TTIP - Freihandelsabkommen USA - EU

[Noxiel]

Was ist die EU denn sonst als die Summe ihrer Bürger?

 

[HongKong Fui]

Die EU ist eine Ansammlung von Marionetten für das Kapital. Gesteuert von der Lobby. Die Frage kannst Du aber an sich nicht ernst meinen, warum werden denn sonst solche Entscheidungen getroffen?

Ich habe schon diverse Abstimmunen im stream verfolgt, des weiteren bin ich Mitglied einer Gemeinschaft, die auf vielen Wegen, z.B. durch direkten Kontakt per eMail mit "unseren" Vertretern dort versucht, dass Bevölkerungsnäher entschieden wird. Es ist haaresträubend mit wie wenigen und meistens auch noch falschen Informationen dort ständig Bürgerfern entschieden wird, einfach weil Lobbyisten das so entscheiden.

 

[Noxiel]

Dann repräsentierst du als Mitglied dieser Gemeinschaft doch schlicht und ergreifend auch eine Lobby. Und bist du etwa kein Bürger der EU?

 

[HongKong Fui]

Ach komm, jetzt tu mal nicht so, als ob Du es nicht begreifst... Ist ja grausam.

Wir steuern im Unterschied niemanden, sondern wir versuchen bei Themen die uns betreffen für Aufklärung zu sorgen, denn wie wir leider erfahren mussten (JEDES Mal) wissen Teile unserer Vertreter nicht annähernd genug Bescheid über Themen die abgestimmt werden um dies auch sinngemäß und richtig zu tun.

 

[Noxiel]

Wenn du deine voreingenommene und allem Anschein nach unreflektierte Sicht auf die EU meinst, die begreife ich durchaus. Beim Rest bleibst du mit deinen nebulösen Äußerungen (welche Gemeinschaft, welche Bürger nahen Entscheidungen zu welchen Themen) ja ziemlich im Dunkeln. So bleibt mir außer raten nicht viel. Und dabei will ich nicht mal deine komplette Vita sondern nur Stichworte.

 

[speedyjoe]

Wir steuern im Unterschied niemanden, sondern wir versuchen bei Themen die uns betreffen für Aufklärung zu sorgen, denn wie wir leider erfahren mussten (JEDES Mal) wissen Teile unserer Vertreter nicht annähernd genug Bescheid über Themen die abgestimmt werden um dies auch sinngemäß und richtig zu tun.

natürlich wird hier gesteuert. es wird gegensteuer gegen etwas anderes gegeben. aber überraschend finde ich diese aussage nicht. als parlamentarier ist es schlichtweg unmöglich, sich über jedes thema eine unabhängige meinung zu bilden, auch auf nationaler ebene. ich meine, selbst in der vielgelobten demokratischen schweiz ist lobbyismus weit verbreitet. aber allgemein von willenlosen marionetten würde ich nicht sprechen. die bürgerferne ist einerseits zwar natürlich (das haben nationale und höhere parlamente so an sich), andererseits aber auch ein verständlicher kritikpunkt, den man sich zu herzen nehmen sollte.

 

[michaelos]

...

SO sehe ich das auch. Auf der einen Seite könnte man argumentieren, dass es für Europa nicht viel Sinn macht, minderwertige Nahrungsmittel aus der USA zu importieren. Wer also hat Vorteile bei diesem Abkommen. Regelt wirklich der Markt das Angebot und die Nachfrage??

 

[Knecht_Ruprecht]

Das Freihandelsabkommen dreht sich mitnichten nur um Nahrungsmittel, sondern um alle Produkte beider Volkswirtschaften. Man sollte das also nicht auf die Lebensmittel reduzieren. Sowohl Deutschland als auch die USA produzieren ja durchaus auch noch ein paar andere Produkte. Das wäre wie wenn man das sich ebenfalls in Verhandlung (fortgeschrittene Verhandlungen als die mit den USA) befindene EU/Japan Freihandelsabkommen auf die Importe von Walfleisch reduzieren.

 

[PCB]

Das Abkommen behandelt sehr viele Gebiete, u.a. Arbeitnehmer-Rechte wie Streik, Tarife usw, aber auch Kultur Stichwort Buchpreisbindung, Kleinkunstförderung, aber auch Pharma (Zulassungen, Patente), oder Klontiere und deren Vermarktung, Lebensmittel-Kennzeichnungen usw usf, es wird kaum ein Bereich übrigbleiben, der nicht betroffen sein Könnte. Alles, was wir uns in den letzten 100 Jahren erstritten und erkämpft haben, soll damit weggewischt werden. Akt. Bsp: Australien führt die Horror-Bilder auf Tabak ein und wird gerade von der US-Tabakindustrie verklagt! *kopfschüttel*

PCB

 

[Lars_SHG]

@ PCB
ja, so siehts aus!
Vor allem war es abzusehen, nach dem diverse Anläufe seitens USA gescheitert sind mit den GEN-veränderten Pflanzen.... (Stichwort und bestes Beispiel Monsanto)
http://www.youtube.com/watch?v=OuRxppqKQds
.....den europäischen Markt nicht komplett unterwandern konnten, kommt der Versuch jetzt von dieser Seite.
Und der Versuch ist so, wie es immer gemacht wird (aus Sicht der Großindustrie / Politik), man gibt an Stellen wo es einem nicht weh tut (der Bevölkerung) und man nimmt vom kleinen Volk auf beiden Seiten!
In anderen Threads hatte ich es ja auch schon gepostet - gerade diese Gen-Pflanzen, eine nicht absehbare Katastrophe für Europa - vergleichbar mit der Mais-Situation in Südamerika!
und das ist ja nur ein Beispiel....... - was meiner Meinung nach schon reichen würde um das ganze TTIP-Abkommen kippen zu müssen!

 

[speedyjoe]

Alles, was wir uns in den letzten 100 Jahren erstritten und erkämpft haben, soll damit weggewischt werden. Akt. Bsp: Australien führt die Horror-Bilder auf Tabak ein und wird gerade von der US-Tabakindustrie verklagt! *kopfschüttel

man könnte meinen, bei den amerikanern gab es keine fortschritte und dass europa vor den usa einfach einknickt. es gibt auf beiden seiten massive vorbehalte gegen verschiedenste themen (kultur, agrar, finanzdienstleistungen etc.) und die gespräche verlaufen äusserst harzig. der artikel ist gar nicht so uninteressant. hinzu kommt, dass die eu auch unter anderem ngos in den prozess miteinbezieht. es gibt heikle themen darunter, aber es wird dort auch nur mit wasser gekocht.

 

[DerOlf]

Natürlich kommt aus den USA nicht nur Müll ... Aber

Zu Genfood haben große Teile Europas bereits mehrmals NEIN gesagt - und das mMn aus gutem Grund.

Dass in den USA Pharmakonzerne in Medikamentenwerbung auf Risiken und Nebenwirkungen aufmerksam machen müssen, liegt primär an einem Rechtssystem, in dem Firmen für die Dummheit der Konsumenten verklagt werden können (wer bitte kommt auf die Idee, seine Haustiere in Wäschetrockner oder Mikrowellen zu stecken?).
Packungsbeilage oder Arzt und Apotheker wirkt in den USA eben nicht - da muss es eine Leuchtreklame sein, die z.B. darauf hinweist das "RoundUp" NICHT zum Verzehr geeignet ist, bitte an einer Stelle wo es auch ein Blinder nicht übersehen KANN.
Sonst kommt noch einer auf die Idee, seine nächste Intimrasur mit dem Sitzrasenmäher zu versuchen, auf die verlorenen Eier kann man den Hersteller ja dann verklagen - schließlich hat der seine Hinweispflicht missachtet.

Mir persönlich ist eigentlich egal, ob und wie US-Produkte etikettiert werden - sollte TTIP nicht scheitern, werde ich mein Interesse primär auf's Herkunftsland der Lebensmittel richten. Steht da "US" drauf, oder ist das Herkunftsland überhaupt nicht vermerkt, werde ich es nach TTIP nicht mehr kaufen.
Weder aus Antiamerikanismus (den ich mir gerne vorwerfen lasse), noch aus Angst um meine Gesundheit (die bekommt man auch unter Wahrung der EU-Standards ganz gut kaputt), sondern einfach aus Prinzip und Protest gegen mMn unzulässige Geheimverhandlungen zu Themen, die jeden interessieren müssten (genau wegen dieses anzunehmenden öffentlichen Interesses wird TTIP nicht öffentlich verhandelt, solange sich das noch irgendwie vermeiden lässt - und das sagt mMn ALLES über die von den Verhandlungspartnern erwarteten öffentlichen Reaktionen auf die tatsächlichen Inhalte).

Zum Einbezug der NGO's: In der 3Sat-Doku konnte man an ein paar Stellen sehen, wie die "Informationen" tatsächlich aussehen, die diesen zugänglich gemacht werden. Ein Haufen Papier - zu ca. 90% geschwärzt.
Zumindest TTIP-kritische NGO's bekommen scheinbar nur das zu sehen, was sich ohnehin nicht mehr geheim halten lässt, und der Rest hält offensichtlich fein die Schnauze, sonst könnte man wohl die Protokolle der Verhandlungen hier zitieren.

Niemals einen Vertrag unterschreiben, den man nicht KOMPLETT lesen durfte.

 

[speedyjoe]

du musst hier unterscheiden zwischen verhandeln und unterschreiben. für mich ist es ein stück weit nachvollziehbar, wenn in dieser phase nicht alles an die öffentlichkeit gelangt. zugegeben, ich bin nicht genau informiert, wie hier das verfahren genau aussehen müsste. wenn es dann aber an die unterzeichnung geht durch die legislative, gehe ich schwer davon aus, dass er öffentlich gemacht wird, bevor es dann über die mögliche annahme oder ablehnung geht. zumindest leite ich dies vom prozedere des freihandelsabkommen schweiz-china ab. die vertragdetails waren erst nach verhandlungsende bekannt, als die eidgenössischen räte über die annahme zu befinden hatten und die verbände entsprechende stellungnahmen abgaben.

wäre ja auch möglich, dass die verhandlungen scheitern. schliesslich gibt es auf beiden seiten äusserst grosse vorbehalte, die dazu führen könnten, dass immer mehr ausgeklammert wird und am schluss nur eine leere hülle übrigbleibt.

 

[DerOlf]

Wenn man sich die jüngere Geschichte so anschaut - vor allem im Bezug auf basisdemokratische Entscheidungswege, dann muss man auch zwischen der Schweiz und Resteuropa unterscheiden.

In weiten Teilen Europas dürfen die Wähler leider nur regelmäßig entscheiden, von welchem Politiker sie in der nächsten Legislaturperiode eine bessere Vertretung der eigenen Interessen erwarten, als von der letzten Regierung. Ansonsten hat man als Wähler ausserhalb der Schweiz noch weniger Einfluss auf die Realpolitik.

Das mit dem Unterschreiben ist eher so ein allgemeiner Grundsatz und hat mit der Situation um die TTIP-Verhandlungen allenfalls metaphorisch was zu tun.
Trotzdem sollte sich das jeder zu Herzen nehmen - möglichst VOR einer Unterschrift.

Solange ich den Inhalt dieses Abkommens nicht kenne, KANN ich sein Zustandekommen nicht gutheißen und hoffe dementsprechend auf das Scheitern der Verhandlungen.
Wenn es dabei NICHT zu TTIP kommt, können die Verhandlungen meinetwegen genauso "geheim" enden, wie sie begonnen haben.

 

[dungeonlight]

Campact e.V. hat eine sehr gute virale Guerilla-Aktion gestartet, die darauf abzielt,
alle Leute im Vorfeld der EU-Wahl 2014 über das Freihandelsabkommen TTIP aufzuklären.
Was ist TTIP? Warum bildet sich breiter Protest bei den NGOs gegen TTIP aus? Und vor
allem: Welche Parteien sind denn für und welche gegen TTIP?

Darüber soll aufgeklärt werden, indem alle, die's irgendwie interessiert, anfangen,
Anti-TTIP-Türhänger in ihrer Nachbarschaft zu verteilen.
Dazu bietet Campact e.V. die Möglichkeit, kostenlos Türhänger zu bestellen - und
das als Paket aus 300 Stück, 200 Stück oder 100 Stück.
Was ich bloß komisch finde: Campact empfiehlt, die Türhänger nur 2 Tage vor der
Wahl zu verteilen, obwohl die meisten Leute spätestens bis 2 Wochen vor
einer Wahl sich bereits entschlossen haben, welche Partei sie wählen werden.
Da würd' ich mich also nicht dran halten, sondern entsprechend früher mit dem
Austeilen anfangen...

Zwecks Koordination kann man auf einer interaktiven Landkarte Straßenbereiche
angeben, in denen man die Türhänger verteilen möchte.

Ich find', dass die Aktion 'ne geniale Idee ist, werd' da auf jeden Fall mitmachen,
und wollt' die Idee mit euch teilen.

Wie man an der Landkarte sieht, erfreut sich die Aktion schon großer Beliebtheit;
darüber hinaus ließ Campact gestern über Twitter vermelden, dass die Nachfrage
nach den Türhängern so groß ist, dass sie glatt 1 Million Türhänger nachbestellen
mussten, um die Nachfrage bewältigen zu können ^^ ...

 

[HongKong Fui]

Es wäre schön, wenn meine Meinung über große Teile unserer sogenannten Volksvertreter voreingenommen wäre. Denn dann würde die Chance bestehen, dass ich falsch liege.

Und nein, wenn man sich engagiert, dann steuert man niemanden. Das kann man natürlich so hindrehen, aber meine Definition von: "Wir steuern niemanden" meint folgendes: Im Gegensatz zu Lobbyisten von der Pharmabranche und z.B. den großen Tabakkonzernen, können wir nur eins tun: Zu versuchen, über Dinge (wie dieses Zucchini- Beispiel, erkläre mir mal, wieso eine Zucchini, die mit fliegenden Fahnen durch jegliche Tests der EU rauscht, dann trotzdem abgelehnt wird? Sie hätte halt nicht samenfest sein dürfen, dann wäre sie durchgekommen. Zum Glück gibt es für diese Bio- Zucchini noch Hoffnung, Widerspruch wurde eingereicht. So, das ist gut für die großen Saatgutkonzerne, aber schlecht für alle Bürger der EU, denen eine großartige Zucchini vorenthalten wird. DAS meine ich, wenn ich sage, "die EU" (sprich unsere Volksvertreter die da sitzen und teilweise ohne Kenntnisse der Inhalte (informiere dich mal auf abgeordnetenwatch.de) lediglich im Sinne großer Konzerne entscheiden)) interessiert sich nicht für ihre Bürger. Und wir sind natürlich als freiwillige kleine Gruppe nicht in der Lage irgendjemanden unter Druck zu setzen, BIG TOBACCO, BIG PHARMA etc. investieren Milliarden für reine Meinungsmache, DAS nenne ich steuern. Wir können Senf dazugeben, der keinen interessiert und häufig auch noch angezweifelt wird von interessierten Bürgern.

Kein (kaum ein) Bürger wollte Genmais, unsere Vertreter haben bravourös gekämpft für uns (durch Enthaltung).

Wenn du deine voreingenommene und allem Anschein nach unreflektierte Sicht auf die EU meinst, die begreife ich durchaus.

Oh nein, augenscheinlich begreifst du genau nichts.

(welche Gemeinschaft, welche Bürger nahen Entscheidungen zu welchen Themen)

mein post genau vor deinem, in dem du mich fragst: was ist denn die EU etc...

Da habe ich doch ein Thema genau mit Fakten dargelegt. War diese Erklärung zu nebulös? Soll ich es in Kleinkinddeutsch wiederholen? Du bist reichlich unverschämt zu unterstellen, dass ich nicht mit Fakten komme. Mach die Augen auf, dann wirst du sie schon sehen. Die Lügen die über eZigaretten verbreitet werden wären das nächste Thema, aber du hast doch gar kein Interesse.

Am 26.02. hat die EU über die neue Tabakproduktrichtlinie abgestimmt. Grundlage war ein unsäglich vorbereitetes...ähm... Schriftstück, welches die angeblich unfassbar negativen Aspekte mit Studien diverser Wissenschaftler belegen wollte. Ich belege das gleich mit einem Link, aber den Knaller stelle ich voran: ALLE diese Wissenschaftler haben sich beschwert, dass ihr Studien fehlerhaft bewertet wurden und dass die neue TPR in keinster Weise den Studien Rechnung trägt. Beleg Wir haben versucht dies weiterzuleiten, es interessiert aber niemanden von der EU (also nicht die Bürger, sondern unsere angeblichen Vertreter dort. Die Öko- Test (letztlich unterm Dach der SPD) hat jetzt eZigaretten getestet, haben n bissel in einem Raum gedampft und dann (ohne vorher nachher natürlich) einfach mal die Luft in dem Raum gemessen. Feinstaub haben sie gefunden, die gesamte Medienlandschaft wird das übernehmen. Leider entstehen beim Verdampfen von Flüssigkeiten kein festen Stoffe, Feinstaub kann unmöglich von einer eZigarette kommen. Ach, könnte der schon vorher im Raum gewesen sein? Naja, so geht dieser angebliche Test weiter, mit unfassbar vielen, eindeutig widerlegbaren Fakten. Achso, zufällig beginnt unsere Regierung gerade damit zu überlegen, wie sie die neue TPR umsetzen wollen (sie haben 2 Jahre Zeit... hui sind die ungewohnt flink dabei...). Pötschke-Langer heißt die Dame von der SPD, die federführend im Kampf gegen eZigaretten ist. Gut, nun geben mittlerweile alle zu (sogar PöLa), dass eZigaretten deutlich weniger schädlich als Tabakzigaretten sind. Trotzdem ist das Ergebnis ungenügend und eZiggies sollen schärfer reguliert werden als Tabakzigaretten. Mit anderen Worten: Denen geht es nicht um die Gesundheit der Leute, die zählen die fehlenden Steuereinnahmen. Denn PöLa sagt es selbst: Wir müssen dem Einhalt gebieten, ein wichtiges Instrument sind hohe Steuern auf die Produkte. Denkst nicht selbst du, dass die froh sein müssten über jeden, der dampft anstatt zu rauchen? Sie sagen es doch selbst, so furchtbar fies wie Tabakzigaretten sind eZigs nicht. Warum also das vernichtende Urteil? Gib mir eine gute Erklärung bitte, warum das im Sinne der Bürger ist? BIG TOBACCO freut sich, wird dampfen totreguliert (was geplant ist), kehren einige zurück zur Zigarette. Wo ist der Gewinn für uns kleine Bürger, erkläre mir das!

Du bist so einer, für Dich hoffe ich sehr, dass es irgendwann mal um ein wichtiges Thema für dich geht bei der EU. Dann erst fängst Du an dich damit zu beschäftigen, wie die da abstimmen, wirst bemerken, dass es nicht um Leute wie Dich und Dein Problem geht, sondern einzig und alleine um Lobbies, das große Kapital, wie können möglichst viele Dinge möglichst hoch besteuert werden und eben zusammengefasst: Um Geld. Oder naja, das ist wohl zu hart: Sie versuchen natürlich schon, das in Einklang zu bringen, sind ja keine Unmenschen. Aber im Zweifel und wenn sie sich entscheiden müssen, dann nehmen sie die Lobby und das Kapital, aber sicher nicht dich.

Und zu guter letzt, das ganze mal rein menschlich betrachtet: Da sitzen die ganzen Minister der EU, lernen sich natürlich kennen, essen mittags gemeinsam, trinken abends mal n Bierchen etcpp. Von Zeit zu Zeit (Quatsch, ständig) werden sie beauftragt, solche o.g. Schriftstücke anzufertigen, die dann an alle verteilt werden. Der/die Minister/in macht am Ende des Schriftstücks einen Vorschlag, über den wird abgestimmt. Geht er durch, ist das immer auch ein Erfolg für den Minister. So, nun schauen wir uns mal ganz ohne Vorurteile den Menschen an: Hältst du es für realistisch, dass es dort nie zu Gefälligkeitsvotums kommt? Ich nicht, ich unterstelle sogar ständig. So laufen weite Teile der Politik, ohne faule Kompromisse kommt da niemand weiter. Hey Minister x, morgen bist du, heute ich. Helfen wir uns? Hältst du das für ausgeschlossen? Falls du beides mit ja beantwortest, dann ist meine Meinung über dich: Nullkommanull Menschen- und Weltkenntnis. Kann ich nicht beweisen, ist nur meine Meinung, aber betrachtet man so die Welt, die Geschichte uswusf, dann kann man doch auf gar kein anderes Ergebnis kommen. Falls doch, freue ich mich über eine Erläuterung.

 

[Noxiel]

Bis ich mich durch diesen fürchterlich formatierten Text durchgearbeitet habe, der das lesen wirklich unheimlich erschwert, fällt mir auf, dass dein Bild von der Politik und der "EU" schon derart vorbestimmt ist, dass ich mir überlege ob ein detailliertes Antworten überhaupt lohnt.

Ehrlich gesagt ist mir meine Zeit zu Schade mich an einer Wand an Vorurteilen abzuarbeiten. Meine Erfahrung hat mir da einfach zu oft gezeigt, dass Versuche dieser Art meist zu nichts führen. Natürlich läuft in der Politik nicht alles gut, aber während ich von Einzefällen ausgehe ist es für dich die Ausnahme von der Regel wenn ein Prozess "ausnahmsweise" mal transparent und scheinbar objektiv abgelaufen ist.

Aber sei es drum. Ich versuche jetzt in Stichworten auf deine Punkte einzugehen.
1) Bei der Gruppe von Wissenschaftlern handelt es sich nicht um ALLE sondern ausschließlich um einen Teil jener, die an den Expertisen zur Entscheidungsfindung der TPD mitgewirkt haben.
2) Ihre Kritik bezieht sich nicht auf die gesamte Richtlinie, sondern auf einzelne Punkte in denen Forschungsergebnisse falsch interpretiert wurden. Ein kurzer Überblick über verabschiedete TPD hat für mich aber jetzt keine entscheidenden Nachteile entdecken lassen. Die E-Zigarette wird frei verkäuflich sein, es gibt Nikotin-Liquid, keine Einstufung als Medikament etc pp.
3) Zur Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland konnte ich nichts finden. Vielleicht möchtest du da noch etwas nachreichen. Frau Dr. Pötschke-Langer scheint jedoch nicht SPD Mitglied zu sein und auch nicht federführend in der Umsetzung.
4) Auch über eine Besteuerung bzw. schärfere Regulierung von E-Zigaretten bzw. Liquids konnte ich nichts finden. Beispiele bitte.

 

[Colonel Decker]

Es ist ja ein Wunder, dass ich immer noch erstaunt bin, wie fern der Menschen die EU entscheidet, aber bei dem Bericht auf ZDF gestern, war ich wieder völlig konsterniert. [...]

EDIT: Warum ich das hier poste? Weil Decker über mir so tut, als wäre die EU an den Menschen interessiert und sie entscheidet wohl kaum Dinge, die für den Europäer schlecht sind. Für die EU mag da positives bei rumkommen mit diesem Freihandelsabkommen, aber nicht für die Bürger der EU.

Mir geht es nicht darum, die EU zu verherrlichen. Ganz im Gegenteil, mir geht es darum, dass die EU stets als besser als die USA dargestellt wird. Dem ist nämlich pauschal gar nicht so.

Die Sache ist natürlich die, das wenn wir hier Dinge wie Lebensmittel nach US-Standard bekommen, und US-Konzerne gar hier die Regierungen zwecks Investorenschutz verklagen können... nun, dann muss der EU-Verbraucher auch die US-Konzerne nach US-Recht verklagen können, falls mit den niedrigeren Standards etwas schief läuft.

Das Problem ist meiner Meinung nach, dass die US-Konzerne natürlich nicht die strengeren EU-Regeln haben wollen, aber gleichzeitig davon profitieren würden, dass ihnen hier keine teuren Klagen drohen. So geht das aber nicht, entweder man findet sich mit der Prävention in der EU ab, oder man wird im Zweifel in Grund und Boden verklagt.

 

[Beitrag]

Genau. Und in einigen Branchen macht das Abkommen dann auch keinen Sinn, weil die Firmen dann ihre Produktion extra für EU abändern müssten. Ich wette, dass sich wesentlich weniger US-Firmen an diesem Abkommen interessieren würden, wenn sie dann mit EU-Standards handeln müssten. Zumindest im Nahrungmittelsektor dürften dann einige Firmen wegfallen. Wie es in den anderen Brachen aussieht weis ich nicht, aber da dürften die Unterschiede sicher nicht so dramatisch sein.
Wenn TTIP für beide Seiten fair wäre, hätte ich natürlich auch nichts dagegen, nur nach dem, was man bis jz so zu Ohren bekommt (was leider herzlich wenig ist) gefällt mir das Abkommen mal gar nicht.

 

[Colonel Decker]

In der Tat mangelt es hier (wie fast immer) an Transparenz. Kein Wunder also, dass die Leute keinen Bock mehr haben, wenn ihnen so arrogante, selbstgefällige Herrschaften wie der Gabriel sagen, sie sollen doch einfach still abwarten bis es alles fertig verhandelt ist.

Ich glaube jedenfalls nicht, dass solche Politiker wirklich viel von Amerika verstehen und wie die Dinge dort funktionieren. Daher habe auch ich meine Zweifel, ob unsere Politiker in der Lage sind, die zwei völlig verschiedenen Philosophien von bürokratischer Prävention einerseits und flexiblen Millionenklagen andererseits unter einen Hut zu bringen, der am Ende dem Verbraucher passt.

Mich würde übrigens auch mal die andere Seite interessieren. Sprich, was wenn unsere Prävention versagt, und wir plötzlich Dioxin-Eier, BSE-Rind, oder Pferdefleisch-Lasagne in die USA verkauft haben? Können US-Verbraucher unsere Unternehmen dann öffentlich nennen und auf viele Millionen verklagen oder nicht?

Schade dass ich nicht die Verhandlungen führe, denn ich glaube man könnte durchaus eine Win-Win Situation hin bekommen, wenn man weiss was man tut. Denn in manchen Bereichen könnte man meiner Meinung nach gerne etwas von unserer EU-Bürokratie abbauen.

Zum Beispiel im KFZ-Bereich. Ich habe ein älteres US-Fahrzeug, und bevor ich es stillgelegt habe hatte man dann so Phänomene wie dass es für US-Stahlfelgen kein EU-Gutachten gab. Die Dinger sind dort für 2,8t Vans zugelassen, aber hier hätte man die eigentlich an meinem 1,5t Auto nicht nutzen dürfen. Auch bei der Beleuchtung finde ich es alles recht albern, denn auch da müssen dann EU-Scheinwerfer her und so. Ich meine, ich kann ja noch verstehen, dass man hier rote Blinker nicht einfach so erlauben will, aber ansonsten sollte man sich da mal nicht so anstellen.

//edit: Die fragwürdige Besteuerung von Hubraum ist eigentlich schon zuviel des Protektionismus für meinen Geschmack. Ist aber natürlich besser für unsere Wirtschaft, wenn der aufgeladene Dreizylinder nach 120tkm schon kaputt geht, und man etwas neues kaufen muss. So ein primitiver großer Ami-Motor läuft 500tkm, ja wo kämen wir denn hin wenn der deutsche Michel sowas fahren könnte? *hust*