@smuper (#196): Das ergibt sich doch schon allein aus dem Kontext herraus. Denn, und das beschreibt Forum-Fraggle in seinem Kommentar ganz richtig, bei einem bestehenden konkreten Verdacht könnten sich sich Ermittlungsbehörden bei bisher bestehender Gesetzeslage bereits einen richterlichen Beschluss einholen.
Wenn es also nur um genau diesen Aspekt ginge, bräuchte es dieses neue Gesetz ergo gar nicht.
@Schmarall (#191):
Leute, in 3 Monaten ist Bundestagswahl.
Habt die Eier und wählt diese Regieirung endlich ab! Ja, der Rest ist auch nicht das gelbe vom Ei, aber die hier müssen endlich weg. Da ist Ausverkauf an Bürgerrechten.
Das wird in der Tat für mich eine der schwersten Entscheidungen in diesem Jahr. Wem gebe ich meine Stimme? Eigentlich wähle ich aus Überzeugung seit laaaanger Zeit eigentlich immer "Die Linke" (bitte jetzt keine Diskussion darüber starten...). Aber ich glaube, wir brauchen unbedingt die FDP wieder mit im Bundestag. So sehr mir im Wirtschaftsberiech ihr Neo- Liberalismus auch gegen den Strich geht, so sehr hat sich die FDP auch immer gegen zu viel Überwachung durch den Staat in diesem Bereich stark gemacht.
Für die Befürworter solcher Gesetze möchte ich nur aus Goethes "Zauberlehrling" (1797) zitieren: "...Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los. ..."
Ich kann mich immer nur wiederholen. Leute, die Menschheit hat sich seit tausenden von Jahren nicht großartig verändert. Die Technik ja, aber der Mensch als solcher aber nicht. Von daher könnte man eigentlich ganz gut aus der Geschichte lernen. Was führt zu was. Denn prinzipiell haben wir das alles schon einmal gehabt. Nur mit dem Unterschied, das die Technik immer besser wurde/ wird.
Es gibt ein kleines Büchlein das heisst
"Empört Euch!" Geschrieben wurde es von
Stéphane Frédéric Hessel
Dieser Mann hat Nazi- Deutschland überlebt. Er weiß also genau wovon er redet, wenn er sich zu Dingen, wie zu großer Staats- oder Wirtschaftsmacht äussert.
Wie können wir den Staatführern heute ruhigen Gewissens solche Instrumentarien an die Hand geben, deren Wirksamkeit zu den vorgelegten Gründen dafür zudem noch sehr fraglich ist (siehe hierzu die Anschläge z.B. in GB in den letzen Jahren, und das trotz VDS, etc.). Wissen wir doch nicht wer in 10 oder 15 Jahren an den Hebeln der Macht sitzt.
Für mein Empfinden hat man die Box der Pandorra schon ein Stück weit geöffnet. Wenn wir diesen Weg weitergehen, gibt es bald kein Zurück mehr. Und das kann nicht gut sein.
Man darf die einzelnen Punkte nicht für sich allein sehen. Es geht nicht nur um "Breiterer Einsatz gegen verschlüsselte Messenger ", oder die VDS, oder, oder, oder.... . Andere Stellen arbeiten daran die Abschaffung vom Bargeld gesellschaftlich diskussionsfähig zu machen, etc., etc. ...
Man sollte versuchen das ganze in seiner Gesamtheit zu sehen. Und das ist dann schon erheblich mehr als die reine Summe seiner Einzelteile.
Im Ergebnis haben wir am Ende die totale Kontrolle und Überwachung des einzelnen Bürgers in so ziemlich allen Bereichen des Lebens. Und damit das Ende von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, freier Meinungsäusserung und Demokratie.
Jeder Mensch hat so seine kleinen Geheimnisse. Und das ist verd.... nochmal auch sein gutes Recht. Wenn die Überwachung und Kontrolle des Einzelnen so weiter geht wird jeder Einzelne durch die Überwachung auch zunehmend kompromittierbarer.
Und was das am Ende bedeutet....
