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NewsTwitter: Bundesamt für Justiz leitet Bußgeldverfahren ein
Twitter droht Ungemach. Da Twitter den rechtlich auferlegten Löschpflichten nicht mehr nachkommt, hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) ein Bußgeldverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eingeleitet. Damit droht Twitter eine Strafzahlung von bis zu 25 Millionen Euro.
Genau so muss es laufen. Nicht irgendwelche White Knights welche in Forum eine Löschung von allem Fordern an dem Elon Musk seine Finger angelegt hat, sondern ein rechtliches Verfahren, in dem genau geklärt wird ob und wie weit Twitter seinen Pflichten nachkommt oder nicht nachkommt.
Ich habe das woanders schon zu der Millionenstrafe für TikTok in England wegen Datenschutzverstößen geschrieben.
Sowas kratzt Unternehmen erst dann, wenn die Strafe empfindlich höher ist als das, was das Unternehmen durch den Verstoß rein holt.
Ein globales Unternhemen kann nunmal nicht alle Gesetze unbedeutender Länder berücksichtigen, die keinen nennenswerten Teil der Kunden/Nutzer ausmachen - macht D im Gegenzug auch nicht.
Und D ist nunmal unwichtig im Vergleich zu den anderen Nutzern / Kunden von Twitter.
Wenn Asien, Indien USA und Co eben ein weitergefasstes Recht auf freie Meiunungsäusserung sehen, dann hat das halt Vorrang als was irgendwelche Sonderfälle wie Deutschland Nordkorea oder der Vatikanstaat will 😊
Verkenne das mal nicht gar so. Dass die USA Kernmarkt sind, steht komplett außer Frage. Bei jedem Tech Konzern. Aber die EU als ganzes steht gleichzeitig immer an zweiter Stelle dahinter und davon ist Deutschland der bedeutenste Markt.
Dass Indien, Vietnam und Brasilien so bedeutend angesehen werden, liegt eher an der Spekulation, dass es vielleicht die neuen Märkte werden. China ohne CCP. Aber aktuell dürften hunderte Millionen indische User erheblich weniger Marktwert haben als einige Millionen wohlhabende Europäer.
Es geht ja um den Selbstzweck, Reichweite zu generieren sondern Werbung zu platzieren. Und da ist ein Zielpublikum mit einigen hundert Euro frei verfügbarem Einkommen im Monat um einiges attraktiver als die neue indische Mittelschicht mit einigen zehn Dollar Kaufkraft.
Dieses permante selbst Kleinmachen der Deutschen ist nicht angebracht. Wir sind ganz und gar nicht der Nabel der Welt aber wir sind der Größte Teilmarkt im wohlhabendsten und stabilsten Markt der Welt.
Ohne EU sind wir allerdings tatsächlich bedeutungslos.
Ich empfinde Elon Musk als arrogant, unehrlich und unfair gegenüber den Mitarbeiter*innen, für die er mit der Übernahme von Twitter auch die Verantwortung übernommen hat. Ich hoffe, dass ihm sein Vorgehen gehörig um die Ohren fliegt und Twitter am Ende ein fettes Minusgeschäft für ihn und seine Unterstützer wird. Eine konsequente Verfolgung von Nachlässigkeiten großer Konzerne unterstütze ich und sage Daumen hoch an das Bundesamt für Justiz!
Ein globales Unternhemen kann nunmal nicht alle Gesetze unbedeutender Länder berücksichtigen, die keinen nennenswerten Teil der Kunden/Nutzer ausmachen
Komische Rechtsauffassung... Nur weil die Inhalte digital sind?
Schließlich können die USA beim Export nach Deutschland auch nicht einfach Waren am Zoll vorbeischmuggeln nach dem Motto: ich will Waren in andere Länder verkaufen ohne mich an deren Gesetze zu halten.
Ein globales Unternhemen kann nunmal nicht alle Gesetze unbedeutender Länder berücksichtigen, die keinen nennenswerten Teil der Kunden/Nutzer ausmachen - macht D im Gegenzug auch nicht.
Es steht Twitter selbstverständlich frei seine Dienste nicht mehr in Deutschland anzubieten, solange es jedoch noch Twitter auf deutsch und die Domain Twitter.de gibt, muss sich Twitter, wie jeder andere auch, an hier geltendes Recht halten.
Ein globales Unternhemen kann nunmal nicht alle Gesetze unbedeutender Länder berücksichtigen, die keinen nennenswerten Teil der Kunden/Nutzer ausmachen - macht D auch nicht.
Dann muss das Unternehmen seinen Geschäftsbetrieb hier einstellen, wenn es geltende Gesetze im jeweligen Land nicht einhalten kann. Das Problem ist eher die deutsche Bräsig- und Schnarchnasigkeit in unserer Justiz, warum internationale Unternehmen die Gesetze hier nicht einhalten. Es wird zu wenig und zu langsam sanktioniert. Und weil das für viele Richter ja immer noch Neuland ist, dieses komische Internet.
Umgekehrt funktioniert so etwas für deutsche Unternehmen in den Staaten oder China ganz hervorragend. Oder glaubst Du, deutsche Unternehmen halten keine Gesetze in z.B. den Staaten ein, auch wenn dieser Markt u.U. nur klein für die Unternehmen, aber z.B. eine Marktpräsenz wichtig ist?
Nicht das ich Twitter nutze und Musk toll finde, aber was mit Twitter gemacht wird hat was von einer Hexenjagd. Über Twitter wird nur negativ berichtet, aber dem Rest passiert nichts.
Wenn ein twitter User aus Brasilien, Kanada u.a. eine Benachrichtigung kriegt, das sein tweet untersucht wird, da es möglicherweise gegen Deutsche Gesetze verstößt, stimmt da was nicht.
Das wird auch der Grund sein warum es wohl ignoriert wird. Man kann die Deutsche Gesetze nicht auf die ganze Welt anwenden und umgekehrt.
Und D ist nunmal unwichtig im Vergleich zu den anderen Nutzern / Kunden von Twitter.
Wenn Asien, Indien USA und Co eben ein weitergefasstes Recht auf freie Meiunungsäusserung sehen, dann hat das halt Vorrang als was irgendwelche Sonderfälle wie Deutschland Nordkorea oder der Vatikanstaat will 😊
Die viertgrößte Volkswirtschaft weltweit, mitten in der EU, willst du als Unternehmen nach Möglichkeit bedienen. Das lässt man nicht liegen, wenn man kann.
Komische Rechtsauffassung... Nur weil die Inhalte digital sind?
Schließlich können die USA beim Export nach Deutschland auch nicht einfach Waren am Zoll vorbeischmuggeln nach dem Motto: ich will Waren in andere Länder verkaufen ohne mich an deren Gesetze zu halten.
Gefühlte Wahrheiten? Also ich kenne kein Unternehmen, wo die Compliance 60% der Kosten oder 60% der Angestellten oder sonstwas in die Richtung beansprucht. Ganz im Gegenteil, im Allgemeinen werden die rechtlichen Grundlagen und deren Erfüllung eher stiefmütterlich behandelt und auch nur da,, wenn empfindliche Konsequenzen drohen.
Bin gespannt was hier rumkommt. Und 25 Mio allein aus DE tut auch Twitter weh, zumal es eine deutliche Signalwirkung mindestens mal in der EU hat. In den USA wird ja auch mehr oder minder ermittelt dahingehend.
Bohnenhans schrieb:
Der Unterschied ist nur Twitters Angebot richtet sich nicht an Deutsche, die sind nur Kleinkram die von sich aus Twitter nutzen.
Aha? Deswegen gibts Twitter.de, einen deutschsprachigen Support und eine deutsche Niederlassung von Twitter in Berlin? Sorry, du redest einen derartigen Unsinn....
Nicht das ich Twitter nutze und Musk toll finde, aber was mit Twitter gemacht wird hat was von einer Hexenjagd. Über Twitter wird nur negativ berichtet, aber dem Rest passiert nichts.
Witchhunt ... woher kenn ich das nur? 🤔 Welchem Rest? Facebook, Tiktok, Youtube? Facebook und Youtube tun zumindest so als ob sie auf Löschdurchsetzungen reagieren. Bei Twitter sieht das wohl anders aus. Tiktok müsste sowieso komplett gesperrt werden, weil Datenabfluß direkt zu Xi.
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