsprechen NICHT dem Interesse des Volkes!

 

[Skysurfa]

@MDM

Danke für die Zustimmung. All das belegt doch, dass die Solidargemeinschaft bei uns funktioniert. Wer mehr verdient, muss auch mehr bezahlen.

Ich kann aber immer noch nicht erkennen warum die ärmeren Schichten in unserer Demokratie weniger Rechte haben. Darum ging es in diesem Kontext.

 

[MDM]

Danke für die Zustimmung. All das belegt doch, dass die Solidargemeinschaft bei uns funktioniert. Wer mehr verdient, muss auch mehr bezahlen.

Jupp. Du hast recht, ich unrecht und wir leben in einem Utopia der unbegrenzten Gleichheit Und Gerechtigkeit. Über so Kleinigkeiten wie den gleichen Steuersatz bei EUR 62.810 bis EUR 277.826 sehen wir großmütig hinweg.

Ich kann aber immer noch nicht erkennen warum die ärmeren Schichten in unserer Demokratie weniger Rechte haben. Darum ging es in diesem Kontext.

Geh vor Gericht. Ohne guten Anwalt.

 

[Whitehorse1979]

Das Vorhaben ist schlicht Verrat an der Demokratie. Hallo China. Damit kannst Du jeden politischen Gegner überwachen und unschädlich machen. Da geht es nicht um die Kinder. Die sind nur Mittel zum Zweck um das Vorhaben zu legitimieren. Es geht um Volkskontrolle. Also das Gleiche was sie in der DDR getrieben haben oder eben in China oder Russland tun. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Würde mich nicht wundern wenn dann plötzlich bestimmte Personengruppen keine Arbeit mehr finden oder Kredite versagt werden auf Grund der erfassten Daten. Ich mein es ist echt krass Du kannst Dich dann mit niemanden mehr über normale Kanäle vertraulich unterhalten und wirst um das tun zu können in die Illegale Schiene gedrückt.

 

[Skysurfa]

Du hast recht, ich unrecht und wir leben in einem Utopia der unbegrenzten Gleichheit Und Gerechtigkeit. Über so Kleinigkeiten wie den gleichen Steuersatz bei EUR 62.810 bis EUR 277.826 sehen wir großmütig hinweg.

Ich stelle grade mit erschrecken fest, dass du wirklich recht hast. Es wäre wirklich viel gerechter, wenn alle den gleichen Steuersatz hätten, egal ob reich oder arm. Warum sollen die besserverdienenden mehr Steuern bezahlen. Das benachteiligt diese Bevölkerungsschicht definitiv.

Geh vor Gericht. Ohne guten Anwalt.

Das ändert doch nichts an der Gesetzeslage. Diese ist für alle gleich.

Also kann ich im Gesamten doch wieder auf meine Aussage zurückkommen, dass die Abschaffung von Grundrechten durch die EU den demokratischen Prinzipien widerspricht, die für alle gelten ob arm oder reich. Denn die Grundrechte sind für alle gleich.

 

[MDM]

blubb

“All animals are equal, but some are more equal than others.” George Orwell. EOD.

 

[Mensch_lein]

Ähm, ich finde es richtig, dass ein Gutverdiener mehr Steuern bezahlen muss. Da ihn die 42% spitzensteuersatz nicht in dem Masse beeinträchtigen, wie den Normalbürger. Bei der ersten Progressionsstufe sind es schon 14-24%, das merkt man. Den Spitzensteuersatz müsste man abschaffen, dann wäre die Sache gerechter, finde ich.
Übrigens, warum ist der Beitragsbemessungssatz bei den Krankenkassen etc? Weil es so gerecht ist?

 

[Rubbelkater]

Bei Krankenversicherungen werden ebenfalls Reiche bevorzugt. Ob ich 5000 Euro im Monat oder 5 Millionen pro Tag verdiene, macht durch den gedeckelten ABSOLUTEN Maximalbeitrag keinen unterschied. Zusätzlich darf ich mich dann sogar noch privat versichern und zahle gar nicht mehr in die gesetzliche Versicherung ein.

Und wieso ist es steuerlich günstiger mit Geld Geld zu verdienen, als mit realer Arbeit? Vergleicht mal Kapitalertragsteuer mit dem Spitzensteuersatz.

Ich finde es erschreckend, dass viele Leute noch immer von einer Gleichheit zwischen Arm und Reich ausgehen.

 

[Skysurfa]

Bei Krankenversicherungen werden ebenfalls Reiche bevorzugt.

Die Leistungen sind in der gesetzlichen Versicherung doch für alle gleich. Lediglich der Maximalbetrag ist gedeckelt. Ich bekommen nicht eine zusätzliche Leistung im Krankenhaus mehr, obwohl ich den Maximalbetrag bezahle. Ich subventioniere sogar diejenigen, die nicht den Maximalbetrag bezahlen. Das finde ich sogar fair. Aber von einer Benachteilugung der unteren Lohngruppen zu sprechen finde nicht angebracht.

Und wieso ist es steuerlich günstiger mit Geld Geld zu verdienen, als mit realer Arbeit? Vergleicht mal Kapitalertragsteuer mit dem Spitzensteuersatz.

Weil es ein Kompromis ist, um die Erträge überhaupt versteuern zu können. Es ist für die Bevölkerungsschicht, die es sich leisten kann nicht zu arbeiten und nur mit Geld zu spielen, ein Leichtes im Ausland zu wohnen und dort von einer günstigeren Besteuerung zu profitieren. Diese Steuern wären verloren. So werden diese für das Allgemeinwohl eingesetzt und kommen jeder Bevölkerungsschicht zu gute. Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.

Jetzt kann man natürlich argumentieren, dass es somit einen Unterschied zwischen Arm und Reich gibt. Aber ich bekomme auch kein Wohngeld oder Sozialleistungen. Im Gegenteil ich zahle dafür, dass diese Sozialleistungen erbracht werden können. Wir leben in einem Sozialstaat, der dieses ermöglicht.

Btw. wir leben in einem kapitalistischen Land. Der Sozialismus und Kommunismus haben sich als nicht praktikabel erwiesen. Somit wird es immer ärmere und reichere in unserer Gesellschaft geben. Das ist der Preis, den man im Kapitalismus nunmal bezahlt.

Alles in allem ändert das aber nichts an der ursprünglichen Aussage, dass in einer Demokratie die Gesetze für alle gelten. Egal ob reich oder arm. Nur weil diese nicht zwingend für jeden zum tragen kommen, da der eine zuviel verdient, um auch Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen oder zu wenig, um es sich leisten zu können mit Geld zu spielen.

 

[paulemannsen]

Alles nur vorgeschobener Blödsinn. Es geht um Hasssprech und Falschmeinung, denn dass kein Interesse an der Aufklärung von Kindesmissbrauch besteht, beweisen die unzähligen Skandale.

 

[McMoneysack91]

den Daimler auf 500km 2x vollgetankt

Na warte, bis Robert davon erfährt! Der kommt mit seinem auf Behördenkosten gleasten 4.2L A8 und zeigt dir gehörig, wo's langgeht.

 

[Mensch_lein]

https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-kritische-missbrauchsbetroffene-werden-nicht-gehoert/

 

[MDM]

https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-kritische-missbrauchsbetroffene-werden-nicht-gehoert/

Aber, aber, aber... „kann denn nicht ein einziges Mal jemand an die Kinder denken?!“ 😁

 

[Land_Kind]

https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-kritische-missbrauchsbetroffene-werden-nicht-gehoert/

Happig!
Da die meisten Missbräuche ja tatsächlich im Umfeld der Opfer passieren, und eine wie auch immer geartete Chatkontrolle dagegen komplett nutzlos ist, ist das ein sehr starkes zusätzliches Argument für die strikte Ablehnung derselben.

 

[Mensch_lein]

Daraus wird klar ersichtlich, dass, wenn sogar die, welche es nun wirklich wissen MÜSSEN dagegen sind, das etwas arg faul sein MUSS!

 

[Linuxfreakgraz]

Der Zweck heiligt nicht die Mittel! Für das hehre Ziel möglichst viel Pädophile zu erwischen bin ich auch, aber dafür darf nicht die Verschlüsselung ausgehebelt werden. Weil jede Sicherheitslücke früher oder später von Cyberkriminellen ausgenutzt wird. Man stelle sich nur vor Musk ist erfolgreich mit den Umbau von X zur App für alles, dann ist dort auch eine Bezahlfunkion integriert. Wenn jetzt die die Verschlüsselung entscheident geschwächt wird dann gute Nacht.

 

[Robo32]

Was die Politiker trotz besserem Wissen wieder durchboxen wollen ist eigentlich Volksfeindlich.
Dabei Kinder als "Türöffner" zu verwenden ist nur noch Geschmackslos, scheint aber bei einigen recht gut zu funktionieren.

Ich kann aber immer noch nicht erkennen warum die ärmeren Schichten in unserer Demokratie weniger Rechte haben. Darum ging es in diesem Kontext.

Sie haben die gleicher Rechte, sie können diese aber eben wegen dem "Preisschild" oft nicht so wie die reichen Schichten wahrnehmen.
Theoretisch hast du daher tatsächlich recht, praktisch sieht es trotzdem oft anders aus.

Plakativ gesagt,
jeder Harz4 Empfänger darf gegen etwas klagen falls er sich diese Klage auch leisten kann...

 

[cb_darkman]

Zugeständnisse hin oder her! ES ist und bleibt Zensur und verstößt damit gegen das Grundgesetz!

 

[Mensch_lein]

https://netzpolitik.org/2023/umfrage-zur-chatkontrolle-wie-kinderschuetzerinnen-verwirrung-stiften/

https://netzpolitik.org/2023/anlass...hutzkonferenz-lehnt-chatkontrolle-rundweg-ab/