News Soziale Netzwerke: EU droht mit Gesetzen gegen illegale Hasskommentare

[0xffffffff]

Gesetz gegen "illegale" Hasskommentare. Wenn sie bereits illegal sind, wozu ist dann noch ein Gesetz notwendig? Wegen Untätigkeit gibt es hierzulande schon die "Störerhaftung".

 

[Alphanerd]

Also entweder wird zensiert und gelöscht oder es wird akzeptiert, dass jeder sagen darf was er will...

Darf doch jeder? Solange er sich im rechtsstaatlichen Rahmen bewegt.

Ja genau, wir Verbieten einfach jeglichen Ausdruck von Unzufriedenheit. Das funktioniert in anderen Ländern auch super, oder hat schon mal jemand einen Nordkoreaner gesehen der nicht lächelt

Dummes populistisches Geschreibsel.

Kannst Überall sagen, was dir nicht passt. Nur der Ton machts : "Ich habe keinen Bock mehr auf Zuwanderer aus dem nahen Osten" OK. "Die scheiß Ölaugen sollen zu Hause bleiben" Nicht OK.
Ist echt keine Raketenwissenschaft.

 

[Koto]

paulemannsen hier stand man ein quote

Offenbar war die Ansammlung an Persönlichen geflamme doch so, das es gelöscht wurde.

Richtig so. Danke Forenleitung

Das war ein Schönes Beispiel für hate Sprech. Wie es nicht sein sollte.

@0xffffffff

Gesetz gegen "illegale" Hasskommentare. Wenn sie bereits illegal sind, wozu ist dann noch ein Gesetz notwendig? Wegen Untätigkeit gibt es hierzulande schon die "Störerhaftung".

Es geht ja darum das die Plattformen ihre Kontroll Pflicht nicht genug nachkommen. Wenn ein Gesetz nicht wirkt wird es verschärft oder geändert. Ist doch normal?

Und es wurden ja nun schon Beispiele genannt wo es Sachen gibt. Die Rechtsverstöße sind aber eben nicht richtig geahndet werden. Wie gesagt bei Nippel geht das auch fix. Aber das ganze Hassprofile ignoriert werden. So geht es doch auch nicht. Egal welche Politische Richtung. Also Islamisten oder Reichsbürger usw. Zugegeben es sind oft geschlossene Gruppen. Aber es gibt immer wieder Meldungen und Facebook reagiert nicht oder sehr verzögert. Nur darum geht es.

Betreiber solche Seiten haben eben auch Pflichten. Und nicht klare Rechtsverstöße billigend in Kauf nehmen.

Erinnerst Du dich an Rapidshare?
Die waren auch der Meinung, die Rechteinhaber könnten sich melden usw. Irgendwann wurde Rapidshare verdonnert mehr zu unternehmen also so das auf ihrem Seiten weniger Rechtsverstöße stattfinden. Das war nur eine frage der Zeit.

Man kann nun trefflich streiten wann es genug ist. Aber Aktuell sehe ich auch das Facebook zu wenig unternimmt. Gerade in den Glasklaren fällen. Und davon gibt es eben sehr viele.

 

[lynx007]

Wen wunderts das sich hier die Leute gegen ein ansich vernünftiges Gesetz ausprechen. Hier wird man regelmäsig als Dumm und Unfähig hingestellt, Sachen verdreht.... man beleidigt und genötigt....

Mal angenommen CB könnte jetzt dafür bei den Hörnern genommen werden, sie könnten bei beleidungen die sie selbst stehen lassen plötzlich Strafrechtlich belangt werden, wie würde in Zukunft die reaktion, das durchgreifen von CB ausehen?

Es ist nicht die Meinungsfreiheit die beschnitten wird, sondern die praktische Anonymität über das Internet Menschen zu beleidgingn, zu Nötigen und Difamieren....

Und ich bin der Meinung das das wirklich mal Zeit wird. Denn wie hier und auf FB mit einem gesprochen wird, das würde sich auf der Straße niemand trauen. Und darum finde ich es gut. Endlich macht meine Rechtschutz dann einen Sinn.

Ne mal im ernst, Hasskommentare gehören bekämpft. Sie fördern nicht den Austausch den Diskuss, sondern sie haben die aufgabe sie zu torpedieren. Es sind die Waffen derjenigen dennen die Sachlichen Argumente ausgehen. Und das sollte man abschaffen.

 

[dgschrei]

Ne mal im ernst, Hasskommentare gehören bekämpft. Sie fördern nicht den Austausch den Diskuss, sondern sie haben die aufgabe sie zu torpedieren. Es sind die Waffen derjenigen dennen die Sachlichen Argumente ausgehen. Und das sollte man abschaffen.

Sagt der, der im ganzen Thread außer: Alle die nicht meiner Meinung sind, sind zu dumm und sollten deshalb kein direktes Wahlrecht haben. Kein "Argument" beigetragen hat.

Wenn man böse wäre, könnte man dir die Bezeichnung aller nicht Hochschulabsolventen als dumm auch als Volksverhetzung auslegen. Der Paragraf gibt das her. Nur mal so zum Nachlesen §130 StGB

Aber wenn deinen Kommentar einer jetzt deswegen löschen würde, weil das die neue Regierungsregeln ja jetzt so vorschreiben, dann wäre natürlich das Geschrei groß. (Gut das würde trotzdem keiner mitbekommen weil das Geschrei würde ja auch gleich wieder in der Versenkung verschwinden)

Wenn du mal mit weniger Überheblichkeit und einfach mal nüchtern an die Sache rangehst, dann ist die Tendenz dass der Staat sich herausnimmt, zu bestimmen was gute und schlechte Rede, und im Falle der "Fake News" was eine falsche und eine richtige Nachricht ist, in höchstem Maße bedenklich.
Noch viel bedenklicher wird das ganze, wenn der Staat dies dann nicht einmal mehr selbst umsetzt indem er den normalen Strafprozess einhält wie es von einem Rechtsstaat geboten wäre, sondern dies von zivilrechtlichen Instanzen in vorauseilendem Gehorsam verlangt.
In einem derartigen Konstrukt ist der Bürger schlichtweg nicht mehr vor staatlicher Willkür sicher. Schließlich kann der Staat oder noch besser gleich die privaten Unternehmen bestimmten, was denn nun als Aussage falsch ist und das auch jederzeit ändern. Die übertriebene Einschränkung der Meinungsfreiheit aufgrund des mittelalterlichen Konzepts der "Verletzung der Ehre" ist allgemein eine sehr bedenkliche und europäische Ausprägung.

Versuche mal jemandem in den USA bestraft zu bekommen, wenn du ihn beleidigst. Wenn das nicht grade ein Polizist ist, wirst du schlechte Karten haben und das zu Recht.

 

[pilzbefall]

Ein nebulöser, längst politisch instrumentalisierter Begriff, um regierungskritische Äußerungen zu kriminalisieren. Man muss en detail sich anschauen, was alles schon als Haßkommentar eingestuft worden ist. Boris Palmer, einer der Klügsten bei den Grünen (er fiel mir zum ersten mal sehr positiv in den sog. Schlichtungsverfahren zu Stuttgart21 auf), wurde einmal 24 Stunden lang gesperrt wegen der Frage, was denn aus den Moorenköpfen (Handelsname für ein Schaumgebäck) geworden sei? Diese Frage war natürlich etwas polemisch und zielte gegen das säubernde Treiben einer vollkommen ideologisch entglittenen political correctness.

 

[Goodplayer]

dann ist die Tendenz dass der Staat sich herausnimmt, zu bestimmen was gute und schlechte Rede,

Also das ist wohl eindeutig gut:

https://img3.picload.org/image/rargiaoc/brittaanettiseltschwarzer3_afd.png

https://img5.picload.org/image/radowiag/inesitamanriquemoslemsaergerna.png

und im Falle der "Fake News" was eine falsche und eine richtige Nachricht ist, in höchstem Maße bedenklich.

Nein, eine erstunken und erlogene Nachricht bleibt erstunken und erlogen!

 

[Koto]

Nein, eine erstunken und erlogene Nachricht bleibt erstunken und erlogen!

Vor allem es gibt ja da eine Absicht dahinter. man erfindet ja etwas nicht einfach so ohne Grund.

Was anderes ist es wenn eine Meldung auf einen Irrtum beruht. Also zb wenn man was teilt oder weiter Leitet und man nicht erkennen kann das es ein Fake ist. Wobei es oft auch zu erkennen ist.

Beispiel: Es gab man eine Meldung das Flüchtlinge in einem Rewe Markt klauen dürfen. Da passiert nix.

Wenn man nicht ganz verkalkt ist. Muss man das doch hinterfragen weil das wäre der dämlichste Kaufmann der Welt. Das würde sich herumsprechen (nicht nur bei Flüchtlingen) und die klauen dann einem die Haare vom Sack. Das so was Absurd ist. Das haben viele nicht begriffen. Viele Hinterfragen irgendwelche Meldungen auf Sozialen Medien gar nicht mehr.

 

[Hovac]

...Direkte Wahlen sind Bullshit, wie man wieder in Italien und dafor in Großbritanien gesehen hat. Dafür gibt es leider zu viele dumme Menschen.
...

Dumm oder vielleicht nur in einer anderen Realität mit anderen Bedürfnissen und Wünschen.
Was am EU Austritt Großbritanniens jetzt dumm sein soll habe ich auch noch nicht überzeugend begründet gehört, vor allem was dumm für diejenigen sein soll, die für den Austritt gestimmt haben.
Italien, bitte informieren um was es da eigentlich ging. Die Italiener haben sehr besonnen abgestimmt. Würde die vierte Gewalt umfassend berichten wären >70% zu erwarten gewesen.

Beides ist der Grund für die Hass- und Fakekommentardebatte, ohne die unabhängigen Mitmachplattformen im Netz wäre zu beiden Themen praktisch nur die Einheitsmeinung des Kapitals veröffentlicht worden.

 

[KlaasKersting]

Fazit: Die haben nicht für das gestimmt, was ich für richtig halte, wie dumm kann man denn sein? Denen sollte man echt das Wahlrecht entziehen.

Sorry, aber so funktioniert ein Mehrheitswahlrecht nun mal. Ich halte den Brexit auch für einen Fehler, aber UK ist ein souveräner Staat(-enverbund) und die Bevölkerung hat so abgestimmt. Genau so das Argument, dass es ja knapp gewesen sei und man daher doch noch mal abstimmen solle. Wäre die Situation umgekehrt, wäre der Brexit-Flügel für seine Demokratiefeindlichkeit medial zerrissen worden.

Man erinnere sich an die Reaktionen auf Trumps Aussagen zur Anerkennung des Wahlergebnisses, falls er unterliegen sollte und vergleiche das mit den Berichten über die jetzige Nachzählinitiative.

 

[MooMooMooMooMoo]

Jo, dann ist der Hass mit einem Schlag weg. Endlich mal eine Lösung...

 

[TheLastHotfix]

Für alle die sich Sorgen machen, keine Sorge - nicht zu unrecht:

Civil disobedience - a new crime
EU terror law risks making protest a crime

Die EU hat Probleme mit Dissidenten, das ist kein Geheimnis.

Um zu verstehen was da auf globaler Ebene läuft find ich diesen Artikel ganz spannend:
https://consortiumnews.com/2016/12/01/the-orwellian-war-against-skepticism/

 

[Pure Existenz]

Das Problem wäre nicht da, wenn die Leute nicht immer beleidigen würden.
Aber im Internet ist es soooo einfach - die Faust im Gesicht fehlt einfach.

Der Hass verschwindet auch nicht mit Verboten. Dafür wird es dann wieder ein Netzwerk geben.
Ich bin auch der Überzeugung, dass es nur um Zensur gehen soll.
Wenn dem nicht so ist, kann man ja jeden verklagen.
Dadurch entstehen Arbeitsplätze und kurbelt die Wirtschaft an.

 

[DekWizArt]

Das Problem wäre nicht da, wenn die Leute nicht immer beleidigen würden.
Aber im Internet ist es soooo einfach - die Faust im Gesicht fehlt einfach.

Da ist durchaus etwas dran. Einige Leute pflegen im Internet einen Umgangston, den sie außerhalb des Netzes niemals an den Tag legen würden.