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NewsStaatliche Spyware: Forderung nach strengerer Regulierung in der EU
Die Überwachungssoftware Pegasus beschäftigt immer mehr EU-Staaten. Ein Untersuchungsausschuss hat sich nun für eine strengere Regelung beim Einsatz entsprechender Werkzeug ausgesprochen – wenn auch nur unverbindlich. Auch Markierungen in der Software zur Rückverfolgung bei illegalen Überwachungen sind Teil der Empfehlungen.
Absolut Überfällig.
Aber da gleichzeitig ja solche Geniestreiche wie die Chatkontrolle Gefahr laufen, nicht mit Kind und Kegel abzusaufen, sondern eventuell sogar eine Mehrheit zu finden glaube ich da irgendwie nicht an 'strenge Regulierung', bis es soweit ist
(und ich hoffe doch mal, dass hier keine 'unangebrachte Ausdrucksweise' vorliegt....)
Bring ein ~6 stelligen Betrag auf und du kannst sie bekommen Hat die Vergangenheit ja schon gezeigt, dass der Hersteller es nicht so eng nimmt wer die SW einsetzt, auch wenn das natürlich immer behauptet wird.
Zum Thema kann man nur sagen die Vergangenheit hat gezeigt, dass da fast jeder dran kommen kann. Daher sollte sie einfach verboten werden und wer sie trotzdem einsetzt sollte Sanktionen abbekommen.
Aus meiner Sicht heraus ist, dies sehr zu beführworten, denn ein liberal und demokratisches Fundament ist, nicht anders zu untermauern, als durch dem gerecht werdende Strukturen und Handlungsweisen.
Wenn man sich in Erinnerung ruft, wie oft diverse Überwachungsgesetze schon von verschiedenen Höchstgerichten kassiert wurden, und in der Folge diese erneut versucht wurden durchzubringen ja sogar noch zu erweitern (Generalschlüssel für E2E Verschlüsselung usw.), der kann sich ausdenken was von den durchaus guten Vorschlägen des U-Ausschusses übrigbleiben wird.
Autokratische Tendenzen in Polen und Ungarn kritisieren mag durchaus angebracht sein, bei dem was aber immer öfter von Behörden und PolitikerInnen in den westlichen Ländern so gefordert wird kommt mir durchaus manchmal den Satz "wehret den Anfängen" in den Kopf bevor wir irgendwann selbst der Frosch im Kochtopf sind.
Ein erneutes Beispiel gabs ja auch gestern wieder hier auf CB bzw auf Netzpolitik.