News Überwachungsprojekt der EU in Zukunft geheim

[d-Raven-b]

Eine repräsentative Demokratie hat schon gewisse Nachteile:
Es besteht einerseits die Gefahr, dass Entscheide zugunsten starker Lobbies mit entsprechendem Einfluss gefällt werden.
Es garantiert zudem niemand, dass ein Politiker seine Wahlversprechen hält.
Wie entscheidet ein Wähler, wen er wählt? Anhand der Partei? Anhand seiner Wahlversprechen? Anhand des Ratsabstimmungsverhaltens und persönlichen Äusserungen eines Politikers über die letzten zwei Jahre?
Die meisten Wähler sind wohl ausserhalb der Gemeindeebene vollkommen überfordert einen Politiker unabhängig seiner Wahlversprechen einzuschätzen.
Nur als Beispiel: Die FDP verspricht in Zeiten der Finanzkrise Steuersenkungen..
Hauptnachteil ist, dass Entscheide der "Classe-Politique" vollkommen vom Volk getrennt stattfinden.
Natürlich kann sich theoretisch jeder aufstellen und wählen lassen, aber faktisch gesehen braucht man dafür einen sehr einflussreichen und finanzstarken Partner im Rücken.
Der "einfache Bürger" hat wenig Chancen.
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Wer sitzt denn in der Politik?
Hauptsächlich ältere Männer mit Hochschulabschluss die aus dem öffentlichen Dienst kommen.
Ist damit denn die Bevölkerung angemessen vertreten wie es in der Verfassung steht?
Besteht nicht die Gefahr das Entscheide gefällt werden die von der Mehrheit nicht unterstützt werden?
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Wenn jemand behauptet, dass es vollkommen in Ordnung ist, dass auch Entscheide gefällt werden, die der Mehrheit missfallen, so hat er das Grundprinzip der Demokratie nicht verstanden.
Demokratie ist die Freiheit eines Volkes sich selbst in die Scheisse reiten zu dürfen. So zynisch das klingt.
ABER demokratisch gefällte Entscheide erlangen dadurch, dass sie von einer Mehrheit mitgetragen werden eine viel höhere Akzeptanz und Wirkung.
Und letztendlich ist DAS Demokratie.
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Und direkte Demokratien sind nicht per-se schlechter: Die wenigsten Politiker sind Fachleute auf den Gebieten über die sie entscheiden (siehe auch Computerspieldebatte).
Wer seinen Bürgern die Möglichkeit abspricht über Sachfragen angemessen zu entscheiden, der hat entweder kein Vertrauen in sein Bildungssystem, oder er ist nicht fähig die Konsequenzen der Entscheidung allgemeinverständlich aufzuzeigen.
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Kommt hinzu das selbst in (halb-)direkten Demokratien nur wenige Entscheide auf nationaler Ebene tatsächlich auch vom Volk bestimmt werden. Meist handelt es sich um Sachvorlagen auf Gemeindeebene und es ist ja auch vollkommen okay wenn die Bürger einer Gemeinde darüber abstimmen ob sie zB ein neues Schulhaus für sinnvoll halten. So oder so wird meist nach der Empfehlung der Politiker entschieden.
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INDECT mag nur eine Studie sein, aber was damit ermöglicht wird, ist verständlicherweise Besorgniserregend. "Die ich rief die Geister..."
Die Entscheidung die Kommunikation über das Projekt geheim zu halten und einem "Ethikrat" die Aufsicht darüber zu erteilen werte ich ähnlich wie andere hier: Der Ethikrat sollte lieber darüber befinden, wie sinnvoll es ist eine Flächenüberwachungsmethode anzuschaffen. Eines gilt hier wie überall; Die Datenerhebung ist eine Sache, was danach mit den Daten geschieht viel wichtiger!
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Apropos RFID-Chips; Das alle immer wehement verneinen das Dritte diese Daten lesen können finde ich echt interessant.
In wie vielen Ländern verfügen Zollbeamte über diese Codes, die so wenig verdienen das sie leicht bestechlich sind?

 

[cab.by]

Wenn ich meinen neuen Perso bekomm, gibt's erstmal eine RFID-Schutzhülle aus dem FoeBuD Shop x)

Und wegen Demokratie, Wahlversprechen etc.
Die FDP sieht ja in aktuellen Umfragen, was ihre 11 Jahre Opposition und Heuchelei gebracht hat. Lagen sie laut Emnid nicht erst kürzlich bei 4%?
Ich hoffe so sehr, dass sie es nicht in den nächsten Bundestag schaffen, damit jede Partei sieht, wohin nicht eingehaltene Wahlversprechen führen... die SPD hat das ja auch schon ganz gut miterlebt.

Und wenn wir dann bald eine Regierung aus Rot-Grün (nein, ich meine nicht die SPD ) haben, werden wir mal sehen, was ohne den Einfluss großer Bündnispartner so abgeht.. schlimmer als jetzt kann's ja nicht werden, glaub ich.

Meine Wahl sollte relativ offensichtlich sein... mal guggn, was bei den nächsten Landtagswahlen passiert :-)

 

[Ganzir]

Netter Versuch. Beschränk dich mal auf den Topic, statt einlullende Liedchen zu singen.

Sehr differenzierte Antwort, mit dem Topic hatten schon die 50 Kommentare vor mir nicht mehr direkt etwas zu tun, daher sehr nett, dass du gerade für mich den Moderator gibst. Vielen Dank und dennoch stellt sich die Frage weiterhin.

Ich hab keine der 5 Großen gewählt und trotzdem haben wir jetzt die Spaten an der Macht und nu erzähl du mir nochmal, dass das mein Wille war.
...
Und gewählt oder nicht, der eigentliche Machthaber ist die Industrie hinter den "Volksvertretern", die sämtliche Beschlüsse aus dem Schatten heraus zum Eigeninteresse leiten.

Es war dein Wille und der Wille der anderen, die an der Wahl teilgenommen haben, dass dabei nicht exakt das raus kommt, was du willst noch genau das was ein anderer will, liegt wohl in der Natur der Sache.

Zweiteres hat schon irgendwie den Beigeschmack einer Verschwörungstheorie, dennoch will ich nicht abstreiten, dass die Industrie über Lobbyarbeit daran interessiert ist die Politik zu beeinflussen und dies bisweilen auch tut. Nun woher hat "DIE" Industrie denn ihr Geld dafür? Vermutlich von den Konsumenten, welche die Produkte genau der Industrie gekauft haben, auf die jetzt hier geflucht wird.

Eine repräsentative Demokratie hat schon gewisse Nachteile

Da gebe ich dir Recht und wir müssen nicht im einzelnen erörtern wie diese genau aussehen (können). Ein direkte Demokratie hat aber ebenso Nachteile. Gehen wir mal davon aus, dass es in einem Staat 2 Bevölkerungsgruppen gibt, die aus welchen Gründen auch immer unterschiedliche Interessen haben. Gruppe A hat 51% Gruppe B nur 49%. Gruppe A kann alle ihre Interessen durchsetzen und B keine einzige, wenn A dies nicht gefällt und das ist keine Demokratie sondern eine diktatur der Mehrheit. Da wie der Name schon sagt in einer Demokratie das Volk herrscht, ist im geschliderten Fall ist dem aber nicht so, da 49% niemals was zu melden haben.

Wenn jemand behauptet, dass es vollkommen in Ordnung ist, dass auch Entscheide gefällt werden, die der Mehrheit missfallen, so hat er das Grundprinzip der Demokratie nicht verstanden.

Da muss ich entschieden widersprechen. Angenommen man möchte, dass alles einen Tik sozialer wird, zumindest behaupten dies einige der hier im Thread aktiven Mitglieder. Nehmen wir nur mal an, dass dies ein Steuererhöhen erforderte, welche die Mehrheit aber nicht will. Lösung: Der Politiker in der Verantwortung muss Zaubern können? Wohl kaum.

Demokratie ist die Freiheit eines Volkes sich selbst in die Scheisse reiten zu dürfen. So zynisch das klingt.
ABER demokratisch gefällte Entscheide erlangen dadurch, dass sie von einer Mehrheit mitgetragen werden eine viel höhere Akzeptanz und Wirkung.
Und letztendlich ist DAS Demokratie.

Und da sagst du es ja auch, dem Volk verbietet doch niemand sozosagen einen König zu wählen mit der Aufgabe regiere uns für die Zeitspanne X. Hinterher soll es und besser oder zumindest nicht schlechter ergehen als vorher. Die Person, die dann herrscht darf machen "was sie will" um diese Aufgabe zu verwirklichen und dabei können sehr wohl einzelentscheidungen gefällt werden, die nicht der Mehrheit gefallen und dies ist in eingeschränkter Form auch der Fall in einer parlamentarischen Demokratie mit Abgeordneten.

 

[bLu3to0th]

Es war dein Wille und der Wille der anderen, die an der Wahl teilgenommen haben, dass dabei nicht exakt das raus kommt, was du willst noch genau das was ein anderer will, liegt wohl in der Natur der Sache.

Zweiteres hat schon irgendwie den Beigeschmack einer Verschwörungstheorie, dennoch will ich nicht abstreiten, dass die Industrie über Lobbyarbeit daran interessiert ist die Politik zu beeinflussen und dies bisweilen auch tut. Nun woher hat "DIE" Industrie denn ihr Geld dafür? Vermutlich von den Konsumenten, welche die Produkte genau der Industrie gekauft haben, auf die jetzt hier geflucht wird.

Nein, es war noch immer nicht mein Wille, aber gut zu wissen, dass du dies nachträglich immer noch behauptest, obwohl ich es in meinem vorigen Post eindeutig verneint habe.

Da gebe ich dir Recht und wir müssen nicht im einzelnen erörtern wie diese genau aussehen (können). Ein direkte Demokratie hat aber ebenso Nachteile. Gehen wir mal davon aus, dass es in einem Staat 2 Bevölkerungsgruppen gibt, die aus welchen Gründen auch immer unterschiedliche Interessen haben. Gruppe A hat 51% Gruppe B nur 49%. Gruppe A kann alle ihre Interessen durchsetzen und B keine einzige, wenn A dies nicht gefällt und das ist keine Demokratie sondern eine diktatur der Mehrheit. Da wie der Name schon sagt in einer Demokratie das Volk herrscht, ist im geschliderten Fall ist dem aber nicht so, da 49% niemals was zu melden haben.

Es ist dennoch die eindeutige Mehrheit des Volkes, und bei 51% sind das etwa 50,999% mehr Zustimmung als aktuell

Da muss ich entschieden widersprechen. Angenommen man möchte, dass alles einen Tik sozialer wird, zumindest behaupten dies einige der hier im Thread aktiven Mitglieder. Nehmen wir nur mal an, dass dies ein Steuererhöhen erforderte, welche die Mehrheit aber nicht will. Lösung: Der Politiker in der Verantwortung muss Zaubern können? Wohl kaum.

Viel zu einseitig betrachtet...
Wenn ich für die sagen wir mal bspw. 2% mehr Mwst. dafür keine Praxisgebühren mehr zahlen brauch und keine Angst mehr haben muss jedes Medikament selbst zahlen zu müssen. Die Rente auch ohne private zusätzliche Absicherung gesichert ist, dann würd ich persönlich auch mit einer Erhöhung leben können. Einfach nur zu sagen "ich erhebe die Steuer" und dafür wird "irgendwas" sozialer ist ja nicht mal zur Hälfte informativ angerissen. Machs dir nicht sooo leicht

Und da sagst du es ja auch, dem Volk verbietet doch niemand sozosagen einen König zu wählen mit der Aufgabe regiere uns für die Zeitspanne X. Hinterher soll es und besser oder zumindest nicht schlechter ergehen als vorher. Die Person, die dann herrscht darf machen "was sie will" um diese Aufgabe zu verwirklichen und dabei können sehr wohl einzelentscheidungen gefällt werden, die nicht der Mehrheit gefallen und dies ist in eingeschränkter Form auch der Fall in einer parlamentarischen Demokratie mit Abgeordneten.

Und wieder: Machs dir nicht so leicht
Das ist im mom nicht vereinbahr mit unserem Grundgesetzt, ergo geht es nicht. Vorher müsste man alles in Anarchie stürzen

Psssst, das haben wir aktuell in Dt., also bitte -> http://de.wikipedia.org/wiki/Ochlokratie

 

[Ganzir]

Nein, es war noch immer nicht mein Wille, aber gut zu wissen, dass du dies nachträglich immer noch behauptest, obwohl ich es in meinem vorigen Post eindeutig verneint habe.

Dann stellt sich die Frage, wer Demokratie nicht verstanden hat. Stell dir vor, 3 Menschen werden gefragt, wie viel für Projekt X ausgegeben werden sollte. Person A sagt 5GE (GE = Geldeinheiten), Person B sagt 7 GE und Person C sagt 500 GE.

Der Verantwortliche Politiker gibt 177,66 GE (was dem Durschnitt der einzelnen Willen entspricht) Jetzt zeige mir den Menschen, der meinte 177,66 auszugeben wäre der richitge Betrag. Ein Einzelwillen wird sich in einer Demokratie nicht wiederfinden lassen, auch deiner nicht, dennoch trägt er ähnlich wie in diesem Beispiel hier zur Entschlussfindung bei.

Es ist dennoch die eindeutige Mehrheit des Volkes, und bei 51% sind das etwa 50,999% mehr Zustimmung als aktuell

Ja es ist die Mehrheit aber nicht das Volk. Du verkennst den Unterschied. Sagen wir 51% sind dafür die übrigen 49% umzubringen. Ist doch ein Demokratischer entschluss kann also gar nicht falsch sein nicht wahr?

Viel zu einseitig betrachtet...
Wenn ich für die sagen wir mal bspw. 2% mehr Mwst. dafür keine Praxisgebühren mehr zahlen brauch und keine Angst mehr haben muss jedes Medikament selbst zahlen zu müssen. Die Rente auch ohne private zusätzliche Absicherung gesichert ist, dann würd ich persönlich auch mit einer Erhöhung leben können. Einfach nur zu sagen "ich erhebe die Steuer" und dafür wird "irgendwas" sozialer ist ja nicht mal zur Hälfte informativ angerissen. Machs dir nicht sooo leicht

Ja das ist dein Wille und dann kannst du damit leben. Schön, wird eine andere Lösung angestrebt, schreist du wieder: "Das war nicht mein Wille alles Sch..." Wer macht es sich einfach?

Und wieder: Machs dir nicht so leicht
Das ist im mom nicht vereinbahr mit unserem Grundgesetzt, ergo geht es nicht. Vorher müsste man alles in Anarchie stürzen

Ganz und gar nicht. Ich sprach von einer Demokratie im Allgemeinen. Wenn du den Ausdruck "dem Volk" auf die Menschen die in Deutschland leben bezogen hast, liegt hier ein Missverständnis vor. Ersetze es einfach durch "ein Volk". Im Moment mag eine ganze Reihe von Dingen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Dieses kann geändert werden. Ist sogar schon mehrmals passiert. Deswegen haben wir (und damit meine ich jetzt die Menschen die in Deutschland leben) soweit ich weiß nicht zwischenzeitlich in Anarchie gelebt.

 

[Xillef]

Es wurde gefragt, was es denn bringt, wenn wir hier so fleißig dagegen protestieren.
Von wegen, dass vl. einer mal diesen Thread googled(einself) und dadurch neue Denkansätze kriegt.
Allein zu wissen, dass schon wengistens einige derselben Meinung sind wie ich, gibt mir die Kraft nicht einfach "drauf zu scheißen" und "denen da Oben" freie Hand zu lassen.
Ich denke die kleinen Daten/Taten machen es aus:
Einmal weniger mit Karte bezahlt und der Statistik so eine Info mehr vorenthalten.
Einmal weniger eine Rabattkarte mit integriertem Chip akzeptiert um mein Konsumverhalten zu überprüfen.
Ganz frei(!) nach dem Motto "Kleinvieh macht auch Mist"