News Snowden verlässt den Moskauer Flughafen

[xebone]

Bravo Putin, die USA sollen endlich mal kapieren das sie nicht mit jedem alles treiben können und dürfen
Ich bin immer grösserer Fan Russlands

 

[Klikidiklik]

An was erinnert mich der längere Aufenthalt Snowdens am Flughafen in Russland nur... Ah ja richtig an den Film Terminal mit Tom Hanks

Haha, da war die Bild wohl schneller http://www.bild.de/politik/ausland/edward-snowden/geht-es-snowden-wie-tom-hanks-im-film-terminal-31004862.bild.html

 

[svedkijs_it]

Also mich stört es nicht, wenn meine Daten nicht geheim sind, denn ich habe nichts zu verbergen.
Leider hört man nur negative Schlagzeilen, jedoch wurden sicherlich viele Anschläge oder dergleichen durch die USA verhindert!

Anschläge gegen wen? Was hat Europa damit zu tun? Ist in USA schon alles so wunderschön, dass sie auch uns in Europa mit nicht existierenden Problemen helfen wollen.

Ein echtes Ziel: Industriespionage.

Alles ums Geld. Es gibt keine andere Gründe/Ziele in dieser Welt.

Oder gibt es heutzutage Gewissen und Würde?

 

[Cr4y]

Anschläge gegen wen? Was hat Europa damit zu tun? Ist in USA schon alles so wunderschön, dass sie auch uns in Europa mit nicht existierenden Problemen helfen wollen.

In dem Fall blendest du schon die Realität aus, damit es zu deinem Standpunkt passt.
Es gibt genug Beispiele für islamisitischen Terror in Europa, vereitelte Terrorakte und radikalisierte Deutsche die sich in Terrorcamps haben ausbilden lassen.

Ob diese Einzelfälle eine solche Spionage legitimieren kann eigentlich nur das Volk direkt entscheiden...

 

[svedkijs_it]

Ob diese Einzelfälle eine solche Spionage legitimieren kann eigentlich nur das Volk direkt entscheiden...

Das Volk sollte entscheiden, ob die deutsche Truppen nach Afghanistan oder Irak gehen sollten, um dort für USA Öl zu beschaffen und somit in islamischen Welt eigenes Renommee entsprechend zu "verbessern"

 

[Cr4y]

Das Volk sollte entscheiden, ob die deutsche Truppen nach Afghanistan oder Irak gehen sollten, um dort für USA Öl zu beschaffen und somit in islamischen Welt eigenes Renommee entsprechend zu "verbessern"

Weiß nicht... die operative Hoheit sollte schon bei der Politik bleiben... Strategisch gesehen sollte man aber dem Volk die Entscheidung überlassen, ob wir eine Verteidigungs- oder Angriffsarmee haben wollen.

 

[svedkijs_it]

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus"

Uff, es wird zu politisch ...und natürlich wir werden überwacht

 

[0815-TYP]

Der Republikaner und US-Senator Lindsay Graham, der die Sanktionen gerne gesetzlich absegnen lassen möchte, könnte sich im Fall Russlands vorstellen, dass die USA die Olympischen Winterspiele im nächsten Jahr in Russland boykottieren

Die vorgehensweise ist wie...http://www.stupidedia.org/stupi/Nuttenprellen

 

[Slezer]

In dem Fall blendest du schon die Realität aus, damit es zu deinem Standpunkt passt.
Es gibt genug Beispiele für islamisitischen Terror in Europa, vereitelte Terrorakte und radikalisierte Deutsche die sich in Terrorcamps haben ausbilden lassen.

Ob diese Einzelfälle eine solche Spionage legitimieren kann eigentlich nur das Volk direkt entscheiden...

Kannst du mir ein paar Beispiele nennen? Derzeit finde ich nur was wo die Bananen Republik Deutschland in allen Ecken und Kanten versagt. Naja nicht nur derzeit, eigentlich schon seit es die BRD gibt.

 

[Cr4y]

Kannst du mir ein paar Beispiele nennen?

https://de.wikipedia.org/wiki/Madrider_Zuganschläge
http://www.merkur-online.de/aktuell...n-anschlag-belgien-geplant-haben-1019091.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Hamburger_Terrorzelle
http://www.tagesspiegel.de/politik/...tiger-aus-bonner-islamistenszene/7526466.html

usw...

 

[U-L-T-R-A]

@Cr4y
Und wo is da jetzt der Beweis, dass NUR durch eine unkontrollierte Überwachung dt. Bürger diese Anschläge hätten verhindert werden können?

 

[Gucky10]

Das ist ja das generelle Problem an der Sache. Es gibt keine einzigen vereitelten Anschlag an der diese ungezügelte Überwachungsorgie ursächlich für die Vereitelung gewesen wäre. Ja es gibt ja noch nicht mal genügend Hinweise das die Aufklärung einfacher und schneller wäre. Von Abschreckung nicht zu reden. Die USA sind in kollektive Paranoia gefallen. Snowden macht bekannt was geht das ist auf der einen Seite gut weil jetzt niemand mehr sagen kann es wären alles nur Hirngespinste. Auf der anderen Seite ist es natürlich ein Problem wenn jetzt der freundlich Terrorist von Nebenan (und nicht nur der) weiss wie umfassend das alles schon ist. Gleichzeitig kann man davon ausgehen das solche Meldungen die Radikalisierung vorantreiben kann. Richtig beurteilen wird man das wahrscheinlich erst im Rückblick können also so in 20 Jahren.
Bis dahin gilt: Jeder liebt den Verrat aber jeder hasst den Verräter.

 

[Cr4y]

@Cr4y
Und wo is da jetzt der Beweis, dass NUR durch eine unkontrollierte Überwachung dt. Bürger diese Anschläge hätten verhindert werden können?

Naja, es wurden aufgrund von Überwachung immerhin Verdächtige festgenommen. Welchen Anteil daran solche Überwachungsmaßnahmen hatten: ka - aber es reicht ja schon ein kleiner Tipp.
Außerdem hab ich das auch nich behauptet...

 

[U-L-T-R-A]

Man soll und darf doch auch überwachen!
Aber wie gesagt bitte im Rahmen der Gesetze und mit Richter-Abnicken!

Die mehrheit der Terrorverdächtigen werden (laut meiner Kenntnis) früher oder später immer im Dunstkreis eines Hasspredigers "gesichtet". Überwach ich die Hassprediger hab ich schonmal genug Ansätze potentielle Terroristen unter die Lupe zu nehmen!

Und wenn "Frisch-Konvertiten" nach Pakistan reisen - da brauch ich kein Prism damit da Alarmglocken klingeln



So da der Eddi ja hoffentlich gut in seiner Wohnung in Russland angekommen ist, wirds langsam Zeit sich mal Gedanken um ne Delegation zu machen, die ihn befragt (bezüglich der Rolle unserer Politiker des BND usw.)!

Ich nominiere schonmal: 1 Richter vom Verfassungsgericht, Peter Schaar und 2 oder 3 CCCler

 

[Cr4y]

Aber wie gesagt bitte im Rahmen der Gesetze und mit Richter-Abnicken!

Tja, da liegt ja das Problem: Es ist nicht eindeutig klar, dass die NSA und die anderen Geheimdienste gegen irgendwelche Gesetze verstoßen haben. Die NSA-Aktionen werden in regelmäßigen Abständen von einem Geheimgericht abgesegnet...

 

[Gucky10]

Genau so ist es. Rechtlich kann man da nichts machen. Offenbar ist auch in Deutschland alles in Ordnung seitens des Gesetzgebers. Wenn man das also unterbinden will bzw. wenigstens eine gesetzliche Handhabe muss man bestehende Regelungen ausser Kraft setzen. Wenn man sich bei den Politikern umsieht ist man eher nicht geneigt das zu tun. Auch die Opposition tut sich sehr schwer irgendwas substantielles der Regierung vorzuwerfen. Das hat ja alles seinen Grund.
Snowden ist nicht zu beneiden. Ich würde zu gern wissen wie er es steuert und ob er es noch in der Hand hat was wann und wo veröffentlicht wird. Wie gut hat er voraus geplant was passieren wird?

 

[scully1234]

Genau so ist es. Rechtlich kann man da nichts machen. Offenbar ist auch in Deutschland alles in Ordnung seitens des Gesetzgebers.

Da wäre ich mir nicht so sicher

Wenn sich wirklich auf richterlich verwertbarer Ebene herauskristallisiert das die Würdenträger der hiesigen u vergangenen Legislaturperioden Kenntnis davon hatten,das deutsche Firmen konsequent ausspioniert wurden, ihr geistiges Eigentum entwendet wurde,u das ganze noch mit Gutdünken gefördert haben, dann ist das schlicht u ergreifend Landesverrat.

Gerade Mutti legt einen Eid ab der besagt

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde

Ein Meineid ist im deutschen Strafrecht das falsche Schwören vor Gericht oder einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle (§ 154 StGB). Geschütztes Rechtsgut ist die Rechtspflege.
Meineid ist ein Verbrechen (vgl. § 12 Abs. 1 StGB), das mit Freiheitsstrafe von einem bis fünfzehn Jahren geahndet wird

Wenn unsere Verfassungsrichter bei sowas kein rot sehen,dann ja dann sind wir wahrlich nicht mehr zu retten

 

[Gucky10]

Schwierig. Wie schon oft gesagt gibt es viele Zusatzvereinbarungen die §10 GG aushölen bzw. komplett zu Makkulatur machen. Den Geheimdiensten , auch und besonders den Diensten der ehemaligen Besatzungsmächten, wurden viele Rechte eingeräumt. Am Anfang der Debatte gab es eine Meldung das die Bundesstaatanwaltschaft die Arbeit aufgenommen hat um evt. Straftaten zu untersuchen und festzustellen. Hierbei handelt es sich ja um ein offizial Delikt, heisst es wird ohne Klage von Amtswegen ermittelt. Da ist bisher nichts gekommen, kann natürlich sein das man noch nicht fertig ist . Wahrscheinlicher ist das da nichts ist was man verfolgen kann. Wenn es einen klaren Rechtsbruch geben würde wären die Oppositionsparteien mit Sicherheit schon am schreien. Es ist Wahlkampf da interessiert es nicht so sehr ob man selber Dreck am Stecken hat. Der BND hat ja gerade erst gemeint das für ihn die Welt in Ordnung ist. Die fühlen sich also auch relativ sicher.
Was die Wirtschaftsspionage angeht, die EU hat bisher noch nicht offiziell Stellung genommen zum ausspähen ihrer Botschaft in den USA. Zumindest habe ich nichts gehört. Da GB und Frankreich ähnliche Programme laufen haben und beide zur EU gehören wird da auch nichts weiter kommen.Ansonsten müssten wohl konkret betroffene Unternehmen klagen. Das ist schwierig weil es schwer ist das festzustellen und einen konkreten Schaden zu ermitteln.
Was dein Zitat betrifft aus dem Eid. Beweise mal das die Überwachung nicht dazu dient Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Im Gegenteil, es dient vordergründig genau dazu.
Ich bin überzeugt das man auf gesetzlicher Ebene nichts oder nichts entscheidendes machen kann. Hier geht es um das Selbstverständniss der Gesellschaft und ihrer Bedürfnisse. Nur wenn dabei ein Konsens entsteht und das gesellschaftliche Klima wieder in Richtung Normalität schwenkt kann sich langfristig was ändern. Im Moment beherrschen Paranoia und Hysterie das sicherheitspolitische Geschehen und das seit mehr als 10 Jahren.
Snowden kann sich auf die Fahne schreiben das Problem öffentlicher gemacht zu haben. Was daraus folgt ist schwer abzusehen.

 

[U-L-T-R-A]

Das EU-Parlament)

1. bekundet auch weiterhin seine anhaltende Unterstützung für den transatlantischen Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität, zeigt sich jedoch sehr besorgt über das Programm PRISM und andere ähnliche Programme, weil es sich hierbei, falls sich die bisher verfügbaren Informationen bestätigen sollten, um eine schwere Verletzung der Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz von Bürgern und Einwohnern der EU sowie des Rechts auf Privat- und Familienleben, der Vertraulichkeit von Mitteilungen, der Unschuldsvermutung, der Freiheit der Meinungsäußerung, der Informationsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit handeln würde;

https://netzpolitik.org/2013/eu-parlament-kritisiert-deutlich-prism-co-und-fordert-aufklarung/

Darum wie gesagt sollte man sich darum kümmern schleunigst mit Eddi ins Gespräch zu kommen.

Da unsere Politiker sich aber ggf durch die Bank strafbar gemacht haben könnten, sollte man unabhängige leutchen hinschicken.

 

[deku]

gut so mütterchen russland. hinter dem asylentscheid steht natürlich politisches (und innergesellschaftliches) eigeninteresse, snowden gönne ich den "urlaub" jedoch allemal.