News Soziale Netzwerke: Bundestag beschließt Facebook-Gesetz

[Averomoe]

Erwartet übrigens keinen Aufschrei. Dem deutschen Hans ist es völlig egal, ob nun Unternehmen oder Gerichte entscheiden, ob die eigene Ansicht von der Meinungsfreiheit gedeckelt ist oder nicht.

 

[scryed]

wahrscheinlich wenn man sich sachlich argumentativer art über ein lokalen politiker äußert der ihn richtig schlecht aussehen lässt wird auch dieses gelöscht denn das gesetz ist mal wieder recht schwammig und wie üblich gewollt erstellt

 

[Xood]

Ich würde gerne mal wissen wie ein Soziales Netzwerk definiert ist und ab welcher Größe diese Auflagen gelten.

 

[engine]

... Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen soziale Netzwerke wie Facebook binnen 24 Stunden löschen, beim Rest sind es sieben Tage. ...

Das fett markierte schaffen auch Richter im Realleben nicht.

 

[zandermax]

Erwartet übrigens keinen Aufschrei. Dem deutschen Hans ist es völlig egal, ob nun Unternehmen oder Gerichte entscheiden, ob die eigene Ansicht von der Meinungsfreiheit gedeckelt ist oder nicht.

Ich heiß zwar nicht Hans, aber mir ist das tatsächlich sowas von egal.

Als ob es hier um Meinungsfreiheit geht. Die Leute sind einfach nicht mehr normal. Und diese populistische Berichtführung ist auch wieder geil. "Trotz massiver Kritik". Von wem denn, wenn sich Hans gar nicht dafür interessiert und sich sogar die Grünen entahlten?

 

[inspectah]

Das wäre doch ein Grund mehr, auf effektive Strafverfolgung gegen diese Verbrecher zu setzen, statt nur irgendwelche Privatkonzerne dazu zu verdonnern, willkürlich Beiträge zu löschen.
Was schreckt wohl mehr ab? Das Löschen von Beiträgen, oder die Aussicht, für ein paar Jahre in den Knast zu wandern, wenn man im Internet andere Menschen beleidigt oder aufhetzt usw.?

So wars doch bisher, nur kommt da kein Gericht der Welt mehr hinterher.
Das soll ruhig Facebook bezahlen und nicht der Steuerzahler.
Bei dem Dreck den man da liest sollen sie lieber einmal zu viel löschen als zu wenig.

 

[Beitrag]

So sah wohl der Bundestag zur Abstimmung des Gesetzes aus. Waren alle schon weg, um in Regenbogen-Aufmachung die Ehe für alle zu feiern. Dafür bezahlt man die Leute dann.

 

[TwoBeers]

@Hardware & @engine: Schön gesagt.

Das Problem sehe ich auch, wie soll denn jemand eine Rechtswidrigkeit so schnell feststellen? Soziale Netzwerke werden damit zu Kläger, Richter und Henker in einem .. und das auch noch innerhalb von 24h. Danach interessiert es dann keinen mehr.
Gewaltenteilung und Strafverfolgung adé.

Ein Beispiel, dass mir gerade einfällt: Jemand schreibt einer Person auf der Timeline "ich werde dich morgen umbringen", Facebook sieht das und löscht das .. fertig?! Dann bringt jemand die Person wirklich um, man schaut bei Facebook nach, nichts da .. hmm?! Da muss die Behörde dann explizit bei Facebook nachfragen "gab's da in letzter Zeit was auffälliges und habt ihr das vielleicht gelöscht?". Und wenn Facebook dann sagt "is gelöscht, keine Ahnung", dann wird der Täter sogar noch geschützt. Gaaanz toll.

 

[Uninstaller]

Ja so kann man auch von den "echten" Problemen ablenken. Mich würde echt interessieren, was die im Schilde führen...

Wenn ich sowas schon wieder lese..... Man muß sich ja nicht ablenken lassen, und kann sich mit den "echten" Problemen weiter beschäftigen. Oder zwingen dich die, "die was im Schilde führen", zu irgendwas? Und wer sind "die" überhaupt? Etwa der große Watumba"!?
Und was machst du Aktiv gegen die "echten" Probleme? Organisiert du z.b. Demos oder engagierst du dich Ehrenamtlich?

Wenn man sich ablenken läßt, selber Schuld.
Jeder weiß z.b. wann sich die Politiker ihre Diäten erhöhen obwohl das immer so nebenbei durchgewunken wird, und trotzdem machen die Bürger nix dagegen außer sich aufregen. Also selbst mit Wissen ändert sich nix.

So ist der Deutsche halt. Mecker, mecker....aber wenn es ernst wird und man eigtl. zu einer Demo muß, dann ist man aber zu bequem und läßt lieber alles so wie es ist. Hauptsache man hat seine Ruhe.

 

[mic_]

kleine Frage:

Ist es Zufall das auch jetzt die Ehe für alle beschlossen wurde? Ablenkung?

Ist es nicht

 

[DeusoftheWired]

Der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, hat einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, in dem er sie auffordert, die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen. Meinungsfreiheitsmäßig liegen wir damit auf einer Ebene mit Kasachstan, Vietnam und Simbabwe.

http://www.spiegel.de/politik/deuts...-wahrheit-ein-verfassungsfeind-a-1155044.html

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Ach ja, wer wissen möchte, was das Volk zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz denkt: https://twitter.com/search?f=tweets&q=#NetzDG

 

[haasgo]

An all unsere Hack-The-Planet-Fraktion: es kann hier von Zensur nicht die Rede sein. Auch ist es nicht die Aufgabe des Staates aktiv in die Angelegenheiten eines privaten Unternehmens zu greifen. Es ist durchaus Aufgabe des Staates solchen multinationalen, fast schon parasitären Unternehmen, Vorgaben zu machen wie die mit Hasskommentaren umzugehen haben. Für den Staat wäre doch die ultimative Erleichterung wenn es solche Plattformen gar nicht geben würde, welche Terroristen, Perversen und hasserfüllten Menschen erst die Möglichkeit geben solche Dinge (Propaganda, Fakenews, Mordaufrufe, Mordvideos etc.pp.) vom Stapel zu lassen. Facebook verdient Milliarden Dollar und leider auch an solchen Dingen massig Geld. Die können sehr wohl dafür sorgen, dass es auf deren Plattformen gesittet und grundgesetztkonform zugeht. Ich für meinen Teil hätte kein Problem damit, wenn Facebook ganz verschwinden würde. Einen kulturellen Mehrwert hat Facebook bisher nicht geschaffen, eher das Gegenteil.

 

[Dr. MaRV]

Klarnamen-Auskunft: Betroffene können soziale Netzwerke verpflichten, die Bestandsdaten von Tätern herauszugeben. Das steht aber unter einem Richtervorbehalt.

Das verstehe ich nicht, es gibt so viele die sich dort nicht bzw. nie mit ihrem richtigen Namen registriert haben. Auch ist man nicht verpflichtet seine Adresse oder sonst irgendwelche Daten anzugeben. Wie wollen sie in solchen Fällen an den Klarnahmen kommen?

 

[WhiteFields]

Ich würde es gut finden, wenn es bei der Entfernung von Inhalten die gleichen Hinweistafeln geben würde, wie damals bei GEMA YouTube Streit:

Dieser Post wurde Aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (vorsorglich) entfernt.

Dann hätte man ein für alle sichtbares Feedback, welche Auswirkungen das Gesetz wirklich hat.

 

[Lipovitan]

Bei der heftigen Kritik durch die Opposition wird es sicher eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht geben. Und auf das Ergebnis bin ich gespannt.

 

[obi68]

Na dann wünsche ich Facebook & Co. gutes gelingen. Nur schon beim Klimawandel wird es heikel: Den Klimawandel gibt es. Ich bin also kein Klimaleugner. Ob dieser vom Menschen verursacht wird, ist nicht bewiesen. Muss nun Facebook alle Einträge dazu löschen? Zukünftig wird es heissen: Das Wahrheitsministerium gibt bekannt ...

 

[Herdware]

So wars doch bisher, nur kommt da kein Gericht der Welt mehr hinterher.
Das soll ruhig Facebook bezahlen und nicht der Steuerzahler.
Bei dem Dreck den man da liest sollen sie lieber einmal zu viel löschen als zu wenig.

In diese Richtung wurde ja schon bei Zensursulas Websperren argumentiert.

Wir versuchen erst gar nicht, den Rechtsstaat zu ertüchtigen, Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten. Statt dessen wird an Strafverfolgung und Justiz vorbei gewurschtelt. Willkürlich gesperrt oder private Unternehmen zum Löschen verdonnert. Die Verbrecher lassen wir in Frieden. Die unliebsamen Inhalte irgendwie aus dem Blickfeld zu bekommen reicht völlig. Und wenn dabei legitime Meinungsäußerungen auch dran glauben müssen... was solls.

Ich kann mich mit so was nicht abfinden. Und ich glaube auch nicht daran, dass es keine Chance gibt, auch im Internet mit rechtsstaatlichen Methoden das Gesetz durchzusetzen. So schlimm steht es um unseren Staatshaushalt auch nicht, dass wir uns nicht mehr Personal, Ausrüstung und Ausbildung für die entsprechenden Behörden leisten könnten.

Man müsste im Fall von "Hasskommentaren" ja auch nicht jeden einzelnen Täter erwischen. Wenn man auch nur mit einer Chance von 1/1000 damit rechnen müsste, vor Gericht und bis zu ein paar Jahren im Knast zu landen, werden sich die allermeisten stark überlegen, ob es ihnen das wert ist, nur um im Internet Menschen zu beleidigen oder gegen sie zu hetzen.

Der Abschreckungseffekt von Löschungen ist dagegen 0,nichts.

 

[Schaby]

Juhu, alle Macht dem Volke, ähm den Großkonzernen...

 

[Smagjus]

Vielleicht verschwinden jetzt auch reihenweise Tweets und Facebook-Posts der Politiker, die dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben, in der Versenkung

Die Umsetzung dürfte doch nur durch Automatismen zu schaffen sein. Also müsste eine gewisse Anzahl an Meldungen ausreichen, um Zensur auszuüben.

 

[Tomsenq]

Gut das mein Facebookaccount auf die US-Adresse läuft wo ich damals war als ich mich registriert habe und nicht den echten Namen enthält.
So ein Blödsinniges, undurchdachtes Gesetz.