News Sicherheitspaket nach Solingen: Bundesregierung will Stimmen für biometrische Überwachung nutzen

[Palomino]

Wieder einmal muss eine technische Lösung her, weil wir uns den Luxus nicht erlauben, genügend Polizisten und Ermittler einzustellen die es bräuchte, um die bereits heute vorhandenen Aufgaben zu erledigen.

Es ist doch jetzt schon so dass immer wieder argumentiert wird, dass wir nicht in der Lage sind die Einhaltung der Gesetzt zu überwachen. Als Lösung wird von der Politik dann immer wieder eine Verschärfung der Gesetze vorgeschlagen. Das nenne ich maximale Inkompetenz.

Und jetzt will man wieder in die Grundrechte der Bürger eingreifen ohne dass es einen Beleg gibt, dass diese Maßnahme auch wirklich zielführend ist. Noch weniger wird erklärt, wie denn die Allgemeinheit vor unrechtmäßigen Eingriffen in die Grundrechte geschätzt werden soll.

 

[IntelCyphe]

Und wen wollen sie dann abschieben? Also, man merkt, das da was ganz anderes dahinter steckt.

 

[22428216]

Er war bekannter Islamist, er war trotzdessen geduldet und allimentiert, was sollte biometrische Überwachung bringen?

Ja, da hast du auf eine gewisse Art recht.
Das Problem wird sich evtl bei den nächsten Wahlen lösen.

Aber wenn so ein Vogel ( also bekannt als Gefährlich) einen Fehler macht, hat man mit dieser Methode evtl Leben gerettet.

Und es laufen genug verrückte Leute durch die Gegend, die noch nicht bekannt sind.

 

[Blood011]

Das man Versagen in der Integration eingesteht und einige Minderheiten gar nicht integrierbar sind,

Manche sind auch nicht Integriebar, was hat Helmut Schmidt mal gesagt, diese Leute sind ganz anders erzogen worden und ein zusammenleben wird nie möglich sein mit gewissen Ländern.

Das wird nie rund laufen.

Mal abgesehen das hier einfach terroristen rein kommen die sich einfach nur rächen wollen was D angerichtet hat und wo se ihre finger überall mit drinne hatten Syrien z.b.

Das kommt noch dazu.

 

[lex30]

Was hier wohl einige nicht verstehen wollen, weil hier mancher damit ankommt, man wolle alle "Flüchtlinge" über einen Kamm scheren. Das ist natürlich Quatsch. Und nein, auch die AfD macht das nicht. Aber die PKS zeigt ja deutlich, wer da die Messer schwingt. Und da bringt auch eine Totalüberwachung nichts. Denen ist das egal wenn sie geschnappt werden. Wissen sie doch, das sie so gut wie nichts zu befürchten haben. Und meiner Meinung nach, kann man solche Leute auch getrost zurück in Kriegsgebiete schicken. Urlaub können sie ja auch oft dort machen. Wieso also hier behalten, wo sie unsere Werte und Gesellschaft verachten? Warum?
Und 99% der Fälle sind ja dazu noch polizeilich bekannt und nicht wenige haben ein ellenlanges Strafregister und dürften eigentlich gar nicht auf freiem Fuß sein.
Aber das ist wie in nem Boot das ein Loch hat. Solang ich das nicht stopfe, kann ich Wasser ausm Boot schaufeln ohne Ende es wird trotzdem irgendwann sinken.
Aber es wird wieder nichts passieren. Wie immer. Jetzt ist großes Gerede und in 2 Monaten weiß keiner mehr was. Bis der nächste die Machete schwingt oder mitm LKW wo reindonnert.
Dann gehts wieder von vorne los.
Komischerweise wird immer nur der Teufel an die Wand gemalt, wenns um die AfD geht aber nie wenns um andere Themen geht. 😂
Naja mir solls egal sein. Den Mund lass ich mir nicht verbieten und wer mit meiner Einstellung nicht klar kommt, hat ein Problem aber das ist nicht meins. 🤷‍♂️
Ansonsten einfach Popcorn und zugucken wie man weiter voranschreitet in "Verderben" (etwas überspitzt formuliert)

 

[FreedomOfSpeech]

wieso man es islamistischer Terroranschlag nennt

Weil der Täter "Allahu Ackbar!" dabei gerufen hat und sich auf den Dschihad bezogen hat...

 

[Veitograf]

@22428216 wie wird das Problem bei der nächsten Wahl gelöst und von wem?

Zum Thema: ich bin ja gespannt ob und was es nutzt, wenn es wirklich durchgesetzt wird. Bisher haben solche bzw ähnliche Maßnahmen kaum Wirkung gezeigt.

 

[Flare]

Grundrechte hin oder her, selbst wenn die betroffenen Exekutiv-Organe ihre kühnsten Träume verwirklichen dürften, wären sie vermutlich immernoch nicht in der Lage alle schweren Straftaten zu verhindern.
Aber die Gefahr das politische Gruppen in solcheiner Dystopie diesen Berg an Daten für finstere Zwecke missbrauchen könnten wäre eine zusätzliche Gefahr.
Das Bewahren der Verhältnismäßigkeiten ist wichtig.

Sicherheit genauso wie Demokratie funktioniert nur wenn Alle mitmachen und den Verlust als Inakzeptabel begreifen.
Es scheint beides utopisch, aber das ständige "Auf dem Pfad bleiben" ist ein vernünftiger Weg.
Nur muss man Mittel und Verfahren haben um gegen die Bedrohungen vorzugehen ohne das Maß zu verlieren.

 

[Flaschensammler]

Klingt für mich wie ein Vorwand zur Totalüberwachung.

 

[Cempeg]

Menschen eben einfach in Kriegsgebiete abzuschieben ist undenkbar.

Nenn mir eines in Syrien, Afghanistan oder Irak in dem heute der Krieg tobt.

Selbst wenn wir alle Grenzen sofort dicht machen und niemanden mehr Asyl gewähren.... dann kommt der nächste Verrückte halt einfach mit einem Touristenvisum - möchte sich halt die Irren Deutschen beim Oktoberfest ansehen - und kauft sich dann im Obi um die Ecke eine Kettensäge...

Was hats gebracht? Nüx...

Stimmt. War vor 2015 ja schließlich auch schon so wie die Statistik ganz deutlich zeigt.
Nach der Wirtschaftskrise 2008 kamen viel weniger "Touristen" ins Land.

 

[Blood011]

Und meiner Meinung nach, kann man solche Leute auch getrost zurück in Kriegsgebiete schicken. Urlaub können sie ja auch oft dort machen.

Ist halt wirklich so, oder schicken Geld in ihre Heimat damit die nächsten schlepper bezahlt werden können.

Das ist bei uns hier auch normal, bei mir gibts auch ein Flüchtlingsheim, und jeder der nicht Tomaten auf den Augen hat bekommt das mit wie das so läuft.

Da werden auch Kulturen zusammengesteckt die nicht klar kommen, in der Woche steht 2x die Polizei da, oder rufen ständig den Notdienst wegen kleinigkeiten.

Kostet alles unnütze Geld und dann meint Lauterbach die Kassenbeiträge wieder erhöhen zu wollen lol.

Da läuft eindeutig was falsch, wir müssen auch alle Container zuschließen weil die sonst ihren ganzen müll da reinwerfen, die kennen das auch nicht und wollens auch wohl nicht begreifen.

Verbote und noch mehr überwachung wird genau 0,0 bringen.

 

[thepate94227]

Weil der Täter "Allahu Ackbar!" dabei gerufen hat und sich auf den Dschihad bezogen hat...

Dad bedeutet, hätte er gerufen: "ich bin Atheist!", dann wäre es ein atheistischer Terrorangriff? Wo ist da die Logik. Der Islam lehrt das nicht, darum sollte es gehen.

 

[thepate94227]

Es ist ähnlich wie im Marketing, du musst erst ein Problem schaffen um deine Lösung verkaufen zu können.
In diesem Fall wird erst ein Feindbild geschaffen, mit Religion basierten Terrorismus.
Die erst beste Lösung wäre, diese Religion und dessen Menschen die sie ausüben zu verbieten.
Die Lösung ist natürlich in Deutschland nicht umsetzbar und absurd.
Jetzt ist aber der Weg für die weniger (aber weiterhin falsche) aggressive Lösung frei, die Totalüberwachung.
Politik/Marketing in a Nutshell 😉👍

Ja, das kenne ich sehr gut. Es werden ständig Feindbilder erschaffen. Und diese werden dann später genutzt, um sonst im Volk unliebsame Gesetze durchzudrücken.
Allerdings sollten Portale wie ComputerBase es besser wissen und das Wording dieser feindbildgenerierenden Medien nicht auch einfach so übernehmen.

 

[Replay86]

Vielleicht wird so mehr aus dem Verkehr gezogen. Die Angehörigen der Opfer werden das wohl auch so sehen

Täglich kommt Nachschub über deutsche Grenzen.
Polizei kommt gar nicht mehr hinterher.

 

[Firefly2023]

Anstatt alle, die sich nicht benehmen und Straftaten begehen, konsequent abzuschieben, wird die Bevölkerung in Sippenhaft genommen und überwacht. Kann man machen. Respekt wie man der AfD zu Stimmen verhilft. Was heute im Bundestag abgegangen ist, war an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Ein absolutes Armutszeugnis.
Aber dann nach der nöchsten Wahl wieder weinend im TV stehen. Genau mein Humor.

 

[Pr0krastinat0r]

Ich verstehe nicht, wieso man es islamistischer Terroranschlag nennt, wenn es nichts mit dem Islam zu tun hat.

Der Täter war ein bekennender Islamist und hat dem IS die Treue geschworen sowie beim Anschlag "Allahu Akbar" gebrüllt. Noch Fragen?
Die Bereitschaft mancher Menschen, den Islam vom Islamismus trennen zu wollen, verstört mich mittlerweile einfach nur. Was würden Sie sagen wenn ich behaupten würde, dass der Holocaust, begangen durch die Nazis, doch bitte nicht mit dem Faschismus in Verbindung gebracht werden dürfe, weil die Nazis ja keine echten Faschisten waren.

 

[Schinken42]

Nenn mir eines in Syrien, Afghanistan oder Irak in dem heute der Krieg tobt.

Fahr hin und ruf mich an wenn du auch nur eine Region findest, von der du, während du dort bist, behaupten würdest dort herrschte kein Krieg.

 

[Schinken42]

Weil der Täter "Allahu Ackbar!" dabei gerufen hat und sich auf den Dschihad bezogen hat...

Akbar...
Und nein die Worte: "Gott ist gross" beziehen sich nicht auf den Dschihad (auch wenn der Kerl sich sicher im Dschihad gesehen hat, diese Worte geben das nicht her).
Preisfrage, wie nennt ein Christ Gott, wenn seine Muttersprache arabisch ist? Allah. Und wie preist man ihn? Alahu Akbar.

Ich mein hey, wenns nach mir geht sind alle Religionen peinlichster Schwachsinn, deshalb kann man ja trotzdem bei der Wahrheit bleiben.

 

[Coeckchen]

Wie sie sich von den Nazis herumführen lassen...

Deine "Nazis" wollen keine überwachung sondern Abschiebungen damit überwachung nicht notwendig ist. Aber wer heute von "Nazis" redet hat das framing voll gefressen.

 

[Der Puritaner]

Ab Absurdum, Zumal diese Tat in Solingen auch mit einer funktionierenden Biometrische Rundumüberwachung samt Gesichts- und Stimmerkennung im Netz hätte nicht verhindert werden können, da die Sicherheitsorgane den Täter gar nicht auf dem Schirm hatten.
Dann sollte man doch lieber hergehen und alle Gefährder, Rechts und Linksradikalen vor Veranstaltungen in eine Sicherheitsverwahrung stecken oder gegebenenfalls Abschieben, falls möglich.

Das ist besser als das gesamte Land und Bürger unter Terrorverdacht zu stellen. Die Schleier Verhandlung hat seinerzeit, auch nichts gebracht.