News Scannen privater Nachrichten: Zugeständnisse sollen Chatkontrolle retten

[D0m1n4t0r]

Nanana, das sind etwas zuviele alternative Fakten.
Was den Oberst Klein angeht der hat Tanklastzüge beschiessen lassen als er dachte dass Taliban diese erobert hätten. Das war eine Fehleinschätzung, aber hinterher ist man eben immer schlauer.
Es gab ne untersuchung und er wurde freigesprochen. Da wurden auch keine Brandbomben auf Zivilisten abgeschossen sondern die Tanklaster haben Feuer gefangen und sind explodiert.
Übrigens hätten die afghanischen Zivilisten damals sich auch einfach von den Tanklastern fernhalten können statt zu versuchen da Treibstoff zu stehlen dann wären die alle noch am Leben.
Wer in nem Kriegsgebiet sich am Gerät vom Gegner zu schaffen macht riskiert es nunmal in die Luft gesprengt zu werden.

 

[Syranite]

Also wenn ich da lese dass die Suche auf den Geräten der Leute laufen soll um die Verschlüsselung zu umgehen dann frage ich mich wirklich wieso etwas ohne Totalüberwachung überhaupt zu machen sein soll.
Ja Kindesmissbrauch ist schrecklich und muss mit allen möglichen Mitteln verhindert werden. Es gibt jedoch Grenzen und ich würde sagen die Grenze ist eindeutig überschritten wenn auf meinem Handy und PC irgendetwas läuft was meine Dateien durchsucht und bei irgendwelchen Funden dann direkt die Polizei vor der Tür steht und sich nachher herausstellt das war ein Fehler der Ai. Hashwerte scannen bringt auch nichts da die Dateien nach Belieben verändert werden können.
Wenn Deutschland das einzige Land ist das da noch dagegen ist, dann sieht es echt nicht gut mit der EU in Sachen Freiheit aus. Die Freiheit ist immer noch Eines der höchsten Güter. Man sieht also das unsere Bundesregierung gar nicht so schlecht ist.

 

[C0nn3r]

Es scheint, dass Kinderpornographie ein allgegenwärtiges Problem ist, dass man sich so sehr bemüht, es in den Griff zu bekommen.
Alle Bürgerinnen und Bürger scheinen einen Hang dazu zu haben - ist das am Ende vielleicht normal?

Ich denke, alle, die diese Überwachung fordern, sollten sich in eine Liste eintragen und dann für die nächsten 5 Jahre überwacht werden, und wenn es etwas bringt, werden wir wieder darüber sprechen.

 

[supertramp]

Die"EU schafft sich selber ab".
Ganz gefährliche die Entwicklung dieser Kontrollwahnsinn in allen Bereichen des Lebens , mit diesen permanten Misstrauen gegenüber der eignen Bevölkerung...

Volle Zustimmung. Und umgekehrt immer mit dem Finger auf andere Staaten zeigen.
Die EU bzw. der sogenannte Westen ist keinen Deut besser. Eine brandgefährliche Entwicklung. Wovor hat unsere Elite Angst? Wenn es kommen sollte, natürlich nur für das gemeine Volk, für die Elite/Politik gilt das nicht.

 

[linuxxer]

Inwiefern steht das im Widerspruch zu meiner Aussage?


In meiner Welt hat jeder die gleichen Rechte in Deutschland. Mir ist nicht bekannt, dass eine Unterscheidung in der Gesetzgebung herrscht, die die ärmere Bevölkerung schlechter stellt. Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.

Dann ist deine Welt eine Blase. Es braucht nur wenige Sekunden um bei Google Inhalte zu finden, die eindeutig Belegen, das es sehr wohl eine Unterscheidung der Gesetzgebung, zwischen Arm und Reich gibt.

 

[flaphoschi]

Nichts gelernt aus der Vorratsdatenspeicherung?

Falls sich jemand fragt, ob es Gute Gründe gibt die FDP zu wählen. Die Chatkontrolle.
Falls sich jemand fragt, ob es Gute Gründe gibt nicht die SPD zu wählen. Die Chatkontrolle.

Bezüglich der Ansichten der FDP mit der Freiheit, sie sollten sich da ganz und gar auf die Freiheit der Bürger konzentrieren. Nicht die der Unternehmen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Die Frau hat Rückgrat. Etwas das viele männliche Kollegen nicht haben.
Japp. Sie ist zurückgetreten und hat dann hinterher den gleichen Ministerposten nochmal bekommen.

 

[Land_Kind]

Alle Politiker, die für soetwas sind, haben ihre wahre Natur gezeigt und sollten sofort aus der Politik enfernt werden!

Wie willst Du die "entfernen" lassen? Wenn wir damit anfangen würden, könnten wir die Demokratie gleich in den Mistkübel werfen.

Zum Thema:
Einerseits setze ich voraus, dass jede normal sozialisierte Person gegen das Krebsgeschwür KiPo sein sollte! (Leider weiss ich aber auch, dass dieses Denken naiv ist. Denn wenn dem so wäre, würde nicht so viel von diesem verfl..... Dreck im Internet kursieren).
Ich mag gar nicht darüber nachdenken, wie viele Kinder auf der Welt darunter leiden.

Andererseits ist mir die Privatsphäre so wichtig, dass ich grundsätzlich gegen Dinge wie Chatkontrolle usw. bin. Denn solche Instrumente in falschen Händen sind mir einfach zu gruselig!
Denn ich ziehe bei Dunkelheit ja auch die Gardinen zu, weil ich es nicht mag, wenn mich die draussen vorbeilaufenden Menschen beim Leben in der Wohnung beobachten können, obwohl ich da auch nichts zu verbergen habe.

Jeder einigermassen anständige Mensch kommt bei solchen Themen automatisch in die Zwickmühle.
Ich bin trotzdem gegen das Scannen von Inhalten bei Internetdiensten. Dass ich dabei ein schlechtes Gewissen habe, weil vielleicht genau wegen meinem Luxus Privatsphäre deshalb ein Kind leiden muss, damit muss ich wohl umgehen lernen.

Und im Gegensatz zu vielen hier im Forum denke ich, dass die meisten der Politiker, die letztlich darüber entscheiden werden, genauso gespalten sind.

 

[linuxxer]

Ich glaube zwar nicht, dass die Politiker einen Überwachungsstaat planen, aber ich glaube auch, dass denen nicht bewusst ist, wie einfach Nutzer die wirklich etwas im Schilde führen, solche Mechanismen überwinden können. Die EU müsste Open Source und Betriebssysteme wie Linux und LineageOS ( und andere) verbieten.
Es ist also kein Wunder, dass die Allgemeinheit skeptisch ist, immerhin wollten wir auch keine Mauer bauen.

Wie schrieb der nette User über dir ? Wie sage ich das jetzt nett und dabei belasse ich es.

 

[TonKlang]

Ich frage mich ja wirklich, ob die Demokratiefeinde die Problematik wirklich nicht verstanden haben - oder ob hier bewusst einfach nur auf Teufel komm raus irgendwas gesucht wurde, um irgendwie einen "Kompromiss" zu heucheln?

Es ist völlig egal, was gesucht werden muss - eine solche Infrastruktur darf auf keinen Fall aufgebaut werden!

Es gibt diese Infrastruktur doch schon. Geht ja nur um die EU Legalität.

 

[Nightmar17]

Wieso machen die das eigentlich nicht wie folgt:
Diese Chatkontrolle erstmal nur bei den Politikern einsetzen und durchsetzen und alles kontrollieren was die wollen, damit auch keine Nachrichten mehr „verloren„ gehen. Sowohl berufliche, als auch private Kommunikation komplett überwachen.
Bei Skandalen dieses einfach für die Bevölkerung zugänglich machen.

Wenn die das ohne zu Zucken machen, dann können die sich weiter mit dem Thema beschäftigen.
Sollten sich die zuständigen hier weigern, das gesamte Thema einfach in den Papierkorb werfen und fertig.

 

[GregoryH]

Für Politiker wird es, egal was kommt, zu 100% eine Ausnahmeklausel geben um die "Staatsgeheimnisse" nicht zu gefährden.

 

[j-d-s]

Müssen sie aber nicht. Es gilt das freie Mandat.
Eigentlich müsste man sich eher damit befassen, wie man das durchsetzt. Es kann nicht sein dass ein Mandatar, der seine Rechte wahrnimmt persönliche Konsequenzen zu befürchten hat (z.b Parteiausschluss).

In der Praxis gibt es kein freies Mandat, das haben die Parteien nahezu vollkommen abgeschafft.

Daran sieht man, dass gerade CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne Feinde der Demokratie sind. Sie wollen die Macht für sich selber - und nicht beim Volk.

Demokratie heißt nunmal übersetzt "Volksherrschaft" - nicht "Parteienherrschaft".

Nicht ohne Grund haben diese Parteien verlässlich seit über 74 Jahren verhindert, dass es bundesweite Volksabstimmungen gibt. Selbst in den Bundesländern legt man oft die Unterschriftengrenzen absichtlich so hoch, dass Volksabstimmungen selten zustande kommen (oder sie sind rechtlich unverbindlich und werden dann vom Parlament missachtet, wie in Berlin bzgl. Flugplatz Tegel und Enteignung Vonovia), denn man könnte ja bspw. per Volksabstimmung in einem Bundesland aus der GEZ austreten (weil die GEZ auf einen Vertrag aller Bundesländer miteinander basiert, weshalb bspw. Thüringen beschließen könnte, sie wollen austreten, wodurch dann alle Leute die in Thüringen wohnen kein GEZ mehr bezahlen müssen).

 

[Fred_VIE]

"Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. [...] Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann gnade euch Gott!" Zur Auflösung der Fußnote"

"Umvolkung"

Diese zwei Zitate sind imho nicht rechtsextrem, sondern aus dem Leben gegriffen. Gerechtigkeit walten zu lassen ist kein Extremismus, ausser für diejenigen, die das Volk ungerecht behandelt.

Eine Umvolkung findet eindeutig statt. Wenn ich auf der Straße noch eine deutsche Unterhaltung höre, muss Weihnachten sein. Zumeist versteh ich kein Wort und fühle mich in meinem eigenen Land nicht mehr zuhause. Wenn das nicht traurig ist, dann weiß ich nicht, was noch trauriger sein soll.

Ich könnte natürlich Beispiele für die andere Seite nennen, bin aber, ehrlich gesagt, zu faul. Wir kennen alle die Aussagen von Politikern, welche widerspiegeln, dass ihnen das eigene Volk egal ist und nur mehr die Zuwanderer zählen. Bis halt die Sozialsysteme kippen, dann wird es lustig. Das scheint das Ziel zu sein.

Ergänzung (14. Oktober 2023)

Der Markt versagt ständig, Lobbyismus und Wirtschaft gehören reglementiert und kontrolliert. .

Lobbyismus gehört nicht reglementiert. Es handelt sich dabei um Bestechung und gehört somit bestraft!

Nur weil man ein anderes Wort verwendet, wird eine Aktion damit noch lange nicht gut.

Ergänzung (14. Oktober 2023)

Wie willst Du die "entfernen" lassen? Wenn wir damit anfangen würden, könnten wir die Demokratie gleich in den Mistkübel werfen.

Welche Demokratie? Wir leben in einer Parteiendiktatur.
Du hast das Recht wählen zu gehen, danach hast du keine Rechte mehr. Nimmst somit auch keinen Einfluss auf irgendetwas, ausser darauf, wer die größten Geldkoffer von den Lobbyisten bekommt.

Wenn man undemokratische Politiker entfernt, zerstört das eine Demokratie?
Seltsame Logik!
Diese Argumentation erinnert mich irgendwie an 1985 (Buch/Film).

Erinnert ausserdem an Aussagen von undemokratischen Politikern, welche die Demokratie gefährdet sehen, wenn sie nicht mehr an der Macht sind. Der Witz des Jahrhunderts.

 

[Land_Kind]

Welche Demokratie? Wir leben in einer Parteiendiktatur.
Du hast das Recht wählen zu gehen, danach hast du keine Rechte mehr. Nimmst somit auch keinen Einfluss auf irgendetwas, ausser darauf, wer die größten Geldkoffer von den Lobbyisten bekommt.

Ich sehe das anders. Hat aber sicher auch damit zu tun, dass ich nicht Deutscher, sondern Schweizer bin.

 

[Fred_VIE]

dass ich nicht Deutscher, sondern Schweizer bin.

Ja in einer direkten Demokratie hat man noch etwas mehr zu sagen, aber in der Schweiz läuft trotzdem dasselbe Programm ab, wie überall in der EU - Masseneinwanderung, Genderwahn, Erodierung der Neutralität etc.

Da frage ich mich halt, wie direkt eine direkte Demokratie ist.

 

[Land_Kind]

Es gibt Zwänge, die auch eine direkte Demokratie nicht beseitigen kann. Wir sind nicht in der EU - verträgt sich ja auch gar nicht mit DD -, aber wir sind von EU-Staaten umgeben. Und damit wir überhaupt Handel mit Euch Deutschen, F, I und A treiben können, müssen wir bestimmte Regeln der EU befolgen. Und die Personenfreizügigkeit ist eben eine dieser Regeln.
Ja, Genderwahn gibt es auch bei uns, aber zum Glück noch nicht so heftig. Die Neutralität wird von den Ländern um uns herum je länger desto mehr angefeindet. Als kleines Land ist es immer schwieriger, sein eigenes Ding durchziehen zu können. Ohne Geben und Nehmen geht da gar nichts mehr.

Aber wir reden hier über Themen, die Off-topic sind, die Forenmoderation schmeisst uns sicher bald raus.
Das zu diskutieren ginge einfacher und gepfleger bei einem Bierchen.

 

[Skysurfa]

Es braucht nur wenige Sekunden um bei Google Inhalte zu finden, die eindeutig Belegen, das es sehr wohl eine Unterscheidung der Gesetzgebung, zwischen Arm und Reich gibt.

Bitte zitiere doch mal das Gesetz, in dem zwischen Arm und Reich differenziert wird. Mir ist keins bekannt und ich kann auch keines finden. Dieses Gesetz würde gegen das Grundgesetz verstoßen.

 

[TheChris80]

Es gibt kein Gesetz und doch kriegen Menschen die mehr Geld oder Reputation haben eine Extrawurst.
Ich glaube das mein Linuxxer damit.

Siehe Uli Honeß.Wir reden hier über knapp 30 Mio Steuerhinterziehung.
Jeder andere von uns hätte die Strafe absitzen müssen. Hier hat der Staatsanwalt mal ein Auge zugedrückt und die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt. Ob er dafür was bekommen hat ? Werden wir wohl nie heraus finden. Aber für Unmöglich halte ich das nicht.

 

[MDM]

Nanana, das sind etwas zuviele alternative Fakten.

Deinerseits.

Es gab ne untersuchung und er wurde freigesprochen.

Falsch. Es gab nie eine Anklage. Dein weisungsgebundene Generalstaatsanwaltschaft hat

Übrigens hätten die afghanischen Zivilisten damals sich auch einfach von den Tanklastern fernhalten können statt zu versuchen da Treibstoff zu stehlen dann wären die alle noch am Leben.

Joah. Wenn jetzt im Gazastreifen Menschen einen liegengebliebenen Wassertanker plündern und der bombardiert werden würde (könnte ja Benzin drin sein und gegen jemand verwendet werden), dann haben die halt Pech gehabt.

Wer in nem Kriegsgebiet sich am Gerät vom Gegner zu schaffen macht riskiert es nunmal in die Luft gesprengt zu werden.

Es waren zivile Tanker. Aber ich finde deine Einstellung pragmatisch, denn damit kann man jegliches Kriegsverbrechen nachträglich heilen. Damit schafft man sich schnell völkerrechtliche Probleme vom Hals. 😁

Ergänzung (15. Oktober 2023)

Bitte zitiere doch mal das Gesetz, in dem zwischen Arm und Reich differenziert wird.

Dann schau dir die AO, das EStG und das SGB an.

 

[Skysurfa]

Dann schau dir die AO, das EStG und das SGB an.

Mir ist nicht bekannt, dass eine Unterscheidung in der Gesetzgebung herrscht, die die ärmere Bevölkerung schlechter stellt.

@MDM

hier werden die Besserverdiener aber schlechter gestellt und nicht anders herum.