News Sicherheitspaket nach Solingen: Bundesregierung will Stimmen für biometrische Überwachung nutzen

[Fliz]

Bald haben wir die Stasi zurück.

IRONIEON Ich vertraue dem Staat das sowas natürlich nie stattfinden wird IRONIEOFF

Wir haben schon wieder Stasi 2.0 (siehe die ganzen offiziellen Meldestellen für alles mögliche).. Wenn das jetzt noch dazukommt, dann sind wir bei Stasi 2.5..

 

[DragonScience]

Das ist doch nur noch unvermeitlich. Das man von jedem fordert Demokratie und EU heist auch irgendwie "Leben und Leben lassen" ist wohl nicht möglich weil sich da wieder 100 Gruppierungen ausgeschlossen fühlen. Also gibt`s nur die Totalüberwachung die zwar nicht verhindert wenn ein unauffälliger Bürgen morgen ein Messer mit nimmt, mit seinem Auto Amok fährt und dann um sich sticht. Aber die grundsätzliche Überwachung steht wehnigstens. Könnte ja doch sein das welche sich zusammentun und Demonstrieren oder stärkeren Widerstand gegen den Staat leisten. Das ist wichtig die alle im Auge zu haben. Das hier und da welche um sich stechen ist ja schon gelebter Brauch.

 

[MonteDrago]

War klar das die Opfer wieder mal von "Politiker: innen" ein weiteres mal missbraucht werden.🤦‍♂️
Dabei sollte jeden mit gesunden Menschenverstand klar sein, das bei einen Täter wie in Solingen das gar nichts bringen würde.🙄

Aber ja immer mehr Überwachung.
Die Konservative / rechts Faschistische Regierung nach der nächsten Bundestagswahl wird das freuen!.

Ja ich bin überzeugt das diese "Parteien" die fälschlicherweise das C im Namen tragen, spätesten wenn klar ist das Sie nur mit den Rechten wieder an die Macht kommen, alle Vorsätze über Bord werfen.

Wer sich die Äußerungen die in den letzten Tagen nach den Wahlen im Osten, da so von einigen Cxx "Politiker" gekommen sind anschaut, weiß wohin die Reise geht.🙁🖕

 

[NorthStar]

Aber wehe man sagt an der Flughafen-Sicherheitskontrolle etwas Falsches!

 

[ripa]

Bald haben wir die Stasi zurück.

Die Stasi hat freiwillig öffentlich geposteten Bullshit, auf den jeder andere Mensch auf den Planeten auch Zugriff hat, verwendet um Profile anzulegen? Du musst in einer anderen DDR gelebt haben als ich.
Das Erwähnte macht die Werbeindustrie übrigens seit fast 20 Jahren...

 

[Independent]

Zu unsere Regierung könnte man auch sagen:

Die Blinden reden vom Licht…

 

[Ostfriese]

Das Bild ist sehr toll bezogen auf den Inhalt der Meldung. Danke!

 

[einfachpeer]

Das ist definitiv einer zu viel

 

[Engaged]

Überwachung per KI stimmenerkennung, hat Deutschland in Sachen überwachungstechnik China inzwischen überholt oder was? 😲

 

[9t3ndo]

Ich verstehe nicht, wieso man es islamistischer Terroranschlag nennt, wenn es nichts mit dem Islam zu tun hat.

Es ist ähnlich wie im Marketing, du musst erst ein Problem schaffen um deine Lösung verkaufen zu können.
In diesem Fall wird erst ein Feindbild geschaffen, mit Religion basierten Terrorismus.
Die erst beste Lösung wäre, diese Religion und dessen Menschen die sie ausüben zu verbieten.
Die Lösung ist natürlich in Deutschland nicht umsetzbar und absurd.
Jetzt ist aber der Weg für die weniger (aber weiterhin falsche) aggressive Lösung frei, die Totalüberwachung.
Politik/Marketing in a Nutshell 😉👍

 

[RAMSoße]

Ja, der Vorfall war schlimm. Sollte man aber nicht das Problem bei der Wurzel packen. Eingliederung, Aufklärung usw. Das ist unterm Strich sinnvoller und kostengüsntiger. Nicht, wie ich auch schon Vorposter schreiben, alle unter Generalverdacht stellen. 0,01 Prozent sind Böse und der Rest muss büßen.

Wieder einmal blinder AktionisMuss. Vielleicht mal bei der Einwanderung besser hingeschaut und ich bin wirklich nicht dagegen. Aber das "Wie" stelle ich in Frage.

 

[Cool Master]

Also wieder mal nur Symptom-Bekämpfung statt echter politischer Konsequenzen und ggf. mal ein Rücktritt von einigen Politikern. Aber ne die sind dafür ja nicht verantwortlich... Am Ende wird sich wieder auf die Schulter geklopft und gesagt haben wir gut gemacht.

 

[n8mahr]

Einerseits ist das natürlich ein massiver Eingriff in die Privatsspähre unbescholtener. Andererseits: Wenn man damit nur eine einzige Person davor schützt ermordet zu werden ist es meiner Meinung nach den Preis wert..

Das löst man (und auch gerade Politiker) über den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Dieser besteht aus

• Legitimer Zweck,
• Geeignetheit,
• Erforderlichkeit
• Angemessenheit / Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne

Schon bei Geeignetheit wäre ich geneigt, auszusteigen. Bei der Erforderlichkeit ("gibt es mildere Mittel?") und spätestens bei der Angemessenheitsprüfung würde ich auf Veröffentlichung der Prüfungsschritte / Argumente der Politiker bestehen. Denn: auf DIE Argumente wäre ich gespannt. Das KANN man eigentlich nicht durchwinken.

 

[Schinken42]

(...).
Das man Gefährder schnell und kompromisslos abschiebt ist undenkbar.

Ja, Menschen die (noch) nichts getan haben, Menschen die hier geboren sind, Menschen eben einfach in Kriegsgebiete abzuschieben ist undenkbar.

Bei Straftaten sofort an dunkelhäutige Menschen zu denken, von wenigen auf Viele schliessen (man stelle sich vor man verallgemeinere die AFDler und meine alle Deutschen seien so), ist undenkbar.

Das man vorab tatsächlich mal an den Grenzen kontrolliert und sich überhaupt Papiere anschaut, Menschen überprüft, ist selbstredend nicht möglich.

Und doch passiert dies seit heute. Wird nur nichts nützen. Einmal ne Mauer um uns herum würde uns auch nicht sicherer machen. Nichts würde uns sicherer machen. Wir sind nämlich schon ziemlich sicher. So schrecklich Solingen auch war und so sehr die Emotionen hochkochen, verhindern kann man sowas nicht. Kranke Leute machen kranke Sachen und die Vorstellung, Deutsche würden nicht Amoklaufen ist Unsinn. Dann heisst es aber Familiendrama statt Ehrenmord.

Das man Versagen in der Integration eingesteht und einige Minderheiten gar nicht integrierbar sind, ihre Vorstellungen diametral verschieden zum Grundgesetz und deutscher Lebensrealität stehen, wird weder anerkannt noch entsprechend gehandelt…

Da hast du Recht. Man sollte wirklich entsprechend auf die AFD reagieren.
Übrigens sind Gruppen nicht homogen. Es gibt keine Gruppe, in der alle Menschen gleich sind.

Und eine deutsche Lebensrealität gibt es auch nicht. Ich bin ein weisser, deutscher Mann. Ne Kartoffel wie sie im Buche steht. Meine Lebensrealität hat aber nichts mit dem zu tun, was du dir unter deutscher Lebensrealität vorstellst. Ich bin genauso represäntetiv als Deutscher wie du, also warum solten sich Leute an deine Vorstellung anpassen und nicht an meine? Wie arrogant zu glauben alle Deutschen wären sich hier einig.

…aber im Beschneiden von Bürgerrechten aller, da ist man kompromisslos. Das geht schnell durch jede Instanz durch, selbst wenn es eigentlich verfassungswidrig ist und der BGH es mehrfach wieder einkassiert, wie etwa bei der Vorratsdatenspeicherung geschehen.

Der BGH ist ja die letzte Instanz durch die es eben nicht gegangen ist.

Unfassbar.

Ja.



@CB
In der Überschrift ist ein Fehler. Es muss heissen:
Bundesregierung will Stimmung für biometrische Überwachung nutzen.

 

[usb2_2]

Warum werden eigentlich immer normale Bürger bestraft, wenn jemand ein Verbrechen begeht? Gewinnt das wirklich mehr stimmen bei der kommenden Wahl?

 

[Rainbowprincess]

genau wie angenommen. Man nutzt diese Vorkommnisse als Rechtfertigung für mehr generelle Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung.
Ich zitiere mal aus dem Buch "Schnelles Denken, langsames Denken" von Daniel Kahneman.

Aus diesen Erkenntnissen leite ich persönlich auch ab, dass diese gesellschaftlichen Unruhen politisch wohlwollend in Kauf genommen werden. Eben um die Bevölkerung empfänglicher für diese Regelungen zu machen.

 

[Mika46]

Ich dachte das Messerverbot wird solche Anschläge in der Zukunft verhindern ?

 

[PUNK2018]

Und was soll es bringen außer den Bürger weiter zu verunsichern?
Selbst wenn wir alle Grenzen sofort dicht machen und niemanden mehr Asyl gewähren.... dann kommt der nächste Verrückte halt einfach mit einem Touristenvisum - möchte sich halt die Irren Deutschen beim Oktoberfest ansehen - und kauft sich dann im Obi um die Ecke eine Kettensäge...

Was hats gebracht? Nüx...

Solange es IRGENDWO auf der Welt crazy Leute gibt - werden die halt einfach Ihren shit machen und sich nicht von "geschlossenen grenzen" oder "kontrollen mit AI - KI - Suchhund" aufhalten...

Also sollten wir doch alle aufhören so einen Irrsinn zu glauben das dann alles besser ist - 100% Sicherheit wird es nie geben

 

[[SM]Valen]

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[mibbio]

Er war bekannter Islamist, er war trotzdessen geduldet und allimentiert, was sollte biometrische Überwachung bringen?

Der Täter bei dem Fall in München war bspw. den Behörden in Österreich bekannt und er hatte dort sogar ein Waffenbesitzverbot.

Wir brauchen also nicht zwangsweise mehr Überwachungsmöglichkeiten, wenn die vorhandenen gar nicht richtig genutzt oder Informationen nicht untereinander ausgetauscht werden.