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NewsSpähsoftware Pegasus: Ausschuss nimmt im polnischen „Watergate“ Arbeit auf
Bei der Affäre rund um die Verwendung der Überwachungssoftware „Pegasus“ in Polen löst die amtierende polnische Regierung ihr Versprechen ein und treibt die Aufklärung der Vorkommnisse voran. Nun tagte zum ersten Mal der Untersuchungsausschuss, gleichzeitig kamen neue Details an die Öffentlichkeit.
Da sich der ein oder andere Forist in seinem Weltbild verletzt zu sehen scheint: Ersetze 'rechtskonservativ' durch 'authoritär', auch wenn sich am internationalen Gesamtbild dadurch nichts ändert.
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Was wäre denn die Konsequenz, wenn sich, "vollkommen überraschend", herausstellen sollte, dass hier Amtsmissbrauch stattgefunden hat?
Der Präsident hatte ja schon 2x offensichtlich schuldige seiner Partei begnadigt, auch wenn das oberste Gericht "nein" gesagt hat. Sprich, selbst wenn es zu einer Verurteilung kommen sollte, was aktuell ja nicht mal gesagt ist, da diese Untersuchung meines Verständnis nach keinen juristischen bzw. Rechts-bindenden Charakter hat, werden die Sündenböcke mit Sicherheit wieder freigesprochen weil so macht man das halt als "lupenreine Demokraten"...
Ja genau - die rechtskonservative politische Ausrichtung hat mich an der DDR auch immer gestört.
Ich glaub, Amazon und Alphabet sind auch einfach zu rechtskonservativ und alle Länder die irgendwann irgendwen versucht haben auszuspähen... China ist halt einfach zu weit rechts...
Ich gehe sogar viel weiter. Bei den Geheimdiensten dürften wohl die Aktenvernichter 24/7 Schichten gehabt haben.
Viele Dokumente auf nicht mehr nachvollziehbarer Weise verschwunden sein. Keine Behörde ermittelt gegen sich selbst, gegen den eignen Stuhl auf dem man sitzt und der seine Rechnungen bezahlt. Und wen du Oppositionelle ausspähst, dann ist dir ja schon bei der Tat bewusst, das du etwas sehr Antidemokratisches, Illegales tust. Wen man schon da nicht den Mut hatte zur Regierung sagen, mach ich nicht. Hat man wohl jetzt erst recht nicht den Mut zu sagen, ja haben so und so gemacht.
Deshalb existiert ja in einem "normalen" rechtsstaatlichen Land Gewalten-Teilung. Deshalb braucht man in einem Land wie in Deutschland und co bei jedem Furz welches Grundrechte verletzt einen Richter, Staatsanwalt, der der exekutive grünes Licht gibt, und das nur bei Gefahr in Verzug bzw erhärteten Verdacht.
Während die anderen die SED oder KP Chinas (ironischer Weise üble Kaptialisten) anführen oder die KPDSU erwähnen, sollten wir das hier und jetzt beleuchten.
Im Überwachen und Schwächen der Freiheit sind Otto Schily (SPD) und Nancy Faster (SPD) wiederholt negativ auffällig. Ihr erinnert euch, die Dame welche E2E aufbrechen möchte. Wobei ich gegenüber Wolfgang Schäuble (CDU) wohl etwas milde bin, der hat auch gerne überwacht.
Am schlimmsten sind immer diejenigen, die glauben sie sind die Guten.
Respekt zollen muss ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Wenn sich die FDP auf die Freiheit konzentrieren würde, wäre viel gewonnen in unserem Land. Am besten auch auf die Freiheit vom Kapitalismus und Unternehmen die uns ausbeuten.
Auf arte gibt es aktuell eine Dokumentation darüber, v.a. rund um den Journalist aus Saudi Arabien. Beeindruckend widerlich.
Ein Spezialist sagte sinngemäß, dass er sich vorkommt wie ein Arzt in der Zeit der Pest; er kann nur die Todesnachrichten übermitteln aber nicht helfen. Er kann nur sagen, dass man gehackt wurde.
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Im Überwachen und Schwächen der Freiheit sind Otto Schily (SPD). Und Nancy Faster (SPD) wiederholt negativ auffällig. Ihr erinnert euch, die Dame welche E2E aufbrechen möchte.Wobei ich gegenüber Wolfgang Schäuble (CDU) wohl etwas milde bin, der hat auch gerne überwacht.
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Die Vergleiche sind Quatsch. In Polen hat das PiS-Regime politische Gegner sowie offensichtlich auch "verdächtige" eigene Parteimitglieder überwachen lassen. Bei uns will niemand Spionage-Software auf allen Handys der Bevölkerung installieren. Und auch die Parteien und deren Mitglieder werden nicht per Handy-Spionage von unser jeweiligen Regierung ausgespäht - solange sie nicht verfassungsfeindlich agieren!
So soll dieBeschaffung der Spyware bisherigen Erkenntnissen nach vom Zentralen Antikorruptionsbüro ausgegangensein, die dafür benötigten umgerechnet rund 10 Millionen Eurowurden dem Gerechtigkeitsfonds entnommen, der eigentlich für die Unterstützung von Verbrechensopfern vorgesehen ist.
Das ganze ist doch Oberextrasonderklasse Satiere Slapstik in seiner absolut reinsten Form. Irgendwie auch mit fast nichts mehr zu toppen.
Wenn jemand sowas vorher fiktiv in einem Buch oder Film verarbeitet hätte der wäre bestimmt als einer der mit zu viel Fantasie gesegnet wurde bezeichnet.
Nicht ganz so weit gehend. Aber völliger Quatsch? Nein
Ich erinnere mich noch was in den letzten 10 Jahren schon so manch einer unserer Politiker vor laufender Kamera gefordert hatte. Da waren teilweise haarstreubende Forderungen für die unterschiedlichsten Strafvervollgungsbehörden teils mit dem Wunsch des rechtsfreien Handlungsspielraum verbunden. Also Handeln nach eigenem Gutdünken ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, wenn diese dabei auch mal übers Ziel hienaus geschossen wären. Oder auch für den Fall das das ganze im Nachhiniein unkontrolliert ausgeufert wäre.
Es hat trotzdem nichts damit zu tun, dass die PiS rechtskonservativ ist. Das zeigen andere Staaten die ihre Bürger, politische Gegner, oder auch einfach andere Länder und Institutionen ausspionieren sehr deutlich, auch wenn Deutschland sicher kein guter Vergleich ist. Viele davon haben totalitäre Systeme, aber die USA z.B. spähen ja auch.
Blowfly schrieb:
Bei uns will niemand Spionage-Software auf allen Handys der Bevölkerung installieren.
Hat er auch nicht gesagt. Aber Überwachung und Eingriffe in die Privatsphäre durch den Staat sind bei den genannten Politikern ja trotzdem ggf. ein Thema, das in Bezug auf Spionage diskutiert werden kann, auch wenn es in keinem Vergleich steht, was die PiS da gemacht hat. Und bezogen darauf, dass die PiS rechtskonservativ ist, zeigt das eben, dass solche Vorschläge aus allen Richtungen kommen.
Edit: Ggf. liegt es in Deutschland ja daran, das über das gesamte politische Spektrum niemand ne Ahnung hat, was das Internet ist und wie Smartphones funktionieren.
@BAssDad wenn du Schrift schwarz einfäbst, ist die im Darkmode nicht mehr lesbar.
So soll dieBeschaffung der Spyware bisherigen Erkenntnissen nach vom Zentralen Antikorruptionsbüro ausgegangen sein, die dafür benötigten umgerechnet rund 10 Millionen Eurowurden dem Gerechtigkeitsfonds entnommen, der eigentlich für die Unterstützung von Verbrechensopfern vorgesehen ist.
*Ich hätte aber denvorhergehenden Satz noch mitgenommen:
Edit: stand schon drin, weiss nicht warum. Ichs übersehen hatte
So, und nun warte ich auf die täglichen Murmeltier Grüße, die von neuem versuchen die jetzigr polnische Regierung als verdeckte Diktatur und die alte PiS als Opfer darzustellen, ohne jemals etwas gegen die vorhergehenden Rechtsverletzungen der PiS ausgesaht zu haben
So soll die Beschaffung der Spyware bisherigen Erkenntnissen nach vom Zentralen Antikorruptionsbüro ausgegangen sein,
Der Satz steht doch genauso in dem von dir genutzten Zitat mit drin.
10 Millionen für ne handy spionage software, net schlecht herr specht. aber is ja eh nicht deren geld das die verbraten, in keiner regierung. ich geh jetzt mal ne neue klobrille bestellen fürs gästeklo, is grad im angebot für 800.000€
