1
1668mib
Gast
@Cohen: Das habe ich gar nicht gesagt. Es kann nur passieren, dass die Grundlage der einstweiligen Verfügung verpufft... das ist aber nun die Frage: Wird man auch die Bemühungen in Alicante beenden, um die Geschmacksmuster annullieren zu lassen?
Was passiert, wenn es annulliert wird und die einstweilige Verfügung deshalb angefochten werden kann und dann der Weg frei für Schadensersatzklagen ist? Kann ja sogar trotz Einigung passieren, dass das Geschmacksmuster nichtig wird...
Was passiert, wenn es annulliert wird und die einstweilige Verfügung deshalb angefochten werden kann und dann der Weg frei für Schadensersatzklagen ist? Kann ja sogar trotz Einigung passieren, dass das Geschmacksmuster nichtig wird...