Thomas Kemmerich (FDP) wurde auch mit den Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt

[BelaC]

@DKK007 Kann sein. Aber ebenso wäre es möglich, dass man mit einem solch offensichtlich abgekarteten Spiel noch mehr Menschen in Richtung AfD treibt. Die Situation in Thüringen ist sicher nicht einfach und in vielerlei Hinsicht sehr speziell. Trotzdem würde ich mir wünschen, dass man es nun zumindest mal mit dem Regieren versucht. Wenn dann klar wird, dass es im politischen Alltag nicht funktioniert, kann man noch immer Neuwahlen ausrufen.

Viel wichtiger wäre aber insgesamt, dass CDU und SPD bundesweit wieder ihr politisches Profil schärfen und mehr an den Sorgen und Wünschen ihrer potentiellen Wähler ausrichten. Damit es in Zukunft zu solchen Wahlergebnissen wie in Thürignen erst gar nicht mehr kommt und die politischen Ränder wieder auf ein erträgliches Maß zusammenschrumpfen.

 

[Schrammler]

Sie haben zumindest beide soziale Gerechtigkeit und Umverteilung als Feindbild.

Exakt.
Die sitzen genau aus diesem Grund auch in den gleichen neoliberalen Netzwerken, neben vielen bekannten und durchaus einflußreichen Gesichtern aus Wissenschaft, Medien und Wirtschaft.

Um es einfacher zu beschreiben:
Die AfD benutzt den Neoliberalismus als Türöffner und das funktioniert erstaunlich gut, weil weder Liberale noch Konservative ernsthaft geschlossen dagegen vorgehen. Thüringen ist daraus nur die Konsequenz. Sollte es wirklich Absprachen gegeben haben, würde mich das nicht verwundern.

 

[j-d-s]

Ich fand schon immer ein Parlament ohne Koalitionen, sondern mit freien Mehrheiten (so wie in der Schweiz) besser.

Dann hätten wir bspw. die Homoehe schon lange gehabt (da waren sehr lange alle außer CDU/CSU dafür, aber SPD/FDP durften wegen ihrer Koalition nicht dafür stimmen) oder Bundesweite Volksabstimmungen (da waren sogar mal alle außer der CDU dafür).

Die Behauptung, dadurch würde ein Land "instabil" ist grober Unsinn, denn die Schweiz und die skandinavischen Länder, wo auch öfters Minderheitsregierungen gebildet werden, wird wohl kaum jemand als "instabil" bezeichnen.

Vorzeitige Neuwahlen dagegen lehne ich grundsätzlich ab, jedenfalls solange noch keine 4 Jahre abgelaufen sind. Wenn die Herren Politiker sich nicht einigen können dann sollen sie halt zurücktreten und Parteifreunde ranlassen, die offener sind für Verhandlungen, um sich zu einigen.

Weil so ein Käse wie in Israel wo sich alle gegenseitig blockieren und sie jetzt bald zum dritten Mal in einem Jahr wählen bringt noch weniger, da hat man Dauerwahlkampf, und das ist dann wirklich Instabilität. Denn bei Neuwahlen, vor allem solchen die nur darauf beruhen dass den Herren Politikern das Wahlergebnis nicht genehm ist (also solche, die kurz nach einer Wahl gleich nochmal wählen lassen wollen) kommt in den allermeisten Fällen ein weitgehend identisches Ergebnis raus.

 

[CCIBS]

Das war politischer Selbstmord, wie man ihn nur selten erlebt.

Thomas Kemmerich will nicht mit der AfD keine Koalition eingehen, sondern will Gespräche mit Grünen, SPD und CDU führen, was zeigt, dass er die Stimmen der AfD nicht wollte.

Aber selbst das wäre eine Minderheitsregierung, welche entweder von den Linken, oder der AfD toleriert wird. Doch nachdem man den Linken so den Ministerposten wegnahm, werden die kaum mitspielen und mindestens für die SPD und Grüne wäre das Selbstmord, dann in einer von der AfD tolerieren Regierung zu sitzen.

Auch rot-rot-grün wäre eine Minderheitsregierung gewesen, aber weit weniger Problematisch, wenn diese von der CDU toleriert gewesen wäre.

Ich tippe auf Neuwahlen und die FPD fliegt raus. Eventuell wird auch die CDU an Stimmen verlieren. Die Frage lautet dann aber, wo sie hinwandern.

 

[feynman]

Die ganze Empörung ist hochgradig lächerlich, aber leider typisch für den aktuellen politischen Zustand in Deutschland. Die Leute tun ja gerade so als hätte die FDP jetzt eine Regierungskoalition mit der AfD gebildet.

Außerdem halte ich Kemmerich für einen vernünftigen und fähigen Mann. Da hätte es für Thüringen deutlich schlimmer kommen können als jemanden wie ihn zum MP zu haben.

 

[DKK007]

Die AfD benutzt den Neoliberalismus als Türöffner und das funktioniert erstaunlich gut, weil weder Liberale noch Konservative ernsthaft geschlossen dagegen vorgehen. Thüringen ist daraus nur die Konsequenz. Sollte es wirklich Absprachen gegeben haben, würde mich das nicht verwundern.

Anscheinend schon.

Kemmerich stolpert über die Frage, warum seine Rede schon vorbereitet war (min 2:00).
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/thomas-kemmerich-lehnt-ruecktritt-ab-100.html

Ergänzung (5. Februar 2020)

Dann hätten wir bspw. die Homoehe schon lange gehabt (da waren sehr lange alle außer CDU/CSU dafür, aber SPD/FDP durften wegen ihrer Koalition nicht dafür stimmen) oder Bundesweite Volksabstimmungen (da waren sogar mal alle außer der CDU dafür).

Das geht aber nur bei gegenseitigem Vertrauen.
Da ist nun nix mehr vorhanden.

Auch rot-rot-grün wäre eine Minderheitsregierung gewesen, aber weit weniger Problematisch, wenn diese von der CDU toleriert gewesen wäre.

Auch wurde Ramelow mit anscheinend zwei CDU-Stimmen gewählt worden, er hatte nun 44 Stimmen. RGR selbst hätte nur 42 der 46 nötigen Stimmen gehabt. Da hätten also für Abstimmungen nur noch zwei Stimmen gefehlt.

 

[j-d-s]

Kemmerich muss nicht von Linken oder AfD toleriert werden. In Thüringen genügt eine Sperrminorität von 31 Sitzen, um Neuwahlen zu verhindern.

Die Vertrauensfrage kann nur der Ministerpräsident selbst stellen und der Landtag kann den Ministerpräsidenten nur abwählen, indem er einen anderen zum Ministerpräsidenten wählt.

Das geht aber nur bei gegenseitigem Vertrauen.
Da ist nun nix mehr vorhanden.

Ähm, nein. Jede Partei kann Gesetzentwürfe einbringen, und darüber entscheiden dann die Fraktionen jeweils eigenständig, ohne Absprachen.

Beispiel: Grüne bringen 2010 Gesetzentwurf "Einführung Homoehe" ein. Alle Parteien außer CDU/CSU stimmen dafür, das ist ne Mehrheit, damit ist die Homoehe beschlossen.

++

Hier vergessen offenbar viele, dass man in Deutschland (im Bund und vmtl. den meisten Bundesländern) keine Mehrheit braucht, um die Regierung zu bilden. Man muss nur gemäß der jeweiligen Gesetzlichen Bestimmungen die Wahl im Bundestag/Landtag zum Bundeskanzler/Ministerpräsidenten gewinnen, der Gewählte kann dann frei seine Minister benennen.

Die Regierung ist nur die Exekutive, führt also die Gesetze aus, wieso sie ein Monopol auf die Verabschiedung von neuen Gesetzen haben sollte, ist mir unklar.

Gesetzesvorhaben kann generell jede Fraktion einbringen und ich finde es weitaus demokratischer, wenn dann auch die Gesetzesvorhaben jeder Fraktion reale Chancen haben, als wenn es ne Koalition gibt, die alle Anträge der Opposition rein aus Prinzip ablehnt.

 

[DKK007]

Genau das wurde mit dem Vertrauensbruch aber jetzt erreicht.

Und wenn man sich die bescheuerten Vorschläge der AfD anschaut, wird es da sicher keine Untersützung dafür geben.
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/afd-kleine-anfrage-gebaehrfaehige-frauen-100.html

 

[fahr_rad]

Sollte es wirklich Absprachen gegeben haben, würde mich das nicht verwundern.

https://twitter.com/WTiefensee/status/1224936998068281344
Interessanter Tweet von Herrn Tiefensee (SPD) dazu - von heute morgen vor der Wahl im Landtag

Spoiler: Inhalt

Sehr geehrter Herr @KemmerichThL, ist es wahr, dass Sie sich mit den Stimmen der AfD zum MP wählen lassen und dann die SPD-Minister zum Bleiben auffordern wollen? Welch ein politischer Dammbruch und welch eine Anmaßung. (1/2)

Die @SPDThueringen wird weder im Parlament noch in der Regierung einen MP von Gnaden der AfD unterstützen. #MPWahl #Thueringen
7:05 AM · Feb 5, 2020·Twitter for iPad

Diese Absprachen scheint es also wirklich gegeben zu haben.

 

[DKK007]

Dort steht aber 22:05, also abends.

 

[fahr_rad]

Also bei mir nicht:

 

[j-d-s]

Genau das wurde mit dem Vertrauensbruch aber jetzt erreicht.

Und wenn man sich die bescheuerten Vorschläge der AfD anschaut, wird es da sicher keine Untersützung dafür geben.
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/afd-kleine-anfrage-gebaehrfaehige-frauen-100.html

Dann finden diese Vorschläge eben keine Mehrheit. Aber das Thüringer Parlament ist gewählt und jede Fraktion kann Gesetzentwürfe einbringen und jeder Abgeordnete kann frei entscheiden ob er das für sinnvoll hält oder nicht.

Wieso sollte ein CDU-Politiker gegen einen inhaltlich sinnvollen Vorschlag stimmen, nur weil er von der Linkspartei eingebracht wurde?

Wäre es nicht viel demokratischer, wenn auf Basis der Inhalte für und gegen Vorschläge gestimmt wird und auf Basis eines abgekarteten Koalitionsvertrags, der der Opposition effektiv die Mitbestimmung nimmt?

Ich plädiere für Politik auf Basis der Inhalte, nicht auf Basis von "der Vorschlag wird abgelehnt, weil er von meinem politischen Gegner eingebracht wurde, der Inhalt ist mir wurscht". Denn so läuft es ja bei Koalitionsregierungen.

 

[DKK007]

Also bei mir nicht:
Anhang anzeigen 874144

Richtige Zeitzone?

Ergänzung (6. Februar 2020)

Wieso sollte ein CDU-Politiker gegen einen inhaltlich sinnvollen Vorschlag stimmen, nur weil er von der Linkspartei eingebracht wurde?

So will es die CDU aber.

Sonst wäre für Ramelow gestimmt worden, anstatt für eine rechte Regierung.

Der Preis könnte zu hoch sein https://www.tagesschau.de/kommentar/thueringen-ministerpraesident-kommentar-101.html
Der Druck auf die FDP steigt https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-ministerpraesident-105.html
Kundgebungen in mehreren Städten https://www.tagesschau.de/inland/kemmerich-proteste-101.html

 

[j-d-s]

Es ist keine "rechte Regierung". Kemmerich ist sicherlich kein Rechter und er kann frei entscheiden wen er in seine Regierung aufnehmen will, er kann auch nur FDP-Leute nehmen, das muss der Landtag gar nicht mehr abstimmen.

Und inhaltlich steht die FDP der CDU sicher näher als die Linkspartei, insofern war das Wahlverhalten der CDU konsequent.

 

[Axxid]

Mir stößt es auf, dass mal eben 23% der Wähler in Thüringen damit (wieder) als “einfach falsch” dargestellt werden und aus politischen Entscheidungen (Abstimmungen, Wahlen) ausgegrenzt werden sollen.

Momentan könnte die AfD wohl am effektivsten Politik gestalten, indem sie für den “Gegner” stimmt. Denn damit wäre dieser ja für die anderen Parteien unwählbar.
Es ist genau dieses Trauerspiel, dass der AfD Wähler zuspielt. Das kopflose agieren der anderen Parteien auf alles, was von rechts der CDU/CSU kommt.
Ich warte auf den Tag an dem es die ersten Rot,Rot,Grün,Gelb,Schwarze Koalitionen gibt.

 

[RalphS]

Ja, es ist ein Schlag gegen die Demokratie. Das ist es immer, wenn von 100 Wählern 45 A sagen, 45 B wollen und am Ende Kandidat C das Rennen macht.

Demokratie ist nur noch ein Buzzword. Was es bedeutet weiß scheinbar keiner mehr.

Der mit der geringsten Legitimation macht das Rennen? Selten so gelacht. Das sind US amerikanische Verhältnisse, wo jeder Verstand versagt und nur noch “bloß nicht die anderen, bibber bibber!” zählt.

Ich bin eigentlich auch nicht für Neuwahlen. Aber unter den Umständen scheint es ein probates Mittel. Ich denke, höhere Beteiligung und kausaler Bias würden für ausreichend signifikante Änderungen im Ergebnis sorgen und eine stärkere Legitimation kann nur von Vorteil sein, für alle Beteiligten.

Was mich angeht würde ich mir wünschen daß Linke und AfD lang genug über ihre Differenzen gucken können für eine Koalition. SPD und cdu können das ja auch. Klar ist es Verrat am Wähler, aber es gibt Präzedenz.

Hinterher sollten die Fronten sehr viel klarer sein.

 

[Snoopy69]

Neuwahlen bis das Ergebnis den Heilsusen passt? Ich lach mich schlapp...

Die haben wohl vergessen, was Demokratie bedeutet 🖕

 

[Ribery88]

Die AFD steht ganz sicher nicht
für ein demokratisches Miteinander!

Ich bin fassungslos wie man so eine Partei
überhaupt wählen kann/konnte

 

[Snoopy69]

Und ich bin fassungslos, wie man sich so undemokratisch verhalten kann

Demokratie bedeutet u.A. die Meinung Andersdenkender auszuhalten - egal welcher Partei sie sind

Wer das nicht kann, ist mMn kein echter Demokrat

 

[Mustis]

Die Mauerschützen der SED in Regierungsverantwortung zu haben ist nicht jedermanns Ding.

So eine billige Polemik...

Die haben wohl vergessen, was Demokratie bedeutet 🖕

Sicherlich nicht, dass die gewählten Repräsentanten einen Ministerpräsidenten durch eine "Lücke" im Gesetz wählen, der mit seiner Partei grade mal knapp die 5% Hürde erreicht hat.

Das Problem ist doch, wenn Herr Kemmerich ehrlich sich von der AfD distanziert, diese also mit ihren Stimmen eigentlich nicht zu seiner Mehrheit zählt, er erheblich weniger Stimmen hat als Ramelow und nie hätte gewählt werden können. Hätte er die Stimmen der AfD nicht gewollt, hätte er die Wahl ablehnen müssen, da er die Mehrheit eben nur durch genau diese Stimmen erlangt hat. Er hat sich instrumentalisieren lassen und merkt es wahrscheinlich nicht einmal. Nach dem Motto, wenn ich an der Macht bin, habe ich die Rechten schon unter Kontrolle. Hat er nicht, das lehrt die Geschichte und wenn er nun hingeht und die AfD komplett schneidet, hat die AfD erreicht was sie wollte: Die Altparteien stehen nicht zu ihrem Wort, sind nicht vertrauenswürdig, sind machthungrig und halten sich nicht an demokratische Strukturen. Wie ein Berufspolitiker so naiv sein kann, diesen simplen Winkelzug nicht zu durchschauen, ist mir unbegreiflich.