News Soziale Netzwerke: EU droht mit Gesetzen gegen illegale Hasskommentare

[Andy]

Die EU erhöht den Druck auf die amerikanischen Internetkonzerne wie Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube. Sollten illegale Hasskommentare und terroristische Propaganda künftig nicht schneller aus den sozialen Netzwerken entfernt werden, droht die EU-Kommission mit konkreten Gesetzen, berichtet die Financial Times.

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[Bogeyman]

Und wer beurteilt was ein sogenannter "Hasskommentar" überhaupt ist?
In meinen Augen gibt es da gar keine klare Grenze, was sicherlich auch gar nicht gewollt ist, denn so kann man schön Zensur betreiben und es Entfernen von Hasskommentaren nennen.

 

[MX04HD]

- EU droht mit Gesetzen gegen illegale Hasskommentare
- Soziale Netzwerke erfüllen nicht die Erwartungen
- Bundesregierung plant ebenfalls schärfere Gesetze

Diese 3 Headlines einfach mal unkommentiert auf sich wirken lassen ... und in Gedanken im September 2017 sein ...

 

[Sgt.4dr14n]

Schon verwunderlich dass die "Volksparteien" immer weniger zuspruch erhalten...

 

[Mithos]

Und wer beurteilt was ein sogenannter "Hasskommentar" überhaupt ist?

Es gibt doch schon jetzt Gesetze, welche Interpretationsspielraum lassen. Sehe da nicht das Problem. Anfangs würden Richter entscheiden, dann gibts Präzedenzfälle usw.

 

[Gandalf2210]

Auf welcher Plattform kann man denn noch gepflegt hetzen, ohne das es gelöscht wird?

 

[Lefteous]

Wieso muss man dieses Geschreibsel überhaupt löschen? Es wird doch durch das Löschen nicht weniger Hass und die Gedanken dieser Schreiberlinge ändert man dadurch auch nicht. Wenn mir etwas auf einer Facebook-Seite nicht gefällt, dann kann ich darauf ja antworten oder die Seite nicht mehr lesen. Wenn es meine eigene Seite ist, dann kann ich den Kommentar ja problemlos löschen - Privatrecht und so.

 

[aklaa]

Nächstes Jahr gehe ich auch wählen Da werden sich noch einige Parteien an den Kopf fassen und sich die Haare ausreißen von den Wahlergebnissen!

 

[habichtfreak]

illegale Hasskommentare

was bedeutet illegal in diesem zusammenhang? und überhaupt, super idee den hass per gesetz zu verbieten und zu löschen. der ist ja dann weg.

 

[Tobi4s]

Sehe da nicht das Problem. Anfangs würden Richter entscheiden, dann gibts Präzedenzfälle usw.

Im Internet ist Intention aber in aller Regel nur schwer zu bewerten.
Bild Journalist Julian Roepke unterstützt auf Twitter z.B. Jund al Aqsa, eine Organisation, die in den USA auf der Terrorliste steht. Ist das nun ein Hasskommentar, wenn er Leuten den Tod durch Terroristen wünscht, oder vielleicht auch nicht, weil er es ja nur Anhängern eines Regimes wünscht, zu dem wir negative Beziehungen hegen?
Oder komme ich dann in den Knast, wenn ich ihn ein Schwein nenne, weil er Terroristen unterstützt?
Und wenn er das tatsächlich darf, darf ich den Saudis dann auch den Tod durch die Huthis wünschen? Oder ist das dann wieder uncool, weil wir mit denen Geschäfte machen?

Hass ist in unserer Gesellschaft alles andere als Objektiv, denn einigen Menschengruppen gegenüber ist ok, was gegenüber anderen nicht in Ordnung ist. Kleines Beispiel (in dem Fall allerdings keine Hatespeech) http://i.imgur.com/CQ5qgvu.jpg

Hasskommentare zu verbieten wäre glatter Selbstmord, eine Auswertung durch Privatpersonen wäre vermutlich mit unserem GG nicht vereinbar und eine juristische Prüfung aller Kommentare, die mit Hass zu tun haben, würde unsere Gerichte vermutlich etwas überlasten.


Kleine Frage am Rande, wie wäre das denn dann eigentlich, wenn mir unterstellt würde, ich hätte z.B. auf Reddit einen Hasskommentar rausgeknallt und muss Strafe zahlen, der Kommentar in der Zwischenzeit aber gelöscht wurde? Muss ich dann ähnlich der Situation bei Torrents meine Unschuld beweisen, trotz mangelnder Beweise für meine Schuld? Und was ist wenn mehrere Personen in einem Haushalt leben und einer auf einem Account Shitpostet, den die anderen nicht kennen. Wer wird dann belangt?

 

[zonediver]

Tjo... Jetzt, wo die Netze die Meinung der Bevölkerungen wiedergeben, erfüllen sie plötzlich nicht die Erwartungen.
Merkt er was? Solange das alles nach "deren" Regeln gelaufen ist, war's ok - jetzt, wo sich die Meinungen entgegen der Führung entwickeln, werden sie unbequem. Was folgt? Zensur! So mag ich das in einer Demokratie

 

[borizb]

Ok, also jemand sitzt zuhause und schaut die Wand an. Sein Leben ist ok.
Dann entscheidet er sich, einen PC zu kaufen, einen Internetanschluss zu
mieten und dann ins Internet zu gehen. Dann meldet er sich in nem sozialen
Netzwerk an, klickt auf irgendwelche Links und ärgert sich, dass er da was
liest, was nicht notwendigerweise seinre persönlichen Ansicht entspricht.
Und die EU meint, dass man nicht dem Menschen sagen muss, dass er dann
halt einfach nicht in a-sozialen Medien abhängen soll, wenns ihm nicht passt,
was da abgeht, sondern sie sagen dass es ok ist sich über jeden Crap zu
echauffieren und gehen mit ihrem realitätsfremden Gejammer dem Betreiber
der Platform auf denn virtuellen Keks.

Dir gefällt das TV Programm nicht? Pfeif auf die Fernbedienung, ruf lieber bei
RTL an und beschwer dich über Bauer sucht Frau. Dir gefällt die Mucke im
Radio nicht? Pfeif auf die anderen Kanäle, beschwer dich lieber beim Rundfunk.

Ich glaube, dass Teile dieser Gesellschaft sich mal selbst fragen sollten, ob sie
noch ganz richtig im Kopf sind. Ich hab da aber schon nen konkreten Verdacht.

 

[Baxxter]

Und was wäre dann ein "legaler" Hasskommentar?

 

[Herdware]

Die Überschrift ist ja etwas missglückt. Offensichtlich gibt es ja schon Gesetze gegen illegale Hasskommentare, sonst wären sie nicht illegal.

Worum es wirklich geht sind Gesetze, die z.B. Betreibern von sozialen Netzwerken im Internet vorschreiben sollen, wie sie gegen mutmaßliche Hasskommentare und ähnliches vorzugehen haben.

Das große Fragezeichen ist dabei unter anderem, was denn überhaupt ein "illegales Hasskommentar" ist und was nicht. Letztendlich kann das nur vor Gericht entschieden werden, nicht von irgendwelchen Facebook-Mitarbeitern. Die können bei Verdachtsfällen nur Strafverfolgungsbehörden darauf aufmerksam machen und die müssen sich dann um den Rest kümmern.

Womit wir beim eigentlichen Knackpunkt sind: Gegen illegale Kommentare und andere mutmaßliche Straftaten vorzugehen ist in jedem Fall der Job der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz. Privatunternehmen wie Facebook können dabei natürlich unterstützen und dazu sind sie auch jetzt schon verpflichtet. Aber ganz allein Hilfepolizist und "Richter" in Personalunion zu spielen und sich ganz allein an Strafverfolgung und Justiz vorbei um mutmaßliche Straftaten zu kümmern, ist nicht nur nicht ihr Job, sondern wäre selbst wieder eine Straftat.
So was kann auch irgendein deutsches oder europäisches Gesetz nicht legitimieren.

 

[Chiccio]

Erst wurde versucht jedem der nicht blind der von oben doktierten Mainstream Meinung folgte in die braune Suppe zu zerren, das hat aber nicht so ganz geklappt ....
nun ist jedwetige Meinung die den etablierten nicht in dien Kram passt plötzlich ein "Hasskommentar" und damit wird versucht den Leuten Angst zu machen, das sie nimmer sagen was sie in Wirklichkeit denken....klar gibt es ein paar Spinner die überdrehn aber das sind doch weniger als 0,2 % die bekommt man auch so in den Griff, und die wird es bei jeder Zensur auch immer geben !
Wenn ich den Rotz lese den Deutschen geht es ja sooo gut dann frag ich mich wenn ich in mein Umfeld schaue ....in welcher Welt diejenigen Leben die das seit jahren ignorieren, Wo sind die Berichte im Fernsehn, und der Presse von den 30% armutsbedrohten Kindern in Deutschland? Wo sind da die Journalisten, die jedes Flüchtlingskind zur Stimmungsmache ausschlachten......EU ist genauso im Oarsch nur will das von denen die die Leute seit jahren ausquetschen keiner sehn !

 

[Dr. MaRV]

Es gibt doch schon jetzt Gesetze, welche Interpretationsspielraum lassen. Sehe da nicht das Problem. Anfangs würden Richter entscheiden, dann gibts Präzedenzfälle usw.

Ja genau, weil in jedem EU Land ein Hasskommentar auch ein und das Gleiche ist nicht wahr? Was bei uns verboten ist, ist in vielen EU Ländern nicht verboten. Da geht der Bürokratiewahnsinn der EU in die nächste Runde.

 

[Hauro]

Und täglich grüßt das Murmeltier:
Ich wiederhole aus der News: Hasskommentare: Schärfere Gesetze für soziale Netzwerke wie Facebook

Ganz einfach:
Hass ist alles was unsere Politiker nicht länger lesen, ... möchten. Ja, die Wortwahl und der Ton stimmt nicht mehr. Aber dafür sind die Politiker in Brüssel und Berlin selber verantwortlich, denn der gute Ton geht verloren, wenn Personen sich rat- und wehrlos der sogenannten Elite ausgesetzt fühlt, die Politik gegen das eigene Volk machen.

Bringt es auf den Punkt: Politiker verwechseln Ursache und Wirkung

Innenpolitisch steigert man passend dazu die Drohszenarien. Die politischen Eliten in Deutschland mahnen an, dass sich auf der Straße und im Internet die Sprache verändert hätte, es gäbe immer mehr Hass-Sprech und rechtsradikaler Wortschatz wäre gesellschaftsfähig geworden. Verwechselt da jemand möglicherweise Ursache und Wirkung?

Bei einer Diskussion mit Herrn Gauck mahnte er den Dialog an. Dann wurden kritische Fragen gestellt, die er auf Politiker-Art - also gar nicht - beantwortete. Die deutschen Qualitätsmedien, zu denen der Spiegel gehört, sind nicht besser, sie halten Fakten zurück oder stellen sie anders dar. Dies sollte jedem Mittlerweile klar und bekannt sein - L*****presse.

Da unsere Politiker in Brüssel und Berlin aber nicht mehr handlungsfähig sind, sie nichts mehr im Griff haben, versuchen sie jegliche kritische Stimme verstummen zu lassen und der Kreis schließt sich.

Leider werden sie bis zur Bundestagswahlen 2017 alles aus sitzen, dem Wähler eine Mär erzählen (s.u.), und auch danach so weitermachen können. Der meisten Bürger werden schon so wählen, dass es aus irgendeiner Konstellation aus CDX, FDP, Grüne, SPD reicht. Es werden dann aber die Wahrheiten ans Licht kommen, da sie sich nicht länger verleugnen lassen.

Leider bin ich im Gegensatz zu einem Freund vor 10 Jahren nicht in die Schweiz ausgewandert.

Aber wir - die Bürger - schaffen das, wie Atlas in der griechischen Mythologie stemmen wir die Welt.

P.S.
Ach ja, wofür Herr Thomas Strobl (CDU-Vize) vor kurzer Zeit noch angegriffen hat, ist plötzlich kein Tabu mehr. Eine Person, die auf Linie - bedingungslose und grenzenlose Aufnahme und Verteilung in der EU war - der Kanzlerin war, ändert seine Meinung nicht. Der Wahlkampf und die Mär beginnt!

 

[3dfx-Tualatin]

Demokratie wäre gewesen eine ordentliche legitime Volksabstimmung durchzuziehen, ob Land XY und dessen Bevölkerung überhaupt die EU sowie den €uro wollen... mich hat keiner gefragt und meine Eltern auch nicht, demzufolge kann das mit Demokratie im eigentlichen sinne ja nichts zu tun haben!

Aber die Masse rafft das eh nicht...

 

[estros]

Super, möge die Zensur kommen...
Es ist doch unglaublich, wie die Meinungsfreitheit bekämpft wird. Und keine Partei will die Meinungsfreiheit verteidigen. In sozialen Netzwerken können Bürger sprechen, keine staatsnahen TV Sender oder Verlage.
Man denkt man lebt in Russland, es ist zum kotzen...

 

[psYcho-edgE]

was bedeutet illegal in diesem zusammenhang? und überhaupt, super idee den hass per gesetz zu verbieten und zu löschen. der ist ja dann weg.

Beleidigung, Volksverhetzung, Verleumdung. Genau die gleichen Sachen, wegen denen du in der Realität auch verknackt werden kannst (zu Recht). Ob es hilft, steht auf einem anderen Blatt.